Es gibt wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin mit vielen Links zum sich seit dem 7. Dezember 2010 hinziehenden Fall Julian Assange. Mit ihm wird ein Publizist verfolgt, der die Welt über Kriegsverbrechen informiert hat, statt diejenigen, die diese Verbrechen begangen haben, oder die, die diese Kriege beginnen. Im Newsletter wird auch auf den 20. Mai hingewiesen, ein weiterer Tag, an dem eine Entscheidung des Londoner High Court zur Auslieferung von Julian Assange ansteht. Vielen Dank an FreeAssange Berlin für den Newsletter. In den nächsten Tagen und Wochen gibt es wieder Mahnwachen in Berlin und weiteren Städten. Einleitung von Moritz Müller.
Der 20. Mai ist der dritte Tag in diesem Jahr, an dem es theoretisch möglich ist, dass der High Court die sofortige Auslieferung von Julian Assange möglich macht und dieser in ein Flugzeug in die USA gesetzt werden kann.
Diese Ungewissheit muss für den auf sechs Quadratmetern bis zu 23 Stunden am Tag allein inhaftierten Julian Assange unerträglich sein. Diese permanente psychische und damit gesundheitliche Belastung ist grausam und muss sofort beendet werden.
Spätestens seit dem 16. April haben die USA ihren Offenbarungseid geleistet. Der High Court hatte den US-Anklägern erlaubt, Zusicherungen abzugeben, die eine Berufungsverhandlung vor dem High Court verhindern sollten.
Eine der Zusicherungen bezieht sich darauf, dass Julian Assange als Australier den gleichen Schutz durch den Ersten Verfassungszusatz, welcher Redefreiheit garantiert, genießen soll wie ein US-Bürger. Das US-Justizministerium schaffte es in einem Absatz, erst vage zu schreiben, dass Julian Assange versuchen könne, sich auf den Ersten Verfassungszusatz zu berufen, um das dann auch noch damit zu negieren, dass die endgültige Entscheidung bei den US-Gerichten liegt.
So können keine Zusicherungen aussehen, in denen es um die Rechte eines Menschen geht. Eine Berufungsverhandlung erscheint damit überflüssig, und Julian Assange muss sofort freigelassen werden.
Das ganze Verfahren ist ein Schauprozess, mit dem an Julian Assange ein Exempel statuiert wird, um weltweit Journalisten einzuschüchtern.
Nun zum Newsletter mit Dank an die Verfasserin Almut Stackmann:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange,
für Pressefreiheit und freie Rede, liebe Leserinnen und Leser,
wir laden herzlich ein zur Kundgebung für die sofortige Freilassung von Julian Assange auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft am Donnerstag, dem 02. Mai 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr, mit anschließendem Demonstrationszug zur britischen Botschaft an der Ecke Wilhelmstraße/Unter den Linden. Wir freuen uns sehr über eure wichtige Unterstützung!
Julian Assange wird am 2. Mai 2024 im Foltergefängnis HMP Belmarsh 1848 Tage gefangen gehalten sein.
Am Pfingstmontag, dem 20. Mai 2024, werden die beiden Richter des High Court erneut über die Auslieferung von Julian Assange an die USA beraten. Den USA wurde eine weitere Chance eingeräumt, dem Gericht ihre diplomatischen Nicht-Zusicherungen vorzulegen, die am 16. April tatsächlich eingegangen sind. Die Parteien bekamen daher die Erlaubnis, weitere Schriftsätze zur Frage der Zulassung zur Berufung im Lichte der oben genannten Zusicherungen einzureichen, wobei diese Schriftsätze von der Klägerin bis zum 30. April 2024 und von der Beklagten und dem Secretary of State bis zum 14. Mai 2024 einzureichen sind.
Am 16. April forderte Mexikos Präsident Lopez Obrador die sofortige Freilassung des WikiLeaks-Verlegers Julian Assange. Er betonte, dass die Freilassung Julians ein „Akt der Gerechtigkeit auf höchstem Niveau und eine Botschaft an die Welt wäre, dass die Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit respektiert werden.“ x.com/wikileaks/status/1780691547136167951
Auch Nichtregierungsorganisationen aus der ganzen Welt fordern Präsident Biden weiterhin auf, die Anklage fallen zu lassen und Julian freizulassen:
PEN International (twitter.com/pen_int/status/1780607770586136747), Reporter ohne Grenzen (x.com/RSF_inter/status/1780268875734462874), Freedom of the Press Foundation (x.com/FreedomofPress/status/1780348772116996475), die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire fordert dringend die Freilassung von Julian Assange: twitter.com/deepa_driver/status/1782800581800694021
Zu den „Zusicherungen und Garantien“ erschien in der Freitag folgender informativer Artikel, doch befindet er sich hinter der Bezahlschranke: freitag.de/autoren/der-freitag/auslieferung-von-julian-assange-zusicherungen-der-usa-sind-voller-schlupfloecher, in englischer Sprache ist er frei verfügbar: freitag.de/autoren/der-freitag/extradition-of-julian-assange-us-assurances-are-full-of-loopholes
Auf Consortium News hat man sich mit dem Thema ausführlich auseinandergesetzt, hier ein Artikel von Caitlin Johnstone: consortiumnews.com/de/2024/04/18/Der-Assange-Fall-schreitet-voran%2C-während-die-CIA-ihre-Spuren-verwischt/, die Artikel von CN kann man neuerdings in (manchmal etwas hakeligem) Deutsch lesen, durch die computergestützte Übersetzungsfunktion, die man beliebig auf der Website unten links einstellen kann. So ist es auch möglich, wieder zur „korrekten” englischen Version zu wechseln: consortiumnews.com/2024/04/18/assange-case-moves-forward-as-cia-covers-its-tracks/
Zu den „Zusicherungen“ der USA gegen Julian Assange hat sich die australische Regierung erstaunlicherweise bisher eigentlich gar nicht geäußert, trotz aller „Enough is Enough!”-Rufe ihrerseits.
