Die Feindseligkeiten der USA gegen das benachbarte Kuba sind sehr destruktiv und vielgestaltig. Seit der erfolgreichen kubanischen Revolution gegen den US-unterstützten Diktator Fulgencio Batista im Jahr 1959 versuchen die US-Regierung und diverse Unterstützer, einen Umsturz und „regime change“ zu provozieren. So lautete der erste Satz eines Invasionsplanes von 1959: „Der Zweck des hier dargestellten Programms ist es, das Castro-Regime durch eines, das (…) annehmbarer ist für die USA, zu ersetzen, und zwar auf eine solche Weise, die den Anschein einer US-Intervention vermeidet.“ Diese Haltung dominiert noch heute. Von Edgar Göll.
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Das Innenministerium Kubas (Minint) hat kürzlich einen Überblick und Details zu einem aus den USA gegen Kuba gerichteten Terroranschlagsplan gegeben, der rechtzeitig aufgedeckt und vereitelt werden konnte. Demnach war im Dezember 2023 der in den USA lebende Kubaner Ardenys García Álvarez verhaftet worden. Er ist in dem laufenden Gerichtsverfahren der Hauptbeschuldigte, denn er war einen Monat zuvor mit einem Jetski, der mit moderner Navigationstechnik ausgerüstet war, sowie mit fünf Handfeuerwaffen aus Florida illegal nach Kuba mit der Absicht eingereist, einen bewaffneten Aufstand vorzubereiten und durchzuführen.
Nun sind die Ermittlungen weitgehend abgeschlossen und die Erkenntnisse der Öffentlichkeit vorgelegt worden. Der 40-jährige Hauptbeschuldigte stammt aus der Provinz Cienfuegos und setzte sich 2014 in die USA ab, nachdem er zuvor wegen Raubverbrechen und Spekulationsdelikten in Kuba verurteilt worden war. Dann nahm er in den USA Kontakt zu einer der dortigen antikubanischen Terrorgruppen auf.
Die Ermittlungsergebnisse
In den Aussagen, die der Angeklagte zwischen seiner Festnahme im Rahmen eines Strafverfahrens und der Untersuchungshaft machte, gestand er, über soziale Netzwerke Kontakt mit Willy González, dem Vertreter der Gruppe La Nueva Nación Cubana en Armas (Die neue bewaffnete kubanische Nation), aufgenommen zu haben. Anschließend nahm er Kontakt mit dem Anwerber Dayán Quiñones auf, und sie tauschten über die Plattform Telegram Nachrichten aus. Anschließend nahm er mit der Terrorgruppe an zwei militärischen Schulungen teil, die auf Schießständen organisiert wurden. Die wirklichen Ziele wurden in den mehrfachen Aufrufen von Willy González zum „Erwachen des Volkes” durch Gewalt gegen Büros, Zuckerrohrfelder und die Tabakfabriken von Pinar del Río deutlich. Und er proklamierte: „Jetzt gehen wir auf die Ebene der Körperverletzung.“ Weitere Beschuldigte in dem Fall sind neben Álvarez auch dessen Vater Rigoberto García Ávila und Pavel Fernández Alfonso. Beide wurden verhaftet und haben Details zu den vereitelten Anschlagsplänen auf wirtschaftliche und militärische Ziele offengelegt.
Ein weiteres Mitglied von La Nueva Nación Cubana en Armas mit dem Spitznamen „El Lobo“ ist Jorge Luis Fernández Figueras, Förderer und Finanzier aggressiver Aktionen gegen Kindergärten, Schulen, Polikliniken und die Materiallager der Organización Básica Eléctrica, insbesondere in der Provinz Havanna. Laut einem Bericht der Tageszeitung Granma plante Fernández Alfonso, landesweit Menschen zu rekrutieren und auf einem gekauften Bauernhof für die Anschläge auszubilden. Der kubanische Chefankläger Edward Roberts Campbell berichtete, García Ávila habe gestanden, dass zu dem Plan auch der Überfall auf eine Militäreinheit gehört habe, um deren Waffen zu erbeuten.
