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1. SPD-Linke will Russland “besiegen”
2. Ewige Fehlkalkulation: Mit Waffen Kriege verkürzen
3. Unpopuläre Mobilisierungen
4. Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse
5. Wie die Angst vorm Krieg instrumentalisiert wird
6. Blackrock will sein Geld zurück: Ukrainische Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe
7. Habeck bei China-Besuch mit harter Kante
8. DIHK: Bei Unternehmensinsolvenzen keine Trendwende in Sicht
9. Deutschland verfehlt EU-Klimaziele – jetzt drohen Milliardenstrafen
10. Kein Szenario wie in Griechenland
11. Der Fall Kimmich markiert einen Nervenzusammenbruch der deutschen Öffentlichkeit – trotzdem redet kaum jemand darüber
12. »Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet«
13. Bund drohen Milliarden-Zahlungen
14. Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen
15. Fabio De Masi über die Kooperation von Ursula von der Leyen mit Meloni
16. Ursula von der Leyen: Eilantrag wegen Impfstoffdeal soll zweite Amtszeit verhindern

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. SPD-Linke will Russland “besiegen”
   Bei einer Debatte der SPD-Linken in Berlin wurde der Kriegskurs in der Ukraine nicht infrage gestellt – im Gegenteil.
   Nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” wollen die Genossen aus dem “Progressiven Zentrum” “Russland auf dem Schlachtfeld besiegen”. Die Aufnahme von Verhandlungen wurde bei dem Treffen nicht befürwortet.
   Bei einer Debatte mit der Philosophin Lea Ypi bekannte sich Kanzler Scholz zwar zu sozialdemokratischen Werten – doch sein Versprechen aus der Europawahl, den Frieden in EUropa zu sichern, hat er nicht untermauert.
   Kein Thema war auch ein Appell von linken Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg, die Scholz zu einem Strategiewechsel in der Ukrainepolitik und mehr diplomatischen Bemühungen auffordern.
   „Statt militärischer Eskalation fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz wäre gut beraten, wenn er sich an die Tradition der SPD als einer Friedenspartei erinnern würde.“
   Den Appell haben unter anderem die frühere Justizministerin H. Däubler-Gmelin und der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker unterschrieben. Er ist wirkungslos verpufft, wie so viele andere zuvor…
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion: „Du musst deine Schwester opfern“
   Vor 83 Jahren griff die Wehrmacht die Sowjetunion an – 25 Millionen Bürger fielen dem Rassenwahn zum Opfer. Unser Autor über seine sowjetische Familiengeschichte.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Ewige Fehlkalkulation: Mit Waffen Kriege verkürzen
   Das Versprechen, einen Krieg mit noch mehr Krieg zu verkürzen, hat immer wieder Eskalationen legitimiert. Historisch spricht einiges dagegen.
   Der Berliner Korrespondent der zwar schweizerischen, aber nicht neutralen Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) rühmte den deutschen Leopard-Panzer am 25. Januar 2023 als „den Panzer, der den Krieg verkürzen könnte“. „Sein Einsatz in der Ukraine“, so der Korrespondent, „könnte der russischen Invasion ein schnelleres Ende bereiten.“
   Im August, als die ukrainische Sommeroffensive scheiterte und manch ein Leopard zu Schrott wurde, offerierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba eine neue Idee. Die Schlagzeile auf der Website des Fernsehkanals n-tv: „Kuleba: Taurus könnten den Krieg verkürzen.“
   Das Versprechen, einen Krieg auf dem Boden der heutigen Ukraine in kurzer Zeit siegreich zu beenden, ist nicht neu. „Totaler Krieg – kürzester Krieg“ hieß es am 18. Februar 1943 auf einem Transparent im Berliner Sportpalast. Damals stand die deutsche Wehrmacht bei Charkow, heute Charkiw. Zwei Wochen zuvor hatte die 6. Armee in Stalingrad kapituliert.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Unpopuläre Mobilisierungen
   Ukrainer dürfen wegen des Krieges ihr Land nicht verlassen. Viele versuchen es trotzdem. Kyjiw verhandelt mit EU-Ländern über Rücksendung.
   „Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU über eine Rückführung von Ukrainern, die die Grenze illegal überquert haben, werden weiter fortgeführt“, titeln die führenden ukrainischen Portale Berichte über ein Interview des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko gegenüber dem vom US-Kongress finanzierten Radio Svoboda am Donnerstag. Jeden Tag nehme man Dutzende Männer im grenznahen Bereich fest, die offensichtlich die Ukraine verlassen wollten, so der Minister in dem Interview über die anhaltende Fluchtbewegung.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die taz hat bisher meistens für die Grünen Bellizisten die Kriegstrommel gerührt; hier hat man für die ukrainische Kriegsdienstverweigerung auf einmal ein bisschen Verständnis, wenn von “unpopulären Mobilisierungsmaßnahmen” die Rede ist. Wenn jeden Tag ein paar hundert Ukrainer aus der Ukraine fliehen, um dem Wehrdienst zu entfliehen, dann sagt das doch etwas aus über deren Einstellung zur Landesverteidigung.

