Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

Wir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss
2. Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare Bedrohung
3. Ukraine bereit für Verhandlungen mit Russland? Erste Ergebnisse von Kulebas China-Reise
4. Emmanuel Todd: „Deutschland entscheidet, ob in der Ukraine Frieden einkehrt“
5. «Die Ukrainer werden behandelt wie Kanonenfutter»
6. Sanktionen sind gescheitert – Wir zahlen mehr ohne großen Effekt
7. IGH: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen internationales Recht
8. Das Compact-Verbot wird Bestand haben – über Legalität und Legitimität der Repression
9. Die Räuber rauben weiter… die gesetzliche Rentenversicherung aus.
10. Vertrauen in Scholz erschüttert: Rückforderung von Corona-Hilfen schockt Unternehmer

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Julian Assange: Hat Baerbock seine Verteidigung hintertrieben? Exklusive Dokumente geben Aufschluss
   Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor.
   Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Gut 14 Jahre lang war der Wikileaks-Gründer seiner Freiheit beraubt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seiner Freilassung im Juni dieses Jahres waren ein jahrelanges juristisches Tauziehen und zähe politische Verhandlungen vorausgegangen.
   Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare Bedrohung
   Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet.
   Die entscheidende Pressemitteilung des Weißen Hauses ist lediglich acht Zeilen lang. In dieser kündigen die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland an. Die Nachricht kam für viele überraschend – nicht zuletzt, weil ihr in Deutschland keinerlei parlamentarische Debatte vorausging.
   Quelle: Jacobin

   dazu: SPD-Politiker sieht Risiken: Mützenich warnt vor US-Raketen in Deutschland
   Die USA wollen Raketen in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht mögliche Risiken – und verweist auf Altkanzler Helmut Schmidt.
   Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, hat Bedenken gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. “Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
   Quelle: ZDF heute

   dazu auch: Scholz und Baerbock treffen eine brisante Entscheidung – einfach so, am Volk vorbei
   Olaf Scholz und Annalena Baerbock wollen eine neue Raketen-Nachrüstung in Deutschland durchsetzen. Das aber könnte Deutschland ins Fadenkreuz von Putin rücken. Eine Debatte darüber gab es bislang nicht. Nun regt sich Widerstand gegen den Plan.
   Quelle: Focus Online

3. Ukraine bereit für Verhandlungen mit Russland? Erste Ergebnisse von Kulebas China-Reise
   Der ukrainische Außenminister hält sich mehrere Tage in der Volksrepublik auf. Sein Chef Selenskyj äußert die Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende.
   Die Ukraine ist bereit, mit Russland über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Das zumindest soll der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba im Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi gesagt haben, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Peking mitteilte.
   „Die ukrainische Seite ist bereit, einen Dialog und Verhandlungen mit der russischen Seite zu führen“, heißt es vom chinesischen Außenamt. Kuleba will demnach einen gerechten und dauerhaften Frieden. Die Äußerungen gehen insbesondere in den russischen Staatsmedien viral. „Ukraine bereit für Verhandlungen“, heißt es in Dutzenden Schlagzeilen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Krieg in Osteuropa: Ukraine ändert Meinung
   Kiews Außenminister erklärt in Beijing Bereitschaft zu Verhandlungen
   Quelle: junge Welt

