Schätzungsweise 100.000 Menschen haben im Bürgerkrieg in Bosnien 1992–1995 ihr Leben verloren, 2 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Das bekannteste Kriegsverbrechen ereignete sich im Juli 1995 in Srebrenica: Die überwiegend von Moslems bewohnte Bergarbeiterstadt war zu einer UN-Schutzzone erklärt worden und stand unter dem Schutz niederländischer Blauhelmsoldaten. Trotz eines Entmilitarisierungsabkommens waren in der Stadt moslemisch-bosnische Einheiten stationiert, die aus dieser Schutzzone heraus wiederholt umliegende serbische Dörfer angriffen, sie niederbrannten und deren Bewohner töteten. Am 11. Juli stürmte die bosnisch-serbische Armee die Stadt. Einige Tausend gefangengenommene Männer im wehrfähigen Alter wurden kaltblütig erschossen [1]. Ein Beitrag von Bernd Duschner.

30 Jahre nach diesem Massaker hatte die Bundesrepublik zusammen mit Ruanda einen Resolutionsentwurf in die UN-Generalversammlung eingebracht. Darin wird gefordert, den 11. Juli zum Internationalen Tag des Gedenkens für den Völkermord in Srebrenica zu erklären. Jede Leugnung des Völkermordes in Srebrenica soll verurteilt, an den „gesicherten Tatsachen“ mittels des Bildungssystems und spezieller Programme festgehalten und „revisionistische“ Darstellungen unterbunden werden [2]. Das Abstimmungsergebnis ist für die deutsche und die westlichen Regierungen enttäuschend ausgefallen: Zwar wurde die Resolution am 23. Mai von der UN-Generalversammlung mit 84 Ja-Stimmen angenommen, trotz eines erheblichen Drucks auf kleinere Länder [3] stimmte die Mehrheit der Staaten jedoch entweder gegen die Resolution (19), enthielt sich (68) oder nahm an der Abstimmung nicht teil (22). Neben China, der Russischen Föderation und ihren engsten Verbündeten stimmte auch Ungarn mit Nein. Für eine Enthaltung entschieden sich einige der wichtigsten Länder des Südens wie Indien, Vietnam, Brasilien, Argentinien, Mexiko, Nigeria, Kongo, aber auch die EU-Staaten Griechenland, Zypern und die Slowakei. [4] Damit wurde deutlich: Die Zeiten, in denen die USA mit ihren Verbündeten die UN-Vollversammlung dominiert haben, sind vorbei.

Warum die Resolution nichts zur Aussöhnung beiträgt

Auch nach Beendigung des Bürgerkrieges in Bosnien vor 30 Jahren sind weitere Anstrengungen zur Aussöhnung der dortigen Volksgruppen nötig. Dazu aber ist es erforderlich, alle betroffenen Seiten einzubinden. Die Erarbeitung der Resolution war jedoch ohne Wissen und ohne Einbeziehung Serbiens und der Republik Srpska, einem der beiden Teilstaaten Bosniens, erfolgt. Eingeweiht waren jedoch die Vertreter der muslimisch-kroatischen Föderation, des zweiten Teilstaates. Denis Bećirović, Mitglied des 3-köpfigen Staatspräsidiums, verkündete stolz, bereits vor über 10 Monaten die Resolution angestoßen zu haben. [5] Für die serbische Seite ist das ein klarer Verstoß gegen die bosnische Verfassung, nach der das Staatspräsidium, zu dem auch ein Vertreter der Republik Srpska gehört, seine Politik gemeinsam abzustimmen hat, und ein Vertrauensbruch. [6]

Serbien und die Republik Srpska bestreiten nicht, dass in Srebrenica ein Kriegsverbrechen geschehen ist. Das serbische Parlament hatte bereits 2010 eine Erklärung verabschiedet, in der es das Massaker verurteilt hat. [7] Die UN-Resolution haben die beiden Länder jedoch entschieden zurückgewiesen. Ihre Argumentation:

