„80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen“ – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: „Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen.“ Von Werner Rügemer.

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Die US-Trickkiste geht so:

• Sogar die etwa 10 Milliarden, die von dem 60-Milliarden-Hilfspaket tatsächlich an die Ukraine gehen, müssen zurückgezahlt werden – außer wenn der US-Präsident im Jahre 2026 diesen Vorbehalt doch noch aufhebt.
• Ein Großteil der Hilfe geht an die US-Streitkräfte, zusätzlich zu den Mitteln, die dem Pentagon schon bewilligt worden sind. 7,3 bis 11,5 Milliarden sind für Aktivitäten und Personalkosten der US-Streitkräfte bestimmt, auch für den Unterhalt des in Europa stationierten US-Militärs und des mit dem Militär im weitesten Sinne verbundenen Personals, einschließlich Prämien und Zulagen für Soldaten und Beamte, die zahlreich außerhalb der USA eingesetzt sind.
• Ein Teil des Hilfspakets entfällt auf die Reparatur, Verstärkung und Bewachung des Schutzwalls um die US-Botschaft in Kiew.
• Ein Teil der Mittel geht an zivile US-Behörden mit dem Zweck, „chinesischen Einfluss“ im Zusammenhang des Ukraine-Krieges abzuwehren. Solche Mittel können auch an private Akteure weitergereicht werden, etwa an Medien.
• Die veralteten Abrams-Panzer, die von den USA ausgemustert und an die Ukraine geliefert werden, werden ebenso in das Hilfspaket eingerechnet wie die Subventionen, die an US-Rüstungsfirmen gezahlt oder in Aussicht gestellt werden, um eine neue, bessere Panzer-Generation zu entwickeln.

Der größere Teil des Hilfspakets geht als Aufträge und Subventionen an US-Rüstungskonzerne, aber auch an ausländische Rüstungskonzerne, die ebenfalls ihre Produktion in den USA ausweiten: Das gilt auch für den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Rheinmetall entwickelt nämlich in den USA mit dem Rüstungskonzern Allison die neue Abrams-Generation namens eGenForce: CO2-frei mit Batterieantrieb, der dann leise gegen den jeweils von den USA erklärten Feind vorrückt, keine Hitze entwickelt, keinen Motorenlärm macht und vom Feind vor allem in der Nacht möglichst nicht detektiert werden kann. Diese CO2-freie, grüne, „umweltschonende“ und „nachhaltige“ Kriegsführung ist schon ein paar Ukraine-Hilfen wert – auch wenn bei Fertigstellung von eGenForce der jetzige Krieg längst zu Ende sein wird.

Rheinmetall in den USA – und im US-Eigentum

Rheinmetall vermittelt auch Rüstungskäufe des deutschen Staates in den USA. Bei seinem Besuch der Fabrik des US-Rüstungskonzerns Boeing in Philadelphia erklärte der bundesdeutsche „Verteidigungs“minister Boris Pistorius: „Wir haben 380 Verträge mit amerikanischen Rüstungsunternehmen am Laufen, mit einem Gesamtetat von 23 Milliarden Euro.“[1] Mit den weiteren Käufen in den USA fließen so „ein Drittel des Bundeswehr-Sondervermögens (von 100 Milliarden Euro, WR) nach Übersee“, wie Pistorius stolz feststellte.

Bei seinem Besuch in Philadelphia tritt Pistorius auf „als Mann mit dem dicken Portemonnaie, als einer, der den Arbeitern in Philadelphia einen Großauftrag bringt“, so berichtet lobend der deutsche staatliche Zwangssender ZDF.[2]

So kauft Deutschland etwa aus dem Boeing-Werk in Philadelphia 60 Transporthubschrauber CH-47 Chinook im Wert von acht Milliarden Euro, bei anderen US-Konzernen einen U-Boot-Jäger und das Flugzeug Poseidon A-8. So hat die Mehrheit des deutschen Bundestags für zehn Milliarden Euro auch schon drei Dutzend neueste F-35-Kampfjets bei Lockheed bestellt, einsatzbereit ab 2028 und geeignet für den Transport von Atombomben. Auch für die Entwicklung dieses neuen US-Kampfjets, unter Beteiligung von Rheinmetall, fließen Gelder aus den „Ukraine-Hilfen“.

