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1. „Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug
2. Der Westen, der Süden und das Recht (III)
3. Südafrikas Klage gegen Israel
4. 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen
5. New York Times: Nato kurz davor, Soldaten in die Ukraine zu senden
6. Verteidigungsministerium will Ukraine-Hilfe aufstocken
7. Stanislaw Petrow in Oberhausen – Ausgerechnet im Ruhrpott steht das weltweit erste Denkmal für den „Man who saved the world“
8. Goodbye Europa – wie die USA Deutschland und die EU ökonomisch abhängen
9. Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund
10. Darum zahlen Superreiche die niedrigsten Steuern
11. Die Lehre aus dem Riester Desaster: mehr Zwang und mehr Risiko!
12. Katja Hoyer: Allein die AfD für Gewalt verantwortlich zu machen, ist falsch
13. Bundesrechnungshof wirft Bahnchef Lutz „Falschaussage“ vor
14. Telekom verdient 28 Milliarden Euro und kann Netz nicht flächendeckend ausbauen
15. Die «Antwortmaschinen» sind da. Ist Google bald passé?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Innere Zeitenwende“: Die AfD braucht keine Nazis, der liberale Deutsche hilft schon genug
   Ob SPD oder Grüne: Die Gesellschaft wird rhetorisch derart nach rechts geschoben, dass die AfD nur frohlocken kann. Ein Gastbeitrag. […]
   Bei der inneren Zeitenwende geht es zurück in eine Zeit der Soldatendenkmäler, damit eine „glückssüchtige Gesellschaft“ (Joachim Gauck, damals Bundespräsident) wieder lerne, die im Kampf fürs Vaterland am Hindukusch Gefallenen als Helden zu verehren. Es geht zurück in die Zeit der „Pflichtjahre“, mit der dieselben Leute, die im Rahmen der „Agenda 2010“ und der Hartz-Gesetze einst Sprengsätze am sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft legten, heute wieder „Gemeinsinn stärken“ wollen und vergessen, dass es das „Pflichtjahr“ in der deutschen Geschichte schon einmal gab und wann und zu welchem Zweck, nämlich demselben: ideologisch zu kitten, was wirtschafts- und sozialpolitisch zerbrochen wurde.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Der Westen, der Süden und das Recht (III)
   Mit Wut und Empörung reagieren westliche Politiker, darunter deutsche, auf den ersten Antrag des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, Haftbefehle gegen westliche Politiker zu verhängen. Chefankläger Karim Khan hat am gestrigen Montag Haftbefehle gegen drei führende Vertreter der Hamas, gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie Israels Verteidigungsminister Joav Gallant beantragt; der IStGH muss sie nun genehmigen oder sie zurückweisen. Der israelische Juraprofessor Neve Gordon erklärt, fachlich werde es „sehr schwierig“ sein, die Haftbefehle abzulehnen. Allerdings nimmt der politische Druck auf den IStGH, der jahrzehntelang nur dem Westen missliebige Politiker aus dem Globalen Süden anklagte, bereits zu. US-Präsident Joe Biden nennt Khans Anträge „ungeheuerlich“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link stuft sie als „hochproblematisch“ ein. Der US-Senator Lindsey Graham kündigt eine überparteiliche Initiative im US-Senat mit dem Ziel an, „krachende Sanktionen“ gegen den IStGH zu verhängen, sollte er den westlichen Mächten nicht mehr zu Willen sein.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Südafrikas Klage gegen Israel
   Was uns täglich an gnadenlosen Massakern und brutalster Zerstörung in Gaza über die Bildschirme geliefert wird, übertrifft bei weitem das, was wir am 7. Oktober 2023 an Gewalt und schockierenden Grausamkeiten sehen mussten. Es ist aber nur die Explosion einer Gewalt, die seit weit über 55 Jahren ein Volk mit Armee und Siedlern in einer gnadenlosen Besatzung gefangen hält. Jahrzehntelang konnte die Regierung in Jerusalem der Unterstützung und Rückendeckung durch die USA und Deutschland sicher sein, kein Gerichtshof in Den Haag konnte intervenieren, und die UNO war machtlos. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Inzwischen ermitteln sowohl der Internationale Strafgerichtshof wie der Internationale Gerichtshof (IGH) wegen schwerer Kriegsverbrechen und Verstößen gegen das Völkerrecht gegen Israel. (…) In der Zwischenzeit hat die Regierung Biden in aller Stille die Lieferung von Kampfjets und Bomben im Wert von Milliarden von Dollar an Israel genehmigt. Die Genehmigungen für Waffenlieferung haben sich in Deutschland seit dem 7. Oktober verzehnfacht.
