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1. Parlament in Athen billigt rigiden Sparkurs
2. Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash
3. Ratingagentur droht Euro-Staaten mit Herabstufung: S&Ps Botschaft verdient Gehör
4. Rettungsfonds Soffin: Schäuble will Banken notfalls verstaatlichen
5. Rot-Grüns vergessenes Erbe
6. Einflussnahme in der Grauzone
7. Josef Ackermann und die Deutsche Bank gewinnen die Lobbykratie-Medaille
8. Die Übermacht der Lobby im Gesundheitswesen
9. Lobbyisten gefährden die Demokratie
10. Politische Einflussnahme auf den Sachverständigenrat?
11. Rotgrüner Spagat in München – Studie zu Ein-Euro-Jobs sieht vor allem “negative Beschäftigungseffekte”
12. Expertenteam will 30 000 Joblose ins Land holen
13. „Private Kassen haben keine Zukunft”
14. Der ganz alltägliche Rassismus
15. “Arbeiiiit! Arbeiiiit!”
16. Senat streicht Geld für Obdachlosen-Ambulanz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Parlament in Athen billigt rigiden Sparkurs
   Griechenland will im kommenden Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Das Parlament in Athen stimmt dem Sparhaushalt 2012 mit großer Mehrheit zu. Am Rande der Abstimmung kommt es zu Ausschreitungen.
   Quelle: FR
2. Pläne von Merkel und Sarkozy provozieren Demokratie-Crash
   Sanktionen bedeuten Krisenverschärfung und Sozialabbau / Doppelter Rettungsschirm hilft nur Banken
   Einen Tag vor Beginn des mit Spannung erwarteten EU-Gipfels in Brüssel kritisiert Attac die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zur Änderung der europäischen Verträge als undemokratisch, unsozial und krisenverschärfend.
   Quelle: Attac
3. Ratingagentur droht Euro-Staaten mit Herabstufung: S&Ps Botschaft verdient Gehör
   Das Missverständnis beginnt bereits mit der Terminologie. Wann immer in Deutschland das drohende Ende des Euro thematisiert wird, ist von einer Schuldenkrise und von Defizitsündern die Rede. Als Ursache der Misere wird ein Vertrauensverlust diagnostiziert, den sich südeuropäische Länder durch ausufernde Staatsausgaben eingehandelt hätten. Doch ausgerechnet die Experten der Rating-Agentur Standard & Poor’s – also jene Kreditwächter, die in der deutschen Diskussion so oft als Verfechter eines strikten Sparkurses herhalten müssen – sehen in der Schuldenfixierung eine gefährliche analytische Verengung: Mit Ausnahme Griechenlands, sagt S&P, seien die Staatsdefizite nicht Ursache, sondern Folge der Krise.
   Die vielleicht wichtigste Botschaft der Rating-Agentur ist: Sparen allein wird die Krise nicht lösen, sondern sie wahrscheinlich sogar verstärken. “Während sich die europäische Wirtschaft abkühlt, erwarten wir, dass ein Reformprozess, der allein auf der Säule von Sparanstrengungen ruht, zwecklos ist, wenn die Sorgen der Bürger um Jobs und Einkommen wachsen, die Nachfrage schrumpft und die Steuereinnahmen der Staaten erodieren”, schreibt S&P.
   Was also ist die Alternative zu einer Sparpolitik, die vom Berliner Kanzleramt so gern als alternativlos ausgegeben wird? Die Antwort von S&P lautet: Eine Politik, welche nicht nur die Staatsverschuldung eingrenzt, sondern auch die ökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone behebt. Der abstrakte Begriff der Ungleichgewichte beschreibt die Spaltung Europas in Volkswirtschaften mit Handelsdefiziten und Volkswirtschaften mit Handelsüberschüssen. Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren genügt es nicht, allein Sparanstrengungen von Defizitstaaten zu fordern. Genauso wichtig ist es, die Wirtschaft, vor allem den Exportsektor der betroffenen Länder mit gezielten Investitionsprogrammen zu stärken. Und auch die Überschussstaaten müssen sich ändern, wenn der Euro Bestand haben soll, allen voran Deutschland. Es gilt, die Binnennachfrage und den Dienstleistungssektor zu stärken.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Auch wenn die Märkte bisher kaum reagiert haben, darf man die generelle Bedeutung der Ratingagenturen nicht unterschätzen. Immerhin hat die Eurozone beschlossen, dass die Anleihen des Rettungsschirms EFSF ein AAA-Rating haben sollten. Pensionskassen, Versicherungen, Banken, Anleger beziehen sich auf die Noten der Ratingagenturen. Angesichte dieser von Märkten und Regierungen verliehenen Macht ist es geradezu ein Skandal, dass nur Moritz Koch von der SZ sich die Begründung Standard & Poor’s genauer angeschaut hat. So schreibt die taz: “Die Drohung von Standard & Poor’s war ein Warnschuss. Wegen der europäischen Schuldenkrise droht die Ratingagentur, die deutsche Bonität herabzustufen.” Nur, S&Ps schreibt, die Krise ist keine Schuldenkrise. Der Tagesspiegel