Wobei ja inzwischen BlackRock & Co. die führenden Aktionäre von Rheinmetall sind: BlackRock ist der größte Aktionär im „deutschen“ Rüstungskonzern Rheinmetall, dann folgen: Bank of America, Goldman Sachs, Capital Group, Fidelity; auch die europäischen Banken Société Générale (Frankreich) und UBS (Schweiz) gehören unter die zehn größten Rheinmetall-Aktionäre[3] – aber bei ihnen sind auch BlackRock & Co. Aktionäre. Auch auf diesem Wege geht es um den Wirtschaftsstandort USA, um US-Kapitalinteressen, um Gewinne für US-Aktionäre, um deren „Werte“ und deren „Freiheit“.

Biden im Wahlkampf: Das Geld geht nach Arizona, Texas, Alabama …

So treten auch die US-Regierung und die Regierungspartei im jetzigen US-Wahlkampf auf: Die Ukraine-„Hilfen“ sind gut „für Amerika“.

Victoria Nuland, die kürzlich zurückgetretene Vize-Chefin des State Department in der Biden-Regierung, hatte die militärisch-politische Aufrüstung der Ukraine schon unter Präsident Barack Obama vorangetrieben. Sie hatte die US-Praxis schon bei vorherigen Ukraine-Hilfspaketen so begründet, wie Jakub Dymek zitiert: „Der größte Teil dieses Geldes bleibt in den USA, wird in den USA ausgegeben und trägt zur Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze bei.“ Dabei geht es nicht nur um Produktion für die Ukraine, sondern auch um das Auffüllen von allgemeinen Vorräten des US-Militärs – auch für mögliche ganz andere Kriege, die von den USA gegenwärtig vorbereitet werden.

So kämpfen der greisenhaft dahinstolpernde US-Präsident Joe Biden und seine die Masse der abhängig Beschäftigten und den Mittelstand verarmende Partei jetzt um Wählerstimmen: Liebe Amerikaner, das Geld geht nicht in die Ukraine, sondern nach Arizona, Alabama, Texas und Pennsylvania, für Eure Arbeitsplätze! Und es werden mit dem Geld ja nicht nur US-Rüstungskonzerne erweitert und technologisch aufgerüstet, jetzt auch durch die Künstliche Intelligenz, und es sollen auch ausländische Konzerne angelockt werden, für Eure Arbeitsplätze!

Es geht also um den Ausbau und die Modernisierung der US-Wirtschaft, um Arbeitsplätze in den USA, vor allem um Gewinne in den USA, also um die Stärkung der „einzigen Weltmacht“, die in ihrem wirtschaftlich-politisch-moralischen Absturz ihre eigene „regelbasierte internationale Ordnung“ weiter durchsetzen will – gegen das Völkerrecht der UNO.

Erpressung der europäischen Verbündeten

Der patriotische und regierungsnahe polnische Autor Dymek zerpflückt die demagogische US-Ukraine-Hilfe auch deshalb, weil mit diesen aufgebauschten Beträgen die europäischen NATO-Mitglieder erpresst werden, sogar auch das besonders US-unterwürfige Polen: Seht her, wie viel wir, die USA, zahlen, also zahlt Ihr gefälligst auch noch mehr!

Dymek fragt empört und etwas unsicher: Sollen wir in Polen nicht auch unsere Ukraine-Hilfen auf diese Weise in die Höhe tricksen? Damit wir, die sowieso schon mehr als andere europäische Staaten der Ukraine helfen, auch noch besser dastehen als bisher?

Wobei zur freundschaftlichen US-Erpressung auch gehört, dass die europäischen NATO-Mitglieder, nicht nur Deutschland und die armen kleinen baltischen Staaten, sowieso auch immer mehr Rüstungsmaterial in den USA kaufen (müssen), nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die von den USA geforderte weltweite Aufrüstung in Afrika, in Asien und vor allem gegen die Volksrepublik China.

