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1. SPD-Politiker sieht Risiken: Mützenich warnt vor US-Raketen in Deutschland
2. Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken
3. Nato-Krieg gegen die Psyche
4. Emmanuel Todd: „Deutschland entscheidet, ob in der Ukraine Frieden einkehrt“
5. Ukraine-Kommando in Wiesbaden
6. Kiew droht der Kredit-Crash
7. IGH: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen internationales Recht
8. Leben im Irrenhaus
9. Das Compact-Verbot wird Bestand haben – über Legalität und Legitimität der Repression
10. “Die Probleme werden einige Zeit andauern”
11. Big-Tech-Firmen versprechen das eine, tun aber das andere. Die Verlage müssen jetzt Leitplanken für eine gesunde Medienwelt setzen
12. «Bill Gates erzwingt seine Lösungen auf antidemokratische Art»
13. Neue Studie: Staatliche Maßnahmen haben Corona-Belastung „wenig bis gar nicht verändert“
14. Vertrauen in Scholz erschüttert: Rückforderung von Corona-Hilfen schockt Unternehmer
15. Klaus von Dohnanyi will Sahra Wagenknecht unterstützen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD-Politiker sieht Risiken: Mützenich warnt vor US-Raketen in Deutschland
   Die USA wollen Raketen in Deutschland stationieren, die bis nach Russland reichen. SPD-Fraktionschef Mützenich sieht mögliche Risiken – und verweist auf Altkanzler Helmut Schmidt.
   Rolf Mützenich, Fraktionschef der SPD, hat Bedenken gegen die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland. “Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
   Quelle: ZDF heute

   dazu: Von den “Forever Wars” zu den “Hypersonic Wars: Die Vereinigten Staaten verstärken ihre High-Tech-Streitkräfte in Europa.
   Quelle: PDF

   dazu auch: “Alles andere wäre naiv”
   Außenministerin Annalena Baerbock hat die geplante Stationierung weitreichender US-amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik verteidigt. “Die traurige Wahrheit ist: Putins Russland ist derzeit die größte Sicherheitsgefahr für uns und unseren Frieden in Europa”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Baerbock argumentierte, Putin habe schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen und der gemeinsamen europäischen Friedensarchitektur gebrochen. Deutschland wolle eine andere Beziehung zu Russland. Der russische Präsident Wladimir Putin habe jedoch das Arsenal, mit dem er die Freiheit in Europa bedrohe, kontinuierlich ausgebaut und schon vor Jahren mit Abrüstungsverträgen gebrochen. Damit wolle er Europa Angst machen und seine Gesellschaften spalten, sagte Baerbock. “Dagegen müssen wir uns und unsere baltischen Partner schützen, auch durch verstärkte Abschreckung und zusätzliche Abstandswaffen. Alles andere wäre nicht nur verantwortungslos, sondern auch naiv gegenüber einem eiskalt kalkulierenden Kreml”, betonte Baerbock.
   Quelle: tagesschau

   und: Baerbock? Habeck? Hofreiter? Logisch, dass sie die Nato & Aufrüstung toll finden
   1980 gründeten sich die Grünen – nicht zuletzt wegen der Aufrüstung, der Stationierung von US-Langstreckenraketen. Sie wollten die Abschaffung der Nato, eine bessere Welt. Und heute? Heute sind sie so rücksichts- wie gewissen- und hemmungslos für all das, was sie damals bekämpften.
   Zu ihrem 25. Geburtstag analysierte Arno Luik die Grünen und ihre Gier nach Ministerämtern, für die sie all ihre Gründungsideale opferten. Aus gegebenem Anlass: Ein Nachruf von 2005 auf die Friedenspartei a.D.
   Quelle: Arno Luik in Overton Magazin