Die Zahl der gegen Kuba gewaltbereiten Personen in den USA ist allerdings noch größer. So weist der Chefankläger Campbell darauf hin, dass Kuba eine nationale Liste der mit dem Terrorismus in Verbindung stehenden Personen und Organisationen herausgibt. Deren letzte Aktualisierung wurde im Dezember 2023 veröffentlicht und darin sind 61 Personen und 19 Organisationen mit Sitz in den USA aufgeführt, denen die kubanische Regierung Unterstützung von Terrorismus vorwirft. Darin taucht auch die Gruppe „La Nueva Nación Cubana en Armas“ auf. Gegen die in der Liste aufgeführten Personen wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet und sie werden von den kubanischen Behörden gesucht, weil sie mit der Förderung, Planung, Organisation, Finanzierung, Unterstützung oder Begehung terroristischer Handlungen im eigenen Land oder in anderen Ländern in Verbindung stehen.
Auf der Liste werden Fälle terroristischer Handlungen beschrieben, die in den 1990er-Jahren in Hotels und Touristenzentren in Havanna begangen wurden und Todesopfer forderten. Einige Fälle beziehen sich auf die Einschleusung von Terroristen aus den USA entlang der kubanischen Küste, um Aktionen in der Provinz Villa Clara durchzuführen, sowie auf verschiedene Pläne zur Durchführung von Anschlägen gegen den damaligen Präsidenten Fidel Castro Ruz – sogar in Ländern wie Mexiko, Spanien, Honduras, Kolumbien, der Dominikanischen Republik und Panama. In einem anderen Fall geht es um die Anstiftung zu Handlungen, die die soziale Ordnung Kubas und das normale Funktionieren der sozioökonomischen Einrichtungen beeinträchtigen, sowie um die Förderung bewaffneter Angriffe auf das Land.
Das kubanische Innenministerium hat die zuständigen US-Regierungsbehörden über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert, dort werde jedoch weiterhin nichts unternommen. Víctor Álvarez Valle, stellvertretender Leiter der mit dem Fall betrauten Spezialeinheit des kubanischen Innenministeriums, sagte:
„Diese Personen handeln weiterhin ungestraft auf nordamerikanischem Territorium, sie finanzieren, organisieren und unterstützen gewalttätige Organisationen, um die innere Ordnung unseres Landes zu untergraben.”
Ähnlich äußerte sich Kubas Präsident Diaz-Canel auf dem Kurznachrichtendienst X:
„Seit einiger Zeit warnen wir die Vereinigten Staaten vor Terroristen, die von Florida aus gegen Kuba operieren. Sie handeln jedoch weiterhin ungestraft.”
Das Handeln der USA entspreche einem nachweislichen „staatlichen Sponsor des Terrorismus” (State Sponsor of Terrorism – SSoT), also genau dem, was die US-Regierung völlig willkürlich und ungerechtfertigt Kuba vorwirft, zitiert die Nachrichtenagentur Prensa Latina Diaz-Canel. Die Reaktion dazu aus Washington lautete: „Die US-Strafverfolgungsbehörden verfolgen Einzelpersonen auf der Grundlage des US-Rechts und nehmen keine Anweisungen von ausländischen Regierungen entgegen“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Beamten des US-Außenministeriums.
Weiteres Arsenal der USA: Strangulation, Provokationen, Medienkampagnen, Fakes
Doch nicht genug, dass aus den USA noch immer bewaffnete Terroranschläge gegen Kuba geplant, unterstützt und vorbereitet werden. Derartige, direkte physische Gewalt nutzende Angriffe aus den USA gegen Kuba sind gleichwohl seltener geworden. Die moderneren, subtileren Attacken, die auch schwerer aufzudecken und nachzuverfolgen sind, auch schwerer juristisch zu ahnden sind, sind auf einem hohen Grad der Intensität. Das Spektrum der Waffen des Kalten Krieges oder des „Low Intensity Warfare“ (Michael T. Klare) der Supermacht USA gegen Kuba ist – abgesehen von dem heißen Wirtschaftskrieg per Blockade – noch breiter und bunter.