Es gibt bereits einen Internationalen Gedenktag für Opfer von Völkermorden. Die UN-Generalversammlung hatte bereits 1995 den 9. Dezember dafür bestimmt. [8] Im bosnischen Bürgerkrieg wurden auf allen Seiten Kriegsverbrechen begangen, nicht zuletzt von den bosnisch-muslimischen Streitkräften, in deren Reihen tausende Jihadisten aus Afghanistan und arabischen Ländern gekämpft haben. [9] Ein spezieller Internationaler Gedenktag nur für das Massaker an den in Srebrenica erschossenen muslimisch-bosnischen Soldaten kann nur als einseitig empfunden werden und nicht zur Aussöhnung beitragen. Auf Instagram hatte der serbische Präsident Vucic vor der Abstimmmung vor den Folgen gewarnt: „Die Annahme dieses Resolutionsentwurfes würde zur Destabilisierung der Region und Vertrauensverlust für die UN führen, den Graben zwischen den Völkern vertiefen und neue Spannung auf dem Westbalkan schaffen.“ [6]

Serbien und die Republik Srpska lehnen auch eine endgültige Festschreibung der damaligen Ereignisse ab. Viele Fragen, wie es zu dem Verbrechen kommen konnte, und die Zahl der Opfer seien keineswegs geklärt. [10] Sie wehren sich vehement dagegen, das Kriegsverbrechen als Völkermord zu bezeichnen. Dabei werden sie von international prominenten jüdischen Holocaust-Forschern unterstützt, so von Efraim Zurof, Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Jehuda Bauer, früherer Direktor des Forschungszentrums Yad Vashem, und von Gideon Greif, der 25 Jahre im Yad-Vashem-Holocaust-Zentrum gearbeitet hat. Diese Wissenschaftler betrachten es als inakzeptable Verharmlosung des Holocaust oder solcher schrecklichen Ereignisse wie in Ruanda 1994, wenn das Kriegsverbrechen in Srebrenica in die gleiche Kategorie „Völkermord“ eingeordnet wird. [11] Für Serbiens Präsident Vucic wurde mit der Resolution die „Büchse der Pandora“ geöffnet. Er kündigte an, dass die Russische Föderation fordern wird, die deutschen Verbrechen am russischen Volk während des 2. Weltkrieges in gleicher Weise ebenfalls als Völkermord zu kennzeichnen, und dass Serbien dasselbe tun werde. [12]

Die wahren Motive für die Resolution sind aus serbischer Sicht ausschließlich politischer und geopolitischer Natur: Weil Serbien und die Republik Srpska nicht bereit sind, sich in die Front gegen die Russische Föderation einzureihen, sollen sie mit dem Label „Völkermörder“ an den Pranger gestellt und ihre Regierungen destabilisiert werden. [13] Das sehen die Russische Föderation und China genauso und haben deshalb gegen die Resolution gestimmt. Im Zentrum der Destabilisierungsversuche steht die Republik Srpska, die sich im Gegensatz zur Föderation einem Beitritt des Bundesstaates Bosnien zur EU und NATO strikt widersetzt. Mit der Resolution, so ihr Staatsoberhaupt Milorad Dodik, „wurde „Bosnien begraben (…). Die Republik Srpska und die Föderation verbindet nichts mehr.“ Die Regierung der Republik Srpska möchte den Bundesstaat Bosnien jetzt einvernehmlich verlassen. [14]

Empörung über die deutsche Selbstgerechtigkeit

Deutschland hatte Serbien 1914, 1941 und 1999 mit Kriegen überzogen, die zu Millionen Toten geführt haben. Deutsche Besatzer haben im 2. Weltkrieg zahlreiche Massaker an der serbischen Zivilbevölkerung angerichtet. Allein in den Städten Kraljevo und Kragujevac haben sie im Oktober 1941 rund 7.000 Zivilisten als Geiseln erschossen, darunter 300 Schüler des Gymnasiums in Kragujevac. In Serbien erinnert man sich an die Konzentrationslager wie Jasenovac, das Auschwitz des Balkan. Im faschistischen Kroatien errichtet, wurden dort hunderttausende Serben, Männer, Frauen und Kinder, barbarisch ermordet.