4. Emmanuel Todd: „Deutschland entscheidet, ob in der Ukraine Frieden einkehrt“
   Für den französischen Sozialwissenschaftler hat der Westen den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Deutschland müsse sich nun von Amerika lösen und Frieden mit Russland schließen.
   Emmanuel Todd ist einer der bekanntesten Historiker Frankreichs. Mit seinen Thesen sorgt er immer wieder für Aufsehen. 1976 sagte er den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus und wurde damit berühmt. Heute sieht Todd den Westen am Ende.
   Das zeige sich vor allem am Krieg in der Ukraine, erklärt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der Westen habe Putin zu lange dämonisiert und dabei übersehen, dass sich Russland stabilisiert habe. Todd ist davon überzeugt, dass der Westen es sich nicht leisten kann, auch noch mit China auf Konfrontationskurs zu gehen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Jürgen Habermas zum Ukraine-Krieg „Der Westen hat keine Ziele“
   Wer Waffen liefert, dürfe nicht die Mitverantwortung für die Opfer leugnen, sagt Jürgen Habermas. […]
   Die westlichen Regierungen wollen eine formelle Beteiligung am Krieg vermeiden. Beunruhigend finde ich aber von Anbeginn die Perspektivlosigkeit; sie versichern der Ukraine bis zu dieser Schwelle unermüdlich ihren unbegrenzten militärischen Beistand, ohne ihre politischen Ziele zu erklären. Offiziell überlassen sie alles Weitere der ukrainischen Regierung und dem Waffenglück ihrer Soldaten. Dieser Verzicht auf erklärte politische Ziele ist umso unverständlicher, je mehr sich im Fortgang des Krieges zeigt, wie sich die geopolitischen Konstellationen zu Ungunsten der absteigenden Supermacht USA und der international handlungsunfähigen EU verändern. Deshalb habe ich vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in einem weiteren SZ-Artikel daran erinnert, dass der Westen mit seinem militärischen Beistand, von dem ja die Fortsetzung des Krieges abhängt, eine moralische Mitverantwortung übernommen hat. Ganz unabhängig vom Widerstandswillen der Ukrainer trägt er mit seiner logistischen Hilfe und seinen Waffensystemen eine Mitverantwortung für die täglichen Opfer des Krieges – für jeden weiteren Toten, jeden weiteren Verwundeten und jede weitere Zerstörung von Krankenhäusern und lebenswichtigen Infrastrukturen. Daher wäre es auch kein Verrat an der Ukraine, sondern eine normativ gebotene Selbstverständlichkeit, wenn die USA und Europa hartnäckig alle Chancen für einen Waffenstillstand und einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss ausloten würden.
   Quelle: taz

5. «Die Ukrainer werden behandelt wie Kanonenfutter»
   Reporter Patrik Baab behauptet in einem Buch, grosse Medien würden die Nato-Erzählung einseitig übernehmen und den Krieg befeuern.
   Reporter Patrik Baab hatte vor Ort in dem von Russland besetzten Donbas recherchiert und veröffentlichte im November 2023 das Buch «Auf beiden Seiten der Front». Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor an zwei Universitäten Lehraufträge. Heute sagt der langjährige ARD-Journalist Baab: «Die Presse wird zum zentralen Kriegstreiber.» Diese provozierende Aussage versucht Baab, in seinem neuen Buch «Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben» zu begründen.
   Da grosse Medien über diese Sicht kaum informieren, dokumentiert Infosperber im Folgenden aktuelle Aussagen von Baab dazu aus einem Gespräch mit den «Nachdenkseiten». Baab hat die Auszüge in dieser Form genehmigt.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Asow-Brigade in Berlin-Treptow: Ukraine-Militärs sagen Werbetermin ab
   Im Berliner Osten wollte eine ukrainische Brigade mit faschistischen Bezügen für den Widerstand gegen Russland werben. Was sind die Gründe für die Terminabsage?
   Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt. Das teilte die Brigade auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die Terminabsage im Berliner Osten.
   Ursprünglich sollten nämlich Soldaten des Asow-Bataillons im Hotel Continental in der Elsenstraße ein „informelles Treffen mit Kriegern von der Front“ anbieten und über die intensiven Kämpfe entlang der Donbass-Front referieren. Auf digitalen Werbepostern warben die Ukrainer auch dafür, dass man sich ihrer Einheit anschließen oder anderweitig unterstützen könne.
   Quelle: Berliner Zeitung

   und: „Omas gegen Rechts“, übernehmen Sie: Ukrainische Nazi-Brigade kommt nach Deutschland
   Quelle: NachDenkSeiten