Medienkampagne „Menschenhandel“
Um die Deviseneinkünfte Kubas zu reduzieren/schwächen, wurde eine Medienkampagne gestartet. Kuba wurde dabei vorgeworfen, seine medizinische Hilfe in anderen Staaten durch seine Ärzteteams wäre „Menschenhandel“, denn ein Teil der Honorierung der Ärzte in Form von Devisen würde dem kubanischen Staatshaushalt zugeteilt. Damit wird das hoch entwickelte kubanische Gesundheitssystem unterhalten und kommt der gesamten Bevölkerung zugute, weil alle allgemeinen Gesundheitsdienste gratis sind. Die US-Regierung setzt andere Regierungen, die an den Ärzteteams interessiert waren, unter Druck. Und rechtsextreme Gruppen sowie einige Regierungen, wie z.B. die brasilianische unter dem Extremisten Bolsonaro, nahmen dies dankbar auf und wiesen die Ärzteteams außer Landes oder luden sie erst gar nicht ein. Dabei sind die kubanischen Ärzteteams hoch angesehen und häufig in Regionen tätig, wo gesundheitliche Unterversorgung herrscht.
Die derzeitige US-Regierung ging nun noch einen Schritt weiter und ordnete Kuba deshalb in ihrem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht des Außenministeriums über Menschenhandel in der schlimmsten Kategorie (Stufe 3) ein. Dieses willkürliche Vorgehen der Behörden in Washington veranlasste Miguel Díaz-Canel Bermúdez, den Präsidenten Kubas, zu einer Stellungnahme auf seinem X-Account:
„Das Imperium hat Kuba wieder einmal in seinem manipulativen Bericht über den Menschenhandel aufgeführt, ein empörendes Manöver im offenen Krieg gegen die kubanische medizinische Zusammenarbeit. Genug des Zynismus, Minister Blinken. Sie kennen unsere Politik der Nulltoleranz gegenüber dieser kriminellen Praxis.“
Medienkampagne gegen Tourismus
Der Journalist und Koordinator des spanischen Aufklärungssenders Cubainformación, José Manzaneda, hat kürzlich einige der andauernden Verbalangriffe und Verunglimpfungen des kubanischen Tourismus aufgedeckt. Der ist eine wichtige Zielscheibe der Contras, weil er eine wesentliche Devisenquelle darstellt und dringend wieder auf Vor-Corona-Niveau anwachsen soll. Manzaneda schreibt:
„Um den Wiederanstieg des Tourismus nach Kuba zu verhindern, hat sich die Regierung der Vereinigten Staaten nicht nur Sanktionen und spezifische Aktionen ausgedacht. Darüber hinaus kann sie mit einem kollaborierenden Netz rechnen, das mit Druck und Erpressung auf Personen und Gesellschaften in aller Welt arbeitet.“
Manzaneda hat mehrere Taktiken aufgedeckt, drei davon seien hier erwähnt:
Erstens werden Hotelunternehmen erpresst und unter Druck gesetzt. So müssen spanische Hotelunternehmen mit Investitionen in Kuba nicht nur juristische Angriffe ertragen – mit Dutzenden von Klagen auf Grundlage der US-Blockade-Gesetze. Darüber hinaus sind sie Ziel von geplanten Kampagnen zum Verlust von Ansehen. Das ist der Fall bei der Gesellschaft Meliá. Anticastristische Organisationen klagen sie in Medien und Netzen an, „Komplizen der Diktatur“ zu sein und „das Überleben des kubanischen Regimes zu finanzieren“, und fordern ein Aussetzen „jeglicher neuer Investitionen oder Aktivitäten“.
Zweitens werden die Vermarkter von Unterkünften ebenfalls mit aggressivem Druck konfrontiert. So musste Airbnb 2022 eine Strafe von 91.000 Dollar an das Finanzministerium zahlen, und Tripadvisor musste kürzlich eine besondere Boykottkampagne ertragen, denn das Unternehmen hat Kuba als „bestes kulturelles Zielland in der Welt für 2024“ gekürt.
Und drittens werden Kampagnen gegen Influencer durchgeführt. So waren 20 Influencer, die unter Vertrag eines spanischen Tour-Operators tätig sind, um den Tourismus nach Kuba zu unterstützen, Ziel von verbalen Angriffen wegen „der Weißwäsche des Bildes der Diktatur“.