2. Bund will mehr Tempo bei neuen Rüstungsfabriken
   Die Bundesregierung will mit weiteren Maßnahmen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern. Die Regierung arbeitet an einem Strategiepapier zur Modernisierung der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, wie ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte. “Es wird in mehreren Ressorts erarbeitet.” Zu Details äußerte sich der Sprecher nicht. Laut “Handelsblatt” sollen in dem Strategiepapier unter anderem beschleunigte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Rüstungsfabriken in Deutschland verankert werden. Nach dem Vorbild von Terminals für Flüssiggas (LNG) könnte der Gesetzgeber demnach Fristen verkürzen und Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränken, berichtete die Zeitung. Unter Berufung auf Regierungskreisen hieß es weiter, die Beteiligten planten, das Papier noch im August im Bundeskabinett zu beschließen. Habeck fordert angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen sollte. Die Freiheit sei von innen wie von außen bedroht, sagte der Vizekanzler mit Blick auf den wachsenden Populismus und Tendenzen zu Protektionismus der Zeitung. “In Europa warten alle auf Deutschland. Aber niemand auf der Welt wartet auf Europa.”
   Quelle: n-tv
3. Nato-Krieg gegen die Psyche
   Längst haben wir uns an die Fotos und Meldungen in den Medien gewöhnt: Kriegspropaganda aus allen Rohren (um im Bild zu bleiben). Im Visier: wir, das kriegsentwöhnte Volk.
   Besonders die Kriege gegen Russland und China müssen mit den Waffen der Propaganda ausgefochten werden – gegen den Feind außen und innen. Die Nato erklärt den menschlichen Geist zum Schlachtfeld. In zahlreichen Publikationen erläutert sie Nutzen und Notwendigkeit des Psycho-Krieges: CW vermag ganze Gesellschaften zu zerstören, indem »Zweifel an der Regierungsführung gesät, demokratische Prozesse untergraben, zivile Unruhen ausgelöst oder separatistische Bewegungen angestiftet« werden.
   »Cognitive Warfare«: Der Begriff greift zu kurz. Der Krieg zielt nicht nur auf Gedanken, sondern auch auf Gefühle und Befindlichkeit und die Orientierung in der Welt. Traditionelle Werte und Gewissheiten sollen aufgelöst werden, ebenso das Erkennen von Zusammenhängen. Dafür müssen die Sicherheit und das Eingebettetsein in die Realität destabilisiert und zerstört und durch eine neue, durch staatliche Propaganda geformte (Schein-)Wirklichkeit ersetzt werden.
   Quelle: Ossietzky 14/2024

   dazu: Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität
   Quelle: Nie wieder Krieg