   Quelle: Norman Paech in Ossietzky

   dazu auch: Bibi goes to Rafah
   As the war in Gaza enters what may be its final phase, Joe Biden has been unable or unwilling to restrain his Israeli ally
   Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu has responded to the October 7 attack by Hamas with months of devastating collective punishment for Gaza. It troubles me to report that he has emerged as a far more formidable leader than President Joe Biden, who, after months of indecision, has finally ordered a delay of delivery of US bombs to Israel. That delay has yet to take place and it will have no impact on the final stages of the Israeli army’s hunt for the Hamas leadership in Rafah.
   Quelle: Seymour Hersh

   und: Das lauteste Schweigen
   Machtkalkül und falsch verstandenes Schuldgefühl motivieren USA und Europa, das unfassbare Verbrechen Israels an der Bevölkerung von Gaza durchzuwinken.
   Der Mächtige kann sich alles erlauben, und niemand fällt ihm in den Arm. Die USA praktizieren das global seit vielen Jahrzehnten: Landraub, gewaltsame Regimewechsel, kriegerische Angriffe überall auf der Welt, die verbrannte Erde hinterlassen und gewachsene Kulturen zerstören. Israel ist darin der Musterschüler des großen Bruders jenseits des Atlantiks. Das Militär des Landes hat mittlerweile etwa 35.000 Menschenleben zerstört, und die Welt schaut zu. Was Deutschland betrifft, so ist es ausgerechnet ein kollektives Schuldtrauma, was das Land nun in neue Schuld hineinzutreiben scheint. Es zeigt sich die Weigerung oder die Unfähigkeit, die Lage in Nahost adäquat und umfassend zu analysieren. Die noch überlebenden, unsäglich leidenden Menschen in Gaza brauchen jetzt eine Beendigung des Massakers, nicht immer neue, fantasievolle Begründungen, warum dieses angeblich gerechtfertigt sei. Eine Rede von Gabriele Gysi auf der Fahrraddemo in Berlin am 28. April 2024.
   Quelle: Gabriele Gysi in Manova

4. 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen
   Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Mitglieder der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza.
   Quelle: Offener Brief
5. New York Times: Nato kurz davor, Soldaten in die Ukraine zu senden
   Amerika, Deutschland und andere Nato-Länder könnten tiefer in den Ukraine-Krieg gezogen werden. Ukrainische Rekruten sollen unter anderem in Deutschland trainiert werden.
   Die Nato ist einem Bericht der New York Times (NYT) zufolge offenbar kurz davor, doch Truppen in die Ukraine zu senden. Diese Truppen sollen ukrainische Soldaten trainieren. Dieser Schritt würde laut der amerikanischen Zeitung die Vereinigten Staaten und Europa tiefer in den Konflikt ziehen.
   Im ukrainischen Militär beginnen die Soldaten knapp zu werden und beim Krieg scheint das Ende nicht in Sicht. Russland erobert Gebiete. Die Frage ist, wie lange die Ukraine noch gegen eine Föderation bestehen kann, die etwa 3,5-mal so viele Einwohner hat.
