Neue Erkenntnisse aus dem Corona-Expertenrat belasten Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der damals laut Medien indirekt eine „1G“-Regelung für bestimmte Bürger ins Spiel gebracht habe. Das Maß bezüglich Lauterbach ist endgültig voll: Bereits seine Berufung zum Minister war eine Provokation. Um weiteren Schaden abzuwenden und der Gesellschaft den Weg für Aufarbeitung freizumachen, sollte er endlich zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Karl Lauterbach hätte meiner Meinung nach nie Gesundheitsminister werden dürfen. Bereits seine Berufung war eine Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die der unangemessenen Corona-Politik kritisch gegenüberstanden und damit große Risiken eingegangen sind: Statt einer ausgestreckten Hand oder einer Entschuldigung bekamen diese Kritiker, die mit vielen Argumenten vollständig recht hatten, eine symbolische Ohrfeige.

Dass ausgerechnet eine der umstrittensten Figuren in der Kampagne zu Corona zum Minister befördert wurde, ist das Gegenteil von Versöhnung: Es war und ist eine schwere und andauernde Provokation. Lauterbachs spaltendes Wirken disqualifiziert ihn für jeden Prozess der Aufarbeitung.

Lauterbach hat nicht nur auf dem Gebiet der Corona-Politik fragwürdig agiert, unter vielen anderen unguten Einflüssen sei hier sein früheres Eintreten für die sogenannten Fallpauschalen im Gesundheitssystem erwähnt. Lauterbach äußert sich auch regelmäßig und gewohnt unseriös „fachfremd“ – etwa zur Klimadebatte und zum Ukrainekrieg.

Es gibt zahlreiche weitere kritische Aspekte zu seiner Person, die hier unerwähnt bleiben (unter anderem auch die aktuelle Krankenhausreform). Wenn Sie in unserer Suche „Lauterbach“ eingeben, erscheinen zahlreiche Artikel, einige Texte sind weiter unten verlinkt.

„Welches Menschenbild steht hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich grenzwertigen Agieren?“

Einige der frisch entschwärzten Protokoll-Passagen des Corona-Expertenrats sind brisant, wie etwa am Montag die Welt berichtete. Die Passagen decken laut dem Bericht auf, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Jahreswechsel 2021/22 im Rat eine radikale Maßnahme geplant habe: „Vorschlag des BM Lauterbach: Als zusätzliche Maßnahme in den Bereichen Gastronomie u. Handel (mit Ausnahme Lebensmittel) könnte der Zugang nur für geboosterte Personen ermöglicht werden“, heiße es im Protokoll der 4. Sitzung vom 28.12.2021.

Diese „1G“-Regel hätte nochmals eine schwerwiegende Verschärfung des damals ohnehin schon umstrittenen geltenden 2G-Regimes (Zutritt nur für geimpfte oder genesene Personen) bedeutet, so die Welt. Eine Woche später, als der Rat wieder zusammenkam, habe Lauterbach seine Idee dann dahingehend abgeändert, dass auch „2G+“ (Zutritt nur für negativ getestete Geimpfte oder Genesene) in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte von der Testpflicht ausgenommen werden sollten. 

Vizebundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) schreibt zu diesen Erkenntnissen laut Welt, es sei erschreckend, „wie weit Lauterbach zu gehen bereit war und Menschen ausgrenzen wollte, die nicht geboostert worden sind“. Kubicki stellt die richtige Frage:

„Die Frage stellt sich immer mehr, welches Menschenbild hinter diesem evidenzlosen und verfassungsrechtlich grenzwertigen Agieren steht.“

Wie lange lässt sich die Gesellschaft das noch bieten?

Ich stelle mir ähnliche Fragen wie Kubicki. Außerdem frage ich mich, wie lange die Gesellschaft es sich noch bieten lassen will, dass Lauterbach weiterhin für die Gesundheitspolitik des Landes zuständig ist und zusätzlich – allein durch sein Verbleiben im Amt – polarisierend einer sachlichen Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik im Weg steht.

Um also auf verschiedenen Themenfeldern Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und um einen Weg zu einer – wie auch immer dann gestalteten – Aufarbeitung und Versöhnung nicht weiterhin zu blockieren: Herr Lauterbach – treten Sie endlich zurück!

Zusatz, 14.05.2024: Auch wenn das einem Rücktritt von belasteten Politikern nicht im Wege stehen sollte – der Rücktritt von Einzelpersonen allein kann keine Aufarbeitung bewirken oder ersetzen.

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