4. Emmanuel Todd: „Deutschland entscheidet, ob in der Ukraine Frieden einkehrt“
   Für den französischen Sozialwissenschaftler hat der Westen den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Deutschland müsse sich nun von Amerika lösen und Frieden mit Russland schließen.
   Emmanuel Todd ist einer der bekanntesten Historiker Frankreichs. Mit seinen Thesen sorgt er immer wieder für Aufsehen. 1976 sagte er den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus und wurde damit berühmt. Heute sieht Todd den Westen am Ende.
   Das zeige sich vor allem am Krieg in der Ukraine, erklärt er im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Der Westen habe Putin zu lange dämonisiert und dabei übersehen, dass sich Russland stabilisiert habe. Todd ist davon überzeugt, dass der Westen es sich nicht leisten kann, auch noch mit China auf Konfrontationskurs zu gehen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Ukraine-Kommando in Wiesbaden
   Die ukrainischen Schlachtpläne des vergangenen Kriegsjahres wurden zu einem erheblichen Teil in Wiesbaden entwickelt. Dies geht aus Berichten von US-Medien hervor. Demnach empfingen in Wiesbaden stationierte US-Generäle wiederholt führende ukrainische Militärs und Politiker, um deren Kriegsstrategie zu „diskutieren“. Das US-Kommando in Wiesbaden, das die militärische Unterstützung der Ukraine organisiert, wird aktuell in ein NATO-Kommando transformiert; dieses wird künftig von Wiesbaden aus als NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte gegen Russland koordinieren. Der ursprünglich geplanten Bezeichnung „NATO Mission Ukraine“ hatte sich insbesondere die Bundesregierung widersetzt, um zumindest dem Namen nach jegliche Anklänge an einen regulären Militäreinsatz – faktisch gegen Russland – zu vermeiden. Die neue Struktur soll nicht zuletzt die langfristige militärische Bindung der Ukraine an die NATO und an deren Rüstungsindustrien sichern. Dass das Kommando nicht mehr nur den USA, sondern dem westlichen Bündnis untersteht, stärkt den Einfluss Berlins gegenüber demjenigen Washingtons.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Kiew droht der Kredit-Crash
   Über Kiew kreisen täglich nicht nur russische Drohnen und Raketen, sondern nun auch noch die Pleitegeier. Denn die Ukraine steckt in einem Schuldenstreit mit ihren internationalen Gläubigern, bei dem nicht nur die Investoren, sondern auch Kiew viel zu verlieren haben.
   Es geht um Anleihen über rund 20 Milliarden US-Dollar, gut 15 Prozent der ukrainischen Staatsschulden, die Kiew begeben hatte, bevor Wladimir Putin in die Ukraine einmarschierte. Für die stehen Zahlungen von 4,5 Milliarden Dollar in diesem Jahr und etwa 3 Milliarden Dollar jährlich zwischen 2025 und 2027 an. Kiew will, dass die Gläubiger auf einen Teil des Geldes verzichten. Denn mitten im Krieg braucht das Land dringend jeden Cent für Waffen, Sold und Sozialleistungen für die Bevölkerung.
   Quelle: n-tv

   dazu: Milliardenmoratorium läuft aus: Jetzt wird die Ukraine zur Kasse gebeten
   Private Gläubiger haben Angebot aus Kiew abgelehnt. Mehrere Staaten kürzen Zuwendungen. Scheitert der Krieg aus finanziellen Gründen?
   Quelle: Telepolis

7. IGH: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen internationales Recht
   Das UN-Gericht (IGH) hat erklärt, dass die israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten gegen internationales Recht verstößt. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest.
   Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch es wird erwartet, dass es den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen wird. Der ist zuletzt wegen des Vorgehens Israels im Gazastreifen erheblich gestiegen. Dort bekämpft Israel nach dem Terrorangriff von Anfang Oktober mit Hunderten Toten die islamistische Hamas. Der Krieg hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Historische Entscheidung: IGH-Gutachten zur israelischen Besatzung.
   Netanjahu hat das Gutachten sofort als »absurd« bezeichnet und erklärt, ihm nicht Folge zu leisten: »Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in Judäa und Samaria, unserer historischen Heimat.« Nun wird es noch enger für Israels engste Verbündete USA und BRD, diese realitätsferne und rechtswidrige Fiktion weiter zu unterstützen. Denn der IGH hat auch festgestellt, dass alle Staaten und internationale Organisationen, einschließlich UN-Generalversammlung und Sicherheitsrat verpflichtet sind, die Besatzung als nicht legal anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung für ihre Aufrechterhaltung zu leisten.
   Quelle: Norman Paech in junge Welt

8. Leben im Irrenhaus
   „Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?
   „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)
   „Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)
   Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …
   • … ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses –mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?
   • … und diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)
   • … eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?
   • … ein Minister, der sein Volk „kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht „in fünf bis acht Jahren“ vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker gekürt wird?

