Am 15. Mai hatte die 100. Kabinettssitzung in dieser Legislaturperiode stattgefunden. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner nutzte den Anlass, um die Regierungsarbeit in höchsten Tönen zu loben. Die NachDenkSeiten fragten in Folge, ob es denn auch eine selbstkritische Reflexion der bisherigen Arbeit der Bundesregierung gibt. Das bejahte der Kanzler-Sprecher, konnte auf Nachfrage aber kein konkretes Beispiel dafür anführen. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024

Vize-Regierungssprecher Büchner

Am heutigen Mittwoch hat die 100. Kabinettssitzung in dieser Legislaturperiode stattgefunden. Bevor ich zu den einzelnen Themen komme, möchte ich kurz für unsere Freunde und Freundinnen der Statistik ein paar Zahlen zur Regierungsarbeit mit Ihnen teilen. So hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt am 8. Dezember 2021 insgesamt 1236 Kabinettsvorlagen verabschiedet, darunter 244 Gesetzentwürfe, davon zwei im Umlaufverfahren, sowie 152 Verordnungen und 25 allgemeine Verwaltungsvorschriften. Die durchschnittliche Dauer einer Kabinettssitzung betrug 43 Minuten. Die längste dauerte am 27. Juli 2022 eine Stunde und 46 Minuten, und die kürzeste dauerte am 15. November 2023 fünf Minuten.

Die Bundesregierung hat in dieser Zeit wichtige Vorhaben der Koalition umgesetzt, um unter anderem die Transformation unserer Wirtschaft voranzutreiben, Reformstau aufzulösen, die Energiewende zu beschleunigen, unsere Freiheit und Sicherheit in der Zeitenwende zu stärken und soziale Härten abzufedern. Gleichzeitig, und das soll an dieser Stelle auch noch einmal betont werden, hat sie unser Land mit vielen Maßnahmen durch die Krise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geführt, die uns bis heute beschäftigen. – So weit erst einmal zur heutigen 100. Kabinettssitzung.

Frage Warweg

Herr Büchner, Sie hatten jetzt ein ausschließlich positives Resümee der ersten 100 Kabinettssitzungen gezogen. Glaubt man Meinungsumfragen, dann ist die Zustimmung zur Ampel-Regierung außerhalb dieses Raums recht überschaubar. Mich würde interessieren: Gab es denn auch eine selbstkritische Reflexion der Arbeit, die bis jetzt zur 100. Kabinettssitzung geleistet wurde?

Büchner

Es gibt immer eine selbstkritische Reflexion bei allen Ministerinnen und Ministern. Aber weil Sie die Umfragen ansprechen: Entscheidend sind ja nicht Umfragen – das sind immer Momentaufnahmen –, entscheidend ist eine gute Politik, und davon, dass sie die gemacht hat, ist die Bundesregierung überzeugt.

Zusatzfrage Warweg

Wenn es die denn gab, können Sie heute vielleicht einmal ein konkretes Beispiel dafür nennen, was so eine kritische Reflexion der Arbeit war?

Büchner

Es geht jetzt nicht um heute. Es gilt grundsätzlich, dass man natürlich immer darüber nachdenkt, wie man Politik in diesem Land gestaltet. Es wäre ja auch nicht gut, wenn man darüber nicht selbstkritisch nachdenken würde. Aber ich kann hier keine Beispiele aufzählen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 15. Mai 2024