Mitglieder der australischen juristischen, politischen und diplomatischen Gemeinschaft sind beunruhigt über eine der Zusicherungen der USA, der zufolge Julian Assange vor einem US-Gericht „potenziell sehr stark benachteiligt“ wäre. Dieses vermuteten die britischen Richter, da ausländische Staatsangehörige, die im Ausland gehandelt haben, keine verfassungsmäßigen Rechte haben, und hatten daher um ausreichende Sicherheitsgarantien gebeten.
Cathy Vogan von CN Live! sprach mit Greg Burns, einem der australischen Anwälte Julian Assanges, und in einem zweiten Video mit dem australischen Senator Shoebridge und der ehemaligen Diplomatin Alison Broinowski: consortiumnews.com/de/2024/04/24/Assange-sichert-eine-australische-Antwort-zu/
Mit der Aussage, Assange könne sich auf Rechte wie den Ersten Verfassungszusatz berufen, wird in der Zusicherung nicht erwähnt, was nach Ansicht von Richter Kavanaugh in der Rechtssache USAID gegen Open Society im Jahr 2020 „seit Langem geltendes Recht“ ist. Dieser und andere Präzedenzfälle zeigen, dass ihm diese Rechte verweigert werden könnten.
Craig Murray beurteilt die Versicherung, dass sich Julian Assange zu seiner Verteidigung vor dem Gericht in Alexandria/USA auf den Ersten Verfassungszusatz berufen darf, als „ein offensichtlich schwaches Stück Sophistik“ (Zitat). consortiumnews.com/de/2024/04/17/Craig-Murray%2C-die-Farce-unserer-diplomatischen-Zusicherungen/
Im Interview mit Cathy Vogan diskutiert Craig Murray nochmals die Bedeutung der Zusicherungen und zeichnet dabei ein sehr pessimistisches Bild, ein Statement des Rechtsanalytikers Alexander Mercouris bildet ab ca. Minute 54:28 den Abschluss. Seine Analyse ähnelt derjenigen Craig Murrays, z.B. sagen beide, die Richter werden den Zusicherungen der USA, dass keine Todesstrafe verhängt würde, Glauben schenken. Bezüglich des zweiten Punktes, dem „First Amendment”, geht die Zusicherung nicht darüber hinaus, dass Assange den Ersten Verfassungszusatz beantragen darf, – das ist alles. Die Entscheidung darüber obliegt schlussendlich dem amerikanischen Gericht vor Ort. Daher müssten die britischen Richter diese Zusicherung eigentlich zurückweisen und somit Assange die Erlaubnis geben, in Berufung zu gehen. Auch diese Entwicklung der Möglichkeiten sieht Mercouris eher pessimistisch: consortiumnews.com/de/2024/04/18/Sehen-Sie-sich-Murray-über-die-Nichtzusicherung-von-Assange-und-die-Krise-im-Nahen-Osten-an/
Einen freundlichen und optimistischen Ausblick gibt dagegen der australische Anwalt Stephen Kenny von „Lawyer4JA“ hier im Interview, nämlich, dass der Justizweg noch ein bis zwei Jahre dauern könnte und als Ergebnis die Auslieferung blockiert würde. twitter.com/Melbourne4Wiki/status/1782200324226478211
JOURNALISMUS IST KEIN VERBRECHEN!
Zum internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2024 wird es eine Diskussion mit Stella Assange im Frontline Club in London geben: eventbrite.co.uk/e/journalism-is-not-a-crime-tickets-891106994007
Stella bittet außerdem alle, die sich für Julian Assange einsetzen, zum 3. Mai einen kurzen Videoclip zu drehen und diesen weit und breit zu verteilen, Informationen dazu hier auf ihrer Website: stellaassange.com/speak-up-for-assange
Dort ist ausführlich beschrieben, wie man vorgehen kann, dazu gibt es Textvorschläge. Zwei Sätze sollen auf jeden Fall vorkommen, am Anfang „On May 3rd, World Press Freedom Day, I´m speaking up for Julian Assange”, am Schluss „Free Assange, free us all!” („Am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, setze ich mich für Julian Assange ein.” und „Freiheit für Assange, Freiheit für uns!”)
