Mit Propaganda nicht vertraute Bürger könnten eine positive Einstellung zur neuen Waffengattung „Kognitive Kriegsführung“ entwickeln, weil sie die Hoffnung auf eine humanere Kriegsführung mit „Soft Power“-Waffen weckt. Was als „Soft Power“ bezeichnet wird, führt jedoch in der Regel zu einem Krieg mit den üblichen Grausamkeiten. Ein Kommentar von Christian Gaedt.

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Zum Autor: Dr. Christian Gaedt ist Psychotherapeut und lebt in Wolfenbüttel.

Der Begriff „Kognitive Kriegsführung“ entstand im Umfeld der NATO. Da die NATO sich als ein Verteidigungsbündnis versteht, dient diese neue „Waffengattung“ im Selbstverständnis der NATO der Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeit. Der Begriff „Kriegsführung“ legt nahe, dass diese neuen „Waffen“ im Sinne des Verteidigungsbündnisses im Verteidigungsfall, also im Krieg, gegen den Feind gerichtet werden. Bei dem mit Propaganda nicht vertrauten Bürger werden angesichts dieser Nomenklatur keine Zweifel oder Ängste geweckt. Er wird sogar eine positive Einstellung zu dieser neuen Waffengattung entwickeln können, weil sie nicht nur die Verteidigung gegen den bedrohlichen Feind verbessert, sondern auch die Hoffnung auf eine humanere Kriegsführung mit „Soft Power“-Waffen weckt. Was als „Soft Power“ bezeichnet wird, führt jedoch in der Regel zu einem Krieg mit den üblichen Grausamkeiten. Propaganda dient dazu, einen mit tödlichen Waffen geführten Krieg zu ermöglichen.

Angebracht sind also Misstrauen und eine kritische Überprüfung, denn erstens ist es zu bezweifeln, dass diese neuen Waffen den Anforderungen der ethischen Normen genügen, die die NATO verteidigen will. Das deuten selbst die Autoren an, die die Einführung dieser Manipulationstechniken in das Waffenarsenal der NATO wissenschaftlich begleitet haben[1]. Zweitens verschwimmt in der modernen Kriegsführung die Grenze zwischen Krieg und Frieden, d.h. die sogenannten „Soft Power“-Waffen werden auch außerhalb von eindeutigen Kriegshandlungen eingesetzt. Und drittens gehört zur modernen Kriegsführung der Kampf um die Akzeptanz des Krieges als Instrument zur Lösung von Konflikten durch die Bürger, also um die „Kriegstüchtigkeit“ der Bevölkerung. Und es gehört der Aufbau bzw. der Erhalt einer Immunität des Bürgers gegenüber feindlicher Propaganda dazu. Bei diesen Anwendungsgebieten ist der Bürger selbst das Zielobjekt.

Die hier angewandten Methoden – als „Kognitive Kriegsführung“ von der NATO eingeführt und für die Öffentlichkeit akzeptabel gemacht – werden aus verständlichen Gründen bei nichtmilitärischen Einsätzen nicht so benannt. Ihre Anwendung bleibt unerkannt. Im Prinzip kommen jedoch dieselben Techniken zum Einsatz wie bei militärischen Einsätzen. Das Allgemeine der unter dem Namen „Kognitive Kriegsführung“ eingesetzten Waffen ist, dass sie auf modernen Manipulationstechniken basieren. Eine allgemeine und unmissverständliche Bezeichnung für diese Propagandaformen wäre „kognitive Manipulationen“.

„Kognitiv“ soll darauf verweisen, dass bei dieser Manipulationsmethode direkt in kognitive Prozesse eingegriffen wird. Diese Methoden grenzen sich damit von anderen psychologischen Manipulationstechniken ab. Zu den „kognitiven Funktionen“ gehören u.a. Wahrnehmung, Aufmerksamkeit, Erkennen, Vorstellen, Gedächtnis, Handlungsplanung und Kommunikation etc., aber auch die kritische Prüfung und Bewertung der Informationen. Gemeinsames Ziel aller kognitiven Manipulationstechniken ist die Schwächung, Umgehung oder Außerkraftsetzung dieser kritischen Urteilsfunktionen der Zielperson.

Sollen also bei einer Zielperson ohne deren Wissen Einstellungen und Verhaltensbereitschaften verändert werden, muss der informationsverarbeitende Prozess so gestört werden, dass eine kritische Überprüfung und Beurteilung nicht stattfinden können.

