André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hatte am 1. Juli bei der Vorstellung des sogenannten „Operationsplans Deutschland“ öffentlich behauptet, Putin hätte verkündet, „dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten“. Da in öffentlich zugänglichen Quellen keinerlei Beleg für diese angebliche Putin-Aussage zu finden ist, ganz im Gegenteil, selbst der SPIEGEL titelte diesbezüglich, „Putin will die UdSSR nicht zurück“, wollten die NachDenkSeiten vom Bundesverteidigungsministerium wissen, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt haben soll. Von Florian Warweg.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz:
Frage Warweg
Herr Collatz, André Bodemann, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, hat am 1. Juli bei der Vorstellung des Operationsplans Deutschland erklärt – ich zitiere ihn ganz kurz -:
„Putin hat gesagt, dass er das alte Gebiet der Sowjetunion wiederherstellen möchte, und dazu zählen eben auch die baltischen Staaten.“
Da würde mich die Quelle interessieren, wann und in welchem Kontext der russische Präsident dies gesagt hat.
Collatz (BMVg)
Ich persönlich meine das schon an vielen Stellen in den Raunereien, die man von Putin so hört, wahrgenommen zu haben. Aber wenn Sie sich auf die direkten Quellen von General Bodemann beziehen, dann müssten Sie ihn schon selbst fragen.
Zusatz Warweg
Das ist ja so ein bisschen ein Déjà-vu; denn kürzlich hat bei Lanz der selbsternannte Waffenexperte Hofreiter dasselbe behauptet hat und das auf Nachfrage von einem Bundeswehroberst und auch Lanz selbst ebenfalls nicht belegen können. Sie vertreten in dieser Funktion nun einmal auch die ranghöchsten Bundeswehrgeneräle, und angesichts dessen, dass eine solche Aussage ja auch eine extrem eskalative Relevanz hätte, wenn sie so getroffen worden wäre, wäre es doch durchaus sinnvoll, dass Sie das entsprechend belegen könnten.
Collatz (BMVg)
Na ja, nun bin ich ja nicht Ihr Recherchebeauftragter. Ich habe bei Ihren Kolleginnen und Kollegen schon viele von diesen Zitaten gelesen. Vielleicht bemühen Sie sich, bei den Kolleginnen und Kollegen, die bei der Recherche vielleicht ein bisschen begabter sind, Hilfe zu suchen.
Wagner (AA)
Vielleicht kann ich noch kurz etwas ergänzen, Herr Warweg: Dass die russische Regierung von der territorialen Integrität ihrer Nachbarländer im Moment nicht so wahnsinnig viel hält, sieht man ja nicht nur an dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es reicht aber auch schon, auf den Telegram-Kanal des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, Herr Medwedew, zu gehen, der ein Video teilt, in dem die Ukraine dem russischen Staatsgebiet zugeschlagen wird.
Zusatz Warweg
Gut, hier ging es aber um den russischen Präsidenten. Aber wenn ich bei den Kollegen gucke, dann sehe ich zum Beispiel bei ntv oder Spiegel Berichte von 2015, in denen es sehr explizit heißt, Putin wolle die Sowjetunion nicht wieder errichten. Alles, was man bei Recherchen findet, geht also genau in die entgegengesetzte Richtung, zumindest was dessen Aussagen angeht. Die Intention sei einmal dahingestellt, aber das, was man konkret in offen zugänglichen Quellen findet, besagt das Gegenteil von dem, was einer der ranghöchsten Bundeswehroffiziere öffentlich zu Wort gibt. Ich finde, das ist durchaus ein Thema, bei dem sich auch das Verteidigungsministerium um Quellenbeleg bemühen sollte, und ich glaube nicht, dass das meine Aufgabe ist. Ich habe das aber gemacht, und wie gesagt, die Quellenlage geht in eine ganz andere Richtung.
Collatz (BMVg)
Meine nicht.
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Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 03.07.2024
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