In Serbien ist man empört, dass gerade eine deutsche Regierung versucht, ihrem Volk das Label für einen „Völkermord“ anzuheften. [15] Der Bundesregierung wird zudem vorgeworfen, erhebliche Mitschuld am Ausbruch des Bürgerkrieges in Bosnien 1992-95 zu tragen. Wie Jugoslawien hatte Bosnien multiethnischen Charakter: Rund 60 Prozent seiner Bewohner waren Muslime, ein Drittel orthodoxe Christen, sprich bosnische Serben. Es war bekannt, dass die serbische Minderheit ohne vorhergehende Sicherung ihrer Rechte nicht bereit war, in einem von Moslems dominierten Staat zu leben, an dessen Spitze zudem mit Alija Izetbegovic ein Islamist stand. [16] Trotz zahlreicher Warnungen hatte die Bundesregierung Bosnien 1992 überstürzt anerkannt. „Die Anerkennung eines unabhängigen, souveränen bosnischen Staates im Jahre 1992 durch die NATO“, so selbst Henry Kissinger, „bewirkte nicht die Geburt eines Landes, sondern einen Bürgerkrieg. [17] Von dieser ihrer Mitschuld will die deutsche Regierung heute nichts wissen.

Wie Serbien und die Republik Srpska destabilisiert werden sollen

Seit einigen Jahren wächst der Druck der NATO-Staaten auf die serbische Regierung in Belgrad, auf ihre Provinz Kosovo zu verzichten, diese als selbstständigen Staat anzuerkennen und sich den Sanktionen gegen die Russische Föderation anzuschließen. Gleichzeitig wird versucht, der Republik Srpska ihre Selbstständigkeit zu nehmen, um den Bundesstaat Bosnien beschleunigt in EU und NATO aufnehmen zu können. Bei der bosnischen Regierung in Sarajevo stoßen diese Wünsche auf offene Ohren. [18]

In Serbien unterstützen die NATO-Staaten im massivem Umfang politisch und finanziell die prowestliche Opposition gegen Präsident Vujic. Im Kosovo geben sie dem dortigen Ministerpräsidenten Kurti Albin freie Hand, das Leben für die dort noch lebenden ca. 130.000 Serben unerträglich zu gestalten: Trotz einer Wahlbeteiligung von nur 3,5 Prozent wurden in den serbischen Gemeinden im Norden der Provinz Albaner als Bürgermeister und Gemeindevertreter eingesetzt. [19] Mit dem jüngsten Verbot, den serbischen Dinar in den Kosovo einzuführen und zu verwenden, wird dem Großteil der dortigen serbischen Bürger die Existenzgrundlage entzogen. Viele von ihnen hatten als ehemalige Staatsangestellte der Bundesrepubik Jugoslawien eine Pension aus Serbien erhalten. Mit Geldern aus Serbien wurde auch der Betrieb ihrer Schulen und Krankenhäuser bisher finanziert. [20] Der Regierung in Belgrad wird auf diese Weise signalisiert, dass der Druck auf ihre Landsleute weiter wachsen wird, sollte sie auf die Forderungen des Westens nicht eingehen.

Kommen wir zur Republik Srpska:

Der Bürgerkrieg in Bosnien wurde 1995 mit dem Abkommen von Dayton beendet. Die beiden Teilstaaten, die kroatisch-bosnische Föderation und die Republik Srpska, sind gemäß dieses Abkommens weitgehend selbstständig, haben ihre eigene Regierung, Parlament, Justiz und Polizei. Als Organe des Bundesstaates sah das Abkommen nur eine Zentralbank, ein Verfassungsgericht und ein paritätisch besetztes Staatspräsidium vor. Für die Einhaltung des Dayton-Abkommens wurde das Amt des „Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina“ geschaffen.“ [21] Die rohstoffreiche Republika Srpska pflegt wie Serbien freundschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation und hat ihre Türen für chinesische Investitionen weit geöffnet. [22]

Über ihren „Hohen Repräsentanten“ versucht die EU, den Zentralstaat zu stärken und den Teilrepubliken ihre Eigenständigkeit zu nehmen. Dazu wurden bereits von den „Hohen Repräsentanten“ Wolfgang Petritsch und Paddy Ashdown ein Hoher Gerichtshof und eine Staatsanwaltschaft als zusätzliche Institutionen beim Bundesstaat eingerichtet, die über den Teilrepubliken stehen sollen. [23] Seit 2021 ist der CSU-Politiker und frühere deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt „Hoher Kommissar“. Er möchte der Republik Srpska das öffentliche Eigentum an ihren Immobilien, Grund und Boden, Wäldern und Flüssen entziehen und dieses beim Bundesstaat ansiedeln. Sie würde damit jede Möglichkeit verlieren, eigenständig Politik zu betreiben.