6. Sanktionen sind gescheitert – Wir zahlen mehr ohne großen Effekt
   Wer auch immer für die Ausgestaltung der westlichen Sanktionen zuständig ist: Grundwissen über ökonomische Zusammenhänge scheint nicht vorhanden zu sein.
   Die Sanktionen der Europäischen Union haben die Fähigkeit Russlands, einen Krieg zu führen, bisher nur wenig beeinträchtigt. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium bei gleich vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat.
   Die russische Wirtschaft wächst angesichts des Rüstungsbooms kräftig. Die Experten hoffen nun darauf, dass die „Sanktionen langfristig wie ein schleichendes Gift“ wirken.
   Nüchtern betrachtet muss man die Sanktionspolitik des Westens als gescheitert bezeichnen. Wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden, müssen Sanktionen rasch wirken und nicht erst auf sehr lange Frist.
   Auf mittlere und lange Sicht wird Russland ohnehin wieder unbeschränkt am Welthandel teilnehmen, ob uns dies nun gefällt oder nicht. Das langfristig wirkende Gift schadet uns dann möglicherweise selbst, zum Beispiel durch höhere Preise für Öl und Gas. Verwundbar dafür geworden sind wir, weil nicht ausreichend in die Förderinfrastruktur investiert wurde.
   Quelle: Daniel Stelter in Handelsblatt

   Anmerkung Christian Reimann: Erstaunlich deutlich fällt die Bewertung dieser Politik der Bundesregierung aus. Bitte mehr davon. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut:

   1. Gas für Rubel – Russland reagiert rational auf die Sanktionen und der Westen spielt abermals mit falschen Karten
   2. „Im Blindflug“ – Bundesregierung hat bis heute keine Erkenntnisse zur konkreten Wirkung ihrer Russland-Sanktionen
   3. Sanktionen gegen Russland gehen nach hinten los
7. IGH: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen internationales Recht
   Das UN-Gericht (IGH) hat erklärt, dass die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten gegen internationales Recht verstößt. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.
   Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Historische Entscheidung: IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung.
   Netanjahu hat das Gutachten sofort als »absurd« bezeichnet und erklärt, ihm nicht Folge zu leisten: »Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Judäa und Samaria, unserer historischen Heimat.« Nun wird es noch enger für Israels engste Verbündete USA und BRD, diese realitätsferne und rechtswidrige Fiktion weiter zu unterstützen. Denn der IGH hat auch festgestellt, dass alle Staaten und internationale Organisationen, einschließlich UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat verpflichtet sind, die Besatzung als nicht legal anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für ihre Aufrechterhaltung zu leisten.
   Quelle: Norman Paech in junge Welt

   dazu auch: Nahost-Konflikt: Palästinenser brauchen Rechte
   Unser Autor setzt sich als Anwalt für die Sache der Palästinenser ein. Er sagt: An vollen Bürgerrechten führt kein Weg vorbei.
   Die späten 1980er und frühen 1990er Jahre waren eine Zeit der Hoffnung. Der Kalte Krieg schien vorbei zu sein. Im Sommer 1987 sang David Bowie an der Berliner Mauer, und es war, als bereitete er damit den Weg für das vor, was zwei Jahre später dort geschehen sollte. Am 9. November ab Mitternacht konnten die Bürger der DDR die Grenzen frei überschreiten. Die Mauer war gefallen.
   In Südafrika vollzog sich in derselben Zeit eine ähnlich positive Wende, die in den Wahlen vom 27. April 1994 gipfelte, an denen alle Südafrikaner – unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Herkunft – teilnehmen durften. Als Südafrika das Bevölkerungsregistrierungsgesetz aufhob, das weiten Teilen der Bevölkerung aufgrund ihrer Rasse ihre Rechte abgesprochen hatte, wurde das Apartheidsystem effektiv beendet.
   Warum haben solche Hoffnung schürenden Ereignisse, die langjährigen Ungerechtigkeiten ein Ende gemacht hatten, die israelische Regierung nicht dazu bewogen, die Besetzung der palästinensischen Gebiete zu beenden und einen dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis herbeizuführen?
   Quelle: taz

