In diesem Beitrag weist Florian Warweg darauf hin, dass er bei der Bundespressekonferenz Regierungssprecher Steffen Hebestreit befragte, aus welcher Motivation heraus Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rede am 11. Juni anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ (Ruhm der Ukraine) abgeschlossen hat. Die aufgezeigte historische Verankerung und Konnotation des Slogans als Gruß der nachweislich faschistischen und antisemitischen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ habe Regierungssprecher Steffen Hebestreit nicht verneint, jedoch argumentiert, der Kontext habe sich „doch massiv gewandelt“. Das sei jedoch laut Warweg nur ein „rhetorischen Taschenspielertrick“ des Kanzlersprechers. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Ihre Anfrage verdeutlicht, dass sich die Damen und Herren der BPK die jeweilige Deutung von Nazi-Parolen so zurecht legen, dass sie in die „Zeitenwende“ und die damit verbundene Ampel- Propaganda passen. Ganz anders die Aufregung z.B. zum Ruf „Alles für Deutschland“, was ein „ verbotener Slogan“ sei, weil er von der SA stamme. Vor dem Zugriff der mobilisiert aufgeregten Staatsanwaltschaft hatte kein Mensch gewusst, dass dies ein Nazi-konnotierter, den „demokratischen Rechtsstaat delegitimierender Ausruf“ sei, nachdem sich doch seit Gründung der SA in der Weimarer Republik der Kontext massiv geändert hat.

Carpe Diem,
Reinhold Lang

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

sehr geehrtes NDS-Team,

es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchen Klimmzügen man Aussagen so hinbiegen kann, dass sie ins Konzept passen. „Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“ Der muss sich dann wohl auch im Hinblick auf Höckes Aussage: „A… für D…“ gewandelt haben oder wo ist die Trennwand? Zwei Aussagen mit zeitgleichem historischem Hintergrund, beide nicht ruhmreich (in diesem historischen Kontext), einmal vom Kanzler rezitiert, einmal von einem AfD-Mitglied=Opposition und komplett unterschiedliche Auffassungen. Hier gerichtlich geahndet, dort relativiert, die neue Denk- und Handlungsweise in diesem Land: Auslegungen und Zuordnungen obliegen ausschließlich der Regierung und der Justiz, der Zutritt zum Raum für Logik ist für „Unbefugte=Bürger“ verboten.

Mit freundlichen Grüßen
Edgar Bauer

3. Leserbrief

Guten Tag,

bekanntlich wurde der AfD-Mann Höcke kürzlich zu 13.000 € Strafe verurteilt, weil er eine faschistische SA-Parole: “Alles für Deutschland” verwendet hat.

Im Hinblick auf GG, Artikel 3 (1): “Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich”, stellt sich nun hier die Frage, warum da jetzt wg. der öffentlichen Verwendung einer ebenfalls faschistischen Parole und in Bezug auf das Gleichheitsprinzip vermutlich keine Bestrafung stattfinden wird. Siehe dazu auch im Anhang.

Dafür, daß ein deutscher Bundeskanzler sich für so etwas hergibt, schämt man selbst sich als Deutscher in Grund und Boden; denn es wird da doch seitens deutscher Politik quasi auf indirekte Weise bestätigt, daß man gegen die zweifelsfrei in der Ukraine vorliegenden faschistischen Tendenzen keine Einwände hat.

Bester Gruß
W. C.

Anhang – Gleichheit vor dem Gesetz [PDF]

4. Leserbrief

Sehr geehrte NDS,

in der Argumentation von Herrn Hebestreit liegt wieder die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Faschisten/Nazis vor. Denn, wenn eine ukrainische nationalistische/faschistische Parole, die geächtet wird, durch einen neuen “historischen” Kontext auf einmal wieder “ok” ist, dann können wir für die Zukunft Deutschlands annehmen, dass, wenn sich der historische Kontext von Deutschland ändern würde, dass es dann auch wieder “ok” wäre “Sieg heil” zu rufen, weil sich Dinge ja nun mal ändern. Und das wäre dann ja auch folgerichtig, weil die Nazis dann ja gute Nazis sind, weil sie ja Deutschland verteidigen. (Gegen wen auch immer). Gute Nazis, schlechte Nazis. Doppelstandards. Man reiche mir mein Würgebehältnis…

Ein besonderes Lob hier noch einmal an Herrn Warweg, der dementsprechend auch gleich hervorragend nachfragte, ob die Bundeszentrale für politische Bildung den dazugehörigen Geschichtsrevisionismus schon geplant hat.

lg Andre Klein

5. Leserbrief

Geehrtes Nachdenkseiten Team,

danke für Ihre Aufmerksamkeit und Recherche bzgl. des Slogans.

Ohne die Kasperl der AfD & Co mit ihrem mehr als fragwürdigen nationalen Pathos legitimieren zu wollen, wird aber doch auch hier wieder die Doppelmoral und Scheinheiligkeit des Politik-Betriebs offensichtlich:

Während sich alle über den Ausspruch „Alles für Deutschland“ ereifern weil die altbackenen Rechten damit zündeln und provozieren wollen, wird im Zusammenhang mit der Ukraine ein genau so historisch belasteter Ausspruch von eben auf jetzt als positiv und en-Vogue umgedeutet. Mehr Doppelmoral geht wohl kaum zumal die Ukraine ganz eindeutig auch schon vor dem Kriegsbeginn ein rechts-nationales „Thema“ hatte.

