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1. Harris greift Trump scharf an – und liegt in Umfrage vor ihm
2. Streit um Viktor Orbán
3. EU-Wirtschaftskrieg: Über die Kiewer Bande
4. Jürgen Habermas zum Ukraine-Krieg „Der Westen hat keine Ziele“ – Wer Waffen liefert, dürfe nicht die Mitverantwortung für die Opfer leugnen, sagt Jürgen Habermas.
5. Nahost-Konflikt: Palästinenser brauchen Rechte
6. Anzeichen für eine wirtschaftliche Katastrophe in Israel mehren sich
7. Brasilien will weltweite Milliardärssteuer – Finanzministerium lehnt ab
8. Regierungsreisen zur EM: Sechs Flüge für eine halbe Million Euro
9. Alternative Fakten einer olivgrünen Außenministerin
10. Nord Stream: Neue Antwort der Bundesregierung – Ermittlungsstand zu Anschlag bleibt geheim
11. That’s militainment! Big Hollywood succumbs to the Pentagon Borg
12. Ein nützlicher Naivling auf ‹Mission Impossible›?
13. RKI-Files komplett entschwärzt: „Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt“
14. Gefängnis für Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer
15. Ohne migrantische Arbeitskräfte ist die Versorgung der österreichischen Bevölkerung nicht möglich
16. Warum wir ein neues Miet- und Bodenrecht brauchen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Harris greift Trump scharf an – und liegt in Umfrage vor ihm
   Kamala Harris steigt voll in den Wahlkampf ein: In Wisconsin arbeitet sie sich an Donald Trump ab, ihr Ton ist deutlich. Erste Umfragewerte dürften ihre Kampagne beflügeln.[…]
   Mit Spannung wurde erwartet, wie sich der spektakuläre Personalwechsel auf die Umfragewerte auswirken würde. Nun liegen erste Zahlen vor. Harris hat laut diesen einen knappen Vorsprung gegenüber Trump. In der am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichen Umfrage von Reuters/Ipsos kommt Harris auf 44 Prozent, Trump liegt demnach bei 42 Prozent.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Einmal mehr schießt der SPIEGEL hier in seiner Harris-Begeisterung über das Ziel hinaus. Die meisten landesweiten Umfragen der letzten Wochen sehen Trump vorne.

   

   Die Bedeutung dieser Zahlen sollte aber von beiden Lagern nicht überbewertet werden. In den USA gibt es das „Winner-takes-it-all-Prinzip“, das heißt der Kandidat, der in einem Bundesstaat die meisten Stimmen erzielt, bekommt alle Wahlmänner dieses Staates. Das führt zu Verzerrungen, die in diesem Falle Trump nützen. Landesweite Umfragen sind daher nicht aussagekräftig. Selbst der blasse Biden lag beispielsweise im bevölkerungsreichen Kalifornien zuletzt mehr als 20 Punkten vor Trump. Harris dürfte diesen Vorsprung sogar noch ausbauen. Das nützt aber nichts, da es völlig egal ist, ob Harris in Kalifornien mit einer oder mit zwanzig Millionen Stimmen Vorsprung gewinnt – die kalifornischen Wahlmänner bekommt sie in jedem Fall. Entscheidend sind bei US-Wahlen die sogenannten Swing- oder Battleground-States, Staaten, die mal Demokraten, mal Republikaner wählen und in denen es im Wahlkampf wirklich auf jede Stimme ankommt. Hier sieht es in den bisherigen Umfragen jedoch für Harris gar nicht gut aus. In allen Swing States weist sie sogar im direkten Vergleich mit Trump schlechtere Werte als Biden vor. In Florida, Nevada und Georgia liegt sie mit 10 Punkten zurück, in Pennsylvania mit 7 und in Arizona mit 6 Punkten. Sicher, das sind nur Momentaufnahmen, die zudem stets mit Vorsicht zu genießen sind. Aber sie sagen viel über die Strategie aus: Wenn die Demokraten sich Hoffnung auf einen Sieg machen wollen, müssen sie nicht in den „liberalen“ Staaten wie Kalifornien oder New York noch mehr Wähler abholen, sondern in den Swing States in der politischen Mitte punkten. Ob Harris, die vor allem im „liberalen“ Lager punkten kann, das schafft, sei dahingestellt.