Die massenhafte „Beeinflussung“, man kann auch sagen „Verführung“, der eigenen Bevölkerung zum Zweck der Verbesserung der „Kriegstüchtigkeit“ wird dem im Grundgesetz verankerten Recht auf Achtung der „Würde des Menschen“ nicht gerecht. Der Bürger wird gleichsam zu einem uninformierten Teilnehmer an einem psychologischen Massenexperiment. Das ist bei der modernen Werbung nicht anders. Hier handelt es sich aber um Manipulation des Konsumverhaltens. In der Kriegspropaganda geht es dagegen um Krieg und Frieden, um Leben und Tod, bis hin zur möglichen Auslöschung der gesamten Bevölkerung. Hier erweisen sich die Manipulatoren als menschenverachtend. Die Sprache der Schöpfer der modernen Propaganda machte keinen Hehl aus deren abwertendem Menschenbild, soweit es ihre Zielgruppe betrifft, also die gesamte Bevölkerung ohne die „Elite“. Walter Lippmann spricht von einer „verstörten Schafherde“.

Ob die „Kognitive Kriegsführung“ in einem Krieg jemals wirklich die Effektivität haben wird, die sich die NATO-Vertreter von dieser Propagandamethode erhoffen, muss sich noch zeigen. Welche aus heutiger Sicht unrealistisch wirkenden und menschenfeindlichen Ziele sie haben, geht aus dem folgenden Zitat hervor[2]:

„Das Hauptziel ist es nicht, […] kampflos zu siegen, sondern einen Krieg gegen das zu führen, was eine feindliche Gemeinschaft denkt, liebt oder glaubt, indem sie ihre Darstellung der Realität verändert. Es ist ein Krieg gegen die Art und Weise, wie der Feind denkt, wie sein Verstand funktioniert, wie er die Welt sieht und sein begriffliches Denken entwickelt. Die angestrebte Wirkung ist eine Veränderung der Weltanschauung und damit eine Beeinträchtigung des Seelenfriedens, der Gewissheit, der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands.“

Abgesehen davon, dass die Autoren dieses Zitates nicht mehr zwischen Soldaten und Zivilbevölkerung unterscheiden, offenbart dieses Zitat die abwertende, menschenverachtende Einstellung der Verfasser gegenüber einer Kultur, deren Bürger zum „Feind“ erklärt wurden. Es geht ihnen um die Vernichtung dieser – als feindlich eingestuften – anderen Kultur.

Diese Zielsetzungen der „Cognitive Warfare“ werfen ethische Fragen auf, die bisher noch nicht im Blick waren. Wie ernst die NATO diese neue Kriegsführung nimmt und wie wirkungsvoll sie von den Verantwortlichen angesehen wird, zeigt die Tatsache, dass sie diese Manipulationsmethoden als neue „Waffengattung“ der NATO eingeführt haben. Die entstehenden ethischen Probleme wurden dabei nicht beachtet. Umso wichtiger ist, dass die Zivilgesellschaft sich mit diesen Fragen auseinandersetzt und sich gegen diese Entwicklung wehrt.

Es ist zum Beispiel zu fragen, ob die Liste der anerkannten Menschenrechte erweitert werden muss. Ähnliche Probleme entstehen bei der Anwendung medizinischer, neurophysiologischer Eingriffe in die kognitiven Funktionen des menschlichen Gehirns. Mit den sich dabei ergebenden ethischen Fragen hat sich eine Arbeitsgruppe der Universität Basel beschäftigt^3. Von dieser Arbeitsgruppe wurden vier neue Menschenrechte gefordert: 1.) Das Recht auf kognitive Freiheit, 2.) Das Recht auf mentale Privatsphäre, 3.) Das Recht auf mentale Integrität und 4.) Das Recht auf psychologische Kontinuität. Angesichts der in künftigen Kriegen benutzten kognitiven Waffen, die ähnliche Veränderungen der Hirnfunktionen anstreben, wie sie mit neurophysiologischen Eingriffen hervorgerufen werden können, müsste die Einforderung dieser neuen Menschenrechte in die friedenspolitische Arbeit aufgenommen werden.

Propaganda als Herrschaftsinstrument

Die modernen Manipulationstechniken, wie sie in der „Kognitiven Kriegsführung“ angewandt werden, richten sich als Kriegspropaganda auch an die eigene Bevölkerung. Vorrangig soll sie die Bevölkerung „kriegstüchtig“ machen oder dafür sorgen, dass sie es bleibt. Hierzu muss ein Abscheu erregendes Feindbild geschaffen werden mit einem dämonisierten Führer und barbarischen Soldaten.

Die Kriegspropaganda kann unverändert in Friedenszeiten weitergeführt werden. Sie dient dann nicht nur der Erhaltung der Kriegstüchtigkeit, sondern ist auch nützlich bei der Verfolgung von Zielen, die nicht direkt militärisch sind.

