Die Bertelsmann Stiftung tut nur Gutes, behauptet sie, und fast alle nehmen es ihr ab. Sie engagiert sich für Demokratie, Bildung, Gesundheit, Europa, Nachhaltigkeit, kurzum: für die Menschen. Sieht Mensch genauer hin, merkt er, alles Heuchelei, und spürt, das Geld reicht nicht zum Leben und die Rente nicht zum würdevollen Sterben. Die „Vordenker“ aus Gütersloh stört das nicht, sie haben es so gewollt und den Weg dazu bereitet. Der angeschlossene Konzern dankt es ihnen mit Milliardengewinnen. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Bertelsmann Stiftung macht sich Sorgen, wie so oft. Diesmal um „Alleinerziehende in Deutschland“. Am Dienstag veröffentlichte sie dazu ein „Factsheet“ (Datenblatt) mit allerlei bedrückenden Befunden, etwa dem, dass Mütter und mit Abstrichen Väter, die ihren Nachwuchs ohne Partner großziehen, „noch immer das höchste Armutsrisiko“ hätten. 1,7 Millionen Familien seien davon betroffen und knapp die Hälfte aller Kinder aus Haushalten mit Bürgergeldbezug lebten mit nur einem Elternteil zusammen.
Was die beiden federführenden Forscherinnen aus Gütersloh besonders umtreibt: In der überwiegenden Zahl der Fälle – bei Frauen 71 Prozent, bei Männern 87 Prozent – sind die Leidtragenden erwerbstätig und damit arm „trotz Arbeit“. Nicht schön findet das Antje Funcke, Expertin für Familienpolitik und Mitverfasserin der Studie. Wenngleich es einzelne sinnvolle Maßnahmen gegeben habe, wie Reformen des Unterhaltsvorschusses und des Kinderzuschlags, „ist es noch immer nicht gelungen, die belastende Situation für viele Alleinerziehende entscheidend zu verbessern“.
Profit über alles
Recht hat sie und recht hat die Stiftung mit vielem, was sie problematisiert. Tatsächlich macht sie sich nämlich über allerhand Dinge Sorgen, die hierzulande im Argen liegen: Dass es zu wenige Erzieherinnen in den Kitas gibt, zu wenige Pädagogen an den Schulen, zu wenige Pflegerinnen in Heimen und Krankenhäusern, zu wenige Ärzte oder dass Deutschland bei der Digitalisierung hinterherhinkt. Fast im Wochentakt lanciert sie Analysen und Expertisen zu diesem und jenem Thema, beklagt böse Missstände und liest der Politik die Leviten. Und immer bleibt am Ende die Quintessenz hängen, dass der Staat irgendwie seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, was dann prompt medial ganz große Kreise zieht. Denn was von Bertelsmann kommt, kann ja nicht falsch sein.
Falsch! Was von Bertelsmann kommt, ist nicht objektiv oder gut gemeint, sondern vor allem eines: interessengeleitet. Und das alles überragende Interesse ist das an Profit. Wenn sich also die Besorgten aus Gütersloh für die Not der Menschen interessieren, dann in allererster Linie zu Geschäftszwecken und an zweiter Stelle aus Gründen der Imagepflege. Man mimt den Kümmerer und verschleiert damit, dass man selbst Kummer stiftet. Zum Beispiel unter Alleinerziehern. Was nicht jeder weiß: Die Bertelsmann Stiftung hat die „Agenda 2010“ maßgeblich „vorgedacht“ und durch die damals rot-grüne Bundesregierung unter Führung von Gerhard Schröder (SPD) ins Werk setzen lassen. Sehr viele der sozialen Verwerfungen von heute haben ihren Ursprung in dieser „Zeitenwende“ von vor über 20 Jahren.
Armut schafft Rendite
Insbesondere betrifft das den per Hartz-Reformen geschaffenen Niedriglohnsektor, der in Europa seinesgleichen sucht. In seinem Windschatten gerieten sämtliche sozialen Sicherungssysteme – Rente, Gesundheit, Pflege – unter Druck, weil zahllose Mini- und Ein-Euro-Jobber, Leiharbeiter, Werkvertragsbeschäftigte und Ich-AGs wenig bis gar keine Sozialversicherungsbeiträge mehr ins System einzahlen. Zum Beispiel liegt hier die Hauptursache für die schwindende Einnahmebasis der gesetzlichen Rente. Begleitet durch das Gerede vom „demographischen Wandel“ war dies das Haupteinfallstor für die private Versicherungswirtschaft, die seither mit windigen Riester- und Rürup-Verträgen systematisch ihre Kunden über den Tisch zieht. Selbstredend propagiert die Bertelsmann Stiftung den Ausbau der privaten Altersvorsorge, gut verpackt in ihren regelmäßig präsentierten Studien zur wachsenden Altersarmut.