8. Das Compact-Verbot wird Bestand haben – über Legalität und Legitimität der Repression
   Ganz Deutschland streitet um das Verbot des COMPACT-Magazins. Nicht wenige Juristen haben sich bereits zu Wort gemeldet und das Verbot als rechtswidrig erachtet, insbesondere bei rechten Juristen scheint diese Meinung weit überwiegend vorzuherrschen. Der Verfasser kommt zu einem anderen Ergebnis und muss vielen Argumenten widersprechen. Das Verbot wird, so die Einschätzung des Verfassers, vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Es ist legal – was nicht heißt, dass es legitim ist. Angesichts der Bedeutung dieser Thematik, offensichtlich fehlender Erfahrung mit Repression und der prognostizierten Verschärfung dieser in den nächsten Jahren, scheint ein grundsätzlicher Blick notwendig. […]
   Für große Verwirrung, selbst unter Juristen, hat scheinbar gesorgt, dass die GmbH des Compact-Magazins als Verein verboten wurde. Dreh- und Angelpunkt des Vereinsverbots ist jedoch nicht der eingetragene Verein als juristische Person, sondern der Personenzusammenschluss. Dies regelt bereits § 2 I VereinsG:
   Quelle: Freiburger Standard

   dazu auch: Was der Hausmeister von Compact mit dem Verbot des Magazins zu tun hat
   Auf 88 Seiten begründet Innenministerin Faeser das Compact-Verbot. Unser Autor, Experte für den Verfassungsschutz, hat die Verfügung gelesen und stieß auf merkwürdige Begründungen.
   In dieser Woche hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Monatsmagazin „Compact“ des Publizisten Jürgen Elsässer verboten. Es erreicht eine Auflage von ungefähr 40.000 Lesern – bei mehr als 80 Millionen Staatsbürgern. Das sei ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ in Deutschland, sagte die Ministerin. Freilich war das bloß politisches Marketing. Das Verbot ist kein Zeichen von Stärke, sondern in Wahrheit von politischer Schwäche. Es erfolgt zu einer Zeit, in der es der Bundesregierung immer weniger gelingt, die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen.
   Quelle: Mathias Brodkorb in der Berliner Zeitung

9. Die Räuber rauben weiter… die gesetzliche Rentenversicherung aus.
   Die Zechprellerei der Bundesregierung wird nochmals gesteigert. Parallel dazu wird ein Füllhorn für die Geschäfte der Finanzkonzerne ausgeschüttet.
   Die Zechprellerei haben wir schon mehrfach gründlich beschrieben (1). Sie funktioniert so: Der Gesetzgeber verpflichtet die Rentenversicherung Rentenleistungen auszuzahlen, für die nie Beiträge entrichtet wurden (nicht beitragsgedeckte bzw. versicherungsfremde Leistungen). Die von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) quasi verauslagten Beträge werden von den Bundesregierungen nur zum Teil erstattet. Es entsteht eine Deckungslücke.
   In konkreten Zahlen für 2020: Die Rentenversicherung zahlte an nicht beitragsbegründeten Leistungen 112 Milliarden Euro aus. Die Bundesregierung zahlte aber nur 75 Milliarden Euro für diese Leistungen an die DRV. So blieb eine Zahlungslücke von 37 Milliarden Euro. Das war und ist reine Zechprellerei – die restliche Zeche musste von den Beitragszahlern beglichen werden. Das passiert Jahr für Jahr. Die von den Beitragszahlern ausgeglichenen Lücken haben seit 1957 die Billionen-Euro Grenze überschritten.
   Quelle: Seniorenaufstand