Man weiß, dass Propaganda umso erfolgreicher ist, je fester die in einer Gesellschaft vorherrschende Ideologie in der Bevölkerung verankert ist. Die Bürger müssen daher ihre „Werte“ kennen, die sie zu verteidigen haben und für die sie notfalls auch sterben sollen. Sie müssen sie nicht nur kennen, sie müssen sie auch als „höchstes Gut“, als zuverlässigen ethischen Kompass internalisiert haben. Ist das gelungen, würde ein möglicher Krieg zu einem Verteidigungskrieg. Als Kampf um das „höchste Gut“ erhielte er eine akzeptierte Legitimität.

Da Kriegspropaganda die ideologische Bindung der Bürger an den Staat (an die „Werte“) festigt, liegt es nahe, diesen Nebeneffekt zu einem Hauptziel zu machen. Mit einer vertieften ideologischen Bindung an den Staat würde die nicht kriegsbezogene, staatliche Propaganda wirksamer. Die Bürger ließen sich dann leichter regieren. So wird eine weitgehend „gewaltfreie Herrschaft“, also ein scheinbar demokratisches Regieren möglich.

Das ist einer der Gründe, warum Kriegspropaganda auch in Friedenzeiten angewandt wird. Das hierzu notwendige Feindbild aufrechtzuerhalten, ist eine zentrale Aufgabe der Propaganda in Friedenszeiten.

Besonders in einer Krisenzeit, in der der ideologische Zusammenhalt von Staat und Bevölkerung wegen widersprüchlicher oder negativer Erfahrungen auf Seiten der Bevölkerung brüchig wird, greift die Regierung auf eine verstärkte Propaganda zurück und pflegt die Feindbilder. Hier wird deutlich, dass Propaganda auch als Herrschaftsinstrument gesehen werden muss, dass sie nicht nur einen Krieg ermöglichen kann, sondern auch restriktives Regieren leichter macht.

Alle Macht geht vom (manipulierten) Volke aus. Gelenkte Demokratie?

Man könnte nun meinen, diese Entwicklung der Propaganda hin zu einem Herrschaftsinstrument sei ein Nebenprodukt der Kriegspropaganda. Das muss nicht so sein. Die aus der Werbebranche heraus sich entwickelnden modernen Methoden der Manipulation brauchen für ihre Wirksamkeit keine Kriegsgefahr. Voraussetzung für ihre Wirksamkeit ist lediglich, dass die Bevölkerung manipulierbar ist. Für Walter Lippmann und Edward Bernays, zwei Pioniere der modernen Propagandatheorie, war diese Manipulierbarkeit die Grundlage für die Beeinflussung der Bürger in ihrem Konsumverhalten. Erst später wuchs ihnen auch die Aufgabe zu, Kriege vorzubereiten.

Die Manipulierbarkeit der Bevölkerung ist für Lippmann eine Gefahr für die Demokratie in seinem Sinne. Seine Sorgen basierten darauf, dass das Wahlrecht einer „irrationalen Wählermasse“ einen schwer kontrollierbaren, störenden Einfluss auf das Schicksal des Staates haben könnte. Lippmann[4] vergleicht die Menge der „Massenmenschen“ mit einer „verstörten Schafherde“, die von einer Elite über Propaganda gelenkt werden müsse. Die von ihm gezogene Konsequenz bringt er mit drastischen Worten in dem folgenden Zitat zum Ausdruck[5]:

„ […] Die Bevölkerung muss auf ihren Platz verwiesen werden, […] sodass jeder von uns frei von dem Getrampel und Gebrüll der verwirrten Herde leben kann.“

Wie Lippmann sieht auch Edward Bernays[6] die Notwendigkeit, die Bevölkerung über Propaganda zu manipulieren, um ein gutes Funktionieren der Gesellschaft möglich zu machen.

„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Wer die ungesehenen Gesellschaftsmechanismen manipuliert, bildet eine unsichtbare Regierung, welche die wahre Herrschermacht unseres Landes ist.“

Da Lippmann und Bernays die Durchschnittsbürger – vor allem, wenn sie als „Masse“ auftreten – als irrational und verführbar, also als politisch inkompetent ansahen, hielten sie eine Lenkung der Demokratie durch eine Elite für notwendig. Das Instrumentarium hierfür stand mit den modernen Manipulationstechniken zur Verfügung und fand damit in politischen Kreisen, zumindest bei der Elite, eine große Akzeptanz. In einem Interview verweist Aldous Huxley, der Autor des Romans Brave New World, ahnungsvoll auf die mögliche Entwicklung einer Gesellschaft unter dem Einfluss der modernen Manipulationstechniken. Diesem Interview ist folgende Passage entnommen.[7]