Die Verbilligung der Arbeitskraft hat noch mehr bewirkt: Ganze Berufszweige, vor allem solche im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich, wurden massiv entwertet. Das betrifft zum Beispiel den Pflegesektor mit seinen lausigen Löhnen und miesen Arbeitsbedingungen. Dass dort heute ein verschärfter Fachkräftemangel herrscht, liegt im Wesentlichen daran, dass sich immer weniger den prekären Job zumuten wollen und können. Ähnlich überfordernde Bedingungen bestehen heute in Kitas und Schulen und auch hier erlebt man einen so nie dagewesenen Personalmangel. Hier arbeiten zwar keine Minijobber oder Leiharbeiter (noch nicht). Die Leute werden nach Tarif bezahlt, aber eben längst nicht mehr den Anforderungen entsprechend.
Schlanker Staat
Warum? Weil das Gemeinwesen mit der neoliberalen Wende in Jahrzehnten mittels „Steuerreformen“, „Schuldenbremse“ und „Schwarzer Null“ personell und materiell zum „schlanken Staat“ herunter- und kaputtgewirtschaftet wurde. Dadurch sind auch die Verteilungsspielräume für staatlich Bedienstete geschrumpft. Pädagogen und Erzieherinnen wurden früher für ihre Arbeit deutlich besser bezahlt. Heute bekommen sie, gemessen an der Kaufkraft, weniger, bei zugleich mehr und belastenderer Arbeit. Denn natürlich müssen Lehrer aus „Spargründen“ mehr Pflichtstunden leisten, vor größeren Klassen unterrichten und Erzieherinnen pro Kopf mehr kleine Kinder bändigen. Das alles ist nicht gottgegeben, sondern politisch so gewollt.
Und wer pusht den „schlanken Staat“ wie kaum ein anderer Akteur in Deutschland? Die Bertelsmann Stiftung. Das Webportal BertelsmannKritik beleuchtet die Ziele und Hintergründe der Strategie. Diese folgt dabei dem Leitbild, praktisch jede Sphäre der Gesellschaft den Methoden von Wettbewerb und freier Marktwirtschaft zu unterwerfen. Insbesondere gehört dafür das sozialpolitische Monopol des Staates abgeschafft. An seine Stelle müssten die Eigeninitiative und Selbstverantwortung jedes Einzelnen treten als vermeintlich zeitgemäße Formen von Solidarität und Menschlichkeit.
Das Projekt, das die Denkfabrik seit den 1990er-Jahren mit besonderem Eifer forciert, ist die Ökonomisierung beziehungsweise Privatisierung der kommunalen Verwaltung nach dem Konzept des New Public Management (NPM). Dabei werden öffentliche Einrichtungen und ihre Aufgaben schrittweise nach betriebswirtschaftlichen Vorgaben umstrukturiert, rationalisiert und für private Anbieter geöffnet. Zum Beispiel an die Bertelsmann-Tochter Arvato mit ihrer Parole „Moderne IT-Lösungen für die öffentliche Verwaltung“. Im Kern geht es darum, den Staat bis an die Grenze der Handlungsunfähigkeit auszuhungern, um danach die Reste am Gerippe gewinnbringend an Konzerne zu verfüttern.