Die wirtschaftliche Besetzung der Ukraine

Der größte Eigentümer an US- und europäischen Unternehmen und Banken, BlackRock, ist nicht nur führender Aktionär der westlichen Rüstungs-, Fracking-, Fossil-, Digital-, Pharma-, Agrobusiness-Industrie. BlackRock ist auch seit Ende 2022 offizieller Koordinator für den „Wiederaufbau“ der Ukraine. Inzwischen kam noch die größte US-Bank hinzu, JP Morgan, wo BlackRock ebenfalls zu den führenden Aktionären gehört – JP Morgan ist als wichtigster Kreditgeber vorgesehen. Wobei der gewinnversprechende Wiederaufbau umso lukrativer wird, je mehr vorher – gewinnbringend – zerstört wird. Deshalb wird der aussichtslose Stellvertreterkrieg der Ukraine so lange wie möglich verlängert, wie das zur US-Praxis gehört, wie zum Beispiel an bekannten Kriegen wie in Vietnam und Afghanistan so tödlich wie gewinnbringend durchexerziert.

BlackRock bereitet auch deshalb den „Wiederaufbau“ vor, weil der größte Kapitalorganisator des US-geführten Westens schon seit drei Jahrzehnten in der Ukraine präsent ist. Denn BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der US-Konzerne, die seit der Unabhängigkeit der Ukraine in den 1990er-Jahren das Land nicht nur politisch und ideologisch, sondern auch finanziell und wirtschaftlich erschlossen, besetzt, erobert haben.

So gehört BlackRock mit anderen US-Investoren wie Vanguard, State Street, Capital usw. zu den Aktionären von Philip Morris, dem größten Zigarettenhersteller der Welt, mit der Großproduktion in der Ukraine, mithilfe der dort international konkurrenzlos herabgesetzten Zigarettensteuer und der europaweit billigsten Arbeitskräfte – gegenwärtig beträgt der gesetzliche Mindestlohn in der Ukraine 1,21 Euro. Die Agrobusiness-Konzerne wie John Deere (Landmaschinen, Silos), Monsanto/Bayer (Saatgut, Pestizide, Herbizide), Cargill und Bunge (internationaler Getreide- und Nahrungsmittelhandel) haben den Betrieb des großflächigen Agrobusiness der Ukraine in der Hand.

Diese zivil-privatwirtschaftliche Besetzung der Ukraine ist politisch, medial, organisatorisch weitgehend in der Hand des U.S.-Ukraine Business Council (USUBC). Er hat 230 Mitglieder und ist seit 1995 aktiv. Zu den Mitgliedern, die zu 80 Prozent aus den USA kommen, zählen nicht nur die genannten Zigaretten- und Agrobusiness-Konzerne, sondern auch die führenden Rüstungskonzerne Boeing, Lockheed, Northrop, General Dynamics, L3Harris, General Atomics, Westinghouse und der größte US-Rüstungskonzern RTX (mit Raytheon, Pratt & Whitney …). Mitglied sind auch die Energie- und Chemiekonzerne Shell, Texas Minerals, Pfizer, Bayer, dann die Digitalkonzerne Hewlett Packard und Palantir, die Zahlungskonzerne MasterCard und Visa, die Berater- und Anwaltsfirmen Price Waterhouse Coopers, Baker McKenzie und Meltzer Lippe Goldstein & Breitstone, die Spezialisten für „strategische Kommunikation“ wie Hill & Knowlton sowie ukrainische und US-Initiativen, die sich für Frauen in Führungspositionen einsetzen.[4]

„Wiederaufbau“: Die wirtschaftlich-militärische Besetzung fortsetzen

Gleichzeitig mit der politisch-wirtschaftlich-medialen Durchdringung haben USA und NATO die Ukraine militärisch aufgerüstet, durchdrungen. Seit 1996 fanden gemeinsame See- und Landmanöver statt, die Ukraine wurde seit dem Maidan-Putsch 2014 zum personalstärksten Militär in Europa aufgerüstet – schon vor dem jetzigen Krieg hatte die Ukraine mehr Soldaten als jeweils die reichsten Staaten Deutschland, Frankreich, England.