   Deshalb sollen ukrainische Beamte die Vereinigten Staaten und die Nato-Mitglieder gebeten haben, 150.000 neue Rekruten näher an die Frontlinie zu bringen, um sie schneller einsatzbereit zu machen – einige ukrainische Truppen sollen jetzt unter anderem in Deutschland trainiert werden.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Verteidigungsministerium will Ukraine-Hilfe aufstocken
   Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten mehr militärische Unterstützung. Einem Medienbericht zufolge dürfte die Bundesregierung ihre Hilfe in diesem Jahr aufstocken. Die Rede ist von weiteren 3,8 Milliarden Euro.
   Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht die Militärhilfe für die Ukraine noch in diesem Jahr massiv aufstocken. Das Verteidigungsministerium habe deswegen einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung angemeldet, berichtet die “Bild am Sonntag”.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“: Mehr Debatte, mehr Positionierung
   Ein gewerkschaftlicher Aufruf fordert mehr Einsatz für die „Friedensfähigkeit“. Die arbeitende Bevölkerung zahlt den Preis für die zunehmende Militarisierung.
   Quelle: Berliner Zeitung

7. Stanislaw Petrow in Oberhausen – Ausgerechnet im Ruhrpott steht das weltweit erste Denkmal für den „Man who saved the world“
   Heute vor fünf Jahren, am 19. Mai 2019, dem zweiten Todestag des Mannes, der im Herbst 1983 durch besonnenes Handeln vermutlich einen Atomkrieg verhindert hatte, wurde zu dessen Ehren in Oberhausen das weltweit erste (und bislang einzige) Denkmal enthüllt. Warum gerade dort? Dahinter verbirgt sich eine herzzerreißende deutsch-russische Geschichte.
   Quelle: Globalbridge
8. Goodbye Europa – wie die USA Deutschland und die EU ökonomisch abhängen
   Hohe Energiepreise in Deutschland drücken die EU Richtung Rezession. Die USA werben deutsche Unternehmen ab und ziehen Europa in einen Handelskrieg mit China.
   Die deutsche Wirtschaft gerät im internationalen Vergleich immer weiter ins Hintertreffen. Die „Wirtschaftsweisen“ dämpften die Erwartungen diese Woche, indem sie in ihrem Frühjahrsgutachten die Prognose für das Bruttoinlandsprodukt 2024 auf 0,2 Prozent senkten – im vergangenen Jahr gingen sie noch von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus.
   Die Probleme der deutschen Wirtschaft sind nicht mehr an einer Hand abzuzählen. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sagt: „Den Betrieben macht nicht nur konjunktureller Gegenwind zu schaffen. Sie haben nach wie vor auch mit handfesten strukturellen Herausforderungen zu kämpfen.“ Dazu zählten besonders die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten und die immer größeren Personalprobleme.
   Quelle: Simon Zeise in der Berliner Zeitung

   dazu auch: Die USA geben der EU offen die Chinapolitik vor
   Die EU folgt unter ihrer radikal-transatlantischen Führung, vor allem in Person von EU-Kommissionschefin von der Leyen, blind und zum eigenen Schaden der Politik der US-Regierung. Das zeigt sich nicht nur an den Russland-Sanktionen wegen der Ukraine-Krise, die der EU weit mehr schaden als Russland, sondern auch an der Chinapolitik, die von der Leyen und andere Transatlantiker verfolgen, indem sie einen Handelskrieg gegen China vorbereiten.
   Dabei gibt es objektiv gesehen für die EU gar keinen Grund, gegen China vorzugehen, denn die EU und China haben gleichermaßen von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit profitiert. Der einzige Grund für die EU, gegen China vorzugehen, liegt darin, dass die USA China als geopolitischen Konkurrenten schwächen wollen.