schreibt: “Etwas Besseres hätte Angela Merkel und Nicolas Sarkozy gar nicht passieren können. Mit der Drohung, die Kreditwürdigkeit der gesamten Euro-Zone herabzustufen, spielt die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) dem deutsch-französischen Duo in die Hände.” Dabei stehen die Absichten von Merkozy mit Schuldenbremse, automatischen Sanktionsmechanismen für Defizitsünder usw. konträr zur Analyse von S&Ps, dass der bisherige Sparkurs bzw. Austeritätskurs die Krise eher befördert. Wie nicht anders zu erwarten, hat auch die Politik die Kernaussagen von S&Ps ignoriert und für die eigenen Vorgaben instrumentalisiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einer Aufforderung an das Treffen, schnell zu handeln. Und selbst verständlich hat auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, aus der Warnung der Ratingagentur den Schluss gezogen, dass Deutschland beim Schuldenabbau mehr tun solle. – Wo bleibt die über Generation gewachsene wirtschaftspolitische Erkenntnis, dass nur in Phasen ökonomischen Wachstums der Abbau von Staatsschulden funktioniert, wenn man einmal von einem radikalen Schwenk in der Verteilungsfrage absieht. Aber Europa droht eine Rezession und in welche Abwärtsspirale Sparen in der Rezession führt, zeigt das Beispiel Griechenland seit zwei Jahren. Es geht mir zwar entschieden gegen Strich, aber die Analyse von S & Ps ist stimmig: Europa braucht Wachstum, d.h. Investitionen und keine Merkelsche Schocktherapie. Die Märkte haben das schon längst kapiert und waren deshalb nicht sonderlich überrascht. Und so zeigten sich bei den Staatsanleihen kaum Ausschläge. Seit dem Sommer sind die Kurse für «credit default swaps» (CDS) aus der Euro-Zone deutlich gestiegen.

4. Rettungsfonds Soffin: Schäuble will Banken notfalls verstaatlichen
   Nur ein Jahr nach der Einstellung reaktiviert die Bundesregierung den Rettungsfonds Soffin. Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble bestätigte entsprechende Berichte. Der CDU-Politiker will die Banken notfalls zwangsweise mit frischem Kapital versorgen.
   Quelle: Spiegel-Online
5. Rot-Grüns vergessenes Erbe
   von Wolfgang Storz, Frankfurt
   Der SPD-Parteitag Anfang dieser Woche und die Bundeskonferenz der Grünen letzte Woche haben gezeigt: Rot-Grün bereitet sich auf eine erneute Regierungsübernahme vor. Aber war da nicht mal was?
   Quelle: WOZ
6. Einflussnahme in der Grauzone
   Bundestag und Bundesregierung sind in Verdacht geraten, wirtschaftliche Einzelinteressen vor das Gemeinwohl zu stellen. Eine Studie listet nun Fehlentwicklungen auf – und erhebt Forderungen.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Josef Ackermann und die Deutsche Bank gewinnen die Lobbykratie-Medaille
   Nach zwei Monaten Recherche, vier Wochen Abstimmung und sieben Tagen Vorbereitung haben wir heute endlich die Lobbykratie-Medaille verliehen. Am Ende war das Ergebnis deutlich: 44 Prozent der über 5 500 abgegebenen Stimmen gingen an die Deutsche Bank und Josef Ackermann, die ersten Gewinner der Lobbykratie-Medaille. Nominiert waren sie, weil sie über einen privilegierten Zugang die günstigen Konditionen für die Finanzbranche bei der Griechenland-Rettung prägten und sich zugleich nach außen irreführend als hart getroffen darstellten. Die ausführliche Begründung gibt es hier.
   Quelle: LobbyControl
8. Die Übermacht der Lobby im Gesundheitswesen
   In Berlin sind die meisten Ärzte längst hellhörig und misstrauisch geworden, wenn ihnen jemand zum Beispiel ein neues Arzneimittel aufschwatzen will, dessen Nutzen überhaupt noch nicht erwiesen ist. Denn hier hat die Ärztekammer seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder auf die massive oder auch subtile Einflussnahme der Lobby hingewiesen, die für ihre Interessen das Verschreibungsverhalten der Ärzte und im Grunde das ganze Gesundheitswesen vom geraden Wege der Rationalität abzubringen versucht. Jetzt wurde dieses permanente Ärgernis von einer breiteren Öffent lichkeit diskutiert. „Lobbyismus im Gesundheitswesen. Verantwortliche Interessenpolitik – unverantwortliche Einflussnahme„, so hieß die zweitägige Konferenz, die „Transparency International Deutschland„ am Gendarmenmarkt veranstaltete, zusammen mit der Evangelischen Akademie und gesponsert – nein, natürlich diesmal nicht von der Pharma industrie, sondern von der Bundeszentrale für politische Bildung. Es wurde deutlich, dass auch Politiker und Patienten, also nicht allein Ärzte unter Lobby-Dauerbeschuss stehen. Dennoch kann BERLINER ÄRZTE in diesem Kongressbericht aus Raumgründen nur das herausgreifen, was Ärzte als Lobby- Zielgruppe besonders angeht.
