In diesem Beitrag hat Florian Warweg die Bundesregierung gefragt, ob die Darstellung des ARD-Flaggschiffs Tagesschau korrekt ist, dass Grünen-Politiker die größte Opfergruppe von Gewalttaten darstellen würden. Von den 1.219 Fällen sei ein Großteil, nämlich 947 aller Fälle, gar nicht unter Gewalt-, sondern unter „Äußerungsdelikte“ aufgelistet worden. Hier hat er die „recht einfach zu beantwortende Frage“ gestellt, ob Deutschland den Vorschlag der Chinesen unterstützt, die Ermittlungen zu Nord Stream unter Führerschaft der Vereinten Nationen international weiterzuführen. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten und bedanken uns dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu: Tagesschau behauptet, Grünen-Politiker seien am meisten von Gewaltdelikten betroffen: Doch stimmt das wirklich?

1. Leserbrief

Lieber Herr Warweg und NDS Redaktion,

Eigentlich sollten sie in der BPK einmal fragen zu was die Damen und Herren am langen Tisch sich eigentlich äußern können oder wollen. Zu fast jeder Frage die man ihnen stellt hat sich schon jemand anders klar geäußert oder muss man die Frage an ein anderes Regierungsorgan stellen.

Die Zahlen die wir wirklich wissen sollten:

In wie vielen Fällen haben Regierungsmitglieder oder Spitzenpolitiker in Deutschland “Äusserungsdelikte” begangen gegen andere Staaten oder Regierungen und deren Mitglieder?
Beispiel Frau Baerbock: da gab es einiges: wir führen Krieg gegen Russland, Russland muss zerstört werden. Diffuses wie klare Ansage an Putin.

Die Urverbrechen von Putin. Diese benötigen den Vergleich mit anderen Urverbrechen wie die in Gaza, waterboarding, Guantanamo, Abu Ghraib und viele weitere, damit alles richtig eingeordnet werden kann.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

2. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

Eigentlich sollte man die Redaktion auf Richtigstellung verklagen.

Ansonsten verursacht die ständige Arroganz der Vertreter der Bundesregierung in der BPK fast körperliche Schmerzen. Sie fühlen sich in der Riege der willfährigen kommerziellen Mainstreammedien und dem ÖRR absolut auf der sicheren Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Rüdinger

3. Leserbrief

In der Gegenwart ist es sehr schwierig bei der hysterischen Gemütslage der mühselig beladenen Mandatsträger ein rationales Denken zu fordern. Damit sind sie offenbar völlig überfordert.

Selbstverständlich darf es nicht im Umgang mit anderen Bürgern zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen. Das ist im Strafrecht sehr eindeutig geregelt. Was Beleidigungen angeht, da haben Schiedsleute und Gerichte genug zu tun. Auch diese Tatbestände sind gesetzlich definiert.

Wenn es also zu solchen Straftaten kommt, dann müssen sie verfolgt werden und nach Ermittlung des Sachverhaltes durch die Staatsanwaltschaft auch zur gerichtlichen Entscheidung geführt werden. So unromantisch ist die korrekte Arbeitsweise.

Damit dürfte sich also die ganze mediale Aufregung und die abgespulten Empörungsrituale eher für eine Talkshow im Primitiv-Fernsehen eignen.

Es ist völlig unerheblich, welche Mitarbeiter oder Dienstleister bei dem “Plakate kleben” tätlich angegriffen werden oder Wahlkämpfer auf öffentlichen Plätzen. Es gibt kein “Sonderstrafrecht”! Das wollen aber anscheinend eine ganze Reihe von Parlamentariern einführen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber in diesem Falle eindeutig erklärt, dass Politiker keine Sonderrechte geltend machen können.

Ein alltäglicher Fall. Der Vater eines Kindes bringt selbiges per Elterntaxi zur Schule. Dabei erweist er sich als wandelndes Verkehrshindernis. Er begeht Unaufmerksamkeiten. Da wird er von einem Fahrer überholt, der zufällig als Lehrer auch sein Kind unterrichtet. Auf dem Schulhof gibt es ein “show down”, sehr zum Vergnügen der Schüler, die sehr aufmerksam sind. Als die Herausforderung zum männlichen Zweikampf zwischen dem Pädagogen und dem Vater vom Lehrer nicht angenommen wird, kommt es zu einer Reihe von Beleidigungen, die mit der Bezeichnung “Die Lehrer sind doch alle Drecksäcke…” gipfelt.

Diese Episode war das Tagesthema an der Schule und der Lehrer der Held. Die Folgen? Das Verfahren wegen Nötigung wird seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt. Es interessiert niemand, denn es besteht “kein öffentliches Interesse”.