Auch vor dem Hintergrund der deutschen Verantwortung gegenüber der russischen Opfer im zweiten Weltkrieg erscheint das abfeiern von faktisch faschistischen Slogans erneut ein weiterer Eskalationsfunke.

Und zu guter Letzt: Was sagt eigentlich die jüdische Gemeinschaft bzw. die Antisemtismusbeauftragte bzw. Israel selbst zur Nutzung solcher Slogans die schon bei den Pogromen gegrölt wurden? Auf einmal alles nicht mehr so schlimm? War ja nur der Olaf der „uns“ brav mit Waffen versorgt und „uns“ unbeirrbar den Rücken stärkt wenn er erklärt das die 35000 zivilen Opfer in Gaza unter Einhaltung des Völkerrechts tot gebombt wurden?

Abstrus. Schauerlich. Traurig.

Beste Grüße,
Frank Stelzel

6. Leserbrief

Guten Tag,

Danke für Florian Warweg wegen der Nachfrage wegen dem Faschistengruß “Slava Ukraini” der vollständig „Slava Ukrajini – Herojam Slava“. Vielleicht wäre es auch gut gewesen, die deutsche Übersetzung “Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden” gleich mitzuliefern und zu fragen, warum -Kontext hin oder her – sich hier der sprachliche Inhalt des Slogans geändert haben soll und wo denn der große Unterschied zu “Sieg Heil” sein soll. Und schließlich, könnten dann gemäß der Postion der deutschen Bundesregierung nicht auch deutsche Nationalisten und Rechtsextremisten argumentieren, dass auch bei “Sieg Heil” sich “der Kontext” geändert habe und somit die Grußformel “Sieg Heil” ebenso wie “Slava Ukraina” harmlos geworden sei?

Bei Gelegenheit: Der Fraktionsführer von Selenskij, Mykyta Poturajew, der auch der Delegationsleiter der Ukraine bei der OSZE ist, hat im österreichischen Nationalrat von der Besuchergallerie aus seine Hand kurz zum Hitlergruß erhoben. Vor dem Parlament sprach zudem NEOS-Agbeordneter und Ex-Kurier-Chefredakteur Helmuth Brandstätter auf einer proukrainischen Demo,  während hinter ihm auf einem Fahnenmast des Parlaments die rot-schwarze – Blut und Boden symolisierende – faschistische OUN-B Fahne flatterte.

tkp.at/2023/02/28/hitlergruss-im-oesterreichischen-parlament/

Der ukrainische Delegationsleiter bei der OSZE hat übrigens schon länger vorher erklärt, dass „eine Atombombe der effektivste Weg“ sei, „um Probleme mit Russland ein für alle Mal zu lösen“ und war – laut faz – im ukrainischen Parlament durch die Meinung aufgefallen, Frieden gäbe es erst, wenn alle 44 Abgeordneten der größten und auch russenfreundlichen Oppositionspartei erschossen werden.

• censor.net/ru/news/…navsegda_sluga_naroda_poturaev
• faz.net/aktuell/politik/umstrittenen-aeusserungen-handgemenge-im-ukrainischen-parlament-17393994.html

Beides hatte im Österreichischen Nationalrat keinerlei Konsequenzen.  Auf eine Anfrage nach Auskunftspflichtgesetz hin teilte die Parlamentsdirektion immerhin mit, dass der Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft weiter geleitet wurde. Weitere Folgen sind mir aber nicht bekannt …

Besonders peinlich ist für mich, wenn “Grüne” und “Linke” sich als “Antifaschist*innen” aufspielen, “die Demokratie retten” wollen, und trotzdem durch beharrliches Ausblenden der (ultra)nationalistischen bis rechtsextremen Strömungen in der Ukraine sozusagen gemeinsam Seite an Seite mit Rechtsextremisten gegen den alten Feind Russland verbal in den Krieg ziehen (und die anderen an der Front verbluten lassen bzw. die Steuerzahler im eigenen Land dafür zahlen lassen) anstatt endlich alles zu tun, um endlich händeringend einen Ausweg aus diesem wahnwitzigen Krieg zu suchen.

Hannah Ahrendt merkte mit ihrem trockenen Humor im Klassiker “Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft” auf Seite 694 kurz an: “Jedenfalls wissen wir von dem letzten Krieg, daß Hitler, wenn er nur gewollt hätte, sich nicht in Partisanenkämpfe aufreiben lassen müssen und zumindest die Ukrainer als recht verlässliche Bundesgenossen hätte gewinnen können.” (Anm.: korrekterweise hätte Ahrendt natürlich von “die ukrainischen Nationalisten” schreiben müssen)

Mit friedensbewegten und antifaschistischen Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair

7. Leserbrief

Liebe NDS , hoch geschätzter Florian Warweg ,

ein deutscher Bundeskanzler

grölt vor den Augen und Ohren der Weltöffentlichkeit ” Slava Ukraini” .

Ist das nur ekelerregend , oder vielmehr Angst einflössend ?

Er tut es nicht aus Unwissenheit oder Dummheit , sondern in Kenntnis der Historie . Das bestätigt sein Regierungssprecher .

Nur müsse man die eben an die 

aktuellen Gegebenheiten anpassen.

Das meint wohl die geforderte Kriegstüchtigkeit des teutschen Volkes .

Warum also nicht gleich : Sieg Heil , mein Selensky ! Ich , der Bundeskanzler , übergebe dir den Staatshaushalt und die Bundeswehr … das meiste hast du ja schon eingefordert .

