Aktueller FreeAssange-Berlin-Newsletter

Der Newsletter, den wir nachfolgend mit Dank an die Verfasserin Almut Stackmann veröffentlichen, ist auch diesmal gespickt mit wertvollen Informationen zum Fall Assange und Hinweisen auf geplante Aktionen, um ihn zu unterstützen bzw. seine Verfolger zur Besinnung kommen zu lassen. Zu diesem Zweck finden Mahnwachen, Konzerte und Demonstrationen statt. Am 9. und 10. Juli 2024 wird es in London zur Berufungsverhandlung kommen, und es liegt etwas Optimismus in der Luft. Eine kurze Einleitung von Moritz Müller.

Die NachDenkSeiten hatten am Montag berichtet, dass die Berufungsverhandlung, welche die letzte sein wird, die in diesem Fall im Vereinigten Königreich stattfindet, von denselben zwei Richtern abgehalten wird, die auch am 20. Mai die Berufung zugelassen haben. Das lässt hoffen, denn wenn die beiden Gründe für eine Berufungsverhandlung sehen, dann sollte man denken, dass sie diesen Gründen dann auch stattgeben. In diesem Fall wäre dies glücklicherweise der letzte Newsletter, in dem die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Nach einer möglichen Freilassung gäbe es sicher noch genug zu berichten.

Falls die Richter entscheiden, dass sich die damalige Innenministerin Priti Patel geirrt hat, als sie vor genau zwei Jahren Assanges Auslieferung mit ihrer Unterschrift genehmigte, dann sollten Entschädigungszahlungen an Julian Assange fällig sein. Seine Freilassung und Entschädigung hatte die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung UNWGAD schon 2016 von Schweden und dem Vereinigten Königreich gefordert. Dies wurde damals von den beteiligten Staaten ignoriert.

Dieser heutige Text ist vielleicht Zukunftsmusik, und momentan geht es noch darum, die Freiheit von Julian Assange zu fordern und zu erreichen. Je mehr Menschen an den im Newsletter erwähnten Veranstaltungen teilnehmen, desto besser ist es für Julian Assange und die Pressefreiheit. Schon jetzt hat die Behandlung, die ihm seit fast 14 Jahren widerfährt, einen abschreckenden Effekt auf potenzielle Nachahmer erreicht, und Julian Assanges Gesundheit ist dem Vernehmen nach schon jetzt stark beeinträchtigt, um es gelinde auszudrücken. Die zunehmende Verfolgung von Whistleblowern tut ihr Übriges.

Dabei sind Aufklärung und Transparenz zwei wichtige Zutaten, die dazu beitragen, dass sich die Menschen eine unabhängige Meinung bilden können, die nicht nur von staatlicher Propaganda und wirtschaftlichen Interessen geformt wird. Eine weitere Zutat ist, kritisch zu bleiben und jedwede Information auf ihre Plausibilität zu prüfen, und das, ohne dabei in Paranoia und generelles Misstrauen zu verfallen.

Es folgt der Newsletter, vielen Dank an FreeAssange Berlin und alle, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange,
für Pressefreiheit und freie Rede,
liebe Leserinnen und Leser,

wir laden euch herzlich ein zur Kundgebung für die sofortige Freilassung von Julian Assange am Donnerstag, dem 20. Juni 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr und freuen uns über eure wichtige Unterstützung!

Wir versammeln uns schräg gegenüber der britischen Botschaft an der Ecke Wilhelmstraße/Unter den Linden auf der Mittelinsel. Der Pariser Platz ist nach wie vor bis zum 28. Juli 2024 wegen der Übertragung der Fußball-EM gesperrt. Es gibt aber die Möglichkeit für einen kleinen Aufzug zur US-Botschaft.

Julian Assanges Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien geht nun ins sechste Jahr – mit all den Folgen für seine psychische und physische Gesundheit. Die Entscheidung der beiden Richter des Britischen High Court am 20. Mai 2024, die Revision zuzulassen, bedeutete eine Erleichterung für Assanges gesamte Familie und für ihn selbst, der schwierige Tage vor der Entscheidung durchlebt haben muss. Dass es auch freundliche Gefängniswärter in Belmarsh zu geben scheint, bezeugte Stella Assange. Während sie mit Julian am 20. Mai telefonierte und das Ergebnis der Verhandlungen besprach, mussten beide ihr Gespräch unterbrechen, weil Julian zum Hofgang abgeholt wurde. Der Julian eskortierende Wärter rief ihm einen Glückwunsch zu – „congratulations”.

Die Gerichtsverhandlungen in Großbritannien werden also weitergehen, der nächste Termin wurde kürzlich für den 9. Juli 2024 anberaumt. x.com/FreeAssangeNews/status/1800604572802498624
Es wird an zwei Tagen nacheinander verhandelt werden, und die beiden Richter sind diejenigen, die das vorangegangene Urteil gesprochen hatten: Richterin Victoria Sharp und Richter Jeremy Johnson: consortiumnews.com/de/2024/06/14/Richter-für-Assange-Berufung-benannt/

Stella Assange hofft auf zahlreiche Unterstützer am 9. und 10. Juli ab 8.30 Uhr vor den Royal Courts of Justice in London: stellaassangeofficial.substack.com/p/we-have-a-new-hearing-date?r=1dphgx&utm_campaign=post&utm_medium=web&triedRedirect=true
Die South China Morning Post führt in diesem Artikel vom 11. Juni 2024 aus, dass der Anwalt Edward Fitzgerald, der Assange vertritt, in einer schriftlichen Stellungnahme für die Anhörung die Zusicherung der US-Regierung als „eindeutig“ akzeptierte, dass er nicht mit der Todesstrafe rechnen müsse. Er bezweifelte jedoch, dass sich sein Mandant vor Gericht auf den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung berufen kann, der die Rede- und Pressefreiheit beinhaltet.
James Lewis, der die US-Regierung vertrat, führte vor Gericht aus, Assanges Verhalten sei durch den Ersten Verfassungszusatz „schlichtweg ungeschützt”. Er gelte für niemanden „in Bezug auf die Veröffentlichung von illegal erlangten Informationen zur Landesverteidigung, die die Namen unschuldiger Quellen preisgeben und diese ernsthaft und unmittelbar gefährdet sind”.