4. Endlich „kriegstauglich“ – Geheimdienst der Bundeswehr erhält mehr Befugnisse
   Es geht um Spionage und Sabotage, Extremismus und Unterwanderung: Der Militärische Abschirmdienst, kurz MAD, soll die Bundeswehr vor Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen und Infiltrierung von außen schützen. Angesichts der gestiegenen Bedeutung der Truppe will das Verteidigungsministerium die Arbeit des Nachrichtendienstes auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Der MAD erhält zusätzliche Befugnisse, soll aber auch besser kontrolliert werden.
   Der Referentenentwurf für das Gesetz liegt exklusiv WELT AM SONNTAG vor. Bei Auslandseinsätzen soll der MAD – anders als bisher – demnach auch außerhalb von Bundeswehr-Stützpunkten nachrichtendienstliche Maßnahmen nutzen dürfen. Neben eigenen Soldaten soll er auch Ausländer überwachen können, etwa durch Observationen, das Abhören von Telekommunikation oder den Einsatz von V-Personen.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Christian Reimann: Gelten die neuen Befugnisse lediglich gegen „fremde Mächte“ im Osten oder gibt es die auch im Westen? Zu Spionage und Sabotage dürften schließlich auch die „Werte-Partner“ insbesondere jenseits des Atlantiks fähig sein.

5. Wie die Angst vorm Krieg instrumentalisiert wird
   Immer wieder wird behauptet, dass Deutschland bald zur Kriegspartei werde. Der neue Vorwurf: Die Regierung plane das, um Wahlen zu verhindern und so an der Macht zu bleiben. Doch hinter der Panikmache stecken prorussische Interessen.
   Diesmal ging die Debatte mit einem Screenshot der Stadt Hildesheim los. Auf deren offizieller Seite stand: “Die Bundestagswahl zum 21. Deutschen Bundestag wird – vorbehaltlich der Auflösung des Bundestages nach Artikel 68 und vorbehaltlich der Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland – voraussichtlich im Herbst 2025 stattfinden.”
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung J.K.: Das muss man wirklich zweimal lesen. Angst vor einem Krieg bedient „pro-russische Interessen“ und ist „Panikmache“. Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern fallen alle Schranken. Der Irrsinn, die Bürger dürfen diese Kriegspropaganda auch noch bezahlen.

   Anmerkung Christian Reimann: Vor noch nicht allzu langer Zeit haben „Qualitätsmedien“ wie die „Tagesschau“ wegen eines kleinen Virus Panik verbreitet. Seit noch viel längerer Zeit wird immer wieder und immer öfter Panik um den Klimawandel betrieben. Ängste und Sorgen haben sich ausgebreitet. Aber wenn es um einen sich immer konkreter abzeichnenden Krieg gegen die Atommacht Russland geht, soll die Bevölkerung in Ruhe verweilen. Ernsthaft? Da stimmt etwas gewaltig nicht!