[…] Sie werden dadurch herrschen, dass sie die Zustimmung der Menschen bekommen, welche sie regieren, indem sie die rationale Seite der Menschen umgehen und ihr Unterbewusstsein, ihre tieferen Emotionen ansprechen, sodass die Menschen ihre Versklavung sogar lieben werden. […]

Im Hinblick auf die unauflösbaren Widersprüche in einer Gesellschaft wird sich eine totale Manipulation nicht herstellen lassen. Sie bleibt eine realitätsferne Dystopie. Trotzdem bringt der massenhafte Einsatz von immer wirkungsvoller werdenden Manipulationstechniken unberechenbare Risiken für die Demokratie mit sich. Das demokratische Prinzip „Alle Macht geht vom Volke aus“ ist nicht davor geschützt, dass das „Volk“ zunehmend in ein immer mehr „manipuliertes Volk“ verwandelt wird. Dieser Prozess verläuft für die Betroffenen unerkennbar.

Deswegen muss man die Risiken, die von Ideen Lippmanns und Bernays’ ausgehen, ernst nehmen. An ihren Methoden haftet ein fragwürdiges Demokratiekonzept und ein mit den „westlichen Werten“ nicht in Einklang zu bringendes Menschenbild. In dem Demokratiekonzept von Lippmann und Bernays hat die Manipulation eine zentrale Funktion zur Erhaltung ihrer Form von Demokratie. Die Manipulation ist in diesem Demokratiemodell für die Elite ein unverzichtbares Instrument, um die politisch unfähige Masse auf den richtigen Weg zu führen und so Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. In diesem Modell kann es so lange keine Argumente gegen eine manipulative Lenkung der Gesellschaft geben, wie die Lenkung durch die gewählte Elite erfolgt.

In einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland, der sich auf ein Grundgesetz beruft, in dem die Gleichwertigkeit der Bürger festgeschrieben ist, hat die Propaganda einen die Demokratie zerstörenden Effekt. Das verdeckte Verschwinden der freien politischen Meinungsbildung und damit die schleichende Umwandlung des „freien Bürgers“ in einen „manipulierten Bürger“ kann dieses Demokratiemodell nicht überleben, ohne Schaden zu nehmen. Das Mindeste, was man als Schaden erwarten kann, ist, dass über die permanent durchgeführte (Manipulations-)Praxis das vorangetrieben wird, was ein zentrales Element in dem Demokratie-Konzept von Lippmann ist, nämlich die (teilweise) Umwandlung der Bevölkerung in eine „Schafherde“.

Das Demokratiekonzept von Lippmann und Bernays stieß zu ihrer Zeit allerdings auf heftigen Widerspruch. Einer der wichtigsten Kontrahenten war John Dewey[8]. Kritik kam auch von Edward S. Herman und Noam Chomsky[9]. Dewey sah ähnlich wie Lippmann die Bevölkerung nur als eingeschränkt fähig für komplexe politische Entscheidungen. Im Gegensatz zu Lippmann lehnte er jedoch die Entmündigung der Bevölkerung durch eine Eliten-Demokratie ab. Er forderte dagegen die Möglichkeit einer uneingeschränkten Teilhabe der Bürger am politischen Diskurs sowie eine Intensivierung der politischen Bildung. Implizit ist mit den Forderungen von Dewey die Hoffnung verbunden, dass die Bevölkerung nicht zu einer Schafherde wird, dass also Propaganda an Wirkung verliert.

In Hinblick darauf, dass man sich Politik nicht ohne Propaganda vorstellen kann, ist die zentrale Frage, wie man die Demokratie, wie man die Bevölkerung vor den negativen Folgen schützen kann. Diese Frage ist nicht geklärt.

Der Bürger jedenfalls kann nicht vor Manipulationsversuchen geschützt werden, er kann sich aber selbst dagegen immunisieren. „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst.“[10] Das ist der Rat, den der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, allen gibt, die sich aus dem Sog der Manipulation befreien wollen. Es gibt wahrscheinlich keinen besseren Rat. Damit es nicht bei einer vereinzelten, individuellen Lösung bleibt, müssen die Voraussetzungen für eine Selbstbefähigung der Bürger für den Umgang mit Propaganda geschaffen werden. Notwendig hierfür ist vor allem eine uneingeschränkte Vielfalt von zivilgesellschaftlich organisierten politischen Bildungsangeboten und Betätigungsfeldern. Nur über mehr Demokratie kann die Demokratie geschützt werden. Die Forderung „Mehr Demokratie wagen!“ hat auch heute seine Berechtigung.

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