   Quelle: Leo Ensel in Globalbridge

9. Das Compact-Verbot wird Bestand haben – über Legalität und Legitimität der Repression
   Ganz Deutschland streitet um das Verbot des COMPACT-Magazins. Nicht wenige Juristen haben sich bereits zu Wort gemeldet und das Verbot als rechtswidrig erachtet, insbesondere bei rechten Juristen scheint diese Meinung weit überwiegend vorzuherrschen. Der Verfasser kommt zu einem anderen Ergebnis und muss vielen Argumenten widersprechen. Das Verbot wird, so die Einschätzung des Verfassers, vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht standhalten. Es ist legal – was nicht heißt, dass es legitim ist. Angesichts der Bedeutung dieser Thematik, offensichtlich fehlender Erfahrung mit Repression und der prognostizierten Verschärfung dieser in den nächsten Jahren, scheint ein grundsätzlicher Blick notwendig. […]
   Für große Verwirrung, selbst unter Juristen, hat scheinbar gesorgt, dass die GmbH des Compact-Magazins als Verein verboten wurde. Dreh- und Angelpunkt des Vereinsverbots ist jedoch nicht der eingetragene Verein als juristische Person, sondern der Personenzusammenschluss. Dies regelt bereits § 2 I VereinsG:
   Quelle: Freiburger Standard

   dazu auch: Was der Hausmeister von Compact mit dem Verbot des Magazins zu tun hat
   Auf 88 Seiten begründet Innenministerin Faeser das Compact-Verbot. Unser Autor, Experte für den Verfassungsschutz, hat die Verfügung gelesen und stieß auf merkwürdige Begründungen.
   In dieser Woche hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Monatsmagazin „Compact“ des Publizisten Jürgen Elsässer verboten. Es erreicht eine Auflage von ungefähr 40.000 Lesern – bei mehr als 80 Millionen Staatsbürgern. Das sei ein „harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene“ in Deutschland, sagte die Ministerin. Freilich war das bloß politisches Marketing. Das Verbot ist kein Zeichen von Stärke, sondern in Wahrheit von politischer Schwäche. Es erfolgt zu einer Zeit, in der es der Bundesregierung immer weniger gelingt, die Bürger von ihrer Politik zu überzeugen.
   Quelle: Mathias Brodkorb in der Berliner Zeitung

10. “Die Probleme werden einige Zeit andauern”
    Weltweit sorgt die IT-Panne derzeit für Chaos – auch in Deutschland, wo sie nach Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) noch einige Zeit zu Einschränkungen führen wird. “Die Probleme werden einige Zeit andauern, wir können nicht mit einer sehr schnellen Lösung rechnen”, sagte BSI-Chefin Claudia Plattner. Eine Prognose zur Wiederherstellung sei schwierig – “aber es wird sich nicht um Stunden handeln”.
    Betroffen seien Flughäfen, Finanzdienstleister, Krankenhäuser und noch viele weitere Einrichtungen. “Dem BSI liegen aktuell 17 Meldungen von Betreibern kritischer Infrastruktur vor”, so Plattner. Weitere Meldungen liefen aber weiter ein. (…)
    Laut Plattner geht man derzeit von zwei Ursachen des Problems aus, deren Zusammenhang noch geklärt werde. Zum einen habe es ein fehlerhaftes Update der Cybersicherheitsfirma CrowdStrike für Windows-Systeme gegeben. Es handelt sich dabei um das Produkt Falcon, dessen Nutzer betroffen seien. Darüber hinaus habe es eine Störung beim Microsoft-Dienst Azure gegeben.
    Auch CrowdStrike-Chef George Kurtz hatte zuvor auf der Plattform X mitgeteilt, es handele sich um ein fehlerhaftes Update. Es sei kein Hackerangriff gewesen, betonte er. “Das Problem ist identifiziert und isoliert worden und ein Fix wurde bereitgestellt.”
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: The global IT outage was no accident – cybersecurity expert
    Biber, who gained prominence through the #PfizerLeak, brings his extensive experience in information security to bear on this issue, asserting that the outage was no mere accident.
    Biber is well-known in cybersecurity circles, particularly for his work with Pfizer-related leaks. However, his professional background is rooted in information security and cybersecurity, with notable roles such as Head of Information Security at Metro Bank (UK) and working in the Information Security Office for Merck/MSD across Europe, the Middle East, and Africa. His insights into the recent outage are based on years of hands-on experience in the field.
    Quelle: Daily Telegraph NZ