6. Blackrock will sein Geld zurück: Ukrainische Oligarchen profitieren von westlicher Hilfe
   Das Oakland Institute listet die bedeutendsten Investoren auf, die im ukrainischen Agrarsektor Fuß gefasst haben: Die Vanguard Group aus den USA ist nach Blackrock der zweitgrößte Vermögensverwalter der Welt, ebenfalls aus den Vereinigten Staaten sind Kopernik Global Investors und die zu Goldman Sachs gehörende NN Investment Partners mit an Bord. Aus Europa mischen die BNP Asset Management Holding aus Frankreich und die Norges Bank Investment Management, die Norwegens Staatsfonds verwaltet, mit. „Eine Reihe großer amerikanischer Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsfonds sind ebenfalls in ukrainisches Land investiert“, heißt es in der Studie.
   „Diese internationale Finanzierung kommt direkt den Oligarchen zugute, von denen einige des Betrugs und der Korruption beschuldigt werden“, kritisiert das Oakland Institute. Die rund acht Millionen ukrainischen Kleinbauern müssten hingegen mit einer begrenzten Menge an Land und Finanzmitteln auskommen, viele stünden bereits am Rande der Armut.
   Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung
7. Habeck bei China-Besuch mit harter Kante
   Mit deutlichen Ansagen startet der Vizekanzler seine China-Reise. Es geht um die Beziehung zu Russland, Menschenrechte und Subventionen. Eine neue China-Strategie müsse her.
   Vizekanzler Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit deutlichen Forderungen an den Gastgeber. Der Grünen-Politiker kritisierte am Freitag in Peking die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Auch das schwierige Thema Menschenrechte wolle er ansprechen.
   Der deutschen Politik gab Habeck zudem Hausaufgaben auf: Die im vergangenen Jahr nach langem Ringen von der Ampel-Koalition verabschiedete China-Strategie müsse überarbeitet werden, ließ er wissen – wenn auch nicht sofort.
   Quelle: ZDF

   dazu: Habeck besucht China
   Medienberichten zufolge wird der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (GRÜNE) diese Woche zu einem Arbeitsbesuch nach China reisen, um mit chinesischen Regierungsvertretern über Themen wie Handel, Klimaschutz und Energiepolitik zu sprechen.
   Der Besuch findet vor dem Hintergrund zunehmender Handelsspannungen zwischen den beiden wichtigen Handelspartnern statt. Die Europäische Kommission hat letzte Woche eine Entscheidung bekannt gegeben, ab Anfang Juli einen zusätzlichen vorläufigen Zoll von 17,4 bis 38,1 Prozent auf Elektrofahrzeuge aus China zu erheben.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Anstatt in China die Rolle eines Vermittlers einzunehmen, setzt ausgerechnet der deutsche Wirtschaftsminister zunehmend auf einen Konfrontationskurs. Typisch grüne Politik – Ideologie hat Vorrang und Kooperation mit einem „Diktator“ Xi ist nicht vorgesehen.

8. DIHK: Bei Unternehmensinsolvenzen keine Trendwende in Sicht
   Seit fast einem Jahr steigt die Zahl der Firmenpleiten hierzulande durchweg zweistellig. Und auch die jüngsten Werte von Mai 2024 lassen nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) keine Anzeichen erkennen, dass sich das bald ändern könnte.
   Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland lag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im vergangenen Mai um 25,9 Prozent über dem Stand von Mai 2023. Im April hatte sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 28,5 Prozent zugenommen. Damit sind die Zuwachsraten im Vorjahresvergleich seit Juni 2023 durchgängig zweistellig.
   Quelle: DIHK

   Anmerkung Christian Reimann: Erst die falsche Corona-Politik, dann für teurere Energiepreise gesorgt. Verantwortlich dafür sind insbesondere die vergangene und jetzige Bundesregierung. Dennoch meinte erst kürzlich der Blackrock-Deutschlandchef: Der Erfolg der AfD schrecke ausländische Investoren ab. Dafür, dass der Mittelstand als tragende Säule der deutschen Wirtschaft gilt, verhält sich die Branche samt ihrer Lobbyverbände noch ziemlich ruhig.