2. Streit um Viktor Orbán
   Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Reisen nach Russland und China zu bestrafen, führen zu neuen Streitigkeiten in der EU. Orbán hatte kürzlich Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Präsident Xi Jinping und Donald Trump geführt und anschließend berichtet, er habe dabei Möglichkeiten für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg ausgelotet. Die EU hat bereits begonnen, ihn dafür zu maßregeln, indem Minister und EU-Spitzenbeamte Treffen boykottieren, die Ungarn im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft organisiert. Am Montag kam es darüber allerdings zu heftigem Streit: Die Regierungen mehrerer Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, fürchten, wenn man Orbán isoliere, könne man ihm damit neue Sympathien zutreiben. Ursache ist auch, dass diejenigen Teile der Bevölkerung der EU, die ein Ende des Ukraine-Kriegs wünschen, sich von den Regierungs- wie auch den maßgeblichen Oppositionsparteien der meisten Mitgliedstaaten nicht repräsentiert sehen. Orbán bietet sich nun als Alternative an. Kurz nach seiner massiv kritisierten Reise nach China ist am gestrigen Dienstag der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, in Beijing eingetroffen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Ungarn: Der Boykott wird zum Eigentor
   Die EU ist schon wieder gespalten. Doch diesmal ist nicht Ungarns großer Zampano Viktor Orbán schuld, der mit seiner eigenwilligen „Friedensmission“ für Ärger sorgte.
   Diesmal sind es die EU-Kommission und der Ministerrat, die für Verwirrung sorgen und Europa lächerlich machen. Boykottieren oder konfrontieren? Das ist die Frage, die die Brüsseler EU-Institutionen ins Chaos stürzt.
   Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Außenbeauftragter Josep Borrell wollen den ungarischen Ratsvorsitz boykottieren. Borrell hat sogar ein Ministertreffen von Budapest nach Brüssel verlegt. Doch die EU-Staaten spielen nicht mit.
   Quelle: Lost in Europe

