Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan plant den totalen Rückzug seines Landes aus einem von Moskau dominierten Sicherheitsbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken. Dadurch dürften sich die Spannungen im Südkaukasus verschärfen, analysiert Ramon Schack.
Paschinjan ließ verlautbaren, dass seine Regierung zu einem späteren Zeitpunkt über das genaue Datum des Austritts aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) entscheiden werde, zu deren Mitgliedsstaaten neben Russland und Belarus auch die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetstaaten Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan gehören. Dieses Vorhaben droht die ohnehin fragile geopolitische Ausgangslage der Region weiter zu belasten.
„Armenien betet, Aserbaidschan boomt“
Was sind die Hintergründe? „Armenien betet, Aserbaidschan boomt“ ist in den Straßen von Eriwan schon seit Jahren zu vernehmen, wenn man sich dort mit Einheimischen unterhält.
Diese Formulierung bezieht sich auf den Reichtum an Erdgas, mit dem Aserbaidschan im Gegensatz zu Armenien gesegnet ist und durch den die Regierung in Baku ihren geopolitischen Aufstieg und ihre militärische Aggression vollzieht. Armenien, das älteste christliche Land der Welt, lehnte sich außenpolitisch eng an Teheran und Moskau an. Russland und Iran sind die beiden historischen Schutzmächte dieses Landes. Vom Westen, wo gewisse Staaten und Parteien behaupten, auf christlich-demokratischen Grundlagen zu ruhen – was immer man sich darunter vorstellen mag –, hatte Armenien auch nichts zu erwarten. Der NATO-Staat Türkei unterstützt Aserbaidschan militärisch sogar direkt gegen Armenien.
Der aktuelle Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan hat seine Wurzeln im Osmanischen Reich, er eskalierte aber nach dem Untergang der UdSSR. Der Westen hat sich schon seit geraumer Zeit auf die Seite Aserbaidschans geschlagen.
Ursula von der Leyen genierte sich daher nicht, im Jahr 2002 bei ihrer Bitt-und Betteltour nach Gas Aserbaidschan als „zuverlässigen Erdgaslieferanten“ zu lobhudeln. Aber im Westen protegiert man nicht nur die Oligarchen von Baku, sondern lässt sich von diesen zum Teil auch schmieren, wie die sogenannte „Aserbaidschan-Affäre“ beweist, in deren Sumpf zahlreiche deutsche Christdemokraten verschwunden sind. Aserbaidschans jüngste Aggressionen basieren also auf der Politik des Westens, denn Baku weiß, dass es von dessen „Menschenrechtsrhetorik“ verschont bleibt.
Aufgrund dieser Rahmenbedingungen erklärte der damalige Präsident Armeniens Sersch Sargsjan im September 2013 nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau, Armenien werde der Eurasischen Zollunion beitreten. Die Eurasische Zollunion besteht seit 2010, Mitglieder sind bisher Kasachstan, Russland und Weißrussland. 2015 wurde die Union zu einer Wirtschaftsgemeinschaft aufgewertet, die dann auch eine politische Integration zur Folge haben soll.
Stalins Nationalitäten-Politik
Die Beziehungen Armeniens zu Russland, seinem langjährigen Verbündeten, sanken auf einen Tiefpunkt, seit Aserbaidschan im September 2023 in einer militärischen Blitzaktion die Region Bergkarabach einnahm und damit die drei Jahrzehnte andauernde Herrschaft armenischer Separatisten beendete. Die armenische Regierung warf den russischen Friedenstruppen, die nach früheren Feindseligkeiten 2020 nach Bergkarabach entsandt worden waren, vor, den Ansturm der aserbaidschanischen Truppen nicht gestoppt zu haben.
Moskau, das einen Militärstützpunkt in Armenien unterhält, wies die Vorwürfe mit dem Argument zurück, seine Truppen hätten kein Mandat für ein Eingreifen gehabt. Der Kreml wiederum ist verärgert über Paschinjans Bemühungen, die Beziehungen zum Westen zu vertiefen. Russland war besonders erbost über die Entscheidung Armeniens, dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten, der im vergangenen Jahr wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl gegen Putin ausstellte.
Paschinjan sieht sich derzeit mit wachsenden Forderungen nach seinem Rücktritt konfrontiert. Ursache hierfür ist die Entscheidung seiner Administration, vier Grenzdörfer an Aserbaidschan abzutreten, um ein Friedensabkommen mit dem überlegenen Erzfeind zu ermöglichen. Der Ministerpräsident wird mit wachsenden Protesten im eigenen Land konfrontiert. Kürzlich kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, als Tausende Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen.
Es ist daher nicht anzunehmen, dass Paschinjans Pokerspiel die innen-und außenpolitischen Spannungen überwinden wird.
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