Folgerung: also hat der Durchschnittsbürger gefälligst mehr auszuhalten als ein gestresster und gewichtiger Politiker. Ein interessante Form des ach so hoch gelobten Gleichheitsprinzips.

Was soll also diese Manipulation der öffentlichen Meinung? Sind in den Äußerungsdelikten schon die wöchentlichen 250 Anzeigen der Frau Strack-Zimmermann enthalten? Wenn nicht, dann wird uns die kommende Statistik mit dem nächsten Medienrummel die Schlagzeile präsentieren: “Angriffsdelikte auf Politiker explodieren! Mehr als 13000 Fälle!”

Stephan Ebers

Zu: Wieso ist die Bundesregierung gegen UN-geführte Ermittlungen zum Nord-Stream-Anschlag?

4. Leserbrief

Wie diese Bundesregierung ìn der Bundespressekonferenz agiert, hat schon Ähnlichkeiten mit einem Hütchenspieler. Die angefragte Information ist stets unter einem anderen Hütchen verborgen. Bei berechtigte Nachfragen wird man wieder nur auf das bereits aufgedeckte Feld verwiesen, das – seht her! – doch leer war.

Damit kann man vielleicht auf irgendwelchen Jahrmärkten hausieren, in einem vorgeblichen Rechtsstaat ist die Auskunftspflicht der Bundesregierung so zu einem Betrugsspiel verkommen.

Besten Gruß
L. Salomons

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

vielen Dank für Ihren nimmermüden Einsatz bei der Bundespressekonferenz.

Müssen Sie nicht damit rechnen, daß Ihnen das Bankkonto gekündigt wird?

Vielleicht könnten Sie Antwortbanner hochhalten, falls Ihnen das Mikrofon abgeschaltet wird?

Ich wünsche Ihnen Mut zum Durchhalten.

Mit herzlichen Grüßen
Gernot Hoffmann

6. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

Ihren Artikel habe ich noch ganz durchgelesen, beim Anschauen des Videos dann aber nach der Hälfte angeekelt aufgegeben. Was diese Nebelwerfer, die sich Regierungspressesprecher nennen, da von sich geben, ist nicht nur zynisch sondern auch bodenlos frech und inhaltlich zu vernachlässigen.

Die deutsche Regierung wird von dem Land, das sie als ihren wichtigsten Verbündeten und Freund bezeichnet, terroristisch angegriffen. Und muss sich mächtig anstrengen, um das nicht zu merken. Aber darin haben sie Übung, wie auch ein großer Teil der Gesellschaft, im “nicht merken”.

Wäre ich doch ein Chinese, dann hätte ich es gut und würde es machen wie Xi Jingping, der anlässlich einer seltenen und wichtigen Europareise Frankreich, Serbien und Ungarn besucht hat. Mit Deutschland hat er es gehalten nach einem Spruch von Onkel Hinnerk: “Einfach garnich injoriern!”.

Machen Sie trotzdem weiter, Ihre Arbeit ist wichtig. Diese Regierung entlarvt sich durch das, was sie zwanghaft verschweigen will. Und das decken sie auf professionelle Weise auf.

Viele Grüße,
Rolf Henze

7. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

von offizieller Seite wird bei uns alles getan, den Hintergründen der Nord-Stream-Sabotage nicht nachzugehen. Das führt regelmäßig zu Situationen, in denen der an einer Aufklärung interessierte Teil der Bevölkerung für dumm verkauft wird. Exemplarisch möchte ich auf die Rede des Bundestagsabgeordneten und Volljuristen Patrick Schnieder (parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) vom 15. März 2023 (Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf Nord Stream) hinweisen.

Es besteht kein öffentliches Interesse. Damit räumt Herr Schnieder den Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss ab.

Interessant finde ich das Interview in der Wirtschaftswoche mit dem Völkerrechtler Stefan Talmon bzgl. rechtlicher Konsequenzen. In dem Interview vom 07. Juli 2023 wird auf eine mögliche Täterschaft der Ukraine verwiesen, und darauf basiert die Argumentation von Prof. Stefan Talmon.

Ich lese das Interview wie eine Fabel. Die USA als (möglicher) Verursacher darf nicht genannt werden, und so werden der Ukraine jene Eigenschaften (Motiv, technische Fähigkeiten etc.) zugesprochen, die zur Zerstörung unserer zivilen Infrastruktur führten.

Das fehlende Interesse an Aufklärung bei unseren politischen Entscheidungsträgern führt neben anderen Verhaltensweisen zur beklagten Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit ihren Repräsentanten. Mal sehen, ob von Seymour Myron Hersh noch etwas kommt. Wobei von ihm schon viel Plausibles gesagt und geschrieben wurde bzgl. Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines.