Natürlich kann das Video auch in deutscher Sprache sein! Zu diesem Zweck hat Karina Harris freundlicherweise die Vorschläge übersetzt, siehe Dokument:
Wir können auf jeden Fall während der Mahnwache ein Kurzvideo für den 3. Mai drehen!
Etwas zum Lachen, wenn´s nicht so bitterernst wäre: twitter.com/MartinSonneborn/status/1784883137060679992
WEITERE INFOS
- Die Rettung von Julian Assange ist wichtiges Anliegen der Friedensbewegung!
Dies hat der IPPNW auf seiner Mitgliederversammlung im April 2024 beschlossen:
ippnw.de/aktiv-werden/termine/ippnw-jahrestreffen.html
Der Text zu Julian Assange liegt im „digitalen Büro” des IPPNW vor:
ippnw.digitalesbüro.org/index.php/s/L5xpptyCpJn58rq?dir=undefined&openfile=377931
- Eine Veranstaltung mit Andrej Hunko und Gerhard Baisch über Julian Assange am 19.04.2024 in Bremen: aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-demokratie/1345-veranstaltung-mit-andrej-hunko-und-gerhard-baisch-ueber-julian-assange-am-19-04-2024-in-bremen
- CIA-Direktor William J. Burns beantragt Staatsgeheimnis im Fall der Spionage gegen Anwälte von Assange und Journalisten (Link: storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.nysd.584750/gov.uscourts.nysd.584750.87.0.pdf)
- Die Konferenz „Beyond Control“ widmete sich u.a. dem Privileg des Staatsgeheimnisses und dem Widerstand gegen den digitalen Autoritarismus freitag.de/autoren/der-freitag/die-berufung-auf-das-staatsgeheimnisprivileg-und-der-fall-julian-assange
JULIAN ASSANGE IN SEINEN EIGENEN WORTEN
Das letzte Interview von WikiLeaks-Gründer Julian Assange vor seiner Verhaftung in London im Jahr 2018:
MUSIK
Sunday Concerts for Assange mit Jens Fischer Rodrian:
Sherry Clayton Drums:
Wie Sie Julian schreiben können:
Postadresse:
Mr. Julian Assange
A9379AY
HMP Belmarsh,
1 Western Way, Thamesmead
London SE28 0EB
UK
WAS KÖNNEN WIR TUN?
Mayday Mayday: 20. Mai
Der 1. Mayday rückt schnell näher. Bitte bereiten Sie sich darauf vor, sich an diesem Tag vor dem Royal Court of Justice zu versammeln, Stella Assange und ihr Team bitten sehr darum. Julian zählt auf Sie. Ab 8:00 Uhr soll es losgehen, es wird sicherlich wieder ein langer Tag werden! Es wird erwartet, dass die Entscheidung Revision/Auslieferung an diesem Tag fällt.
Wie Julian unterstützt werden kann:
Die US-Regierung verfügt über unbegrenzte Mittel, um ihre Verfolgung von Julian Assange fortzusetzen. Wir sind jedoch einzig und allein auf Sie, die Öffentlichkeit, angewiesen, um uns für seine Freiheit einzusetzen. Jede Spende an die Free-Assange-Kampagne unterstützt unsere Bemühungen. Bitte überlegen Sie, ob Sie nicht eine Patenschaft übernehmen und sich für monatliche Spenden in Höhe von 5 Euro, 10 Euro oder mehr anmelden. Ihre Spende wird einen Unterschied machen!
Mehr Informationen hier: freeassange.org/donate/
Wichtige Links
So weit für diesmal,
mit solidarischen Grüßen
Thilo und Almut
FreeAssange Berlin
Web:
Doc:
- free-whistleblower.jimdofree.com/free-assange-berlin-1/
- freiepresse.news/2024/02/27/theres-only-one-decision-no-extradition/
Twitter/X:
- twitter.com/Berlin4Assange/status/1773454013515661512,
- twitter.com/Berlin4Assange/status/1777023781430509977
- twitter.com/FreeAssange_eu
- factcheck.de/assange/
p.s.: Aktion in Köln für Julian Assange am 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit [PDF].
Titelbild: Demonstration in Stuttgart, mit dem Kommentar der Organisatoren: „… nach fast 5 Jahren wöchentlichen Mahnwachen in Stuttgart hat unsere Organisatorin einen größeren Umzug durch Stuttgart auf die Beine gestellt. Wir waren ca. 100 Teilnehmer. Mit Stopps an markanten Plätzen und Redebeiträgen.“