Es ist , wie Herr Müller es dargelegt hat . Wir werden von Verbrechern und Totschläger regiert . Sie begehen täglich Hoch – und Landesverrat .

Wir sollten nur nicht den Fehler machen und sie schlicht für Dummköpfe halten .

Sie sind gefährlich und bedrohen jeden Tag mehr unser Leben bzw. Überleben .

Bleiben Sie weiter so aktiv und informativ .

Mit den besten Wünschen , 
U. Meyer

8. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hieraus ergeben sich viele Fragen:

Wird nun eine Staatsanwaltschaft von Amts wegen Anklage gegen Bundeskanzler Scholz erheben, weil er die nachweislich faschistische Parole (so die Bundeszentrale für politische Bildung) „Slava Ukraini!“ geäußert hat?

Wird eine Staatsanwaltschaft auch gegen den Regierungssprecher Anklage erheben, weil dieser behauptet, „der Kontext (jener Parole) hat sich massiv gewandelt“?
Wird ihnen als Straftatbestand vorgeworfen, „den Nationalismus zu verharmlosen“?
Oder wird statt dessen ausgerechnet derjenige, der dem Bundeskanzler vorwirft, dass dieser jene faschistische Parole verwendet hat, angeklagt, natürlich wegen „Verharmlosung des Nationalsozialismus“ und obendrein wegen „Beleidigung“ sowie wegen Verletzung der „individuellen Sicherheit“ des Bundeskanzlers und des Schutzgutes des „öffentlichen Friedens“?

Dass die Meinungsfreiheit inzwischen nicht „nur“ mittels Schüren von Feindbildern, sondern obendrein auch mittels Strafgesetzen immer extremer eingeschränkt wird, sowohl bei Corona wie auch beim Ukrainekrieg und Gazakrieg, ist eine ganz gefährliche Entwicklung. Natürlich darf niemand öffentlich die Befürchtung äußern, dass dies zum Faschismus führen könnte, denn das wäre ja schon wieder jene neu konstruierte Straftat, nämlich „Verharmlosung des Faschismus.“

Mit freundlichen Grüßen
J. M.

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg!

Bei der Eröffnung der Ukraine Recovery Conference am 11. Juni 2024 in Berlin endete die Rede des Bundeskanzlers mit den Worten: „It’s in the people!“ Willkommen in Berlin! „Slava Ukraini!“

Bei einer Wahlveranstaltung im sachsen-anhaltinischen Merseburg am 29. Mai 2021 beendete der Faschist Höcke seine Rede mit den Worten „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“

Die Sprechmuster ähneln sich erheblich und die Konnotation (Nebenbedeutung) ist in beiden Fällen nicht nur vorhanden sondern weist auch jeweils in die gleiche faschistische Richtung, ob gewollt oder ungewollt ist interpretierbar.

Höcke wurde jüngst für seine Wortwahl zu einer Strafe von 100 Tagessätzen a 130 € verurteilt, da die Benutzung der Parole „Alles für Deutschland“ den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt.

Der Bundeskanzler wird natürlich nicht angeklagt und verurteilt werden, da der Spruch „Slava Ukraini!“ durch die deutsche Jurisdiktion nicht erfasst wird.

Es macht allem Anschein nach eben doch einen Unterschied, ob man früher Geschichte und Sport oder Jura studiert hat!

mit freundlichen Grüßen
Peter Schulz

10. Leserbrief

Lieber Florian Warweg,

Herzlichen Dank für Ihre Frage in der Bundespressekonferenz und den dazugehörigen Artikel auf den NachDenkSeiten. „Slava Ukraini“ aus dem Hals unseres Bundeskanzlers – das ist mir schon länger übel aufgestoßen, nach dem Maidan-Putsch gehörte der Spruch zu Azov & Co. wie das Hakenkreuz zum Nazi. Hebestreit will uns stattdessen eine „freie, demokratische und auch europäische Ukraine“ verkaufen… ausgerechnet: das korrupteste Land Europas, in dem Minderheiten blutig verfolgt und Oppositionsparteien verboten werden, das Todeslisten führt und in dem gefühlt jede zweite Straße nach einem faschistischen Terrorpaten benannt wird?

Das „Slava Ukraini“ wird Scholz von Andrej Melnyk gelernt haben, bekennender Fan des Stepan Bandera und ehemaliger ukrainischer Botschafter in Berlin. Kleiner Exkurs: Das „ehemalig“ im Titel hat Melnyk dem Tilo Jung zu verdanken, der Ihnen nicht grün ist – Ehre wem Ehre gebührt. Immerhin hat Hans Jessen – sein Mentor – Ihnen neulich in einer BPK beigestanden – ein Umstand, den ich als gutes Anzeichen für einen möglichen Klimawandel sehe, obwohl der Umgang mit einem Narzissten naturgemäß schwierig bleiben wird.

