Valerie Schiller vom Westend Verlag hatte ein gute Idee: Die NachDenkSeiten sollten gelegentlich Originaltöne aus Moskau, Washington etc. veröffentlichen – selbstverständlich ins Deutsche übersetzt. Heute beginnen wir damit, diese Idee umzusetzen. Die Nr. 1 gilt dem Griff des Westens in die Taschen Moskaus. Danke an Valerie Schiller für die Idee und die ersten O-Töne. Albrecht Müller.
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Zu dem bekannten Vorhaben, die Gewinne aus dem im Westen eingefrorenen russischen Vermögen für Kredite zu gebrauchen, die der Ukraine gewährt werden sollen, folgen nun einige O-Töne:
Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Pressekonferenz am 13. Juni 2024
„Die bei Russland faktisch gestohlenen Finanzmittel für das militärische Abenteuer des Kiewer Regimes und seiner Schutzherren zu schicken, ist kriminell, zynisch, das ist ein weiterer Schlag gegen das Völkerrecht. Gegenmaßnahmen werden unbedingt folgen, wie dies immer der Fall war.
Wir wissen über angeblich erreichte prinzipielle Vereinbarungen der G7 über die Gewährung eines weiteren Kredits an die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Dollar gegen Kaution in Form der künftigen Gewinne aus russischem Vermögen. Ein solcher Schritt wird den Westen nicht zu etwas Gutem führen – rechtswidrige Initiativen, die mit dem Vollpumpen des Kiewer Regimes mit Geld auf fremde Kosten verbunden sind, können zur endgültigen Schieflage im Finanzsystem und zu zerstörerischen Krisen führen.
Die Hauptlast solcher systemischen Risiken wird von der EU übernommen, die bereits eigene Beschlüsse ausführen muss , welche von Washington aufgedrängt wurden. Sie wird aber noch mehr erleben müssen, beispielsweise den Kapitalabfluss. Mittel der Investoren aus dem großen Rest der Welt werden jetzt aus Deutsclhand wieder zurückgeholt.
Darüber hinaus gibt es in Russland genug europäisches Vermögen und Finanzmittel (das haben Vertreter unserer Regierung mehrmals erwähnt), unvermeidliche Gegenmaßnahmen werden äußerst schmerzhaft für Brüssel sein. So müssen sie in erster Linie für die eigene Willkür aus eigener Tasche zahlen.“
(Quelle: Webseite des Außenministeriums Russlands)
Wladimir Putin im Außenministerium Russlands am 14. Juni 2024
„Die Länder des Westens haben jetzt russische Aktiva und Devisenreserven eingefroren. Jetzt grübeln sie, welche juristische Grundlage sie herstellen könnten, um sich dieses Geld endgültig anzueignen. Trotz dieser ganzen Rechtsverdreherei bleibt Diebstahl natürlich bloß Diebstahl. Und er bleibt wiederum nicht ungestraft.“
(Quelle: RIA Novosti)
US-Finanzministerin Janet Yellen am 16. Juni 2024:
„Unmittelbar nach der brutalen Invasion Russlands in der Ukraine beschlossen die Vereinigten Staaten und unsere globalen Koalitionspartner, russische Staatsvermögen in unserem Zuständigkeitsbereich einzufrieren und zu beschlagnahmen. Das belief sich auf rund 280 Milliarden US-Dollar, und die überwiegende Mehrheit davon, etwa 200 Milliarden US-Dollar, liegt in einem „belgischen Finanzinstitut, das Einkünfte erwirtschaftet, die nicht Russland gehören“.
Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei. Es generiere allerdings Gelder, auf die Russland keinen Anspruch habe. Es handle sich insofern nicht um Diebstahl. “Es gibt hier also kein rechtliches Problem”
(Quelle: Exklusiv-Interview in „This Week“ von ABC News)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament am 28. Februar 2024 :
“Es ist an der Zeit, ein Gespräch darüber zu beginnen, die unerwarteten Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen, um gemeinsam militärische Ausrüstung für die Ukraine zu kaufen. Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.”
(Quelle: tagesschau.de)
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja am 16. Juni 2024
„Russland wird alle nur möglichen Maßnahmen zum Schutz seiner Rechte ergreifen, sollte sich der Westen entschließen, seine Aktiva zu konfiszieren. Sollten die Länder des Westens von Drohungen zu Handlungen übergehen, werden alle zugänglichen Instrumente zum Schutz der Rechte Russlands und seiner Bürger eingesetzt. Moskau betrachtet beliebige Ideen hinsichtlich einer Konfiszierung russischer Aktiva oder sich daraus ergebenden Gewinne als flagrante Verletzung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts.“
(Quelle: RIA Novosti)