9. Deutschland verfehlt EU-Klimaziele – jetzt drohen Milliardenstrafen
   Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen Klimaziele im Rahmen der EU-Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, ESR) verfehlen . Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Verkehrs- und Umweltorganisation Transport & Environment. T&E hat dafür die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne analysiert.
   In der europäischen ESR werden jedem Mitgliedstaat erlaubte Emissionsmengen für die Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (ETS) in Form von Zertifikaten zugeteilt. Die Sektoren sind Straßenverkehr, Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft. Für Verfehlungen der ESR-Ziele müssen Länder überschüssige Zertifikate anderer Länder aufkaufen. Je nach zwischenstaatlich verhandeltem Preis könnten für die Bundesregierung vor allem durch die Verfehlungen im Verkehrssektor bis zu 16,2 Milliarden Euro fällig sein, schreibt T&E.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Christian Reimann: Noch vor wenigen Monaten hat sich Bundesminister Habeck über die Zahlen gefreut, die zeigen würden, dass Deutschland auf Kurs sei.

10. Kein Szenario wie in Griechenland
    Eine hohe Arbeitslosigkeit, stark gesunkene Haushaltseinkommen vor allem bei den Ärmsten der Armen, mehr Tuberkulosefälle, HIV-Infektionen, Depressionen und Suizide, fast doppelt so viele Totgeburten wie üblicherweise: So sah es in Griechenland nach der Finanzkrise infolge des strengen EU-Spardiktats aus. Damals verlor das Land rund ein Viertel seiner Wirtschaftskraft. Jetzt startet die EU-Kommission ein neues Defizitverfahren gegen sieben Länder: Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, Slowakei. Sie verstoßen, so begründet es die Kommission, gegen die EU-Schuldenregeln.
    Ein Land sticht dabei besonders heraus: Frankreich
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie, um Gottes Willen, kommt die Redakteurin auf die Wahnsinnsidee, Frankreich müsse sparen, insbesondere im Sozialen? Warum werden – hier und woanders – ganz entscheidende Fakten unterschlagen, nämlich die zwei drastischen Unternehmenssteuersenkungen 2017 und 2023, die Frankreich jedes Jahr über 40 Milliarden Euro kosten? Ob Macron in dem Zusammenhang egal war, dass durch diese sinnlosen Geschenke an die Kapitaleigner das Haushaltsdefizit drastisch steigen würde, oder ob es sogar beabsichtigt war, um (wie es auch in anderen Ländern, z. B. Deutschland gehandhabt wird) einen Hebel für weiteren angeblich notwendigen Sozialabbau zu haben, sei dahingestellt; jedenfalls sind diese Unternehmenssteuersenkungen der wesentliche Grund für das Haushaltsdefizit. Kein Wort davon in der taz – peinlich.

11. Der Fall Kimmich markiert einen Nervenzusammenbruch der deutschen Öffentlichkeit – trotzdem redet kaum jemand darüber
    Der Nationalspieler wollte sich während der Pandemie nicht gegen Corona impfen lassen. Eine Dokumentation zeigt nun, wie massiv er dafür unter Druck gesetzt wurde. Die Corona-Politik muss endlich aufgearbeitet werden. […]
    Im Fall Kimmich kam noch mehr hinzu. Da war zunächst eine irritierende Einigkeit von Politik und Medien. Viele Journalisten berichteten im Stile amtlicher Verlautbarungen über das, was Bundeskanzler und Ministerpräsidenten der Länder entschieden. Kritik an den Massnahmen wurde selten geübt, obwohl darunter zeitweise so absurde Dinge fielen wie eine Maskenpflicht an der frischen Luft in der Frankfurter Innenstadt.
    Quelle: NZZ