Medienkampagne gegen Aufklärer
Wer solche fundierte und detaillierte Aufklärungsarbeit gegen die US-Medienhetze leistet wie Manzaneda, wird selbstverständlich auch zur Zielschreibe der hasserfüllten Contras. Er wurde von Javier Larrondo, dem Vorsitzenden der in westlichen Regierungs- und Politikkreisen geschätzten antikubanischen NGO „Prisoners Defenders“, verklagt und aufgefordert, ihn zu sechs Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 70.000 Euro zu verurteilen. Dem Journalisten wurde Verleumdung und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen, weil er in einem Artikel die verleumderischen Aktivitäten von Larrondo gegen die Hilfsaktionen, die Kuba im Rahmen seines medizinischen Internationalismus in vielen Ländern tätigt, kritisiert hatte. Manzaneda wurde in beiden gerichtlichen Instanzen freigesprochen und Larrondo zur Zahlung der Gerichtskosten verurteilt.
Provokationen und Nadelstiche
Kürzlich haben verschiedene Medien in den USA erneut Gerüchte über eine angebliche Spionagekooperation zwischen China und Kuba verbreitet. Das Wall Street Journal eröffnete das Thema ausgehend von einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Und die staatlich finanzierte Voice of America titelte besonders forsch und als bewiesene Tatsache: „Satellitenbilder zeigen, dass China Spionagebasen in Kuba ausbaut“.
Auf den Satellitenbildern der US-Quelle (!), die von kubanischen Orten gemacht und kürzlich veröffentlicht wurden, sind Arbeiten zu sehen wie die Installation von Antennen, Radarschüsseln und anderer Ausrüstung. Einer der Standorte sei offenbar noch im Bau und liege unweit des US-Marinestützpunkts Guantánamo Bay Naval Base. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, reagierte:
„Die angeblichen chinesischen Militärstützpunkte haben nie existiert und wurden auch nie von irgendjemandem gesehen.“
Die Erwähnung der US-Militärbasis Guantánamo Bay in den Berichten sei jedoch „ein klarer Beleg für mehr als ein Jahrhundert illegaler Besatzung durch die USA in Kuba. Die USA haben über 60 Jahre lang eine Blockade und Sanktionen gegen Kuba verhängt, die dem kubanischen Volk großes Unglück gebracht haben“, stellte sie fest. Der stellvertretende kubanische Außenminister Carlos Fernandez de Cossio schrieb: „Das Wall Street Journal startet erneut eine Einschüchterungskampagne in Bezug auf Kuba. Ohne eine überprüfbare Quelle zu nennen oder Beweise vorzulegen, versucht es, die Öffentlichkeit mit Geschichten über chinesische Militärbasen zu erschrecken, die nicht existieren und die niemand gesehen hat, auch nicht die US-Botschaft in Kuba.“ Vor einem Jahr gab es ähnliche Gerüchte der USA, die sich als haltlos herausstellten.
Ein weiterer Nadelstich der USA war beispielsweise der kürzliche „Besuch“ eines modernen Atom-U-Bootes der US-Marine in dem vom US-Militär seit Jahrzehnten besetzten kubanischen Territorium in Guantánamo im Südosten der kubanischen Hauptinsel. Man stelle sich vor, ein chinesisches Atom-U-Boot würde in die Bucht von San Francisco einlaufen…! Als etwas später fünf russische Marineschiffe in Havanna zu einem offiziellen Besuch ankamen, wurde in Washington ernsthaft darüber diskutiert, ob die USA dadurch bedroht werden würden. Das verdeutlicht zum wiederholten Male die extraordinäre Ignoranz und Arroganz der US-Eliten.
Im Bereich der Medienarbeit kommt es immer wieder zu interessanten Umdichtungen und zur mehr oder weniger geschickten Umkehrung der Realitäten. Im Folgenden werden drei Beispiele dafür beschrieben.
Vom Terroristen zum politischen Gefangenen
Wie die von den USA unterstützten Terroristen für die westliche Öffentlichkeit „umdefiniert“ werden, bewies kürzlich die in Madrid ansässige Contra-Organisation „Prisoners Defenders“, die sich vorgeblich für die Rechte politischer Oppositioneller in Kuba einsetzt. Der oben erwähnte Hauptbeschuldigte für Terrorpläne gegen Kuba, Ardenys García Álvarez, wird auf ihrer Homepage als „politischer Gefangener“ bezeichnet. Die NGO, die über gute Kontakte zu exilkubanischen Contras in Miami verfügt, arbeitet eng mit US-Diensten zusammen. In Spanien wird sie unter anderem von der rechten Volkspartei (Partido Popular) und der neofaschistischen Partei Vox unterstützt. Demgegenüber hatte die kubanische Tageszeitung Granma unterdessen darauf hingewiesen, dass Mitglieder der Gruppe „La Nueva Nación Cubana en Armas“ für Anschläge auf Büros, Zuckerrohrfelder und Tabakfabriken in der Provinz Pinar del Río sowie „aggressive Aktionen gegen Kindergärten, Schulen, Polikliniken und Einrichtungen des Stromversorgers Organización Básica Eléctrica vor allem in der Gemeinde San Miguel del Padrón in der Provinz Havanna“ verantwortlich seien.