3. EU-Wirtschaftskrieg: Über die Kiewer Bande
   Ukraine stoppt Transit von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei. EU schweigt vielsagend
   Ungarn und der Slowakei droht im kommenden Winter eine Öl- und Stromkrise. Der Grund ist die jetzt in Kraft getretene Entscheidung der Ukraine, die Durchleitung von russischem Öl über den südlichen Zweig der zu sowjetischen Zeiten für die Versorgung der »Bruderländer« verlegten »Druschba«-Pipeline zu stoppen. Nach Angaben der Regierungen in Budapest und Bratislava fallen damit kurzfristig 33 Prozent des Bedarfs in Ungarn und 40 Prozent des Bedarfs der Slowakei aus. Die vorhandenen Vorräte sind auf den Verbrauch von drei Monaten ausgelegt und dürften damit zu Beginn der Heizsaison aufgebraucht sein.
   Als unmittelbare Reaktion kündigten Ungarn und die Slowakei an, bei der EU-Kommission ein sogenanntes Konsultationsverfahren einzuleiten. Dessen Ziel ist, die EU-Kommission binnen dreier Tage zur Vorlage eines Lösungsvorschlags zu bewegen. Am Dienstag bestätigte die Kommission den Eingang eines »Beschwerdebriefs« der beiden Außenminister. Beide Regierungen behalten sich vor, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Die Slowakei drohte der Ukraine überdies mit dem Stopp der Lieferungen von Treibstoff aus ihrer Raffinerie in Bratislava, die etwa zehn Prozent des in der Ukraine verbrauchten Diesels ausmachen.
   Quelle: junge Welt
4. Jürgen Habermas zum Ukraine-Krieg „Der Westen hat keine Ziele“
   Wer Waffen liefert, dürfe nicht die Mitverantwortung für die Opfer leugnen, sagt Jürgen Habermas. […]
   Die westlichen Regierungen wollen eine formelle Beteiligung am Krieg vermeiden. Beunruhigend finde ich aber von Anbeginn die Perspektivlosigkeit; sie versichern der Ukraine bis zu dieser Schwelle unermüdlich ihren unbegrenzten militärischen Beistand, ohne ihre politischen Ziele zu erklären. Offiziell überlassen sie alles Weitere der ukrainischen Regierung und dem Waffenglück ihrer Soldaten. Dieser Verzicht auf erklärte politische Ziele ist umso unverständlicher, je mehr sich im Fortgang des Krieges zeigt, wie sich die geopolitischen Konstellationen zu Ungunsten der absteigenden Supermacht USA und der international handlungsunfähigen EU verändern. Deshalb habe ich vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz in einem weiteren SZ-Artikel daran erinnert, dass der Westen mit seinem militärischen Beistand, von dem ja die Fortsetzung des Krieges abhängt, eine moralische Mitverantwortung übernommen hat. Ganz unabhängig vom Widerstandswillen der Ukrainer trägt er mit seiner logistischen Hilfe und seinen Waffensystemen eine Mitverantwortung für die täglichen Opfer des Krieges – für jeden weiteren Toten, jeden weiteren Verwundeten und jede weitere Zerstörung von Krankenhäusern und lebenswichtigen Infrastrukturen. Daher wäre es auch kein Verrat an der Ukraine, sondern eine normativ gebotene Selbstverständlichkeit, wenn die USA und Europa hartnäckig alle Chancen für einen Waffenstillstand und einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss ausloten würden.
   Quelle: taz
5. Nahost-Konflikt: Palästinenser brauchen Rechte
   Unser Autor setzt sich als Anwalt für die Sache der Palästinenser ein. Er sagt: An vollen Bürgerrechten führt kein Weg vorbei.
   Die späten 1980er und frühen 1990er Jahre waren eine Zeit der Hoffnung. Der Kalte Krieg schien vorbei zu sein. Im Sommer 1987 sang David Bowie an der Berliner Mauer, und es war, als bereitete er damit den Weg für das vor, was zwei Jahre später dort geschehen sollte. Am 9. November ab Mitternacht konnten die Bürger der DDR die Grenzen frei überschreiten. Die Mauer war gefallen.
   In Südafrika vollzog sich in derselben Zeit eine ähnlich positive Wende, die in den Wahlen vom 27. April 1994 gipfelte, an denen alle Südafrikaner – unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Herkunft – teilnehmen durften. Als Südafrika das Bevölkerungsregistrierungsgesetz aufhob, das weiten Teilen der Bevölkerung aufgrund ihrer Rasse ihre Rechte abgesprochen hatte, wurde das Apartheidsystem effektiv beendet.
   Warum haben solche Hoffnung schürenden Ereignisse, die langjährigen Ungerechtigkeiten ein Ende gemacht hatten, die israelische Regierung nicht dazu bewogen, die Besetzung der palästinensischen Gebiete zu beenden und einen dauerhaften Frieden zwischen Palästinensern und Israelis herbeizuführen?
   Quelle: taz

   dazu auch: Chinas Außenminister: Palästinensergruppen einigen sich auf Nachkriegsregierung im Gazastreifen
   14 palästinensische Gruppierungen haben sich laut Chinas Außenminister darauf geeinigt, eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ für den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten.
   14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, haben sich nach Angaben von Chinas Außenminister Wang Yi darauf geeinigt, eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ für den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung“, sagte Wang nach der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ durch die Gruppierungen in der chinesischen Hauptstadt. Zu den Gruppen gehört demnach auch die säkulare Fatah.
   Quelle: Berliner Zeitung