    dazu: Die Coronasache
    Das ZDF hat eine Doku – „Anführer und Antreiber“ – über Joshua Kimmich gedreht. Der Inhalt wühlt auf. Denn der Profi des FC Bayern München, aktuell für die Nationalmannschaft bei der EM unterwegs, spricht teilweise mit tränenerstickter Stimme über eine Zeit, die Spuren hinterlassen hat. Bei jenen, die Coronamaßnahmen, allen voran 2G, substantiell kritisch sahen und auch eine methodisch neue Impfung hinterfragten, gingen sie sehr tief.
    Bis heute wirken Ausgrenzung, immenser öffentlicher Druck und oft unsachliche Argumentation im Plenum, in Zeitung und Fernsehen nach.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Ganz neue Töne in der taz. Die “methodisch neue Impfung” darf “hinterfragt” werden, und der “oft kolportierte […] Eigen- und Fremdschutz der Impfung” wurde “zurecht” (!!!) angezweifelt. Und Verständnis für einen jungen Fußballer, der “sich um negative Langzeitwirkungen, sicherlich auch um die gerade in der Kohorte der Jugendlichen und jüngeren Erwachsenen diagnostizierten Herzmuskelentzündungen [sorgte]” und “dessen Körper [sein] Kapital [ist]”.

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch ZDF und Joshua Kimmich: Das traurige Echo der Impf-Kampagne.

12. »Wir sind auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet«
    Lange hat er geschwiegen, nun veröffentlicht der Virologe Christian Drosten zusammen mit dem Journalisten Georg Mascolo ein Buch zur Aufarbeitung der Coronapandemie. Hier sprechen sie über die Fehler von Wissenschaft, Politik und Medien.
    Quelle: DER SPIEGEL

    dazu: „Stellen wir uns doch mal vor, das wäre ohne Impfung geschehen“
    Der Virologe Christian Drosten hat sich zu Forderungen geäußert, die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss oder einer Enquetekommission aufzuarbeiten. „Ich bin mir nicht sicher, ob eine parlamentarische Kommission das in der ganzen Breite erfassen kann, ob da alle zu Wort kämen, die zu Wort kommen sollten. Aber ich hätte nichts gegen den Versuch“, sagte Drosten dem „Spiegel“.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Christian Reimann: Insbesondere Herr Drosten möchte offensichtlich an zum Teil längst in Zweifel geratenen oder sogar widerlegten Thesen festhalten. Das Buch stellt keine Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit dar, sondern scheint eher eine Rechtfertigungsschrift mit Empfehlungen und ähnlichen Methoden für die Zukunft zu sein. Das Interview im „Spiegel“ wirkt wie eine begleitende Marketing-Maßnahme.

    dazu auch: Aya Velázquez zu Drosten-Aussagen im Spiegel-Interview
    Als wären die bisherigen Widersprüche in Drostens neuestem Spiegel-Interview noch nicht genug – bei dieser Aussage bin ich literally fast vom Stuhl gefallen. Nach den Nebenwirkungen der Impfungen befragt, die bis heute noch immer sehr emotional diskutiert würden, antwortet Drosten: “Ich muss vorwegschicken, das Thema Impfung ist nicht meine Fachexpertise.” (…)
    Ach, wirklich? Gemäß seiner eigens IN DIESEM INTERVIEW geäußerten Standards hätte er sich dann bezüglich der Impfung gar nicht äußern dürfen! Stattdessen ist jedoch das gesamte Netz voll mit Äußerungen und politischen Empfehlungen Drostens zur Impfung – hier nur der Bruchteil einer Auswahl – es ist ja alles hinlänglich bekannt und bestens dokumentiert.
    Quelle: Aya Velázquez via X

13. Bund drohen Milliarden-Zahlungen
    Dem Bund drohen mit der heutigen Gerichtsentscheidung neue Milliardenkosten. Hatte das Ministerium den Streitwert in den Verfahren gegen die Maskenlieferanten im Oktober vergangenen Jahres gegenüber dem Bundestag noch mit 988 Millionen Euro beziffert, beläuft sich die Summe nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung inzwischen auf 2,3 Milliarden Euro. Hanno Kautz, Sprecher von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, bestätigt die Zahl auf Anfrage.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung Christian Reimann: Relativ ausführlich berichtet die „tagesschau“ über den finanziellen Schaden durch den ehemaligen Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit. Danach hat Herr Spahn offensichtlich eine Umschulung auf andere Wirtschaftsthemen vollzogen und tourt wieder durch sämtliche Mainstream-Gesprächsrunden. Während sein Vorbild Andreas Scheuer als Bundesminister mit unbeschränkter Haftung inzwischen den Abflug gemacht hat und in der Autobranche gelandet ist bleibt der CDU-Politiker politisch aktiv und lenkt von seiner maßgeblichen Verantwortung während der merk-würdigen Coronazeit ab.