Bislang ignoriert die Republik Srpska alle seine Entscheidungen. [24] Sie verweigert Schmidt die Anerkennung als „Hoher Kommissar“ mit der Begründung, er sei weder vom UN-Sicherheitsrat noch von der Republik Srpska als Unterzeichner des Dayton-Abkommens für dieses Amt bestätigt worden, und bezeichnet ihn spöttisch als „deutschen Touristen“. Inzwischen ließ Schmidt den Tatbestand der „Nichtausführung von Beschlüssen des „Hohen Repräsentanten““ in das Strafgesetzbuch des Bundesstaates aufnehmen. Für Amtspersonen sind bei Verurteilung Gefängnisstrafen von 6 Monaten bis 5 Jahren vorgesehen. [25] Aktuell läuft gegen das gewählte und amtierende Staatsoberhaupt der Republik Srpska, Milorad Dodik, in Sarajevo ein Strafprozess wegen seines Ungehorsams. [26]

Für die Regierung der Republik Srpska war die Resolution der letzte Anstoß, jetzt eine friedliche Trennung von Bosnien zu suchen. Eine Konfrontation mit den USA und der EU scheint unausweichlich.

Die Resolution war ein schwerer Fehler

Mit der einseitigen UN-Resolution konnte kein Beitrag zu Aussöhnung zwischen den Volksgruppen in Bosnien geleistet werden. Mittlerweile ist offensichtlich, dass mit ihr nur alte Wunden aufgerissen und die Konflikte zwischen den Teilrepubliken in Bosnien und in der ganzen Region verschärft werden.

In Serbien selbst hat das selbstgefällige und arrogante Vorgehen der Bundesregierung die Abneigung gegen NATO und EU erhöht. Mit China und den BRICS-Staaten hat das Land eine attraktive Alternative. Die Volksrepublik ist in den letzten Jahren größter Investor und zweitgrößter Handelspartner Serbiens geworden. Dank chinesischer Investitionen erhält das Land eine moderne Infrastruktur, entstehen viele neue Betriebe und Arbeitsplätze, wächst seine Wirtschaft. Beim jüngsten Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Belgrad wurde eine strategische Partnerschaft vereinbart und zahlreiche Verträge, darunter ein Freihandelsabkommen, unterzeichnet. China öffnet damit seinen wachsenden und riesigen Markt für die serbische Wirtschaft. [27] Serbien sieht keinen Grund, seine eigenständige Außenpolitik und Neutralität aufzugeben, und wird es nicht tun. Das zeigt auch die Ernennung von Aleksandar Vulin, der unter US-Sanktionen steht, zu einem stellvertretenden Ministerpräsidenten in der neu gebildeten serbischen Regierung. [28]

Heute ist eine Rückkehr zu Dialog und Interessensausgleich zwischen der Russischen Föderation und den NATO-Staaten dringend erforderlich. Die Resolution, mit der Bundesregierung und NATO-Staaten erneut versucht haben, der Weltgemeinschaft ihre Sicht und ihren Willen aufzudrücken, trägt dazu nicht bei. Die Russische Föderation und China werden sich aus dem Balkan nicht verdrängen lassen. Es besteht leider die große Gefahr, dass in Bosnien ein zusätzlicher heißer Konflikt entsteht und die Konfrontation zwischen dem Westen und der Russischen Föderation weiter eskaliert.

