Am 24. April stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck zusammen mit seiner Abteilungsleiterin für Wirtschaftspolitik, der ehemaligen BlackRock-Ökonomin Elga Bartsch, die „Frühjahrsprojektion der Bundesregierung“ in der Bundespressekonferenz vor. Die NachDenkSeiten waren dabei und wollten unter anderem wissen, wie Habeck die Diskrepanz erklärt, dass er vor sechs Monaten noch von einem zu erwartenden Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,3 Prozent sprach und Deutschland mittlerweile aber bei 0,2 Prozent liegt und damit das absolute Schlusslicht aller Industriestaaten darstellt. Ebenso wollten die NDS in Erfahrung bringen, was das Ministerium konkret plant, um die als Hauptursache für das niedrige Wirtschaftswachstum ausgemachte schwache Verbraucherstimmung anzukurbeln. Die „Antworten“ lassen erneut ernsthafte Zweifel am wirtschaftlichen Sachverstand an der Spitze des Ministeriums aufkommen. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

Am 11. Oktober 2023 stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Bundespressekonferenz die sogenannte „Konjunkturprognose“ vor. Dabei erklärte er, die Bundesregierung erwarte für das Jahr 2024 ein Wachstum von 1,3 Prozent. 2025 soll das Plus bei 1,5 Prozent liegen.

Ziemlich genau sechs Monate später ist von dieser damaligen Prognose nicht viel übrig. Bei der Tagesschau heißt es dazu:

„Es ist ein weiterer Dämpfer für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland: Der Internationale Währungsfonds sagt nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent voraus. (…) 0,2 Prozent – das ist die schwächste Wachstumsprognose innerhalb der Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7). Als einen Hauptgrund nennt der Währungsfonds die weiter schwache Verbraucherstimmung in Deutschland.“

Befragt von den NachDenkSeiten, wie er die eklatante Diskrepanz in der Prognose von minus 1,1 Prozentpunkten innerhalb von sechs Monaten erklärt, versteigt sich der Wirtschaftsminister zu der Aussage, dass man die Prognose doch mittlerweile von 0,2 auf 0,3 Prozent erhöht habe, als sei dies tatsächlich ein Erfolg, und erklärt dann weiter:

„Die Indikatoren steigen nach oben, schneller nach oben, als wir es erwartet haben.“

Ende der Nicht-Antwort. Die Antwort auf die zweite Frage, gerichtet an die Leiterin der Abteilung Wirtschaftspolitik im Ministerium, Elga Bartsch, ist allerdings noch eklatanter und in gewisser Weise besorgniserregender. Denn Bartsch als ehemalige BlackRock-Ökonomin ist im Ministerium de facto die Hauptverantwortliche für die Konzeption der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik. Und wenn jemand in dieser zentralen Position und mit dem dabei vorausgesetzten wirtschaftlichen Sachverstand ernsthaft erklärt, es bedürfe keiner konkreten Maßnahmen zur Ankurbelung der Verbraucherstimmung, dies passiere quasi automatisch „durch die fallende Inflation“, dann sollten so ziemlich alle Alarmglocken läuten. Dass sinkende Inflation mitnichten automatisch zu einer erhöhten Kaufkraft in Form von „sinkenden Preisen“ führt, hatte bereits Jens Berger in einem Beitrag detailliert dargelegt.

Dass Bartsch in ihrer Funktion dann auch noch falsche Zahlen zur IWF-Prognose verkündet, ist dann nur das berühmte i-Tüpfelchen. So sprach sie auf der BPK von angeblich 0,3 Prozent Wachstumsprognose des IWF für Deutschland, obwohl es in Wirklichkeit nur 0,2 Prozent BIP-Wachstum waren.

Weder der Minister noch seine zentrale Beraterin für Wirtschaftspolitik scheinen den wirtschaftlichen Herausforderungen, denen diese Republik gegenübersteht, gewachsen.

Die gesamte einstündige Pressekonferenz von Robert Habeck in der BPK können Sie hier einsehen:

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 24.04.2024