   dazu: Kürzungen bei der Rente: Ampel streicht erneut zusammen – DRV schlägt Alarm
   Die Finanzierung der Renten in Deutschland steht angesichts der demografischen Veränderungen vor einer großen Herausforderung. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) äußert nun Bedenken hinsichtlich des jüngsten Beschlusses des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2025. Der Grund dafür ist die wiederholte Nichtbeachtung gesetzlicher Vorgaben für die Steuerzuschüsse an die gesetzlichen Rentenkassen.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Arm, alt, ostdeutsch
   Mehr als eine Million haben in BRD nach 45 Beitragsjahren keine 1.200 Euro Rente, besonders viele im Osten.
   Mehr als eine Million Menschen haben in Deutschland mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt – und am »verdienten Lebensabend« keine 1.200 Euro im Monat raus. Wobei im Westen nicht mal jeder fünfte betroffen ist, aber im Osten jeder dritte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor, die am Montag über dpa bekanntgemacht wurde. Mit 1.200 Euro über den Monat zu kommen, ist kaum möglich. Viele der 1,08 Millionen, die nicht einmal soviel Rente beziehen, müssen Grundsicherung beantragen. Auch, wer den größten Teil seines Lebens jeden noch so mies bezahlten Drecksjob annimmt, um bloß nicht auf die Ämter angewiesen zu sein, kommt am Ende nicht um deren Willkürbescheide drumrum. Zu verdanken haben die Rentnerinnen und Rentner diese finale Demütigung nicht zuletzt der SPD, die mit ihrer »Agenda 2010« Niedriglöhne durchsetzte, um die Profite der Konzerne abzusichern.
   Quelle: junge Welt

   und: Arbeit im Rentenalter: Mehr als eine Million Menschen ab 67 noch erwerbstätig
   Jeder Fünfte erhält nach 45 Jahren weniger als 1.200 Euro Rente. BSW nennt Österreichs Rentenmodell als Alternative. Das sind die Unterschiede.
   Neben der Forderung nach mehr Arbeitsstunden pro Woche sind aktuell auch Vorstöße in Richtung Erhöhung des Renteneintrittsalters keine Seltenheit: Zumindest, wer im Büro sitzt, soll nach Meinung des Gesamtmetall-Vorsitzenden Stefan Wolf sogar bis 70 arbeiten.
   Unterdessen arbeiten in Deutschland mehr als eine Million Menschen, die bereits 67 Jahre oder älter sind. Dies geht laut einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat.
   Quelle: Telepolis

10. Vertrauen in Scholz erschüttert: Rückforderung von Corona-Hilfen schockt Unternehmer
    Kleinunternehmer und Selbstständige fühlten sich von Versprechen der Regierung in Sicherheit gewogen, während Steuergelder in fragwürdige Projekte flossen.
    Viele haben Olaf Scholz (SPD) wohl blind vertraut, als der damalige Bundesfinanzminister betonte, es müsse “nichts” zurückgezahlt werden.
    Nach Recherchen des Verbunds von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung sollen nun allerdings mehr als 20 Prozent der Selbstständigen und Kleinunternehmer, die während der Pandemie Soforthilfen erhielten, diese teilweise oder vollständig zurückzahlen.
    Betroffene hatten fälschlicherweise angenommen, dass sie die Hilfen nicht zurückzahlen müssten – weil sie überzeugt waren, die Voraussetzungen erfüllt zu haben.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: tagesschau

    dazu auch: Streit über Corona-Soforthilfen: „Viele sagen, dass sie deshalb AfD wählen wollen. Die wollen einfach irgendwie Vergeltung“
    Nordrhein-Westfalen fordert von vielen Unternehmern Corona-Hilfen zurück – unter anderem mit der Begründung, dass man Politiker-Aussagen während der Pandemie „keinen Glauben schenken“ dürfe. Für Unternehmensberater Hermann ein Skandal. Unter Antragstellern sei die Wut über die Politik riesig. […]
    WELT: Herr Hermann, Sie haben die Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe gegründet. Inzwischen sind mehr als 10.000 Unternehmer und Selbstständige als Mitglieder beigetreten. Was sind aus Ihrer Sicht die größten Schwächen bei den Corona-Soforthilfen?
    Reiner Hermann: Das fing schon mit den Aussagen von Politikern wie dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Sie sagten, bei den Corona-Soforthilfen handelt es sich nicht um einen Kredit, sondern um einen Zuschuss. Da versteht jeder kleine Handwerker oder Friseur, das Geld kann ich behalten. Bei unseren Klagen gegen Rückforderungen von Hilfen durch Nordrhein-Westfalen haben die Anwälte des Landes NRW vor Gericht vorgetragen, dass das lediglich politische werbliche Aussagen von Politikern seien, denen dürfe man keinen Glauben schenken, und dass darauf kein Vertrauensschutz bestehe. Stellen Sie sich das mal vor.
    Quelle: Welt Online