Weltbank, die USA, zunehmend EU und einzelne EU-Staaten haben schon vor dem jetzigen Krieg der hoffnungslos überschuldeten Ukraine immer noch Kredite gegeben, wie sie sonst kein anderer Staat bekam. Denn die Ukraine ist seit den 1990er-Jahren der „Schlüsselstaat“ für die Eroberung nicht nur Russlands, sondern perspektivisch ganz „Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok“, wie es der US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski schon 1997 – damals im Überschwang nach dem Ende des Sozialismus – öffentlich verkündete: Denn die Ressourcen und das Territorium Eurasiens müssten den USA zur Verfügung stehen, wenn sie sich langfristig als „einzige Weltmacht“ behaupten wollen, auch gegen aufkommende Feinde wie China.[5]

Schon 1997: Die Grünen sind die beste US-Partei

Übrigens lobte Brzezinski für diese US-Geostrategie unter den Parteien in Deutschland ausdrücklich nur eine Partei, nämlich „das linksgerichtete Bündnis90/Die Grünen“, weil sie sich am eindeutigsten für eine Erweiterung der NATO und der EU nach Osten einsetzt. Brzezinski lobt zwar die CDU, die sei bisher für die USA hilfreich gewesen, aber das sei jetzt vorbei, denn die CDU mit ihren beiden Führungsfiguren Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble seien „typische Mitteleuropäer“ – weniger geeignet für den nun anstehenden weiteren Gang der USA „nach Osten“.

Und als zweite deutsche Partei gehörte für den US-Berater die FDP dazu: Der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) steuerte für die deutsche Ausgabe von Brzezinskis Buch das begeisterte Vorwort bei, mit ritueller Wiederholung der Formel „von Lissabon bis Wladiwostok“.

Deshalb hat auch der jetzige FDP-Vorsitzende und deutsche Finanzminister Christian Lindner als kapitalfrommer Vertreter der „Schuldenbremse“ keinerlei Hemmungen, trotz und neben dieser Bremse und gegen sie durch das 100-Milliarden-„Sondervermögen“ für die kriegsertüchtigte Bundeswehr die deutsche Staatsüberschuldung noch weiter hochzutreiben – auf dem Weg zur nächsten systemrelevanten „Finanz“krise.

Die vorbereitete Erpressung der überschuldeten Ukraine

Schon 2021, schon vor dem jetzigen Krieg, bereitete die US-Regierung unter Präsident Biden die wirtschaftliche Erpressung der Ukraine vor. So brachte seine Demokratische Partei schon am 19. Januar 2022, fünf Wochen vor dem neuen Kriegsbeginn, den Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act in den US-Kongress ein. Dieses Gesetz wurde symbolisch-demagogisch dann am 9. Mai, dem Tag der Befreiung Europas von Hitler-Deutschland, von Präsident Biden unterzeichnet.

Der Vertrag beschloss die Lieferung von „Verteidigungsgütern“ an die Ukraine im Wert von 47 Milliarden Dollar. Übrigens heißt es im Gesetz, dass dazu auch Güter „für andere Zwecke“ gehören – sie wurden nicht genauer definiert. Die wesentliche Bestimmung im Gesetz: Die Lieferungen werden auf Kredit gewährt.[6] Der völlig überschuldete, nicht rückzahlungsfähige Staat Ukraine überschuldet sich noch weiter bzw. wird durch die US-Regierung noch weiter überschuldet.

Auch BlackRock hatte, neben der Weltbank, schon vor dem jetzigen Krieg ukrainische Staatsanleihen gekauft und an seine Klientel weiterverkauft. Mit dem Krieg 2022 verzichtete BlackRock auf die Zinszahlungen, hat aber die Wiederaufnahme der Zinszahlung für 2026 angesetzt – die superreiche Klientel will Gewinne sehen. Aber dies ist nur Teil des größeren US-Projekts.

Es handelt sich deshalb nicht um eine übliche Kreditgewährung. Denn Lend-Lease bedeutet: Wenn wie erwartet die Rückzahlung nicht durch Geld, durch Zins, also monetär möglich sein wird, dann geschieht die Rückzahlung – wie auch die vorherigen kreditfinanzierten Lieferungen betreffend – auf nicht-monetäre Weise. Sie besteht etwa durch erleichterten, entbürokratisierten Verkauf ukrainischer staatlicher Energieunternehmen (Privatisierung), durch Steuerfreistellung und infrastrukturelle Vorleistungen für ausländische Investitionen, durch Lizenzen für den Abbau von seltenen Erden wie Lithium, durch Genehmigung für ausländische Militärstützpunkte – so, wie es die USA schon mit dem völlig überschuldeten Alliierten Großbritannien mithilfe des Lend-Lease-Gesetzes von 1941 durchgezogen haben, dann nach Kriegsende 1945.

