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1. Baerbocks Pazifikreise: Strategischer Gegenzug zu Scholz’ Chinabesuch?
2. EU droht China wegen Wettbewerbsverzerrung
3. BASF-Aktie im Aufwind: BASF gibt stillgelegte Anlagen in Deutschland ab
4. Trotz westlicher Sanktionen: Russland hat Einnahmen durch Öl mehr als verdoppelt
5. Schlechte Strategie für teures Geld
6. Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
7. Gaza-Proteste erreichen Berlin
8. Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden
9. Abschiebungen in den Tod
10. Verblendet oder berechnend? Wie Faeser, Wüst und die Grünen uns in ein zweites Weimar führen
11. Brand in Lichterfelde: Chemikalien in Wasser und Nahrung – Einsatzkräfte in Gefahr gebracht?
12. Model Y: Tesla versteckt Reichweite hinter Bezahlschranke
13. Kiel und Neumünster: Arm und Reich leben getrennt voneinander
14. Hat die Schwedische Zentralbank gerade in Sachen Bargeld eine Kehrtwende eingeläutet?
15. „Bahnhofsalkoholiker“? Habeck verklagt Journalisten für satirischen Tweet – Freispruch

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Baerbocks Pazifikreise: Strategischer Gegenzug zu Scholz’ Chinabesuch?
   Die derzeitige Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi im Südpazifik sei eine Möglichkeit, die Auswirkungen der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz auszugleichen, die tiefe politische Gräben innerhalb der deutschen Regierung aufgedeckt hatte, so chinesische Analysten. Sie kommentierten damit auch Baerbocks jüngste Äußerungen, in denen sie vor einer zu großen Abhängigkeit von China warnte.
   Während Scholz kürzlich China besucht hatte und viele positive Vereinbarungen traf, waren das deutsche Außen- und Wirtschaftsministerium, die beide von den Grünen kontrolliert werden, mit der von Scholz geführten Sozialdemokratischen Partei (SPD) uneins, insbesondere in der China-Politik, was die Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland beeinträchtigen und den wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung Deutschlands behindern könnte, warnten die Analysten. Gleichzeitig glauben sie, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit der dominierende Faktor in den Beziehungen zwischen China und Deutschland bleiben werde.
   Quelle: German.China.org.cn

   dazu auch: Deutscher Ex-Botschafter: „Der Westen glaubt, das Maß der Dinge zu sein. 80 Prozent der Weltbevölkerung lebt aber woanders“
   Indien gilt als Schlüsselland im Kampf gegen China und Russland. Mit Verwunderung stellt der Westen fest, dass sich das Land nicht immer auf der westlichen Linie befindet. Die Gründe dafür fänden sich auch in der Außenpolitik der Ampel wieder, kritisiert der deutsche Ex-Botschafter im Land. […]
   Für die Inder, wie für viele Länder des Globalen Südens, ist der Ukraine-Krieg weit weg. Sie verletzten keine Sanktionen gegen Russland, fragen sich aber: Wieso sollen wir wegen eines europäisch-russischen Konfliktes woanders teures Öl kaufen und die Entwicklung unseres Landes gefährden, während gleichzeitig einige europäische Länder mehr russisches Flüssiggas importieren als vor dem Krieg? Doppelte Standards und moralische Zeigefinger kommen nicht gut an.
   Quelle: Welt Online

2. EU droht China wegen Wettbewerbsverzerrung
   Beim Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Frankreich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit “harten Entscheidungen” aus Brüssel gedroht. Europa werde sich davon nicht abhalten lassen, “um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen”, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Xi und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris.