   Quelle: Berliner Ärzte [PDF – 95 KB]
9. Lobbyisten gefährden die Demokratie
   Eine Studie fordert Transparenzregister für Interessenvertreter im Bundestag und Grenzen für Politiker-Nebenjobs. “Der Wildwuchs ist systemisch bedingt”, sagen die Experten. Unterdessen geht die “Lobbykratie-Medaille 2011” an keinen Geringeren als Deutsche-Bank-Chef Ackermann.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
10. Politische Einflussnahme auf den Sachverständigenrat?
    Die schwarzgelbe Koalition will den bisher unabhängigen Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) offenbar unter ihren politischen Einfluss bringen. Das geht aus einem internen Papier der Koalitionsfraktionen hervor, das dem Frontal21 vorliegt.
    Quelle: ZDF
11. Rotgrüner Spagat in München – Studie zu Ein-Euro-Jobs sieht vor allem “negative Beschäftigungseffekte”
    Eine Studie über Ein-Euro-Jobs sorgt in der bayerischen Landeshauptstadt für Wirbel: Die Beschäftigungsmaßnahmen dauern zu lange und sie verhindern eher die Integration in den Arbeitsmarkt, als diese zu fördern. Diese negativen Beschäftigungseffekte seien zudem bei von der Stadt bezuschussten Zusatzjobs noch deutlicher ausgeprägt, so die Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Dem gegenüber kontern das Münchner Wirtschafts- und das Sozialreferat, in der Studie würden die falschen Fragen gestellt und die Lebenswirklichkeit der Langzeitarbeitslosen bliebe unberücksichtigt. Sie sei die “Begleitmusik für die Kürzungsmaßnahmen aus Berlin”, so die Kritik des grünen Fraktionsvorsitzenden Siegfried Benker im Münchner Stadtrat.
    Quelle: Telepolis
12. Expertenteam will 30 000 Joblose ins Land holen
    Qualifizierte Nicht-EU-Bürger sollen künftig auch dann einwandern dürfen, wenn sie keinen Arbeitsvertrag vorweisen können. Die so genannte Blue Card könnte Zuwanderung erleichtern.
    Quelle: Tagesspiegel
13. „Private Kassen haben keine Zukunft”
    Keine Bevorzugung mehr von Privatpatienten in den Arztpraxen, die Arbeitgeber tragen wieder den gleichen Anteil an den Krankenkassenbeiträgen – so sieht sie aus, die schöne neue Welt der Bürgerversicherung, die die SPD auf ihrem Parteitag verabschieden will. Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärt, woher dass Geld dafür kommen soll.
    Quelle: FR
14. Der ganz alltägliche Rassismus
    Am 30. Oktober diesen Jahres kamen die Mitglieder des Kleingartenvereins Harksheide-Kringelkrugweg in Norderstedt zu einem „schmackhaften“ Grünkohlessen zusammen. Man nutzte das traditionelle Treffen, um über einen Antrag abzustimmen. Der Verein will sich selber eine „Migrantenquote“ verpassen. Die Beschwerden über nichtdeutsche Pächter haben sich in der letzten Zeit gehäuft. Zu laut sollen sie gefeiert und sich der Tradition des Vereins zu wenig angepasst haben.
    Quelle: Jacob Jung
15. “Arbeiiiit! Arbeiiiit!”
    Ein Gespenst geht um in Frankreich: “Die Germanophobie” wütet manchen Stimmen zufolge westlich des Rheins, während Präsident Sarkozy an diesem Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentrifft. Was ist dran an der Debatte und an den Vorwürfen, Deutschland sei zur Zielscheibe einer Schmähkampagne geworden? Handelt es sich um berechtigte Kritik an einer Dominanzstrategie der stärksten Wirtschaftsmacht in Europa, um Nationalismus oder um Demagogie im begonnenen Wahlkampf? Ein Versuch einer differenzierten Einschätzung.
    Quelle: Telepolis
16. Senat streicht Geld für Obdachlosen-Ambulanz
    Caritas-Einrichtung betreut immer mehr Menschen aus Osteuropa. Dafür könne der Staat aus rechtlichen Gründen nicht mehr zahlen, heißt es aus dem Senat. von Manuela Heim
    Quelle: TAZ