6. Anzeichen für eine wirtschaftliche Katastrophe in Israel mehren sich
   Israelische Zeitungen, Wirtschaftswissenschaftler und Historiker sprechen von einem systematischen Zusammenbruch der israelischen Wirtschaft, der staatlichen Institutionen und des zionistischen Projekts selbst. Da ausländische Investitionen und der Tourismus zum Erliegen gekommen sind und Hunderttausende von Israelis nach Möglichkeiten suchen, das Land zu verlassen, hat die israelische Öffentlichkeit selbst aufgehört zu glauben, dass sich die israelische Wirtschaft jemals erholen könnte. Wichtige Wirtschaftszweige haben ihre Investitionen ins Ausland verlagert.
   Quelle: BIP
7. Brasilien will weltweite Milliardärssteuer – Finanzministerium lehnt ab
   Brasilien setzt sich dafür ein, dass Superreiche auf der ganzen Welt mehr Steuern zahlen. In der Bundesregierung finden das einige gut – und andere so gar nicht.
   Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium lehnt eine auf Ebene der G20 diskutierte Steuer für Milliardäre ab. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in Ministeriumskreisen. Auch international sei die vom diesjährigen G20-Vorsitzland Brasilien vorgestellte Idee nicht konsensfähig. Beim Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in dieser Woche in Rio de Janeiro werde das Thema daher auch nicht konkret beraten.
   Quelle: WirtschaftsWoche
8. Regierungsreisen zur EM: Sechs Flüge für eine halbe Million Euro
   Mehr als 500.000 Euro für Regierungsflüge zur EM: Die Linken-Gruppe im Bundestag findet das “völlig verantwortungslos”. Das Verteidigungsministerium hingegen spricht von einkalkulierten Posten.
   Regierungsflüge zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft (EM) haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums 531.000 Euro gekostet. Dabei geht es um sechs Einsätze der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Mitglieder seines Kabinetts zu Spielbesuchen flog. Die teuerste Reise – von Berlin nach Stuttgart und zurück, zum Spiel Deutschland-Ungarn am 19. Juni – kostete 114.487,41 Euro.
   Die Zahlen und Daten gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, hervor. Die Antwort liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Nachtragshaushalt

   Wäre Deutschland bei der EM ins Finale gekommen, hätte die Ampel wohl einen Nachtragshaushalt für die Reisekosten verabschieden müssen. https://t.co/tZPTHbCAMF

   — Wolfgang Michal (@WolfgangMichal) July 23, 2024

9. Alternative Fakten einer olivgrünen Außenministerin
   Außenministerin Annalena Baerbock von den früher friedensbewegten Grünen (Motto 2021: Keine Waffen in Krisengebiete) hat die von Washington ohne Beteiligung des Bundestags verfügte Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen mit einer eklatanten Falschbehauptung verteidigt. Der wahre Status von Deutschland wird immer offensichtlicher.
   Mit ihrer einseitigen Entscheidung hat die US-Regierung dem letzten, der nicht absichtlich die Augen verschließt, den Status Deutschlands als einem abhängigen Protektorat der USA, eines Vasallenstaats, deutlich gemacht. Vor kurzem hat dies der Vizepräsidentschaftskandidat der Republikaner J.D. Vance und vor einem Jahr der European Council on Foreign Relations offen ausgesprochen.
   Die Außenministerin eines Vasallenstaates muss so eine Entscheidung dann gut finden und verteidigen, selbst wenn sie dafür zu alternativen Fakten Zuflucht nehmen muss. Baerbock sagte den (vielen) Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem Interview, der russische Präsident Wladimir Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen gebrochen. Damit wolle er Europa Angst machen und seine Gesellschaften spalten. Dass dem nicht so war, weiß eigentlich jeder, der sich ein bisschen mit internationaler Politik beschäftigt.
   Quelle: Norbert Häring

   dazu auch: Scholz und Baerbock treffen eine brisante Entscheidung – einfach so, am Volk vorbei
   Olaf Scholz und Annalena Baerbock wollen eine neue Raketen-Nachrüstung in Deutschland durchsetzen. Das aber könnte Deutschland ins Fadenkreuz von Putin rücken. Eine Debatte darüber gab es bislang nicht. Nun regt sich Widerstand gegen den Plan.
   Quelle: Focus Online