   Von der Leyen mahnte China, das “Überschwemmen” des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen. “Europa kann wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren”, sagte sie. Das könnte zu einer Deindustrialisierung in der EU führen. Subventionierte chinesische Produkte wie E-Autos oder Stahl fluteten den europäischen Markt, während China gleichzeitig seine fertigende Industrie massiv unterstütze und die Inlandsnachfrage lahme, so von der Leyen weiter. “Die Welt kann nicht Chinas Überproduktion absorbieren.” Deswegen habe sie Xi gebeten, die strukturelle Überproduktion anzugehen.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Europäische Beobachter zeigen Heuchelei von Theorie „chinesischer Überkapazitäten“
   Die Webseite der Deutschen Welle fragte in ihrem Bericht rhetorisch, was Überkapazitäten sind. Seien westliche Exporte nach Asien Überkapazitäten? Wenn ein Land nur für seinen eigenen Markt produziere, wie könne dann Handel beginnen? Die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte, die Klagen des Westens über die „Überkapazitäten Chinas“ seien heuchlerisch und kurzsichtig. Es sei besser, sich dem Wettbewerb direkt zu stellen, als sich zu beschweren. Innovative chinesische Elektrofahrzeuge könnten den Wandel der europäischen Automobilhersteller erleichtern, wobei die Verbraucher die letztendlichen Nutznießer seien.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: Macron, Scholz, von der Leyen und die schizophrene China-Politik
   Ein Treffen, drei Politiken: Beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Frankreich hat die EU mit mehreren Zungen gesprochen – und ihre ganze Schizophrenie offenbart. […]
   EU-Kommissionschefin von der Leyen verlegte sich auf den Handel – und drohte China wegen angeblicher Überproduktion. Dabei beträgt der Marktanteil chinesischer EU-Autos gerade mal 2,5 Prozent!
   Kanzler Scholz schlug das Angebot aus, Xi in Paris zu treffen. Er setzt vor allem auf eine Öffnung des Marktes für den deutschen Export – und auf Konjunkturimpulse durch chinesische Nachfrage…
   Jeder verfolgt seine eigene China-Politik. Der kleinste gemeinsame Nenner ist das “De-Risking”, also der Abbau von Risiken aus dem China-Geschäft. Dabei birgt es selbst ein Risiko – die schleichende Abkoppelung.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Xi Jinping auf Europa-Reise: Chinas Präsident wirkt ziemlich unerschütterlich
   Der chinesische Staatschef Xi Jinping besucht Frankreich, Serbien und Ungarn. Es ist Ausdruck der souveränen Außenpolitik Chinas, sich für diese Ziele entschieden zu haben, sollte aber nicht überinterpretiert werden
   Die Europatour Xi Jinpings hält für den Reisenden eine Grunderfahrung bereit – er wird, teilweise von seinen Gastgebern, vor allem aber medial, über seine Politik aufgeklärt und das gründlich. Es hagelt Erziehungseinheiten. China wird eine Art Komplizenschaft mit Russland und folglich eine Mitschuld am Ukraine-Krieg unterstellt, aber ausgeblendet, dass es durch Peking eine ganze Reihe von diplomatischen Initiativen gab, um eine Waffenruhe und Verhandlungen zu vermitteln. Da sie Russland stets einbeziehen, wohnt diesen Vorstößen ein gewisser Realismus inne. Mehr Sinn für das Machbare jedenfalls, als das der für den 15./ 16. Juni anberaumten Ukraine-Konferenz in der Schweiz bescheinigt werden kann, zu der Russland von vornherein nicht eingeladen ist. Wozu soll das gut sein?
   Quelle: Lutz Herden in der Freitag

3. BASF-Aktie im Aufwind: BASF gibt stillgelegte Anlagen in Deutschland ab
   BASF stellt aus Kostengründen im vergangenen Jahr in Ludwigshafen abgestellte Chemieanlagen zum Verkauf. […]
   Mit dem Ende der Lieferungen von billigem russischem Erdgas sind einige BASF-Anlagen nicht mehr wettbewerbsfähig. IPP soll nun Käufer für die Anlagen finden, die sie demontieren und anschliessend andernorts wieder aufbauen und weiternutzen.
   Quelle: Finanzen.ch
4. Trotz westlicher Sanktionen: Russland hat Einnahmen durch Öl mehr als verdoppelt
   Russlands Öleinnahmen haben sich im April im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Wirken die westlichen Sanktionen nicht?
   Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine haben westliche Staaten Russland mit etlichen Sanktionen belegt, um Druck auszuüben und Putins Wirtschaft zu schwächen. Nicht immer funktionieren diese Sanktionen wie erhofft – so nun offenbar auch beim Ölembargo. Wie das amerikanische Nachrichtenportal Bloomberg berichtet, haben sich Russlands Einnahmen durch Öl im April im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Schlechte Strategie für teures Geld
   Aktuell beobachten wir in der Entwicklung der zwischenstaatlichen Beziehungen global zwei entgegengesetzte Trends: Auf der einen Seite ist eine Gruppe von Staaten, namentlich die BRICS+, welche eine multipolare Weltordnung kreieren möchte. Im Widerspruch dazu steht eine Gruppe von Staaten, welche die Welt in Blöcke einteilen möchte, in Schwarz und Weiß (1). Der Druck auf kleinere Staaten wächst und sie müssen sich überlegen, wie sie mit dieser Herausforderung umgehen.
   Quelle: Globalbridge
6. Anklage gegen Israel: US-Senatoren bedrohen Chefankläger des Strafgerichtshofes
   Unterzeichner drohen UN-Juristen und ihren Familien. Deutliche Reaktion aus Den Haag. Ähnlicher Konflikt bereits 2019 unter Trump.
   Eine Gruppe einflussreicher US-Senatoren der Republikanischen Partei hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, vor der Ausstellung internationaler Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und andere israelische Amtsträger gewarnt.
   Im Falle einer solchen Ausstellung drohen sie ihm mit “strengen Sanktionen”. Dies geht aus einem Brief hervor, der von zwölf republikanischen Senatoren, darunter Tom Cotton aus Arkansas, Marco Rubio aus Florida und Ted Cruz aus Texas, unterzeichnet worden ist.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung André Tautenhahn: Kurz: Die regelbasierte Ordnung.

7. Gaza-Proteste erreichen Berlin
   Na endlich: Die Proteste gegen Israels rücksichtslose Kriegsführung in Gaza haben nun auch Berlin erreicht. Die FU stellte den Lehrbetrieb ein. Derweil rückt Israel weiter vor.
   Erst New York, dann Paris, nun auch Berlin: Die internationale Protestwelle gegen Israels rücksichtloses Vorgehen in Gaza reißt nicht ab.
   Nach einer Besetzung der Freien Universität (FU) in Berlin durch propalästinensische Demonstranten hat die Hochschule am Dienstag den Lehrbetrieb vorübergehend eingestellt.
   Quelle: Lost in Europe
8. Bundeswehrverband: Alle wehrfähigen Menschen sollen erfasst werden
   Der Vorsitzende des Verbandes, André Wüstner, sprach sich am Montag dafür aus, die Daten aller wehrfähigen Menschen in der Bundesrepublik zu erfassen.
   André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, hat sich für eine Erfassung aller wehrfähigen Menschen in Deutschland ausgesprochen. In der Talksendung „Mitreden! Deutschland diskutiert“ des ARD-Inforadios diskutierte Wüstner am Montag gemeinsam mit anderen Vertretern aus Politik und Gesellschaft über das Thema Wehrpflicht.
   Für Wüstner brauche es eine sicherheitspolitische Begründung für eine erneute Einführung der Wehrpflicht und auch des Ersatzdienstes. „Die ist momentan eindeutig gegeben“, so der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes im Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: CDU stimmt für Rückkehr zur Wehrpflicht
   Die Wehrpflicht wurde 2011 von einer unionsgeführten Regierung ausgesetzt. 13 Jahre später fordert die CDU jetzt eine Kehrtwende. Grund dafür sind der Personalmangel bei der Bundeswehr und die Sorge vor Russland.
   Quelle: tagesschau

9. Abschiebungen in den Tod
   Auch nach dem Abschluss eines Deals mit der EU zur Flüchtlingsabwehr lässt Tunesiens Regierung Hunderte Flüchtlinge in die Wüste deportieren. Wie tunesische Menschenrechtler berichten, sind am vergangenen Freitag mindestens 300 Flüchtlinge aus Tunis in die Wüste an der tunesisch-algerischen Grenze abgeschoben worden – ohne Wasser und Nahrung. Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. Juli 2023 den Flüchtlingsabwehrdeal mit dem tunesischen Präsidenten unterzeichnete, waren gerade 1.200 Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze deportiert worden; mindestens 27 von ihnen verdursteten. Die EU belohnt Tunesien für die Flüchtlingsabwehr mit dreistelligen Millionensummen. Scharfe Kritik wird nun auch an dem neuen Flüchtlingsabwehrdeal laut, den die EU in der vergangenen Woche mit dem Libanon geschlossen hat. Er sieht wie die Flüchtlingsabwehrdeals mit Tunesien und mit Ägypten die Zahlung hoher Summen an die libanesische Regierung vor. Im Gegenzug soll Beirut die Reise syrischer Flüchtlinge nach Zypern unterbinden. Ägypten schiebt Flüchtlinge nach Abschluss eines Deals mit der EU sogar ins sudanesische Kriegsgebiet ab.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Verblendet oder berechnend? Wie Faeser, Wüst und die Grünen uns in ein zweites Weimar führen
    Am Wochenende wurden Politiker dreier Parteien angegriffen. Ampel und Union nutzen die Taten zum Angriff auf die AfD – obwohl deren Politiker am häufigsten Gewalt erfahren. Ein Kommentar.