Vom Täter zum Opfer und vom Opfer zum Täter
In seiner letzten Amtswoche als US-Präsident setzte Trump Kuba auf die von den USA unilateral definierte Liste der „Terror unterstützenden Staaten“ (State Sponsors of Terrorism – SSoT). Die Nennung in dieser Liste hat erhebliche negative Folgen für Kuba: Sämtliche Finanztransfers mit und aus dem Ausland werden von vielen Banken und Finanzdienstleistern abgelehnt und blockiert. Dank des US-beherrschten SWIFT-Systems sind die US-Behörden über unzählige internationale Finanztransfers informiert und können gezielt gegen solche mit Kuba verbundenen Transfers vorgehen, sich aufgrund ihrer Macht und ihrer Sanktionspotenziale anmaßen, den Sendern erhebliche Strafzahlungen abzuverlangen, die in einzelnen Fällen mehrere Milliarden Dollar betragen und die US-Einkünfte bereichern. Die sogenannte Begründung der US-Administration, ausgerechnet das für Frieden eintretende Kuba auf seine Terrorliste zu setzen, lautet, es habe kolumbianische FARC-Rebellen aufgenommen – diese jedoch hielten sich in Kuba auf, weil Kuba die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Kolumbiens und der FARC vermittelte. Und so inszenieren sich ausgerechnet die USA, deren Terroraktivitäten Tod und Zerstörung in zahlreiche Weltregionen hineintrugen, gewissermaßen als Opfer Kubas bzw. werfen Kuba Terrorunterstützung vor!
Von der Abwehr von feindlichen Angriffen zu Menschenrechtsverletzungen
Die unzähligen konkreten und nachgewiesenen Beispiele der Angriffe der USA gegen Kuba dürften logischerweise als reale und akute Bedrohung der nationalen Sicherheit Kubas gedeutet werden. Beweisen lässt sich dies ja auch durch Aussagen hochrangiger Politiker und Beamter der USA sowie durch die verschiedenen im US-Bundeshaushalt eingestellten Finanzmittel für subversive Aktivitäten und Projekte gegen Kuba. Bemerkenswert ist nun, dass die US-Regierung äußerst sensibel auf ihre eigene „national security“ achtet, dass sie jedoch sämtliche Schutz- und Abwehrmaßnahmen, die Kuba gegen die Angriffe der Supermacht, die für Dutzende militärischer und geheimer Interventionen und Umstürze bekannt ist, unternimmt, zu Menschenrechtsverletzungen umdichtet. Dieser geschickte Schachzug und dieses raffinierte Framing kommt zahlreichen westlichen Regierungen gelegen.
Hintergrund: die Angstkultur der USA
Hier kann ein tief verankerter Aspekt der allgemeinen und der politischen Kultur der USA erwähnt werden, und zwar eine tief sitzende und wirkungsvolle Angst, die in vergleichenden Studien belegt ist. Der US-Historiker Richard Neustaedter hat dies gar als tief verwurzelte „Paranoia“ der US-Politik bezeichnet. In Stellungnahmen anderer Forscher wird dies noch zugespitzt:
„Amerika ist zu einem von Ängsten besessenen Land geworden. Es fürchtet sich vor Terroristen und Schurkenstaaten, vor Muslimen und Mexikanern, vor ausländischen Unternehmen, vor dem Freihandel, vor Einwanderern und internationalen Organisationen. Das mächtigste Land der Erde fühlt sich als das Opfer von Gewalten, die sich seiner Kontrolle entziehen.“ (Fareed Zakaria, 2008)
Und Barry Glassner, Soziologie-Professor der University of Southern California, hat die Nutzung dieser Angst 1999 in seinem Bestseller „The Culture of Fear: Why Americans Are Afraid of the Wrong Things“ eindrucksvoll beschrieben. Demnach weist die Gesellschaft der USA ein sehr hohes Maß an Angst auf. Und er vertritt nun die These, dass reale Ängste (bzgl. sozialer Unsicherheit, Kriminalität, Drogen etc.) von Medien und Politik für eigene Zwecke benutzt, kanalisiert und verstärkt werden. Und auf dieser Basis habe sich die in den USA ohnehin vorhandene deutliche politische Polarisierung noch einmal verstärkt, was insbesondere der Erfolg der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung belegt. Und so wird u.a. der Antikommunismus, Angst vor Migranten und der UN etc. auch immer wieder gegen Kuba gezielt angebracht. Und gerade auch die Reden von Herrn Trump sind durchweg genährt von Angst und allumfassenden Bedrohungsgefühlen.