   Quelle: Anti-Spiegel

9. Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund
   Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
   Die Ampel sollte mal ein historisches Bündnis werden. Eine Fortschrittskoalition, die den Mehltau der Merkel-Ära hinter sich lässt. Dieser Plan ist gescheitert. Die Ampel existiert nur noch, weil alles andere schlimmer wäre. Auch wenn sie in ein paar Wochen mit viel Schmerzen einen Sparhaushalt verabschiedet, hat sie keine Zukunft. Egal, wer die Wahl 2025 gewinnt – die FDP wird der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Ihre einzige Idee ist es, bis zum letzten Blutstropfen die Schuldenbremse zu verteidigen.
   Doch das ist das falsche Thema.
   Quelle: taz
10. Darum zahlen Superreiche die niedrigsten Steuern
    Reich sein in Deutschland lohnt sich. Milliardäre zahlen prozentual weniger Steuern als die Mittelschicht, zeigt eine neue Studie. Und auch weniger als Superreiche in der Schweiz. Brauchen wir wieder eine Vermögensteuer?
    In Deutschland leben immer mehr Milliardäre: Über 200 sind es inzwischen. Wie viele genau, ist gar nicht so klar, weil es zu den Vermögen in Deutschland keine exakten Daten mehr gibt, seit die Vermögensteuer 1997 ausgesetzt wurde. Das Manager Magazin hat für vergangenes Jahr hierzulande 226 Milliardäre gezählt – mit einem Gesamtvermögen von 900 Milliarden Euro. Die Hans-Böckler-Stiftung spricht von 237 Superreichen mit mindestens etwa 1,4 Billionen Euro an Vermögen. Festhalten können wir: Es gibt immer mehr Superreiche in Deutschland, und die werden immer reicher, trotz Krisen und Kriegen.
    Reich zu bleiben, dabei hilft ihnen das deutsche Steuersystem, wenn man einer neuen Studie glauben darf. Demnach zahlen Milliardäre prozentual weniger Steuern als die Mittelschicht.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung Christian Reimann: Sinnvoll wäre die Einführung einer Vermögenssteuer auf jeden Fall. Oft ist bereits darüber diskutiert worden. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:

    1. Vermögensteuer einführen! Den Rechtsstaat herstellen!
    2. Vermögensteuer – Wann, wenn nicht jetzt und sofort?
    3. Milde für Milliardäre, Härte beim Bürgergeld: Haushaltsdebatte völlig aus dem Lot
11. Die Lehre aus dem Riester Desaster: mehr Zwang und mehr Risiko!
    Jetzt ist es amtlich bestätigt. Das Finanzministerium veröffentlicht Zahlen, die belegen, wie katastrophal niedrig die Riester-Renten sind. Nach 20 Jahren „Riestern“ gibt es mittlerweile (2022) eine Million Menschen, die eine Riester-Rente erhalten. Über 400.00 von ihnen bekommen weniger als 60 Euro im Monat – die müssen noch versteuert werden. Zusätzlich bekamen 85.000 Rentnerinnen und Rentner Einmalbeträge ausbezahlt, weil sie lediglich Kleinstbetragsrenten (unter 30 Euro monatlich) bekommen hätten.
    Kritiker der Riester-Rente haben schon seit langem vorgerechnet, was die in diesem Monat vom Finanzministerium veröffentlichte „Riester-Auszahlungsstatistik“ durch harte Zahlen bestätigt.
    Quelle: Seniorenaufstand
12. Katja Hoyer: Allein die AfD für Gewalt verantwortlich zu machen, ist falsch
    Der Angriff auf Matthias Ecke wird instrumentalisiert. Deutschland sollte sich mit den Gründen für die Wut in der Bevölkerung auseinandersetzen. Eine Kolumne.