    Es wäre der Zeitpunkt gewesen, gegen Angriffe auf Politiker aller Parteien zusammenzustehen, um Politiker als Menschen, nicht nur als Gegner zu sehen. Es wäre die Gelegenheit gewesen, etwas gegen Spaltung zu tun, Gräben zuzuschütten. An diesem Wochenende wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl beim Plakate-Kleben in Dresden krankenhausreif geprügelt. In unmittelbarer Nähe griffen Unbekannte auch einen Grünen-Politiker brutal an, in Niedersachsen wurde ein AfD-Landtagsabgeordneter erst mit Eiern beworfen und dann ins Gesicht geschlagen.
    Politiker aller Parteien hätten sich gemeinsam gegen jede Form von Gewalt gegen wen auch immer aussprechen können. Doch diese Chance ließen Ampel- und CDU-Politiker verstreichen. Hendrik Wüst, Nancy Faeser und die Grünen-Spitze nutzten den Angriff lieber, um sich zu profilieren und Wahlkampf gegen die AfD zu machen. Wie töricht.
    Quelle: Berliner Zeitung
11. Brand in Lichterfelde: Chemikalien in Wasser und Nahrung – Einsatzkräfte in Gefahr gebracht?
    Nach dem Brand bei der Firma Diehl wurde Blausäure freigesetzt. Der Berliner Feuerwehr wurde möglicherweise kontaminiertes Essen serviert – und warum färbten sich Gullydeckel golden?
    Nach dem Brand bei der Firma Diehl Metall in Lichterfelde hat die Berliner Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts auf fahrlässige Brandstiftung eingeleitet. Nach Angaben einer Sprecherin gebe es keine Hinweise auf Sabotage oder einen Anschlag. Derzeit gehe man von einem Unfall aus. Das Gebäude sei noch nicht betretbar, wegen Einsturzgefahr und dort lagernder Chemikalien. Am Dienstag habe der kontrollierte Abriss begonnen.
    Für Anwohner und Feuerwehrleute ist dennoch nichts gut. Am Freitag war in einer Werkhalle in der Straße Am Stichkanal ein Großbrand ausgebrochen. Es gab mehrere Detonationen. Dichter schwarzer Rauch zog kilometerweit über den Westteil Berlins. Anwohner wurden aufgefordert, ihre Fenster geschlossen zu halten. Eine Gartenkolonie wurde evakuiert. Die Sorge in der Umgebung ist jetzt groß, ob und wie stark die Gegend mit Giftstoffen kontaminiert ist.
    Derweil beklagen auch Feuerwehrleute, dass sie Schadstoffen ausgesetzt worden seien.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Model Y: Tesla versteckt Reichweite hinter Bezahlschranke
    Tesla bietet Model-Y-Fahrer:innen gegen eine Einmalzahlung von bis zu 2.000 US-Dollar eine Erhöhung der Reichweite an – die Zustimmung der Regulierungsbehörden vorausgesetzt. Ganz neu ist die Idee derweil nicht. […]
    Tesla hat sich jetzt offenbar eine weitere Möglichkeit ausgedacht, zusätzliches Geld zu verdienen. Wie Firmenchef Elon Musk per X angekündigt hat, können Model-Y-Fahrer:innen für ihre in den vergangenen Monaten gekauften Fahrzeuge bald zusätzliche Reichweite freischalten – gegen eine Einmalzahlung.