Zurück zur ukrainischen Heilsformel: Hebestreit hat natürlich Recht, „dass es sehr, sehr viele sind – auch westliche Führerinnen und Führer – die diesen Ruf benutzen“. Genau wie 1936 bei den olympischen Sommerspielen in der Reichshauptstadt Berlin – allerdings wurden damals weder der Führer noch sein Ruf ordentlich gegendert. Im Online-Magazin Telepolis hat Petra Erler am 5. März d.J. den Sachverhalt schön auf den Punkt gebracht:

»Jedoch ist es unbestreitbar, dass hierzulande geschichtliche Erinnerung schon so verschroben ist, dass es einem graust. Es ist falsch verstandene Solidarität mit der Ukraine, „Слава Україні“ nachbeten, denn es ist deren historisches „Heil Hitler“«

Fehlt nur noch, dass der „Slava Ukraini“-Kanzler sich gemeinsam mit unserer Ministrantin des Äußersten an die Spitze einer Großdemo „Gegen Rechts“ setzt! Satire? Nein, am 14. Januar 2024 demonstrierten diese beiden Spitzenpolitiker in Potsdam ihre kognitive Dissonanz: Beruflich auf der Bandera-Fanmeile unterwegs, aber am Sonntag mit dem Finger auf die Rechten zeigen… Herr Regierungssprecher: wie passt das zusammen? Dank Florians beharrlicher Fragerei wissen wir es jetzt: Es ist der Kontextwandel! Hätte die alte Koksnase Zelensky mir was von seinem Stoff abgegeben, wäre ich auch von selbst drauf gekommen…

Mit herzlichen Grüßen
matthias burghardt

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

einfach unfassbar, was der Regierungssprecher hier entgegnet. Im Grunde liefert er hier ein Präzedenzfall (oder soll ich lieber sagen Präsidenzfall) für eine Rechtfertigung rechtsextremer Äußerungen. So könnten beispielsweise Äußerungen wie “Sieg Heil” etc. mit dem Hinweis gerechtfertigt werden, dass sich ja der Kontext massiv gewandelt hätte. Da es heute aus Gründen des Selbstschutzes vor juristischer Verfolgung geboten scheint, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass das beispielsweise genannte Zitat selbstverständlich nicht meiner politischen Orientierung entspricht.

Mit den besten Wünschen für weiterhin gute Nerven angesichts der “kreativen” Antworten der Papageien im BPK Plenum

D.Insinger

12. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten, 

ich hab mir angeschaut, was bei Wikepedia zu dem Ausspruch steht. Der Ausspruch wurde und wird in mehreren Bedeutungen und Zusammenhängen verwendet.

Die Nachdenkseiten suchen sich halt eine Bedeutung, einen Zusammenhang, heraus, um Kritik zu üben. Also eher Kritik um der Kritik willen.  

Mit freundlichen Grüßen

Martin Hülsmann 

Anmerkung Florian Warweg: Lieber Herr Hülsmann, 

wollen Sie wirklich die anonyme Darstellung bei Wikipedia, über die Bewertungen von renommierten deutschen und israelischen Historikern stellen, die bezüglich der Herkunft und Entwicklung des Slogans zu einem klaren Urteil kommen? 

Die Darstellung der Bundeszentrale für politische Bildung ist ja bereits im Artikel verlinkt. Anbei noch die entsprechende historische Ableitung von „Slava Ukraini“ durch einen israelischen Historiker: 

Fascist salutes: Does it matter anymore?

Mit freundlichen Grüßen
Florian Warweg

13. Leserbrief

Danke dafür, Herr Warweg, dass Sie und wie Sie diese Geschichtsblindheit und Andienerei unseres Regierungsoberhaupts angesprochen haben.

Heil oder Ruhm darf also jederzeit gesagt werden. Aber nur wenn es um die Ukraine geht. Alles für Thüringen und döp-di-de ist dagegen strafbewehrt. Ich wüsste nicht, wo man sich sonst auf der Welt mit Heil oder Ruhm füŕ das Land begrüßt. Jedenfalls habe ich den Bundeskanzler noch nicht “vive la France” oder “god save the queen” rufen hören.  In Deutschland kennt man so einen Alltagsgruß mit Bezugsperson aus der Nazi-Zeit.

Damals grüßte man mit ausgestrecktem Arm. Diese Geste sieht man auch häufig auf Bildern von Fackelzügen in der Ukraine.  Mir fiel sie schon unangenehm bei der Übertragung des Eurovsions-Wettbewerbs 2022 auf, als die Mitglieder der siegreichen ukrainischen Gruppe Kalush damit von der Bühne in den back-stage Bereich schritten. Aber auch als die  Moderatorin am Schluss damit und einem  slava ukrajna” die Sieger verabschiedete. 

Man darf gespannt sein, ob sich der Kontext beim ausgestreckten Arm -sagen wir bis zum nächsten Besuch Sekenskijs in Berlin- auch geändert hat und wir dann den Bundeskanzler samt Kabinett in strammer Positur sehen. 

Besten Gruß
L. Salomons 

14. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

danke für Ihre Arbeit. Jedoch wundert mich der Relativierungsversuch von Hebestreit nicht im Mindesten. In Deutschland herrschen nun mal Doppelstandards, wo man hinsieht:

„alles für Deutschland“ im aktuellen Kontext, ausgesprochen von Höcke = voll Nazi

„Slava Ukraini“ im aktuellen Kontext, ausgesprochen von Scholz = nicht Nazi

Ich bin gespannt, ob und ab wann der deutsche Nazi- Gruß „Sieg Heil“ in einem neuen Kontext bewertet wird. Spätestens, wenn die Bundeswehr gen Osten marschiert?

Die Verlogenheit dieser Bundesregierung ekelt mich mit jedem Tag mehr an, den diese Regierung existiert.