10. Nord Stream: Neue Antwort der Bundesregierung – Ermittlungsstand zu Anschlag bleibt geheim
    Antwort auf AfD-Anfrage: Berlin will vorläufige Ergebnisse oder ein Zwischenergebnis der Ermittlungen nicht veröffentlichen.
    Die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee ist der größte Sabotageakt der europäischen Nachkriegsgeschichte. Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, Zwischenergebnisse der Ermittlungen dazu zu veröffentlichen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD hervor, die jetzt auf der Website des Bundestages veröffentlicht wurde.
    Die AfD-Bundestagsfraktion hatte am 12. April, nur wenige Wochen nach der Einstellung der Ermittlungen durch Schweden und Dänemark, eine Große Anfrage an die Regierung zu den fehlenden Ermittlungsergebnissen gestellt. Die AfD richtete 99 Fragen an die Bundesregierung, in denen sie alle Ungereimtheiten auflistete, die ihr bei der schleppenden Aufarbeitung des Falls aufgefallen waren. In der Begründung ihrer Anfrage kritisierte die AfD das „demonstrative und provokative Desinteresse“ der Regierung sowie das anhaltende Schweigen des Generalbundesanwalts (GBA) zum Stand der Ermittlungen.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. That’s militainment! Big Hollywood succumbs to the Pentagon Borg
    Experts explain how 2,500 films and shows have been weaponized to promote war […]
    Today, this militainment industry is thriving. From Top Gun to the Marvel franchise and even shows like Extreme Makeover, the Pentagon has been able to shape the narratives of more than 2,500 movies and TV shows. No one knows this better than Roger Stahl, the University of Georgia’s Communications Studies Department Head, and author of Militainment Inc. With University of Bath lecturer and Workers Party Candidate Matthew Alford, investigative journalist Tom Secker, and others, Stahl created “Theaters of War,” a concise 87-minute documentary in which he methodically dissects our modern militainment industry, showing the behemoth it has become.
    Quelle: Responsible Statecraft

    dazu auch: Theaters of war
    A documentary about the U.S. military’s editorial control over thousands of Hollywood’s films and television programs.
    Quelle: mediaed

12. Ein nützlicher Naivling auf ‹Mission Impossible›?
    Seit Oktober vergangenen Jahres sitzt der deutsche Staatsbürger Rico Krieger in Belarus in Untersuchungshaft und vor knapp einem Monat wurde er schließlich von einem Gericht in Minsk zum Tod verurteilt (1).
    Bisher ist es im Blätterwald noch vergleichsweise ruhig, aber die Affäre hat das Potenzial für einen zwischenstaatlichen Skandal. Und bald schon könnte die Bundesregierung in eine schwierige Lage kommen.
    Quelle: Globalbridge
13. RKI-Files komplett entschwärzt: „Pandemie der Ungeimpften aus fachlicher Sicht nicht korrekt“
    Es war das größte Narrativ der Pandemie, fast weltweit verkündet: Mit der Offenlegung der komplett entschwärzten RKI-Files wird die „Pandemie der Ungeimpften“ enttarnt – als Lüge.
    Behördenmitarbeiter sind nicht dafür bekannt, besonders spritzig zu formulieren. Wer sich also durch die seit März veröffentlichten Protokolle des Corona-Expertenrats des Robert-Koch-Instituts gewälzt hat, der fand darin bisher nicht unbedingt den Stoff, der einem den Schlaf raubt. Zumindest nicht sprachlich.
    Die im März 2024 nach einem jahrelangen Rechtsstreit von dem Magazin Multipolar mit den Behörden freigeklagten sogenannten RKI-Files waren eher dazu angetan, inhaltlich überprüfen zu können, wann das RKI als Bundesbehörde anderer Meinung war als die Politik zu Beginn der Pandemie. Und an welchen Stellen es sich offenbar dazu genötigt sah, diese seine eigene fachliche Auffassung – bezüglich Corona-Maßnahmen, bezüglich Impfung – binnen Tagen oder Wochen zu ändern oder anzupassen, wenn neue Erkenntnisse vorlagen. Oder auch sobald die Politik das offenbar so wollte.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: RKI-Files: Coronapolitik ohne Grundlage?
    RKI-Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht. Behauptung von »Pandemie der Ungeimpften« fachlich »nicht korrekt«
    Quelle: junge Welt