Seit 1947 heißen US-Kriege nicht mehr Krieg, sondern „Verteidigung“

Übrigens zur „Verteidigung“ der Ukraine, wie es im Lend-Lease-Gesetz heißt: Seit 1947 heißen die von den USA vorbereiteten, geförderten, durchgeführten Kriege nicht mehr „Krieg“, sondern „Verteidigung“.

Seit der Gründung hatten die USA, seit 1789, ganz selbstverständlich ein War Department, ein Kriegsministerium. Denn die Erweiterung des US-Staates, der zunächst nur ein schmaler Streifen an der Atlantikküste mit den 13 kleinen Gründungsstaaten war, wurde ganz selbstverständlich militärisch durchgezogen: Die weiteren 37 US-Staaten wurden zunächst wirtschaftlich erschlossen, dann militärisch erobert, mit Völkermord gegen die Indigenen, gegen andere Staaten wie Mexiko u. ä.

Dann folgten die militärischen Interventionen und Kriege sowie Stellvertreterkriege zur wirtschaftlich-politischen Durchdringung des lateinamerikanischen und karibischen „Hinterhofs“, dann ausgreifend auf China, auf Asien und so weiter – und dann, auf dem Höhepunkt der globalen Expansion nach dem Zweiten Weltkrieg, 1947, in der Vorbereitung der NATO, wurde das Kriegsministerium in „Verteidigungs“ministerium umbenannt: Aus dem War Department wurde nach 158 Jahren das Department of Defense – und alle etwa vier Dutzend Kriege seitdem bis heute galten und gelten der „Verteidigung“, nämlich der Verteidigung und globalen Durchsetzung des „national interest“ der USA, also der Verteidigung des Anspruchs als „einzige Weltmacht“.[7]

„America First“: Diese Formel mit diesem Anspruch gilt seit Gründung der USA. Zuletzt hat der Republikaner Donald Trump diesen Spruch öffentlich wiederbelebt, aber er gilt in der Praxis genauso für die Politiker der anderen kapitalfinanzierten US-Partei, die Demokraten von Obama und Biden. BlackRock & Co. finanzieren immer beide Parteien, gleichzeitig. Und ihr gemeinsamer Anspruch konkretisiert sich, vor allem im zugespitzten politischen Konflikt, auf die extremen privatkapitalistischen Gewinne der Rüstungskonzerne und ihrer digitalen und energetischen Zulieferer wie Halliburton, Tesla, Exxon.

Endlich Abkoppelung vom militärisch-kapitalistischen US-Komplex!

Der US-Stellvertreterkrieg der Ukraine muss beendet werden! Die gesammelten Wahl-Abstürze der Kriegs-Eskalierer wie des französischen Banker-Autokraten Emmanuel Macron und der aktuellen grün-sozialdemokratischen Kriegstreiber in Deutschland und so weiter sind ein weiterer Ausruf der Bevölkerungsmehrheiten: Schluss mit dem Krieg! Waffenstillstand! Friedensverhandlungen!

Es ist schon kurios, dass es der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist, der diese Forderung gegenwärtig am massivsten vorbringt: Vor über 100.000 begeisterten Ungarn rief er am 1. Juni in Budapest aus, gegen die EU- und die US-Führung gerichtet:

„Wir werden nicht die ungarische Jugend opfern, damit sich die Kriegsspekulanten bis zum letzten Tropfen bereichern können. Wir sagen Nein zu dem Kriegsplan, der um des Geldes, des in der Ukraine zu erlangenden Reichtums und der Großmächte willen ausgeheckt wurde. Es ist ein alter Plan und wir kennen ihn gut. Bereits vor 30 Jahren schrieb George Soros sein eigenes Umsturzszenario, demzufolge Russland durch westliche Technologie und den Einsatz von osteuropäischer Manpower besiegt werden könnte.“[8]

Noch nie war es im Interesse der Menschheit notwendiger, dass sich nicht nur wir in Europa, sondern die ganze Menschheit von dieser Art „Verteidigung westlicher Werte“ lossagen!

Titelbild: Romashko Yuliia/shutterstock.com