    Anmerkung Christian Reimann: Wenn z.B. der chinesische Konzern Huawei in Deutschland Geschäfte machen möchte, wird vor einem potenziellen Zugang zu kritischer Infrastruktur und sicherheitsrelevanten Daten gewarnt. Aber wenn US-Unternehmen wie Microsoft quasi über ein Monopol verfügen und ein Schaden entsteht, wird lediglich verharmlosend berichtet. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut Chinas Vorteil bei der KI-Entwicklung mit einer Anmerkung, in der auch weiterführende Links enthalten sind.

    und: “Aus dieser starken Abhängigkeit kommen wir jetzt nicht mehr raus”
    rbb: Herr Gaycken, ein Update, das weltweites Chaos auslöst: War es absehbar, dass die Folgen so massiv sein könnten?
    Sandro Gaycken: Ja, das war absehbar. Wir haben uns sehr abhängig gemacht von den Cloud-Infrastrukturen. Und es waren auch zwei Ausfälle gleichzeitig. Einer war so ein bisschen untergegangen. Aber da war noch ein Ausfall der Microsoft-Cloud Architektur dabei, der dem anderen Ausfall vorangegangen ist. Wenn man sehr stark abhängig ist von diesen großen Cloud-Monolithen und von den großen Marktführern in der Cybersicherheit und einer von denen fällt aus, dann geht man auch mit baden.
    Jetzt sagt die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, man müsse deutlicher auf die Qualität der Produkte bei den Herstellern dieser Cybersicherheit achten. Wie macht man das?
    Ja, das ist ein etwas komischer Rat. Denn wie soll ich das machen?
    Quelle: rbb24

