Die Bundesregierung verkündete am 22. Mai zum Krieg in der Ukraine stolz: „Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine. – Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.“ – Vor wenigen Stunden verkündete die Tagesschau: Macron sagt Ukraine Mirage-Kampfjets zu. – Wo sind die Einsichten der Entspannungspolitik geblieben? „Wandel durch Annäherung“ und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Die hinter diesen Parolen steckenden Ideen sind nicht veraltet. Veraltet, verknöchert, verrückt und gewissenlos sind die führenden Personen geworden. Albrecht Müller.
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Vielleicht ist es noch einfacher: die handelnden Personen sind in die Hände der Rüstungswirtschaft geraten. Deren Sicht der Dinge kann man durchaus nachvollziehen. Im Zuge der Entspannungs- und Friedenspolitik gingen der Rüstungswirtschaft die Aufträge aus, jedenfalls gingen sie empfindlich zurück. Dass die handelnden und verantwortlichen Personen sagen: Nie wieder! Nie wieder ohne Aufträge! Dass die Produzenten von Flugzeugen, von Panzern und von Munition so denken, das kann man durchaus verstehen, wenn auch nicht würdigen.
Die Rüstungswirtschaft ist jetzt toll im Geschäft. Und die amtierenden Politiker schwätzen daher, was ihnen die Rüstungslobby vorsagt. Typisch dafür ist der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Er wirkt wie der Abklatsch der Rüstungswirtschaft und ist es ja wohl auch.
Die Kriegsgefahr ist hoch. Die Verantwortlichen schauen darüber hinweg – aus Dummheit? Vermutlich absichtlich. Deshalb kann man sie Totschläger, auch Mörder nennen. Sie reiten uns willentlich und in Kenntnis der Gefahr in den Tod.
Sahra Wagenknecht hält dagegen, die Grünen mit Baerbock nicht, die frühere Friedenspartei SPD nicht, der Hoffnungsträger Mützenich verschwindet hinter dem pausbackigen Pistorius, die FDP hat sich der Kriegsgöttin Strack-Zimmermann ausgeliefert, Merz kann man sowieso vergessen. Es wäre jedenfalls gut, Wagenknechts BSW könnte bei der Wahl am Sonntag ein Zeichen setzen.