scmp.com/news/world/united-states-canada/article/3266203/assanges-uk-appeal-against-us-extradition-begin-july-9

Dazu sei zwingend erwähnt, dass damals die Obama-Regierung die Unvereinbarkeit mit der Pressefreiheit erkannt und sich dagegen entschieden hatte, Julian Assange anzuklagen, weil sonst alle an den Veröffentlichungen beteiligten Presseorgane, wie zum Beispiel die New York Times, involviert wären:

harpers.org/archive/2019/04/more-than-a-data-dump-julian-assange/

Zur Erinnerung:

Die Anklage war eine Entscheidung der Regierung Trump und erfolgte laut Experten (Verteidiger Feldstein ab 1:03:46 & Trevor Timm, ab 1:21:26) mit dem Ziel, einen Präzedenzfall gegen die Presse zu schaffen. Hier wird auch ausgeführt, dass Julian Assange die Leaks nur entgegengenommen und veröffentlicht hat, und das ist bezeichnend für einen investigativen Journalismus.

Das hieße: Sollte diese Anklage Erfolg haben, könnte jeder Journalist dafür belangt werden, geheimes Material auch nur entgegenzunehmen, wobei die Geheimhaltungsagenda immer größere Ausmaße anzunehmen scheint. Diese entscheidenden Themen werden jedoch in den meisten Presseberichten so gut wie nie erwähnt.
Die australische Anwältin von Julian Assange, Jennifer Robinson, sagte Anfang Juni im australischen Fernsehen bei abc.news, dass eine „aufkommende überparteiliche Sichtweise” die Freilassung des WikiLeaks-Gründers unterstützen könnte. Sie betonte damit, dass US-Präsident Joe Biden das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer einstellen sollte, nachdem sein Rivale Donald Trump seine Unterstützung bekundet hat.
Australien hat sich bei den USA dafür eingesetzt, das Verfahren gegen Julian Assange einzustellen, der nach über fünf Jahren in Londoner Haft Einspruch gegen seine Auslieferung einlegen konnte. Schließlich unterstrich Frau Robinson in ihrer Rede, sie wolle nicht auf die US-Wahlen und eine mögliche neue Regierung warten, um die Freilassung von Herrn Assange zu erreichen:

abc.net.au/news/2024-06-04/jennifer-robinson-julian-assange-donald-trump-cover-joe-biden/103930464

Eine traurige Nachricht: Christophe Deloire, der Generaldirektor von RSF (Reporter ohne Grenzen), setzte sich konsequent für die Pressefreiheit und für die Freiheit von Julian Assange ein. Er starb am Samstag, 8. Juni 2024, im Alter von 53 Jahren.

x.com/Stella_Assange/status/1799500863032934654

MUSIK

„For Julian”, eine wichtige Rede von Julian Assange mit Musik von Nick Adams: soundcloud.com/a-sea-of-trees/for-julian-by-nick-adams
Das „Julian Assange Mantra” von Corona Bavaria: coronabavaria.de
Das 6. Solikonzert für Julian Assange in der Musikbrauerei Berlin war wieder ein voller Erfolg mit Musik und interessanten Rednern und Gesprächen, zur Reportage geht es hier: apolut.net/am-set-6-solidaritaetskonzert-fuer-julian-assange-die-reportage/
Zum Gesprächsteil gibt es folgenden Link: apolut.net/am-set-6-solidaritaetskonzert-fuer-julian-assange-der-talk/

KUNST

Am 3. Juli 2024 wird die Ausstellung „Kunst für Assange” in Wien eröffnet: zeitenwende-magazin.at/programm-kunst-fuer-assange/

SPIELE

WikiLeaks Kartenspiel sucht Spieletester!

WEKILL//LEAKS ist ein Zwei-Spieler-Kartenspiel in der Alpha-Phase, in dem „The Empire” gegen eine mysteriöse Organisation namens „The Leak” spielt. Näheres hier: dissent-and-datalove.institute/artworks/wkl/

WEEKLY LEAKS

Drei Ausgaben dieser Informativen Zeitung aus den Jahren 2020/21 können von der Website assangedefense.org heruntergeladen werden:

GEBURTSTAG

Julian Assange muss seinen 53. Geburtstag am 3. Juli 2024 wieder in Belmarsh „feiern”.

Viele Städte in Deutschland werden ihm eine Geburtstagsparty ausrichten, zum Beispiel am 3. Juli in Berlin, von 17.00 bis 20.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz mit viel Musik und interessanten Reden.

In Heidelberg am 3. Juli gibt es eine Kundgebung und den Film „Ithaka“ auf dem Kornmarkt ab 20:30 Uhr.

Am Samstag, dem 6. Juli 2024, findet mittags eine Geburtstagsdemo in Wuppertal statt, ebenso in Hamburg: freeassange.jimdofree.com.

Genauere Infos und Termine zu allen Aktionen findet man wie immer auf unserer Website FreeAssange.eu/ freeassange.eu/#aktionsuebersicht.

Eine weitere AKTION in Berlin „Leaks For Future” am 8. Juli 2024: disruptionlab.org/event/hacking-justice

So weit für heute, es grüßen euch
Almut und Thilo
FreeAssange Berlin

Web: FreeAssange.eu

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