Titelbild: Screenshot von un.org

[«1] Hannes Hofbauer: „Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung“, Promedia-Verlag, S. 134 ff
[«2] https://documents.un.org/doc/undoc/ltd/n24/140/80/pdf/n2414080.pdf?ken=uigL9NPjV7tSwq3Why&fe=true
[«3] Ana Brnabic, Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, wies auf Erpressung in Zusammenhang mit Krediten, Entwicklungshilfeprojekten und politischer Erpressung hin https://www.argumenti.rs/brnabic-rezolucijom-o-srebrenici-prekraja-se-istorija-20-vijeka/
[«4] https://www.argumenti.rs/generalna-skupstina-usvojila-rezoluciju-o-srebrenici-za-84-protiv-19-uzdrzano-68/
[«5] https://brcanski-forum.com/2024/05/24/becirovic-otkrio-ko-je-pokrenuo-rezoluciju/
[«6] https://www.tanjug.rs/region/politika/86203/vlada-republike-srpske-rezolucija-o-srebrenici-ima-destabilizujuce-nastojanje/vest
[«7] https://beta.rs/content/204078-vucic-u-njujorku-usvajanje-rezolucije-un-o-srebrenici-dovelo-bi-do-destabilizacije-regiona
[«8] https://www.un.org/depts/german/gv-69/band3/ar69323.pdf
[«9] https://www.swp-berlin.org/publikation/bosnien-stuetzpunkt-bin-ladens
[«10] Siehe dazu den Bericht der „Independent International Commission of Inquiry on the suffering of all people in the Srebrenica region 1992-95“ unter Leitung des Holocaust-Forschers Gideon Greif: https://incomfis-srebrenica.org/
[«11] https://www.politika.rs/sr/clanak/611599/Zurof-Ne-treba-podrzati-rezoluciju-o-Srebrenici https://www.kosovo-online.com/en/news/society/professor-bauer-there-was-no-genocide-srebrenica-21-4-2024 https://www.politika.rs/sr/clanak/486179/Grajf-U-Srebrenici-se-desili-strasni-zlocini-ali-to-nije-genocid
[«12] https://www.politika.rs/sr/clanak/615156/Vucic-Trazicemo-rezoluciju-o-stradanju-Srba-od-Nemaca-i-ustasa
[«13] https://www.pecat.co.rs/2024/05/politicke-sponzoruse/
[«14] https://www.argumenti.rs/dodik-rezolucija-sahranila-bih-ona-vise-ne-postoji/
[«15] https://www.pecat.co.rs/2024/04/ironija-je-da-nemci-od-srba-prave-genocidase-rezolucijom-o-srebrenici-zapad-zeli-da-namiri-muslimane-koji-su-kivni-zbog-palestine/
[«16] Michael Parenti, „To kill a nation“, Seite 50 ff.
[«17] Ralph Hartmann, „Die ehrlichen Makler“, Seite 137
[«18] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenzen/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-vorsitzenden-des-staatspraesidiums-von-bosnien-und-herzegowina-be%C4%87irovi%C4%87-am-7-mai-2024-2280420
[«19] https://www.kosovo-online.com/vesti/analize/gde-je-zapelo-sa-smenom-gradonacelnika-na-severu-kosova-kome-odgovara-odugovlacenje
[«20] https://www.kosovo-online.com/vesti/politika/zabrana-dinara-na-kosovu-snazan-pritisak-na-beograd-23-2-2024
[«21] https://www.novosti.rs/vesti/politika/1289294/autorski-tekst-milorada-dodika-spremamo-tuzbe-protiv-svih-razbijaca-dejtona
[«22] https://www.slobodnaevropa.org/a/bih-republika-srpska-obveznice-kina-dodik/32348491.html https://www.slobodnaevropa.org/a/rekonstrukcija-put-foca-scepan-polje-kina-bosna-exim/32868783.html
[«23] https://standard.rs/2023/11/17/kolonija-bih/
[«24] https://www.google.com/search?… https://www.slobodnaevropa.org/a/bosna-hercegovina-republika-srpska-skupstina-zakon-nepokretna-imovina/32608148.html
[«25] https://www.ohr.int/decision-enacting-the-law-on-amendments-to-the-criminal-code-of-bosnia-and-herzegovina-3/
[«26] https://www.dw.com/de/der-freund-xi-kommt-serbien-setzt-zunehmend-auf-china/a-69013938 https://www.gtai.de/de/trade/serbien/wirtschaftsumfeld/serbien-und-china-ruecken-enger-zusammen-1045298 https://www.pecat.co.rs/2024/05/vucic-i-si-nakon-razmene-sporazuma-srbija-i-kina-prelaze-sa-strateskih-odnosa-na-najvisi-oblik-saradnje/
[«27] https://www.politika.rs/sr/clanak/599895/Karan-Proces-protiv-Dodika-u-Sarajevu-politicki-a-ne-sudski
[«28] https://www.glasamerike.net/a/aleksandar-vulin-potpredsednik-nova-vlada-afere/7591614.html