—

Mit freundlichen Grüssen
Ralf Binde

15. Leserbrief

Lieber Florian Warweg,

danke, dass Sie die Herkunft und aktuelle Renaissance dieses nationalistischen Schlachtrufs in der BPK thematisiert haben. Mittlerweile haben ja sowohl Herr Steinmeier als auch Frau Bas und Herr Scholz diesen Satz gesagt, z.T. sogar mehrfach. Zuletzt ist es mir bei der Bundestagspräsidentin anlässlich der erneuten Jubelfeier für den ukrainischen Präsidenten im Deutschen Bundestag übel aufgestoßen.

Man muss sich das einmal vergegenwärtigen:

Die drei protokollarisch höchsten Repräsentanten Deutschlands wiederholen mit anbiederndem Pathos den Schlachtruf der ukrainischen Nationalisten, die im 2. WK mit den Nazis paktiert und sich sogar am Holocaust beteiligt haben. Zu unserem großen Glück verzichtet man dabei heute auf das damals übliche Erheben des rechten Arms zum faschistischen Gruß, sorry für meinen Zynismus.

Die Verteidigung des Regierungssprechers ist dermaßen hanebüchen, dass ich darauf gar nicht erst eingehen möchte.

Schlimm genug, dass diese Parole von der Ukraine wieder vom Müllhaufen der Geschichte zurückgeholt wurde. Deutschen Repräsentanten dürften diese Worte aber niemals über die Lippen gehen.

Was für eine instinktlose und unverzeihliche Geschichtsvergessenheit unserer Politprominenz!

Peter Sauer

16. Leserbrief

Sehr geschätzter Florian Warweg,

“Zwei mal drei macht vier
Widdewiddewitt und drei macht neune,
Ich mach’ mir die Welt,
Widdewidde wie sie mir gefällt”

Diese, meines Erachtens (m.E.) bewusst praktizierte und m.E. extrem gefährliche, da verharmlosende Pippi Langstrumpf Einstellung der deutschen Regierung zeigt sich m.E. nun einmal mehr im Ausspruch “Slava Ukraini”, der m.E. jetzt offiziell durch den Bundeskanzler und seinen Regierungssprecher “hoffähig” gemacht wird!

Das alte slawische Wort „Slava“, um das es geht, bedeutet „Ehre“ oder „Ruhm“ – so wie es die deutsche Regierung auch ausschließlich übersetzt haben will. Das Problem dabei aus meiner Sicht –  seine Ursprünge hat der Ausruf “Slava Ukraini” bei den ukrainischen Faschisten um Bandera, welche die Formulierung “Slava Ukraini” m.E. ganz bewusst in Anlehnung an das „Heil“ der Nazis gewählt sowie genutzt haben und dazu nach dem deutschen Vorbild auch den rechten Arm gehoben haben.

Die Rechtfertigung des Regierungssprechers zur heutigen, m.E. vermeintlich bedenkenlosen Benutzung des Ausspruchs durch den Bundeskanzler mit der Begründung “…aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“ ist m.e. nicht nur extrem gefährlich und verharmlosend sondern m.E. auch überhaupt nicht haltbar! Denn mit der selben “Argumentation” gedacht würde das m.E. ja bedeuten (so meine Wahrnehmung), das ich heute bedenkenlos z.B. “Heil Deutschland” rufen/aussprechen dürfte, da im heutigen, besten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten sich “der Kontext” ja auch massiv gewandelt hat!

Auch der Erklärungsversuch, der konnotierte Ausspruch “Slava Ukraini” sei heute nur auf die “Helden” des Maidan Putsches bezogen wirkt mit Blick auf die m.E. politische Wirklichkeit in der Ukraine hilflos und unglaubwürdig!

Schlußendlich passt diese aktuelle, m.E. extrem gefährliche und verharmlosende (Um)Deutung und Benutzung des Spruchs “Slava Ukraini” durch die deutsche Regierung (hier in Person des Regierungssprechers) sehr gut in das gesamte Verhalten der deutschen Regierung(en) rund um die Ukraine – insbesondere seit 2014!

Weiterführende Info`s m.E. passend zum Thema (NDR Panorama 2014): daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Was-hinter-der-Swoboda-Partei-steckt,ukraine359.html

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

17. Leserbrief

Sehr geehrte NDS, sehr geehrter Herr Warweg,

Sie haben auf der BPK mal wieder ein Thema angesprochen, was unseren regierenden Politikern,

hier im Speziellen unserem Bundeskanzler, nicht so richtig angenehm ist.

Sie wollten erläutert haben wieso unser Bundeskanzler Olaf Scholz am 11. Juni seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen hat.

Sie haben u.a. durch die Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung nachgewiesen, dass diese “Grußformel” eindeutig einen faschistischen Hintergrund hat, weil er von der ukrainischen OUN-B als Schlachtruf verwendet wurde. Er war explizit ein offizieller faschistischer Gruß der Organisation.

Nun hat dieser faschistische Gruß durch den Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der BPK eine wundersame Verwandlung vollzogen. „Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“sagte er. Da muss man erst einmal drauf kommen.

Der Herr Höcke von der thüringischen AfD ist verurteilt wurden (zurecht), weil er einen Teil von einer SA-Parole in einer Rede verwendet hat. Es war der letzte Teil “alles für Deutschland”. Mir stellt sich nun die Frage, warum der Eine für die Verwendung verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu recht juristisch sanktioniert wird, und der Andere nicht. Für mich ist das mal wieder ein Beispiel für die Doppelmoral unserer Politiker. Ich frage mich allerdings auch, wieso hier kein Protest jüdischer Organisationen wegen der Verwendung solcher faschistischer Parolen kommt. Immerhin waren die ukrainischen Faschisten unter Bandera mit verantwortlich für die Ermordung tausender Juden. Ich verstehe es nicht. Unsere derzeitige “Führungselite” ist für mich verkommen. Das ist zwar hart formuliert, aber offensichtlich.