Allerdings hat der Publizist Sebastian Haffner in den 1960er-Jahren über die nachkriegsdeutsche Russenangst einen interessanten psychologischen Mechanismus beschrieben, der auf die USA angewendet schlimme Aussichten erwarten ließe: Jeder weiß, „dass Angstneurosen meist eine verdrängte Form von Selbstbestrafung sind … Die deutsche Russenangst ist ein gutes Beispiel. Objektiv ist sie unbegründet, aber tiefen-psychologisch ist sie nur zu begründet. Sie ist der unterbewusste Ersatz für verweigerte Reue. Nicht die Russen haben die Deutschen, die Deutschen haben die Russen überfallen. Weil sie dafür nicht mit Reue bezahlen wollen, bezahlen sie mit Angst … Es ist, als ob sie zur Strafe für ihre Untaten – und für ihre standhafte Weigerung, diese Untat zu bereuen – mit einem mythischen Fluch geschlagen wären: Sie sind seither dazu verurteilt, von den Russen ständig das zu erwarten, was sie selbst den Russen angetan haben.“
Angriff ist die beste Verteidigung
Bereits Allan W. Dulles, der Gründer der CIA, schrieb in seinem offenherzigen Buch über die Kunst des Geheimdienstes („The Art of Intelligence“) 1963 unter anderem, das wichtige Zielpublikum ihrer Aktivitäten sei die Jugend, die „wir korrumpieren, demoralisieren und pervertieren werden“, und dass „das Endziel der planetarischen Strategie darin besteht, im Reich der Ideen die Alternativen zu unserer Vorherrschaft zu besiegen, indem wir uns kollektive Vorstellungskraft aneignen und erlösende und freiheitliche Utopien rekolonisieren.“ Seine Nachfolger in den USA folgen diesem Diktum vor allem gegen Kuba weiterhin. So wurde im Jahr 2014 von der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, dass Creative Associates, bezahlt von der U.S. Agency for International Development (USAID), einen geheimen kubanischen Twitter-Feed erstellt hatte mit dem Namen „ZunZuneo“. Er war nur die Spitze eines Eisbergs von Projekten, die mit 5,3 Millionen Dollar finanziert worden waren. Das waren Versuche, junge Menschen und Mitglieder der sogenannten kubanischen Gegenkultur unerkannt zu rekrutieren. „Reisende“ und „Berater“ aus mindestens zehn Ländern nahmen an dem Programm teil. Projekte und Personen wurden durch Codes identifiziert. USAID schickte Nachschub per diplomatischen Kurieren und stimmte sich eng mit dem US-Botschaftspersonal in Havanna ab.
Nun scheint es so, dass die US-Geheimdienste und die mitwirkenden NGOs sich auch neusten Manipulationstechniken bedienen, wie vor allem „cognitive warfare“. Die NATO definiert dieses Konzept sehr klar:
„Die zunehmende Verbreitung sozialer Medien, sozialer Netzwerke, sozialer Nachrichtenübermittlung und mobiler Gerätetechnologien ermöglicht nun einen neuen Bereich: die kognitive Kriegsführung. Bei der kognitiven Kriegsführung wird der menschliche Geist zum Schlachtfeld. Ziel ist es, nicht nur zu ändern, was die Menschen denken, sondern auch, wie sie denken und handeln. Wenn sie erfolgreich geführt wird, formt und beeinflusst sie die Überzeugungen und Verhaltensweisen des Einzelnen und der Gruppe, um die taktischen oder strategischen Ziele des Angreifers zu begünstigen. (…) Sie versucht, Zweifel zu säen, widersprüchliche Erzählungen zu verbreiten, Meinungen zu polarisieren, Gruppen zu radikalisieren und sie zu Handlungen zu motivieren, die eine ansonsten zusammenhaltende Gesellschaft stören oder zersplittern können. Und die weit verbreitete Nutzung sozialer Medien und intelligenter Geräte in den Mitgliedsländern des Bündnisses kann sie für diese Art von Angriffen besonders anfällig machen.“
Schon Edward Snowden, Julian Assange, Chelsea Manning und die Twitter-Files offenbarten, welche Manipulations- und Subversionstechniken die US-Dienste in Kollaboration mit Kommunikationskonzernen nutzen.