    Die steigende Anzahl gewaltsamer Attacken auf Politiker und Wahlhelfer ist schockierend, darin sind sich ausnahmsweise alle einig. Schockierend sollte aber auch der heftige verbale Schlagabtausch sein, der sich zwischen den Parteien im Windschatten der Gewalttaten abspielt. Der Ton wird immer rauer und treibt die Wutspirale an. Man redet viel darüber, dass die Demokratie geschützt werden muss. Aber wer das ernst meint, sollte die Kampfansagen so weit runterdrehen, dass er den wütenden Menschen mal einen Moment zuhören kann.
    Bisher scheint der angestaute Frust in der Gesellschaft an sich gar kein Thema in der Debatte zu sein. Viele Politiker gehen offenbar davon aus, dass er ein künstliches Produkt der Politik des jeweils anderen ist und folglich mit dem Sieg über den Gegner einfach verpuffen würde.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Bundesrechnungshof wirft Bahnchef Lutz „Falschaussage“ vor
    Der Bundesrechnungshof hat in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz geübt. Dieser habe „unzutreffend“ und wider besseres Wissen gegenüber dem Aufsichtsrat behauptet, der Konzern habe sich die verkehrspolitischen Ziele der Bundesregierung „1:1“ zu eigen gemacht. Tatsächlich habe die Bahn keine Angaben dazu gemacht, bis wann sie die Ziele erreichen will. Eine „derartige Falschaussage“ begründe „Zweifel, inwieweit der Eigentümer Bund dem Vorstandsvorsitzenden weiterhin vertrauen kann“. Das berichtet der „Spiegel“ am Freitag.
    Die Bundesvertreter im Aufsichtsrat waren laut Rechnungshof über den „offenkundigen Widerspruch“ informiert, nahmen ihn aber unwidersprochen hin. Auch anderswo habe der Bund nicht nachgehakt – zum Beispiel, als Anfang 2021 nur 40 Prozent der geplanten Testläufe zur Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) erfolgt waren.
    Quelle: Welt Online
14. Telekom verdient 28 Milliarden Euro und kann Netz nicht flächendeckend ausbauen
    Trotz gesteigertem Umsatz und operativem Gewinn zweifelt die Telekom, ob es in Deutschland je wirklich flächendeckenden Mobilfunk geben wird. (…)
    Dennoch sieht Telekom-Chef Tim Höttges den oft geforderten flächendeckenden Ausbau eines schnellen Mobilfunknetzes in Deutschland skeptisch. “Die völlig realitätsferne Ausbauforderung wird vor allem eins sein: teuer”, sagte er der dpa. Anfang der Woche hatte die Bundesnetzagentur einen neuen Flächenausbauplan vorgelegt. Dieser sieht vor, bis zum Jahr 2030 mindestens 99,5 Prozent der Fläche Deutschlands mit 50 MBit/s oder mehr zu versehen.
    Quelle: Heise Online
15. Die «Antwortmaschinen» sind da. Ist Google bald passé?
    Schnelle, tiefgründigere, gut formulierte Ergebnisse mit Quellen – die künstliche Intelligenz revolutioniert die Internetsuche.
    Schon gehört von Phind, You, Arc Search oder auch Perplexity? Wenn nicht, dann wird es Zeit, sich damit zu befassen. Denn es handelt sich um rasant aufkommende Alternativen zur jüngst gehypten ChatGPT-Suchplattform, die künftig unter Verwendung der Methoden der künstlichen Intelligenz (KI) im Idealfall vielleicht sogar Google den Rang ablaufen könnten.
    Und das wäre eine ziemliche Revolution. Immerhin dominiert der Tech-Riese aus dem Silicon Valley den Suchmaschinenmarkt bisher mit Anteilen von bis zu 93 Prozent unangefochten. Google war in den vergangenen Jahren aufgrund der umfangreichen Indizierung von Webinhalten, seiner intelligenten Algorithmen zur Auswertung und der geschickten Verknüpfung von Online-Suchanfragen mit Werbebotschaften nicht nur überaus beliebt – das Unternehmen konnte seine Umsätze und Gewinne auch stark steigern.
    Quelle: Infosperber