11. Big-Tech-Firmen versprechen das eine, tun aber das andere. Die Verlage müssen jetzt Leitplanken für eine gesunde Medienwelt setzen
    Den Entwicklern der künstlichen Intelligenz ist nicht zu trauen, sie begehen gezielt Urheberrechtsverletzungen.
    Technologie-Startups beginnen oft mit einer grossen Idee, die Welt zu verändern. Facebook wollte einst einsame Collegestudenten vernetzen. Bald erweiterte sich die Nutzerbasis von Universitäten auf die ganze Welt. Google schrieb den Slogan «Sei nicht böse» auf seine Fahne und setzte sich das Ziel, das gesamte menschliche Wissen zu vernetzen. Microsoft wollte Computer zu unentbehrlichen Arbeitswerkzeugen machen. Die Geräte sollten das Leben aller Menschen, egal ob reich oder arm, erleichtern.
    Heute aber haben Meta (Facebook), Alphabet (Google) oder Microsoft ihre idealistischen Ziele zurückgestellt. Sie sind zu normalen amerikanischen Unternehmen geworden, die sich auf Quartalsabschlüsse konzentrieren.
    Das einzige Ungewöhnliche sind die enormen Renditen und Umsätze. 2022 erzielten Meta, Alphabet, Microsoft, Apple und Amazon zusammen 2,5 Billionen US-Dollar Umsatz. Nur sieben Länder weltweit haben ein höheres Bruttoinlandprodukt.
    Quelle: NZZ
12. «Bill Gates erzwingt seine Lösungen auf antidemokratische Art»
    Der Investigativjournalist Tim Schwab verfolgt seit Jahren die Arbeit der Gates-Stiftung und ihres Gründers Bill Gates. So deckte er beispielsweise 2020 auf, dass die Gates-Stiftung über 250 Millionen US-Dollar an Medienunternehmen überwies, darunter die «Financial Times», «BBC», «The Guardian», «Le Monde», «Al-Jazeera» und diverse weitere. 2023 fasste Schwab seine umfangreichen Recherchen in seinem Buch «Das Bill-Gates-Problem: Der Mythos vom wohltätigen Milliardär» zusammen – ohne mit Bill Gates gesprochen zu haben. Denn sowohl der Multimilliardär als auch dessen Stiftung hätten diverse Interviewanfragen von Schwab ignoriert oder abgelehnt, schreibt er in seinem Buch, das auf hunderten von Quellen beruht. Das folgende Interview mit Tim Schwab erschien zuerst auf der Website des Vereins Gen-ethisches Netzwerk.
    Quelle: Infosperber
13. Neue Studie: Staatliche Maßnahmen haben Corona-Belastung „wenig bis gar nicht verändert“
    Im Anschluss an neue und alte Studien stellt sich immer drängender die Frage: Warum wurden extreme Maßnahmen wie Lockdowns überhaupt eingeführt und durchgesetzt?
    Die Kämpfe um Deutungshoheit in Sachen Corona-Aufarbeitung gehen weiter. Jüngst behauptete der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit n-tv: „Wir haben jetzt einen Prozess zum Auswertungsjahr 2021 abgeschlossen, also eigentlich die Zeit der Lockdowns, der nicht pharmazeutischen Intervention. Und da kann man beispielsweise sagen, dass die Kontaktmaßnahmen allgemein, also Ausgangssperre, Gruppengrößen, Beschränkungen und diese Dinge, einen starken und eindeutigen Effekt auf Krankheitslast, Infektionszahlen, Todeszahlen hatten.“ Auf welche Studien sich Drosten bezieht, wird nicht klar. Die Charité verweist auf Nachfrage lediglich auf eine allgemeine Publikationsliste von Drosten.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. Vertrauen in Scholz erschüttert: Rückforderung von Corona-Hilfen schockt Unternehmer
    Kleinunternehmer und Selbstständige fühlten sich von Versprechen der Regierung in Sicherheit gewogen, während Steuergelder in fragwürdige Projekte flossen.
    Viele haben Olaf Scholz (SPD) wohl blind vertraut, als der damalige Bundesfinanzminister betonte, es müsse “nichts” zurückgezahlt werden.
    Nach Recherchen des Verbunds von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung sollen nun allerdings mehr als 20 Prozent der Selbstständigen und Kleinunternehmer, die während der Pandemie Soforthilfen erhielten, diese teilweise oder vollständig zurückzahlen.
    Betroffene hatten fälschlicherweise angenommen, dass sie die Hilfen nicht zurückzahlen müssten – weil sie überzeugt waren, die Voraussetzungen erfüllt zu haben.
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: tagesschau
15. Klaus von Dohnanyi will Sahra Wagenknecht unterstützen
    Mit ihrem Ukrainekurs habe die SPD ihre Wurzel der Friedenspolitik “abgehackt”, sagt Klaus von Dohnanyi. Fortan unterstütze er Wagenknecht, das müsse die Partei ertragen.
    Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützen. Der 96-jährige Sozialdemokrat begründete den Schritt gegenüber den Funke-Zeitungen mit Kritik an der Ukrainepolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
    “In der SPD kritisiert so gut wie niemand, dass der Kanzler nur für Kanonen wirbt und nicht zugleich auch für Verhandlungen”, sagte von Dohnanyi. “Ich bedauere das sehr. Deshalb unterstütze ich Sahra Wagenknecht, weil sie für Verhandlungen mit Russland eintritt.” Dafür sei er auch. Das Blutvergießen in der Ukraine müsse enden.
    Die SPD sei “gerade dabei, sich selbst zu verraten”, sagte Dohnanyi. In ihrer Geschichte habe es immer zwei Wurzeln gegeben, aus denen die Partei ihre Kraft zog – Friedenspolitik und Sozialpolitik. “Seitdem die SPD die Wurzel Friedenspolitik abgehackt hat, verdient sie zu Recht keine besseren Wahlergebnisse als sie heute bekommt.”
    Quelle: Zeit Online