    Demnach werden je nach Akkuvariante 1.500 oder 2.000 Dollar fällig, um die aktuelle Reichweite von knapp 420 Kilometern um 65 bis knapp 100 Kilometer zu erhöhen. Im besten Fall soll das Model Y in der Standard-Range-Ausführung dadurch mit einer Akkuladung künftig rund 515 Kilometer weit kommen können.
    Quelle: t3n
13. Kiel und Neumünster: Arm und Reich leben getrennt voneinander
    Eine Studie zeigt, wie stark getrennt arme und reiche Menschen in den fünf größten Städten in Schleswig-Holstein leben. Einfluss darauf haben die bauliche Struktur und Migration.
    Im Idealfall leben arme und reiche Menschen im gleichen Stadtteil – wie zum Beispiel in Flensburg. Die Viertel dort sind überwiegend sozial durchmischt. Doch vor allem in Kiel und Neumünster leben Arme und Reiche in unterschiedlichen Stadtteilen. Das zeigt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) mit Daten aus dem Jahr 2022. Sozialforscher nennen die soziale Spaltung auch Segregation. Sie wird durch den sogenannten Segregationsindex gemessen: Je höher er ist, desto stärker die räumliche Trennung von Arm und Reich.
    Quelle: NDR
14. Hat die Schwedische Zentralbank gerade in Sachen Bargeld eine Kehrtwende eingeläutet?
    Weil mir sehr viele Leser einen Heise-Online-Artikel vom 5. Mai zuschicken, in dem es um die angebliche Wiederentdeckung der Vorzüge des Bargelds durch die Schwedische Reichsbank in deren aktuellem Jahresbericht geht (vielen Dank), will ich mich doch noch zu dem Thema äußern und für Aufklärung sorgen. Der Kurswechsel der Zentralbank begann schon 2016. Bei der Regierung dauerte es länger.
    Im Vorspann des insgesamt sehr informativen Artikels von Heise-Online heißt es etwas irreführend:
    „Die schwedische Riksbank betont plötzlich die unverzichtbare Rolle von Bargeld für sichere, allgemein verfügbare Zahlungssysteme. Das ist ein Strategiewechsel.“
    Das mit dem Strategiewechsel stimmt zwar. Dieser begann aber schon vor acht Jahren, nachdem die Notenbank gemeinsam mit den Geschäftsbanken bis dahin ihr Möglichstes getan hatte, das Bargeld schnell zurückzudrängen.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Vor fast einem Jahr hat die Slowakei das Recht auf Bargeldnutzung in die Verfassung geschrieben und die Bargeldobergrenze gelockert. In einer Studie hatte die Bundesbank Zukunftsszenarien für das Jahr 2037 skizziert, die von einer nahezu bargeldlosen Gesellschaft bis hin zur Rückbesinnung auf Münze und Schein reichen. Bundesregierungen haben den Kampf der Better Than Cash Alliance gegen das Bargeld mitfinanziert.

15. „Bahnhofsalkoholiker“? Habeck verklagt Journalisten für satirischen Tweet – Freispruch
    Der Journalist Rainer Meyer verfasste einen satirischen Tweet. Wirtschaftsminister Habeck fühlte sich gemeint und verklagte ihn. Jetzt kam der Freispruch des Gerichts.
    Was fällt für grüne Politiker unter den Schutz der Meinungsfreiheit? Satire offenbar nicht. Erst im März stellte Außenministerin Annalena Baerbock persönlich Strafantrag gegen einen bayerischen Unternehmer, der sie auf einem Plakat als ein Kleinkind dargestellt hatte – sie verlor in zweiter Instanz. Jetzt unterlag Wirtschaftsminister Robert Habeck vor Gericht gegen den Welt-Kolumnisten Rainer Meyer, der am bayerischen Tegernsee wohnt und unter dem Pseudonym Don Alphonso schreibt.
    Habeck fühlte sich von einem Tweet beleidigt, den Meyer im Februar 2023 abgesetzt hatte. Meyer schrieb darin von einem „Wirtschaftsminister, der mit seiner äußeren Erscheinung in einer Ansammlung von Bahnhofsalkoholikern nicht negativ auffallen würde“. Habeck nannte er namentlich nicht, den Tweet setzte er in Anführungszeichen.
    Quelle: Berliner Zeitung