14. Gefängnis für Soldaten: Wer bis 13 Uhr nicht geimpft war, galt als Befehlsverweigerer
    Jan Reiners war zwölf Jahre bei der Bundeswehr. Weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte, musste er ins Gefängnis. Er sagt: „Man hat mir alles genommen.“
    Ende Mai 2024 wurde die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr aufgehoben. Ex-Soldat Jan Reiners musste dennoch am 12. Juli 2024 ins Gefängnis, weil er sich nicht gegen Corona impfen lassen wollte. Vor ihm lagen 40 Tage Haft in der JVA Lingen in Niedersachsen, wegen Befehlsverweigerung. Einen Tag zuvor war er noch bereit für ein Interview und einen Rückblick.
    Zwölf Jahre lang war Jan Reiners bei der Bundeswehr. Heute lebt der ehemalige Oberstabsgefreite von Bürgergeld. „Mir hat man alles weggenommen“, sagt er. „Bundeswehr-Führerschein, Truppendienstausweis, ich durfte nicht mehr einfach so in die Kaserne, mich hat man wie einen Schwerverbrecher behandelt.“
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Ohne migrantische Arbeitskräfte ist die Versorgung der österreichischen Bevölkerung nicht möglich
    Die Auswertung von Arbeitsmarktdaten an der Universität Wien ergibt ein klares Bild: In einzelnen Branchen wäre die weitere Geschäftstätigkeit undenkbar. So haben in der Gebäudereinigung und -betreuung, im Hotel- und Gastgewerbe und in der Arbeitskräfteüberlassung mehr als die Hälfte der unselbstständig Beschäftigten keine österreichische Staatsbürgerschaft. Beherbergung und Gastronomie: 56 Prozent, Arbeitskräfteüberlassung: 52 Prozent, Gebäudebetreuung und Garten- und Landschaftsbau: 62 Prozent.
    Aber auch andere für die Versorgung der Bevölkerung wichtige Branchen haben einen hohen Anteil von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, ohne die daher eine Fortsetzung des Betriebs nicht möglich wäre. Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln: 39 Prozent, Pflegeheime: 31 Prozent, Erziehung und Unterricht: 28 Prozent.
    Sehr viele ausländische Arbeitskräfte arbeiten also dafür, dass das gewohnte Leben in Österreich möglich ist. Zugleich zahlen sie in die Sozialversicherung ein, aus der die Leistungen u. a. für Kranke und Pensionist:innen bezahlt werden.
    Quelle: A&W blog
16. Warum wir ein neues Miet- und Bodenrecht brauchen
    Der Staat sorgt für attraktive Wohnlagen, Grundbesitzer kassieren, Mieter zahlen dreifach – oder müssen ausziehen. Wie lange noch?
    Nehmen wir ein konkretes Beispiel in Adliswil, dem Wohnort des Autors. Drei Wohnblöcke zu acht Wohnungen in bester Lage an der Tiefackerstrasse: Bushaltestelle vor dem Haus, Bahnhof, zwei Schulhäuser, Kindergarten, Schwimm- und Hallenbad, Polizeiposten, Stadtverwaltung, Sportanlage, Spazierwege entlang der Sihl, alles in 10 Minuten Gehdistanz. Und weil diese Lage für viele attraktiv ist, gibt es in unmittelbarer Nähe alles, was man im Alltagsleben regelmässig braucht: Bäckerei, Coiffeursalon, Post, Bankfilialen, Grossverteiler, Cafés, Restaurants.
    Diese Lage ist den Mietern etwas wert. Deshalb konnte der Besitzer der Immobilien für eine 3,5-Zimmer-Wohnung von den Altmietern bisher 2500 Franken monatlich verlangen. Wenn wir die Baukosten mit 400’000 Franken veranschlagen, setzt sich diese Miete zusammen aus 1670 Franken Kostenmiete (so viel würde eine Wohngenossenschaft verlangen, die keine Baurechtszinsen zahlen müsste) und 830 Franken Abgabe an den Bodenbesitzer. (…)
    Das mediane steuerbare Monatseinkommen der Adliswiler liegt aktuell bei 5300 Franken (die Hälfte hat weniger). Darauf ist eine Steuer von monatlich 405 Franken fällig – nicht einmal halb so viel, wie der Mieter seinem «Landvogt» entrichten muss. Dieser profitiert als «Trittbrettfahrer» ohne eigenes Zutun von den vielfältigen Leistungen des Staates.
    Doch damit nicht genug
    Quelle: Infosperber