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1. Krisen mit gerechten Steuern und Solidarität begegnen
2. Renten als Geschäftsmodell
3. IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten mehrerer Haushaltstypen unter Inflationsziel – EZB-Zinswende im Juni überfällig
4. Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2024: -24,6 % zum Vorjahresmonat
5. USA drohen Österreich wegen Russland-Geschäft der Raiffeisenbank: „Warnschuss so laut wie noch nie“
6. Manöver in Serie
7. Kolonien im 21. Jahrhundert (I)
8. Das Heldentum von David McBride
9. IPPNW fordert Schutz für Veröffentlichungen über schwere Menschenrechtsverletzungen
10. Rechtsextreme Symbole bei ukrainischen Soldaten
11. Ein Angriff auf die Wahrheit
12. Impfstoffbestellungen: Ursula von der Leyen unter Korruptionsverdacht
13. Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende
14. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krisen mit gerechten Steuern und Solidarität begegnen
   Soll der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden, darf sich die Kluft zwischen Arm und Reich nicht weiter vertiefen. Entsprechend desaströs wäre es, würde der Solidaritätszuschlag abgeschafft.
   Das kaskadenhafte Krisengeschehen stellt die Bundesrepublik vor ganz neue Herausforderungen: Hatte die Covid-19-Pandemie erste Preisschübe ausgelöst, etwa bei Nahrungsmitteln und Energie, so verteuerten sich fossile Brenn- und Kraftstoffe infolge des Ukrainekrieges sowie der westlichen Sanktionen gegen Russland noch mehr. Hierdurch gerieten Menschen, die mit ihrem Einkommen ohnehin nicht über den Monat kamen, stark unter Druck.
   Umgekehrt profitierten Rüstungskonzerne und ihre (Mit-)Eigentümer nach Beginn des Ukrainekrieges am 24. Februar 2022 von der veränderten Lage, die nicht bloß in Deutschland zu einem Wandel der Sicherheitspolitik führte. Dabei bestätigte sich einmal mehr, dass existenzielle Krisen die Reichen reicher und die Armen zahlreicher machen. Aus diesem Grund muss es neue Instrumente geben, mit denen Spitzenverdiener und Hochvermögende zu mehr finanzieller Verantwortung für das Gemeinwesen herangezogen werden können.
   Quelle: Christoph Butterwegge auf Makroskop
2. Renten als Geschäftsmodell
   Geht es nach der CDU, soll die solidarische Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Rentenversicherung eingefroren und durch ein kapitalgedecktes System ergänzt werden. Doch davon profitiert nur die Finanzwirtschaft. […]
   Das sozialpolitische Kernprojekt der CDU ist der Umbau der Rentenfinanzierung vom solidarischen Umlageverfahren zur Kapitaldeckung. Das ist nicht nur ein teurer Holzweg, damit verabschiedet sich die CDU auch von ihrer eigenen sozialpolitischen Tradition. Der geistige Vater der 1957 eingeführten umlagefinanzierten „dynamischen Rente“ war der Geschäftsführer des Bundes katholischer Unternehmer Wilfrid Schreiber, den Konrad Adenauer mit der Erarbeitung von Strukturen einer Rentenreform beauftragt hatte. Schreiber stützte sich auf empirische Untersuchungen des Sozialökonomen Gerhard Mackenroth.
   Auf Basis dieser Expertisen einigten sich die Sozialpolitiker der CDU/CSU und der SPD auf die Einführung der dynamischen Rente mit einer jährlichen Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung. Zugleich wurden die Altersrenten, deren Niveau damals unter dem Existenzminimum lag, deutlich angehoben. Das trug mit zum Wahlsieg Adenauers bei, der ihm und der Union eine absolute Mehrheit einbrachte. Seither waren alle größeren Sozialreformen wie die arbeitsrechtliche Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten oder die Einführung der sozialen Pflegeversicherung das Produkt einer Zusammenarbeit der Sozialpolitiker in der Union und der SPD.
   Quelle: Makroskop
3. IMK Inflationsmonitor: Teuerungsraten mehrerer Haushaltstypen unter Inflationsziel – EZB-Zinswende im Juni überfällig
   Die Inflationsrate in Deutschland lag im April mit 2,2 Prozent nur noch knapp über dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent. Die Teuerungsraten verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lagen relativ nah beieinander. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug 0,9 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Im April 2023 waren es 1,9 Prozentpunkte und auf dem Höhepunkt der letzten Inflationswelle sogar 3,1 Prozentpunkte. Während einkommensschwache Haushalte im Mittel des Jahres 2022 und auch 2023 eine deutlich höhere Teuerung schultern mussten als Haushalte mit mehr Einkommen, war ihre Inflationsrate im April 2024 wie in den Vormonaten unterdurchschnittlich: Der Warenkorb von Alleinlebenden mit niedrigen Einkommen verteuerte sich im April um 1,4 Prozent, der von Familien mit niedrigen Einkommen um 1,6 Prozent. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor, den das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung vorlegt. Insgesamt lag die Inflationsrate von fünf der untersuchten neun Haushaltstypen im April unter zwei Prozent, die der übrigen nur knapp darüber. Angesichts des schnellen Rückgangs der Inflation und einer schwachen Wirtschaftsentwicklung seien Zinssenkungen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ab Juni überfällig, analysieren die Forschenden.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
4. Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2024: -24,6 % zum Vorjahresmonat
   Im März 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,6 % oder 6 000 Baugenehmigungen weniger als im März 2023. Im Vergleich zum März 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 46,9 % oder 16 300 Wohnungen. Im gesamten 1. Quartal 2024 wurden 53 500 Wohnungen genehmigt. Das waren 22,2 % oder 15 200 Wohnungen weniger als im Vorjahresquartal. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
   Quelle: Statistisches Bundesamt
5. USA drohen Österreich wegen Russland-Geschäft der Raiffeisenbank: „Warnschuss so laut wie noch nie“
   Während viele internationale Banken sich schon länger von ihrem Russland-Geschäft verabschiedet haben, ist die österreichische Raiffeisenbank International (RBI) die größte westliche Bank, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs in Russland verblieben ist. Ein eindringlicher Appell des US-Finanzministeriums könnte die in Wien ansässige Bankengruppe nun jedoch zu einem Kurswechsel ihres Engagements in Russland veranlassen. Die Warnung hatte sich angedeutet, schließlich fordern die USA schon länger, dass die RBI ihre Geschäfte in Russland beendet.
   Die RBI wurde vom US-Finanzministerium gewarnt, ihr Zugang zum US-Finanzsystem könnte aufgrund ihrer anhaltenden Präsenz auf dem russischen Markt eingeschränkt werden, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch (15. Mai) meldete. Demnach hatte die RBI am 6. Mai vom stellvertretenden US-Finanzminister Wally Adeyemo eine schriftliche Warnung hierüber erhalten.
   Quelle: FR Online
6. Manöver in Serie
   Mehr als 12.000 deutsche Soldaten bei »Quadriga 2024« involviert. Größte NATO-Luftlandeübung seit Ende des Kalten Kriegs endet
   Sie ist das größte NATO-Luftlandemanöver seit dem Ende des Kalten Kriegs: die Übung »Swift Response«, die in dieser Woche ihre Hauptphase durchlief. Das Szenario: Truppen eines feindlichen Landes haben einen NATO-Staat angegriffen und dort einen Flugplatz erobert; es geht nun darum, sie zurückzuschlagen. Das sollen rund 4.500 Soldaten aus acht NATO-Ländern unter Führung der deutschen Division Schnelle Kräfte (DSK) tun. Ende April ist die rasche Verlegung von Material und Soldaten auf den Luftwaffenstützpunkt Pápa in Ungarn gestartet worden; die Air Base dient als Drehscheibe für die Operationen. Anfang dieser Woche hat der Einsatz begonnen: 1.500 Fallschirmjäger, darunter 1.000 deutsche, sprangen in der Nähe der rumänischen Orte Turda und Cincu aus einer Höhe von lediglich 400 Metern ab, marschierten durch ein Dorf und machten sich daran, den Flugplatz zu erobern. Militärs der deutschen Luftlandebrigade 1 aus dem Saarland schafften dies schließlich nach heftigen Kämpfen. Die NATO vermeldete Erfolg.
   Quelle: junge Welt
7. Kolonien im 21. Jahrhundert (I)
   Heftige Unruhen erschüttern eines der verbliebenen Kolonialgebiete des 21. Jahrhunderts, das bis heute von Frankreich kontrollierte Neukaledonien. Auf der östlich von Australien gelegenen Inselgruppe revoltieren Teile der indigenen Bevölkerung, nachdem Paris eine Wahlrechtsreform zu ihren Ungunsten eingeleitet hat. Die Reform würde den aus Frankreich zugezogenen, an Paris orientierten Einwohnern eine stabile Mehrheit sichern und die indigene Bevölkerung politisch zur Minderheit im eigenen Land degradieren. Insbesondere für eine Entkolonialisierung verschlechterten sich damit die Chancen. Neukaledonien gehört zu den Territorien, die von den Vereinten Nationen als Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung eingestuft werden und noch entkolonisiert werden sollen. Paris verweigert dies, da die Inselgruppe erhebliche geostrategische Bedeutung besitzt und es Frankreich ermöglicht, im Pazifik militärisch dauerhaft Präsenz zu zeigen. Von der französischen Militärpräsenz hat auch die Bundeswehr bereits profitiert. Gäbe Frankreich die Kolonie frei, könnte China dort Einfluss gewinnen. Dies läuft den Interessen auch Berlins unmittelbar zuwider.
   Quelle: German Foreign Policy
8. Das Heldentum von David McBride
   Bis 2014 hatte McBride ein Dossier über schwerwiegende Führungsversagen zusammengestellt, in dem Beispiele potenzieller Kriegsverbrechen in Afghanistan übersehen und andere Soldaten zu Unrecht beschuldigt wurden. Am Dienstag wurde er zu fast sechs Jahren Gefängnis verurteilt.
   Manchmal macht ein Whistleblower alles richtig. Er oder sie macht eine Offenbarung, die eindeutig im öffentlichen Interesse liegt. Die Enthüllung stellt eindeutig einen Gesetzesverstoß dar. Und dann wird er oder sie noch deutlicher von der Regierung missbraucht. Es wäre toll, wenn diese Geschichten immer ein Happy End hätten. Leider ist das nicht der Fall.
   In diesem Fall wurde der Whistleblower, der Held, der Australier David McBride, verurteilt fünf Jahre und acht Monate Gefängnis dafür, dass du die Wahrheit sagst. Er hat 27 Monate lang keinen Anspruch auf Bewährung.
   Quelle: Consortium News