Zerstörung von Alternativen
Der Sinn und das Ziel all dieser – und weiterer – Maßnahmen der USA besteht darin, die schwierige sozialistische Entwicklung in Kuba zu stören, zu blockieren, um eine mögliche Alternative zum American Way of Life zu vernichten, wie die US-Eliten und ihre Dienste es sowohl im eigenen Land wie auch in zahlreichen anderen Weltregionen praktiziert haben und weiter praktizieren. Diese feindselige Haltung ist seit Gründung des revolutionären Kuba 1959 maßgeblich, und sie ist dokumentiert. So proklamiert Lester Mallory, Deputy Assistant Secretary of State for Inter-American Affairs, bereits im Jahr 1960: „Jedes mögliche Mittel sollte unverzüglich ergriffen werden, um das Wirtschaftsleben Kubas zu schwächen … (durch) Verweigerung von Geld und Lieferungen an Kuba, um die Geld- und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen.“
Bis zum heutigen Tage, und nun selbstverständlich mit den modernsten Technologien und geheimdienstlichen Mitteln (inkl. SWIFT-System), werden Maßnahmen durchgeführt und Versuche unternommen, Kuba von allen relevanten Einnahmequellen insbesondere für Devisen abzuschneiden, es ökonomisch und politisch zu isolieren. Die heutige wirtschaftliche und Versorgungslage in Kuba ist tatsächlich sehr schlecht, und dafür sind die Blockade und unilateralen Zwangsmaßnahmen sowie die andauernde Subversion und die destruktiven Medienkampagnen die wesentliche Ursache.
Diesbezüglich gibt es ein eklatantes Versagen der westlichen Medien, die fast unisono all die oben erwähnten Fakten ignorieren und zu unterdrücken versuchen. Systemalternativen werden verschwiegen oder dämonisiert.
Open End: Showdown oder Happy End?
Die eingangs zitierte feindselige Haltung einflussreicher Kräfte in den USA, insbesondere im Foreign Establishment, gegenüber Kuba ist auch weiterhin aktuell. Sie ist einerseits geradezu eine psychopathologische Obsession, andererseits aber gnadenloses geostrategisches, imperialistisches Kalkül. Die Aktualität dieser imperialen Strategie hat Philip Levine, früherer Bürgermeister von Miami Beach, in einem Zeitungsbeitrag 2022 klar zum Ausdruck gebracht:
„Amerika muss Demokratie, Kapitalismus und Menschenrechte nach Kuba bringen. (…) Heute gibt es für die Biden-Administration nur noch einen einzigen sinnvollen politischen Standpunkt: Eine kapitalistische Invasion der kubanischen Insel zu starten. Es ist keine harte Gewalt erforderlich. Sie kann dies tun, indem sie unsere kapitalistische Marine einsetzt, wie Royal Caribbean, Carnival und Norwegian Cruise Line; unsere kapitalistische Armee wie Hilton, Apple und Starbucks; und unsere kapitalistische Luftwaffe, einschließlich American Airlines, Delta und Jet Blue.“
Von Amtsinhaber Joe Biden ist, sollte er noch Kandidat der Demokraten bleiben und im November wiedergewählt werden, in Sachen zivilisiertere Kubapolitik nach dem Muster von Barack Obama kaum etwas zu erwarten. Und noch schlimmer, ja katastrophal könnte die Kubapolitik Donald Trumps und seines Vizekandidaten Vance aussehen. Er hat in einer Wahlveranstaltung behauptet, wenn er Präsident werde, würde „Kuba bald anders aussehen“. Und nicht zu unterschätzen ist seine Nähe zu den 17.000 in den USA verstreuten Milizionären und deren rücksichtslose Unterstützung.
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