—

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kleinecke

18. Leserbrief

Hallo Florian Warweg,

hallo Autoren der NachDenkSeiten,

sofern ich das richtig verstehe: Der BuKaScho (Bundeskanzler Scholz) darf Aussprüche in die Welt setzen, die jeder halbwegs Informierte in einen klaren Zusammenhang bringt. Z.B.: Slava Ukraini: (Kontext: Bandera / faschistischer Gruß / Antisemitismus. Aber wenn ein „stinknormaler“ Bürger antidemokratische Worte in den Mund nimmt, wird er mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt.

Also: BuKaScho veröffentlicht einen klar faschistischen Gruß. Er, als intelligenter Mensch, muss wissen, in welchem Kontext dieser Gruß zu verstehen ist. Denn wenn der „stinknormale“ Bürger das Wort „Heil“ öffentlich ausruft und dabei „versehentlich“ den Arm anhebt, kann man von einer klaren Aussage und einer Befürwortung des Nationalsozialismus ausgehen. Daher kann man auch bei der Äußerung des BuKaScho einer Befürwortung des banderischen Antisemitismus ausgehen. Sofern ihm der Zusammenhang bewusst war/ist. Und wenn ihm dieser Kontext bewusst war/ist, kann er ja erklären, dass seine Äußerung in keinem Fall im banderischen Kontext steht. Oder er könnte gleich zurücktreten.

Auch wenn sein Regierungssprecher erläutert, dass sich in diesem Fall der Kontext geändert hat. Nein, das hat er nicht. „Slava Ukraini“ bleibt ein faschistischer Ausspruch. Wer diesen anwendet, der weiß das genau und stimmt damit überein. „Heil“ rufen und den Arm anheben steht ebenfalls in einem klar bestimmten Kontext. Das ist auch jedem bewusst.

Und es ist auch nicht gerade eine sinnvolle Feststellung, dass dies der BuKaScho schon im Vorfeld ausgesprochen hat. Durch ständige Wiederholung verliert die Aussage nicht seinen Kontext.

Es ist vielleicht auch nur die Art der Begriffsauslegung. Jeder legt seinen eigenen Kontext an einen Begriff?!?!

Apropos:

In einem Artikel von den NDS las ich, dass die Bundesregierung zwischen „Kriegswaffen“ und „Sonstigen Rüstungsgütern“ unterscheidet. Demnach sind „Sonstige Rüstungsgüter“ Teile von „Kriegswaffen“. Man liefert also nicht komplette Tötungswaffen, sondern nur Teile davon.

Ob ich nun von einem im Ausland produzierten Maschinengewehr mit einem von der Bundesregierung gelieferten Schlagbolzen oder einem von vornherein kompletten Maschinengewehr erschossen werde, ist mir persönlich eigentlich egal. Denn verstümmelt oder tot bin ich auf jeden Fall. Und der Schlagbolzen alleine hat mich dann ja auch nicht verletzt oder umgebracht. Und das nicht komplette Maschinengewehr kann es auch nicht gewesen sein.

Ich behaupte, der Schlagbolzen und das Maschinengewehr in Kooperation haben dazu beigetragen. Somit haben mich zwei „Sonstige Rüstungsgüter“ niedergemetzelt. Beides waren keine „Kriegswaffen“. Jetzt trifft es meine Verwandten und Bekannten. Sie könnten nicht einmal geltend machen, dass ich von einer Kriegswaffe niedergestreckt wurde, sondern vom Zusammenwirken von „Sonstigen Rüstungsgütern“.

Die Steinschleuder ohne Stein bewirkt nichts Schwerwiegendes. Und der Erbauer oder Besitzer der Steinschleuder kann nicht einmal zur Verantwortung gezogen werden.

Nur der Benutzer der Schleuder in Verbindung mit dem Stein kann zur Verantwortung gezogen werden. Aber das würde die Schuldfrage am Tötungsprozess mit Waffen noch weiter führen (Waffen-, Munitionslieferant usw) und dem eigentlichen Thema nicht dienen.

Vielen Dank an Florian Warweg und die Betreiber der NachDenkSeiten für die wertvolle Arbeit!

Gruß
Holger Wixfort

19. Leserbrief

Werter Herr Warweg,

Sie Schlingel, Sie sind mir ja Grimme-Preis verdächtig!, Sie mit  Ihrer zur Seifenoper ausartenden Open-End-Serie „Don ‚Quichotte` Florian – unermüdlich im Einsatz“.

Heute also die Folge „Slava Ukraini!“! Wie … der Herr Regierungssprecher glaubt …? Konno…wie?

„Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt.“

Aha! So, so! Ist mir zwar dann doch irgendwie peinlich, ausgerechnet bei diesem Kontext auf die ‚causa Hoecke‘ verweisen zu müssen (gucke z.B. da). Die schon immer als blind gemutmaßte Justitia – die mit der Waage – scheint sich doch lieber auf eine alte historische Konnotation besinnen zu wollen und zu verlassen. Zumindest wenn nicht insbesondere dann, wenn diese sich als wohlfeiles Mittel zur dringlich anstehenden Wahlbeeinflussung anbietet.