   Anmerkung Moritz Müller: Es ist eigentlich kaum zu glauben, was hier passiert ist. Acht Jahre nachdem die Australische Regierung eine Untersuchung eingeleitet hat, die die Aussagen des Whistleblowers David McBride inklusive die Ermordung von 39 Zivilisten bestätigt hat, ist er der einzige der von einem Gericht verurteilt wurde. Dass der Richter dann auch noch sagt, dass McBride „als Armeeoffizier keine Pflicht hatte, außer der Befolgung von Befehlen.“ setzt dem Ganzen die Krone auf. Als in den 70er und 80er Jahren geprägter Jugendlicher dachte ich noch, wir hätten solche Zeiten hinter uns…

9. IPPNW fordert Schutz für Veröffentlichungen über schwere Menschenrechtsverletzungen
   Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung im Vorfeld des Gerichtstermins am 20. Mai 2024 in London auf, sich unmissverständlich für die sofortige Freilassung von Assange einzusetzen und ihm politisches Asyl anzubieten. Die Bedingungen seiner Isolationshaft im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh hat der damalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer als einen Fall von psychischer Folter bezeichnet – sie dauert nun schon 5 Jahre an.
   „Seine Freilassung ist nicht nur zur Abwendung von weiterer Folter und Gesundheitsschädigung des Gefangenen wichtig, sondern auch für Pressefreiheit, Menschenrechte und insbesondere die Friedensbewegung eminent“, heißt es in einem Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung von Ende April.
   Quelle: IPPNW
10. Rechtsextreme Symbole bei ukrainischen Soldaten
    Die Bundesregierung sieht keine Gefährdung eines möglichen Friedensprozesses in der Ukraine durch extreme ukrainische Nationalisten. „Es ist Russlands Imperialismus, der dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugrunde liegt, und die Sicherheit in Europa bedroht“, heißt es in der Antwort (20/11297) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/11129).
    Wie die Bundesregierung darin weiter schreibt, seien im Rahmen der durch die Bundeswehr für die ukrainischen Streitkräfte durchgeführten Ausbildungen sieben Fälle festgestellt worden, bei denen Soldaten rechtsextremistische Symbole trugen. Die Ausbildung der betroffenen ukrainischen Soldaten sei in Abstimmung mit den ukrainischen Streitkräften sofort beendet und die betroffenen Personen in die Ukraine zurückgeführt worden.
    Quelle: Bundestag
11. Ein Angriff auf die Wahrheit
    Unser Kolumnist aus den USA, Patrick Lawrence, analysiert Joe Bidens Kommunikation zum Krieg in Gaza und zu den Protesten an den US-Universitäten. Ob seine Schlussfolgerung Bidens Kommunikationsstil und Politik deshalb ändern wird? Wohl kaum. (cm)
    Wie jeder vernünftige Mensch es schon auf den ersten Blick weiss, ist es unmöglich, den Völkermord einer gesetzlosen Nation an einer anderen Bevölkerung zu ermöglichen, sogar zu unterstützen und alles in allem zu tolerieren, und dann das Ermöglichen, das Unterstützen und das generelle Tolerieren vor dem Gericht der öffentlichen Meinung, vor einem Gericht des internationalen Rechts oder vor internationalen Foren wie den Vereinten Nationen auch noch zu verteidigen. Es besteht keine Chance, für ein solches Verhalten (wie es jetzt durch Israel geschieht, Red.) breite Akzeptanz zu finden. Es ist einfach nicht möglich. Nur einfältige Leute würden überhaupt versuchen, die Zustimmung anderer zu erlangen. Das einzig mögliche ist die Missbilligung.
    Quelle: Globalbridge
12. Impfstoffbestellungen: Ursula von der Leyen unter Korruptionsverdacht
    Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll Teile eines Liefervertrags für Impfstoffe per SMS ausgehandelt haben. Die Kurznachrichten dazu möchte sie nicht veröffentlichen. Nun soll geklärt werden, welches Gericht für den Fall zuständig sein wird.
    Quelle: Deutschlandfunk
13. Digitales Scheitern: Funklochamt am Ende
    Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte 5000 Mobilfunkmasten errichten und den Funklöchern in Deutschland ein Ende bereiten. Vier Jahre später ist das Projekt selbst am Ende – und kein einziger Mast in Betrieb. […]
    In den knapp vier Jahren seiner Existenz hat das Funklochamt, wie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft auch spöttisch genannt wurde, gerade einmal zwei Funkmasten errichten lassen, von denen heute aber noch kein einziger in Betrieb ist. Das Bauen von Funkmasten war aber genau die Idee hinter der Gesellschaft gewesen. Bis zu 5.000 Mobilfunkmasten mit einem Budget von 1,1 Milliarden Euro sollten in sogenannten „weißen Flecken“ mit staatlicher Hilfe errichtet werden. So hieß es zumindest in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), die heute nicht mehr verfügbar ist.
    Doch nach der Gründung Anfang 2021 lief alles erst einmal ganz langsam. Es dauerte fast ein halbes Jahr bis die Gesellschaft, übrigens eine Tochtergesellschaft der skandalumwitterten Toll Collect, die ersten beiden Stellen besetzt hatte. Bis dahin hatte Andreas Scheuer schon mehr als 200.000 Euro für externe Beratung rund um das Funklochamt ausgegeben. Ein paar Monate später kam dann heraus, dass die Stellenbesetzung drei Mal teurer als geplant war, es hagelte zudem Kritik vom Bundesrechnungshof.
    Quelle: netzpolitik.org
14. Veranstaltungshinweise der Woche

