Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland am Rande des NATO-Gipfels in Washington erzielte Vereinbarung, 2026 weitreichende Präzisionsflugkörper auf deutschem Territorium zu stationieren, wird sowohl von Vertretern der Ampel-Parteien als auch von CDU/CSU begrüßt. Aus Russland sind hingegen mahnende Stimmen zu vernehmen. Ein neuer Teil aus der Serie „O-Töne“.
„Vorspann“: tomahawk (Quelle: @beyondmilitary auf youtube)
Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem NATO-Gipfel am 11. Juli 2024
Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, Präzisionsraketen in Deutschland zu stationieren. Das ist ein guter Beschluss und passt zu dem, was wir bereits beschlossen haben. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte ich darauf hingewiesen, dass wir solche Präzisionsflugkörper brauchen angesichts der verschiedensten von Russland in Europa installierten Waffensysteme. Wir müssen so handeln, das finden Sie ja auch in der Sicherheitsstrategie der deutschen Bundesregierung und in den Vereinbarungen, die wir zum Beispiel mit dem Vereinigten Königreich und Frankreich treffen werden, um unsere eigenen Präzisionsschlagfähigkeiten zu verbessern. Das ist ein Element der Abschreckung, ein Beitrag zum Frieden, eine wichtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt.
(Quelle: Phoenix)
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP)
Das sind sogenannte Marschflugkörper und das macht natürlich Sinn. Wir müssen uns vorstellen: Rein geographisch ist die Bundesrepublik Deutschland eine Drehscheibe auch für die NATO. Das heißt, auch bei Truppenverlegungen von Westen nach Osten läuft alles über Deutschland. Das haben wir bei den NATO-Übungen gemerkt, das hat auch einen geographischen Grund. Insofern macht es natürlich Sinn, dass wir hier in Deutschland so gut ausgestattet sind, dass wir uns bei einem möglichen Angriff auch entsprechend wehren können. Das erkennen auch die Vereinigten Staaten (…) Putin versteht nur die Sprache der Abschreckung. Das heißt, dass wir uns so ausstatten lassen müssen, aufrüsten müssen, dass er gar nicht auf die Idee kommt.
(Quelle: WELT Netzreporter)
CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter
Das halte ich für einen sehr guten Schritt, weil sie die Abschreckungsbereitschaft zeigen, aber es ist auch eine Überbrückungsmaßnahme, weil die Bundesrepublik Deutschland in ihrer eigenen Strategie weitreichende Flugkörper, Präzisionswaffen, beschaffen will. Und ich halte es für ein gutes Signal, das muss nur unserer Bevölkerung gut erklärt werden, warum wir es machen, weil das für viele doch ziemlich überraschend kommt.
(Quelle: WELT Netzreporter)
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 11. Juli 2024
Wir haben kein Wettrüsten, davon kann gar keine Rede sein. Wir holen jetzt das nach, was wir als Fähigkeitslücke beschreiben. Mit Unterstützung der Amerikaner werden 2026 die entsprechenden Systeme stationiert werden, vorübergehend. Wir sind selbst gefordert, solche Systeme zu entwickeln, weil wir hier, wie gesagt, eine Fähigkeitslücke haben. Russland hat diese Waffensysteme schon seit längerem, unter anderem, wie wir vermuten, in Kaliningrad stationiert, das heißt, in absoluter Reichweite zu Deutschland und anderen europäischen Nationen. Mit der neuen Bedrohungslage, die von Russland ausgeht, geht es jetzt um die Frage, wie schrecken wir effektiv ab. Und dazu gehören eben solche Systeme, die aus dieser Entfernung einem möglichen russischen Aggressor deutlich machen: Wir sind in der Lage und bereit, uns zu verteidigen. Also jeder Schlag gegen uns wird auch beantwortet werden, und das konventionell.
(Quelle: Tagesschau)
Sergej Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Berlin am 11. Juli 2024
Die am 10. Juli 2024 am Rande des NATO-Gipfels in Washington in einer deutsch-amerikanischen Erklärung angekündigten Pläne, Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen sowie Hyperschallwaffen in Deutschland ab 2026 zu stationieren, stellen eine offensichtliche und unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit der Russischen Föderation dar. Ihre Umsetzung führt zu einer weiteren Verschärfung der Konfrontation, der Spannungen und des Wettrüstens und birgt die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation, die unumkehrbare Konsequenzen haben könnte. Diese Schritte werden zweifellos eine angemessene Reaktion Russlands erfordern.
Wir hoffen, dass die deutschen politischen Eliten noch einmal abwägen, ob ein solcher destruktiver und gefährlicher Schritt ratsam ist, der weder der Sicherheit der Bundesrepublik dient noch den gesamten europäischen Kontinent sicherer macht, ganz zu schweigen von einem irreparablen Schaden, der dadurch den deutsch-russischen Beziehungen zugefügt wird.
(Quellen: Pressemitteilung der russischen Botschaft und Telegram-Kanal des russischen Botschafters in Deutschland)
Dmitri Peskow, Pressesprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin am 12. Juli 2024
Wir schreiten souverän einem Kalten Krieg entgegen. All das hat es schon gegeben. Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien beteiligen sich unmittelbar am Ukraine-Konflikt. Alle Elemente des Kalten Krieges mit direkter Konfrontation sind wieder da. All das wird unternommen, um unser Land zu Boden zu zwingen und um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zu garantieren. Wir müssen all das berücksichtigen. Das ist kein Grund zum Pessimismus. Im Gegenteil: Das ist ein Grund, um uns zusammenzuraffen und unser überaus reiches Potential zu nutzen und all die Ziele durchzusetzen, die wir uns im Zuge der speziellen Militäroperation gesetzt haben.
(Quelle: yandex.ru)
Titelbild: Screenshot phoenix.de