Da dürfte es den ein oder anderen Widerborst unter uns wenigstens neugierig werden lassen, wohin sich denn der Kontext so massiv hin gewandelt haben könnte. Der vom einstigen (Ab-)Schlachtruf der ‚brothers in arms‘ von den Horden im grauen und im schwarzen Rock. Klar, jenes obskure, zehn Jahre alte  Beweisfoto lässt sich ja nicht mehr aus der Welt schaffen. Wer erinnert sich nicht „gut und gerne“ an die erste (?) Kontaktaufnahme vor Ort unseres damaligen Ministers für Äußeres, bis noch kurz vorher als Anti-Säbelrassler unterwegs, frei nach Schillers „Gewährt mir im Bunde der Dritte“ oder Vierte, oder Fünfte. Nicht einen einzigen Nazi will er – starren Blicks – gesehen haben. Kein Wunder, sie standen ja schließlich alle neben oder hinter ihm, die alles andere als freundlich blickenden neuen Machthaber., die mit den Runen vor den Augen. Und er hatte sie schließlich ja kurz zuvor schon kennenlernen dürfen, als er nämlich tatsächlich ein paar Blümchen an der Kranzabwurfstelle für die Toten von Odessa ablegen wollte und nicht durfte. Welche Gedenkstätte, welche Toten? Da war doch nichts! Rein gar nichts, wie es heute heißt. Alles nur pure Desinformation by Putin. Gewiß, gewiß! Erinnere mich noch gut an den Streifen darüber, den der ‚Haderlump aus dem Kreml‘ seinerzeit bei den damals noch gutmütigen Volksaufklärern von ARD&ZDF eingeschmuggelt haben muß.

Und dann das! O-Ton Regierungssprecher Hebestreit: „…dass es sehr, sehr viele sind – auch westliche Führerinnen und Führer -, die diesen Ruf  benutzen, auch im Angedenken des tapferen Widerstands, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Aggressor leisten.“ Endlich, das ich das noch erleben darf, ein deutscher Regierungssprecher, der das Wort ‚Föhrrerr“ in den Mund nehmen darf und dann auch noch getschändert. „Angedenken des tapferen Widerstands…“ – fast wie von einem der bis heute präsenten Gedenksteine auf einem Friedhof gemeißelt.

Et ceterum censeo … und weil wir gerade dabei sind …

À propos Widerstand … nein, das lassen wir doch lieber! Als einer derjenigen, die sich – frecherweise, zugestanden – immer noch so ihre Gedanken machen, muß ich mich schließlich noch um andere Dinge kümmern. Just heute und kurz vor der Lektüre von Warwegs neuester Philippika kam mir ein gänzlich anderes Thema unter, das auch mal in der BPK ganz gut aufgehoben wäre. Z.B. als Frage formuliert, wann denn Artikel 1 des Grundgesetzes endlich geschliffen wird? Die Mehrheit im Hohen Hause dürfte vorhanden sein dazu. Da heißt es doch: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Würde – nein, nicht der Konjunktiv. Mensch – nicht nur der Deutsche! Alle Menschen, außer jenen von Besserinformierten als ‚Tiere‘ identifizierten natürlich. 

Und was mußte ich da als Schlusssatz lesen? „The massacre at Nuseirat made clear once more that some lives are worth more than others. And to the Israelis and their American allies, at least, Palestinian lives don’t seem to be worth anything at all.“  Wer Näheres dazu erfahren will, lese einfach den Erguss des Herausgebers (counterpunch.org/2024/06/14/no-way-out-in-nuseirat-the-great-hostage-rescue-massacre/print/). Das dort beschriebene „Ereignis“ fand übrigens jüngst in den letzten Tagen statt, ist also nur ein Puzzle-Teilchen in einem schier endlosen, zumindest schon über acht Monaten andauernden Akt grenzenloser ‚Selbstverteidigung‘. Mehr als unappetitlich ist es trotzdem. 

Ach ja, da gäbe es ja noch eine Parole, die strafbewehrt zu sein hat. Aber nur dann, wenn sie von den Bösen, also den Falschen zitiert bzw. intoniert wird: „From the river to the sea“., den Folgesatz erspare ich mir besser und verweise auf den besten Freund von Angela der Großen – der Mutter der passenden Staatsräson.. Der darf das, der darf alles, der darf sogar ISTGH und IGH gebetsmühlenhaft den Stinkefinger zeigen. „Palestine will be free“ heißt es in der aktuellen Strafbewehrung, auf den sich die Justiz allzu gerne beruft und stützt. Wo es doch, sollte die geforderte, Zweistaatenlösung am Sanklt-Nimmerleinstag doch mal kommen, nichts anderes bedeutet. „Will be free!“ eben!. Kann Heuchelei besser entlarvt werden?

Ach ja, das erlaubte „From the river to the sea“ ist so eindeutig eben auch nicht. Vor zig Jahren gab es mal mitternächtlich eine sogenannte Doku auf ARD – oder war es ZDF, Arte, egal – zu Israel, Produzent ein – Überraschung – jüdischer Israeli. Auch dieser Streifen, wie so mancher Andere, heute nicht mehr aufzufinden. Aber warum nur? Ganz einfach, der in den darin gezeigten Landkarten zum erträumten bzw. biblischen Groß-Israel erkennbaren Grenzfluss im Osten nicht der Jordan sondern der Euphrat. Da seien ein paar studentische Hilfen über das Ziel hinaus geschossen, gefälligst pardon. Hieß es alsbald nach der Ausstrahlung. Noch Fragen?