    a. Der Rotfuchsförderverein Gera/Altenburg lädt ein zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit ISOR
    Das Ringen um die Erhaltung des Friedens und für soziale Gerechtigkeit. Am 25. Mai 2024 um 14 Uhr,
    Gaststätte Steinweg 1, in Gera. Gäste sind wie immer herzlich willkommen. Auch Austausch.

    b. Nuclearban Raddemos (ehem. Pacemakers) – Für Frieden und Abrüstung!
    Zum zwanzigsten Mal in Folge finden am 1. Juni 2024 in Berlin und am 10. August 2024 in Vaihingen/Enz die außergewöhnlichen Rennraddemos, seit 2023 unter dem Namen Nuclearban Radmarathon, statt. Die Pressehütte Mutlangen als Ausrichter der Nuclearban Rennraddemos ist als eine von über 600 Partnerorganisationen von ICAN in über 100 Ländern auch Friedensnobelpreisträger, zusammen u.a. mit der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und den fast 8.000 Mayors for Peace weltweit.

    Samstag, 1. Juni, Start/Ziel in Berlin (Anmeldefrist 15. Mai – evtl. Nachmeldungen möglich)
    Samstag, 10. August, Start/Ziel in Vahingen/Enz (Anmeldefrist 30. Juli)

    Teilnahmespende für Teilstrecken ab 40,- EUR
    Anmeldeformulare unter https://nuclearban-tour.de

    Quelle: Pressehütte

    dazu auch: Atomwaffen: Einsatz jederzeit möglich
    Helena Hadzic im Interview mit Roland Blach – 27.03.2024
    Zusammen mit dem Netzwerk „ICAN“ hat Roland Blach den Friedensnobelpreis für den Kampf gegen Nuklearwaffen erhalten. Er fordert Konversation statt Konfrontation von den Atommächten.
    “Die Atomwaffen sind da, und der Abwurf einer Atombombe ist jederzeit möglich“, sagt der Marbacher Friedensaktivist Roland Blach. Seit fast 30 Jahren kämpft er mit dem internationalen Netzwerk „ICAN“ für die weltweite Abschaffung von Atomwaffen, dafür haben die Aktivisten auch 2017 den Friedensnobelpreis erhalten. Und warum?
    Quelle: Bietigheimer Zeitung

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.