Liebe Grüße
Jan Schulz

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

eines vorweg, ich bewundere Ihre Beherrschtheit und Ausdauer, für mich undenkbar. Möchte mich auch nicht zu sehr vertiefen, Gedanken sind allerdings frei. Was mir sauer aufstößt, ist die Unverfrorenheit, sich auf den Begriff „Staatswohl“ zu berufen. „Staat“: bestehend aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt. Der Souverän, das (wahlberechtigte) Volk, wählt die temporären „Vertreter“ in gutem Glauben an die Wahlversprechen, welche als Minister einen Eid ablegen, ebenso wie Beamte des Systems einen Diensteid (§64 BBG) abzulegen haben auf das GG und andere Gesetze. Das Volk, der Souverän, obliegt somit dem primären Schutz, dass diese Staatsorgane (jeglichen!) Schaden von ihm abzuwenden haben, was somit sehr wohl ein gutes verbrieftes Recht auf Wahrheit, Aufdeckung und Sanktionierung von Vorgängen beinhaltet, welche offensichtlich nachteilig sind. Im vorliegenden Fall ein eindeutiger Anschlag auf die Energieversorgung des Landes, was zu Engpässen und Verteuerung führt und somit nicht hinnehmbar ist. Bezüglich der „Version“ ukrainische Taucher wären vermutlich nicht mal die Gebrüder Grimm so dreist gewesen, die Leser für derart dumm zu verkaufen. Vielleicht sollten wir uns chinesische Politiker „einkaufen“, was den „Fachkräftemangel“ ausgleichen könnte, diese scheinen mehr Interesse an Aufdeckung zu haben, als unsere „Verweigerer“. Wer natürlich viel Energie dazu verschwendet, eine starke und „gefährliche“ Opposition klein zu halten/zu vernichten, hat wenig Ressourcen für wichtigere Aufgaben. Auswirkungen von (oktroyiertem) einseitigen Vasallentum? In einem funktionellen Staatsgefüge würden sich Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz umgehend und zeitnah der Aufdeckung und Ahndung zuwenden, da es primär als Anschlag gegen den Staat einzustufen ist, mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Man kann Ihnen und NDS nicht genug Dank zollen, u.a. angesichts Ihres Einsatzes in solchen „Einrichtungen“ wie der BPK.

Mit freundlichen Grüßen
E. Bauer

9. Leserbrief

Guten Tag

Die Fragen an die BPK von Herrn Warweg zeigen in deutlicher Weise das Kaspertheater BPK.

Diese BPK kann man nicht ernst nehmen.

Das sind die Methoden der DDR, eines totalitären Staats..

Ich bewundere die Hartnäckigkeit und Geduld von Herr Warweg.

So wie die DDR an ihrer Verweigerung, sich mit dem Bürger auseinanderzusetzen scheiterte,.so wird auch die BRD scheitern.

MfG Dieter Klaucke

10. Leserbrief

Hallo Florian Warweg,

Sie müssen sich nun aber wirklich nicht wundern, wenn Sie demnächst wieder aus der BPK fliegen. Sie können doch nicht so böse Fragen stellen, deren korrekte Antwort einen Großteil der Bevölkerung verunsichern würde. ?

Obwohl, vielleicht nicht mal das. Vielleicht hat die Indoktrination der MSM schon so gut gewirkt, dass viele Menschen kein Problem mehr damit hätten, wenn heraus käme, dass Joe Biden seine Ankündigung wahr gemacht hat.

Bleiben Sie weiter so hartnäckig. Mir würde mein liebster Realsatirekanal auf YouTube fehlen, wenn Sie nicht mehr Ihre entlarvenden Fragen stellen würden.
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Viele Grüße
Andreas H.

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

kontextwidrige Antworten als das, was diese nun mal sind, nämlich “unverschämt”, erkenntlich zu machen, als Beschimpfung zu werten, offenbart eine demokratiegefährdende Kluft zwischen Regierung und Bürger.

Erneut verdienen Sie jeden erdenklichen Respekt dafür, wie Sie die herablassende Haltung der Regierungssprecher ertragen.

Es wird jedoch von Mal zu Mal schwerer, die Fassung zu bewahren, oder?

Ich fürchte, eine Aufklärung muss, wie auch bei all den anderen brisanten Themen, erneut leider von außerhalb Deutschlands erfolgen. Als Pessimist gehe ich jedoch davon aus, dass selbst wenn die Verantwortlichen und ihre Helfershelfer “von der Wirklichkeit umzingelt sind” und harte Fakten auf dem Tisch liegen, ebendiese kraftvoll und ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, ausblenden werden. ?

Bitte bleiben Sie am Ball.

Herzliche Grüße,
Vex