14. Innenminister: Vorratsdatenspeicherung muss kommen
    Weiter Druck auf die Bundesregierung, Internetnutzer anlasslos zu überwachen, macht die Innenministerkonferenz (IMK). “Die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen muss endlich eingeführt werden”, betonte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) beim Abschluss des Treffens der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Potsdam. “Das sind wir den Opfern von Terror, sexuellem Missbrauch und anderen Formen von Hass und Gewalt schuldig.” Damit deutete der Vorsitzende zugleich an, dass der Zugriff auf die verdachtsunabhängig aufbewahrten Internetkennungen nebst Portnummern bei einer ganzen Palette von Straftaten möglich sein sollte. Bisher begründete Stübgen den Appell vor allem damit, “dass wir unsere Möglichkeiten, Kinder vor solch schrecklichen Verbrechen zu schützen, nicht ausschöpfen”.
    Quelle: Heise Online

    Anmerkung Christian Reimann: Auch dieses Dauer-Thema wird von den NachDenkSeiten seit vielen Jahren thematisiert – z.B. hier und hier.

15. Fabio De Masi über die Kooperation von Ursula von der Leyen mit Meloni
    Ursula von der Leyen sucht die Kooperation mit Meloni. Ein bisschen Faschismus spielt in Brüssel solange keine Rolle, wie man die Ukraine-Politik von der Leyens und das Big Business unterstützt. Bei uns war ja Alarm-Stimmung nach dem Sylt-Video. Daher ein paar Highlights aus von der Leyens kleiner Rasselbande in Italien: In Italien macht gerade die Runde wie bei der Jugendorganisation der „Brüder Italiens“ der „Duce“ Ruf zelebriert wurde. Es wurde sich sodann darüber amüsiert, dass man Abtreibungen nur für Frauen erlauben solle, die von nigerianischen Männern vergewaltigt wurden. Mitten im Getümmel befindet sich Melonis enger Vertraute und Fraktionschef Nicola Procaccini, der mit einer faschistischen Geste einen Rechtsextremen begrüßt! Alles ganz normal – solange man sich mit Ursula schwesterlich vereint! fanpage.it/politica/proca
    Quelle: Fabio De Masi via X
16. Ursula von der Leyen: Eilantrag wegen Impfstoffdeal soll zweite Amtszeit verhindern
    Im Jahr 2021 schloss die EU-Kommissionschefin einen mutmaßlich geheimen Milliardendeal zum Kauf von Impfstoffen ab. Wird sie darüber stolpern.
    Ein Belgier möchte juristisch verhindern, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit antritt. Am Freitag beriet ein Brüsseler Gericht über einen Eilantrag des Lobbyisten Frédéric Baldan. Baldan wirft von der Leyen vor, während der Corona-Pandemie „ohne jedes Mandat“ der Mitgliedsländer einen geheimen Impfstoffdeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelt zu haben.
    Baldan wirft der EU-Kommissionschefin zudem vor, „öffentliche Dokumente zerstört“ zu haben, die die Absprachen belegen. Unter anderem ein Journalist hatte die Kommission erfolglos zur Herausgabe von Handy-Textnachrichten zwischen von der Leyen und Bourla aufgefordert. Die Brüsseler Behörde erklärte jedoch, sie habe die SMS nicht archiviert.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Martin Sonneborn: Pfizer Gate – vonderLeyens Pony ist tot (immer noch)
    Baldan argumentiert, dass von der Leyen während ihrer Präsidentschaft gegen die Charta der Grundrechte, mehrere EU-Verträge und den Verhaltenskodex für Kommissare verstoßen habe, was ihre neuerliche Nominierung unmöglich mache.
    Quelle: Martin Sonneborn via YouTube