Bis die Tage, auch wenn eigentlich der ganze Irrsinn nicht mehr zu steigern ist. Und uneigentlich?

M.K.

20. Leserbrief

Sehr geehrtes Team der NachDenkSeiten,

anbei eine Anmerkung zu Herrn Warwegs ‘Regierungssprecher zu Kanzler-Ausruf „Slava Ukraini!“: „Kontext hat sich massiv gewandelt“’, vom 14. Juni 2024.

Der einzige Kontext der sich hier gewandelt hat, ist der des zeitlichen Abstands zu Personen und Ereignissen aus dem vorigen Jahrhundert. Manchen mag das vlt. als Parodie erscheinen, ich denke bei denen die die Agenden setzen, also nicht bei denen die sie einfach devot umsetzen und die gesetzten Texte dazu gedankenlos ablesen und nachplappern, geht es auch darum aufzuzeigen, was für eine Macht sie haben. Dergestalt, “seht her, wir können es genauso wieder tun und ihr könnt nichts dagegen machen.”

Faschistisches Wortgut und die zugehörige Praxis hielten bereits vor “Slava Ukraini” Einzug:

“Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.”

Das ist die Aussage des SS-Arztes Fritz Klein, tätig an der Selektionsrampe in Bergen-Belsen, hingerichtet in Hameln am 13.12.1945:

“Aus Ehrfurcht vor dem menschlichen Leben würde ich einen eiternden Blinddarm aus einem kranken Körper entfernen. Der Jude ist der eiternde Blinddarm im Körper der Menschheit.”

Quelle:  Ist das schon Nazisprache? ZDF-“Kabarettistin” bezeichnet Ungeimpfte als Blinddarm
Dagmar Henn
6 Dez. 2021

Oder hier:

Damit wären wir wieder bei Professor Dr. Heinz Bude. Bei Minute 14:45 des Gesprächs im Podcast fällt folgende Aussage:

“Ich würde es jetzt jedem politisch empfehlen: Klare Kante, klare Richtung. Impfgegner müssen fühlbar Nachteile haben. Und im Grunde, in gewisser Weise, kann man sich nicht länger mit denen beschäftigen. Das ist so. Die kann man nicht nach Madagaskar verfrachten. Was soll man machen?” (…) “Nach der Niederlage Frankreichs im Juni 1940 gewann die Vorstellung einer Zwangsumsiedlung aller europäischen Juden auf die Insel Madagaskar kurzfristig an Bedeutung. Bereits seit Frühjahr 1940 war der sogenannte Madagaskar-Plan Gegenstand von Planungen des Reichssicherheitshauptamts (RSHA) und des Auswärtigen Amts. In einem Schreiben an Außenminister Joachim von Ribbentrop vom 24. Juni 1940 erwog Reinhard Heydrich als ‘territoriale Endlösung’ die ‘Auswanderung’ aller im deutschen Machtbereich befindlichen Juden auf die französische Kolonialinsel vor Ostafrika.”

Quelle: Belastete Empfehlung: Maßnahmengegner ab nach Madagaskar
Bernhard Loyen
15 Dez. 2021

Oder hier:

Die Rhetorik, die von Deutschland Besitz ergriffen hat, ist erstaunlich nah am Jargon, den man in Nazi-Deutschland pflegte. So meinte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Clemens Fuest, in einer Sendung der Talkshow Maybrit Illner, “Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.” (…) Mit diesem Zitat bezieht sich Fuest auf eine Aussage des Stellvertreters Hitlers, Rudolf Heß, von 1936. Man müsse an Fett, Fleisch und Eiern sparen, denn “wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.” Deutschland ist wieder da angelangt, wo es eigentlich nie wieder hin wollte.

Quelle: Ifo-Präsident: “Kanonen und Butter, das geht nicht” – Aufrüstung versus Sozialstaat
28 Mär. 2024 21:58 Uhr

Und auch Herr Berger hatte kürzlich festgestellt, daß Alice Weidel mit ihrem Gebaren Mainstream ist:

ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel – Geschichtsrevisionismus ist offenbar wieder salonfähig
12. September 2023 um 11:00 Ein Artikel von: Jens Berger

Aus Sicht der AfD-Vorsitzenden war der 8. Mai 1945 nicht etwa ein Tag der Befreiung, sondern eine Niederlage. Dass ihr Parteifreund Tino Chrupalla zu dieser Gelegenheit an einem Empfang der „ehemaligen Besatzungsmacht“ Russland teilgenommen hat, ist für sie reine Symbolik. Sie würde nie die „Niederlage des eigenen Landes befeiern“ – schon gar nicht mit den „ehemaligen Besatzern“. Das ist starker Tobak und zeigt einmal mehr, dass Geschichtsrevisionismus in der AfD allgegenwärtig ist. Doch anders als z.B. bei Gaulands „Vogelschiss-Rede“ blieb der Sturm der Entrüstung bei Politik und Medien diesmal aus. Offenbar ist es wieder salonfähig, die Niederlage des Deutschen Reichs im Zweiten Weltkrieg als „unsere“ Niederlage zu deuten – zumindest dann, wenn es um den Krieg im Osten geht. Nicht die nicht sonderlich überraschende Identifikation Weidels mit dem Dritten Reich, sondern die ausbleibende Kritik daran ist ein mahnendes Zeichen für die Verfasstheit des politischen Diskurses. Da waren wir schon mal weiter. Von Jens Berger.

Lingua Tertii Imperii. In diesem Sinne.

Mit freundlichen Grüßen
Mike Holstein

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