Kübelweise Krokodilstränen
Hier offenbart sich die ganze Heuchelei und Perfidie der selbsternannten „Vordenker des Wandels“. Sie verschütten zu jeder Gelegenheit kübelweise Krokodilstränen und lamentieren über tatenscheue Regierende. Dass aber viele der unsere Gesellschaft prägenden Übel auf ihr Zutun zurückgehen und hierdurch im Speziellen die Bereiche Soziales und Daseinsvorsorge einen massiven Substanzverlust erlitten haben, behalten sie besser für sich. Lieber sagt Stiftungsvorstandsmitglied Brigitte Mohn Sätze wie diesen: „Unser Fokus muss dabei auf der Verbesserung der Lebensqualität für alle Menschen liegen.“
Alle Menschen? Nimmt man die Alleinerzieherinnen: Gerade sie üben häufig genau die Berufe aus, die im Zuge der Hartz-Reformen nachhaltig zu Billigjobs degradiert wurden – im Handel, Gesundheits- und Erziehungswesen oder der Gastronomie. Deshalb landen viele von ihnen in der Armutsfalle. Die Stiftung präsentierte am Dienstag einen ganzen Katalog an Ideen, wie sich ihnen helfen ließe, durch mehr Kitaplätze, Ganztagsschulbetreuung, flexiblere Arbeitszeitmodelle sowie eine „wirksame finanzielle Unterstützung“ im Rahmen der geplanten Kindergrundsicherung. Alles richtig. Was sie allerdings nicht vorschlägt, sind höhere Löhne, die ein auskömmliches Leben ermöglichen. Und dass die Sache mit der Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf nicht immer hinhaut, führt sie auch nicht auf die im Gefolge ihrer Entstaatlichungskampagne leergefegten Kitas und Schulen zurück.
600 Kliniken sind genug
Wissen darf freilich auch keiner, dass es bei all dem um Umverteilung geht, von unten nach oben. Die Stiftung als Konzernanhängsel schafft mit ihrer Einflussmacht die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, auf deren Boden der Konzern maximale Gewinne generieren kann. Dazu gehört auch die Emanzipation der Frau. Vor 30 Jahren war es selbstverständlich, dass ein zumeist männlicher Alleinverdiener Haus und Familie finanzieren konnte. Heute braucht es dafür in der Regel zwei Einkommen und die Kindererziehung kommt oft zu kurz. So richtig und wichtig die berufliche Gleichstellung der Frau an sich ist, im Denksystem Bertelsmann war und ist sie zuvorderst ein Programm der Lohndrückerei.
Die Maskerade zeigt sich auf sämtlichen Handlungsfeldern der Bertelsmänner. Sie beklagen Ärztemangel, sind aber Wegbereiter der geplanten „großen Krankenhausreform“ der Ampelregierung mit Zielrichtung Standortkahlschlag. O-Ton vom Sommer 2019: „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“ Nur ein Punkt zur Einordnung: Der Bertelsmann-Konzern ist vor sieben Monaten beim Gesundheitsdienstleister Doccla eingestiegen, „Europas führendem Anbieter von virtuellen Krankenhaus-Plattformen für Telemonitoring“. Laut Pressemitteilung gestattet die Technologie eine „effektive und unkomplizierte medizinische Fernüberwachung von Patient:innen in ihrem häuslichen Umfeld“.
Tief gesunken, hochdekoriert
Natürlich „engagiert“ sich die Bertelsmann Stiftung für Bildung. Sie tut dies, obwohl der Konzern als Mehrheitseigner bei der RTL-Group mit knallhartem Kommerz-TV der Verblödung und politischen Apathie der Bevölkerung Vorschub leistet. Zugleich mischt er auf dem weltweit boomenden Markt privater Aus- und Weiterbildung sowie dem digitaler Bildungsmedien mit und befeuert damit den Ausverkauf und Qualitätsverlust des öffentlichen Bildungssektors. Auch dazu ein O-Ton: „Wir setzen uns ein für einen fairen Zugang zu hochwertiger Bildung. (…) Dabei nehmen wir neben der Familie auch die frühkindliche und schulische Bildung sowie die Aus- und Weiterbildung in den Blick.“
Was das Schmierentheater perfekt macht: Die Stiftung operiert mit dem Label der Gemeinnützigkeit, beziehungsweise unter deren Deckmantel. Kritischen Medien wie den NachDenkSeiten, die sich um die Aufklärung der Machenschaften verdient machen, wird die Gemeinnützigkeit dagegen entzogen. Wer meint, das fühlt sich falsch an, sollte sich erst die Dekorierung von Bertelsmann-Erbin Brigitte Mohn ansehen. Wegen ihres „sozialen Engagements“ erhielt sie 2016 den „Ehrenpreis für Entrepreneurship“ der Beratungsgesellschaft Ernst & Young und schon 2009 den „Ethics in Business Award“ der „Internationalen Vereinigung für menschliche Werte“ (IAHV). Der Verein führt wie die Stifterin nur Gutes im Schilde, nämlich „Programme zum Abbau von Stress und zur Entwicklung von Führungskräften (…), damit menschliche Werte in Menschen und Gemeinschaften gedeihen können“. Schnief …
Titelbild: Khakimullin Aleksandr / Shutterstock
