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1. Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
2. Chinesisches Außenministerium erläutert fünf Ziele bezüglich Blinkens China-Besuch
3. Deutsche Wirtschaftspolitik: Die Ampel bremst am Berg
4. Steinmeier in Ankara
5. Bundeswehr probt Truppenverlegung an NATO-Ostflanke
6. Did Boris Johnson really sabotage peace talks between Russia and Ukraine? The reality is more complicated
7. 20. April 2024: der letzte Nagel in Amerikas Sarg?
8. UN-Sonderberichterstatterin: »Schwelle zum Völkermord erreicht«
9. Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch
10. Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
11. Digitalzwang: Wer kein Handy hat, muss draußen bleiben
12. Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
13. Bei Strack-Zimmermann im Knast?
14. Habeck: Bin jetzt auch „Rüstungsindustrieminister“
15. Zu guter Letzt: Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
   Kurz vor der Europawahl wird ein Spion Beijings bei der AfD enttarnt? SPD und FDP kommt das gelegen – sie greifen der Justiz vor. […]
   Während nun also Forderungen von politischen Interessenträgern erhoben und von kritischen Medien transportiert werden, hinterfragt niemand Quelle und Intentionen. Das wiegt umso schwerer, als dass ich vermeintliche Spionagefälle aus Russland und China auf einmal massiv häufen.
   Was hat es damit auf sich? Was ist eigentlich mit den USA, die ja einst das Handy einer Bundeskanzlerin überwacht haben? Erinnert sich daran noch jemand?
   Fakt ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in seiner Geschichte wiederholt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Skandale, politische Einflussnahme und fragwürdige Praktiken haben das Bild der Behörde geprägt.
   Quelle: Telepolis
2. Chinesisches Außenministerium erläutert fünf Ziele bezüglich Blinkens China-Besuch
   Yang Tao, Generaldirektor der Abteilung für nordamerikanische und ozeanische Angelegenheiten im chinesischen Außenministerium, erklärte am Montag auf einer Presskonferenz, die fünf Ziele seien die Schaffung eines korrekten Verständnisses, die Stärkung des Dialogs, die effektive Bewältigung von Differenzen, die Förderung einer für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit und die gemeinsame Übernahme der Verantwortung als zwei Großmächte.
   Gegenseitiger Respekt, friedliche Koexistenz und Win-Win-Kooperation seien schon immer die Grundprinzipien für China gewesen, um die chinesisch-amerikanischen Beziehungen zu betrachten und zu handhaben, so Yang weiter.
   In Bezug auf den Aufbau eines korrekten Verständnisses sagte er, China und die USA sollten den Austausch und die Kontakte nicht stoppen und auch nicht in Konflikte und Konfrontationen geraten.
   Quelle: CRI online
3. Deutsche Wirtschaftspolitik: Die Ampel bremst am Berg
   Die Investitionen deutscher Unternehmen sind dramatisch eingebrochen. Doch die Ampel-Regierung glaubt lieber konservativen Ökonomen, statt sich den wahren Grund für den Einbruch einzugestehen. Ein Appell von Heiner Flassbeck […]
   Deutschland brauche, ließ Habeck in seinen Jahreswirtschaftsbericht für 2024 schreiben, eine neue Form der Angebotspolitik. Man benötige, so der Bundeswirtschaftsminister wörtlich, „eine transformative Angebotspolitik in all ihren Facetten“. Die Unternehmen haben zu wenig Nachfrage, was die Investitionstätigkeit und damit auch die Transformation massiv in Frage stellt. Aber gelöst werden soll das Problem mit facettenreicher Angebotspolitik? Offenbar glaubt der grüne Minister an eine Geschichte, die konservative Ökonomen gern am Lagerfeuer erzählen: Demnach gab es einen „Angebotsschock“, der die Preise vieler Rohstoffe in die Höhe getrieben und die Zentralbank gezwungen hat, die Zinsen zu erhöhen. Und weil es ein Angebotsschock war, muss man diesen mit Angebotspolitik bekämpfen. Wie könnte es anders sein?
   Quelle: Heiner Flassbeck in der Freitag
4. Steinmeier in Ankara
   Mit seiner heute zu Ende gehenden Reise in die Türkei sucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mögliche neue Einflussoptionen für Berlin in Ankara zu eruieren. Der Zeitpunkt gilt als günstig: Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt nach der Niederlage der AKP in der Kommunalwahl am 31. März als womöglich etwas geschwächt; manche hoffen auf Zugeständnisse an westliche Investoren. Zugleich stärkt Steinmeier die Beziehungen zu führenden Politikern der Oppositionspartei CHP, darunter die Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara. Die CHP befindet sich im Aufwind; Berlin ist bemüht, dies zu nutzen, um seine eigene Position wenigstens in den zwei größten Städten der Türkei auszubauen. Dem Land ist es unter Erdoğan gelungen, sich neue Eigenständigkeit zu sichern, was sich zum Beispiel im Boom der nach Unabhängigkeit strebenden türkischen Rüstungsindustrie zeigt, aber auch darin, dass Ankara sich nach wie vor weigert, im Ukraine-Krieg Position an der Seite des Westens zu beziehen, und stattdessen an seiner Kooperation mit Moskau festhält. Darauf aufbauend ist Erdoğan um einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew bemüht – ein mögliches Gesprächsthema mit Steinmeier.
   Quelle: German Foreign Policy
5. Did Boris Johnson really sabotage peace talks between Russia and Ukraine? The reality is more complicated
   First, the narrative that Charap and Radchenko present highlights clearly that both Russians and Ukrainians thought the question of Ukrainian “alignment” was important. Would Ukraine be allowed to belong to Nato, or the European Union? Would Ukraine become a neutral country, and what might that mean for its ability to defend itself? Many of Ukraine’s strongest supporters in Washington and in eastern Europe have repeatedly argued that Nato expansion and the issue of Ukraine’s potential accession to the alliance had nothing to do with Russia’s choice to invade, which they typically attribute to cultural chauvinism or imperial delusions. Yet during the earliest concrete negotiations on this topic, both sides focused not on territorial settlements, but on the big picture postwar strategic questions. Clearly, they believed these questions were important.
   Second, this history refutes the notion that neither Ukraine nor Russia is willing to negotiate, or to consider compromises in order to end this war. Some western supporters of Ukraine point to extreme statements by Russian elites to argue that there can be no negotiated end to this conflict – Russia will never be satisfied until it is victorious. Yet these early negotiations clearly disprove that point. Both sides presented their demands, and traded drafts back and forth with concessions on certain issues. Clearly, they never reached a final deal. But there were already visible concessions occurring during this process, from Russia’s suggestion that Crimea’s status might be open to negotiation, to the back and forth between the two sides on the size of a postwar Ukrainian army.
   Quelle: The Guardian
6. 20. April 2024: der letzte Nagel in Amerikas Sarg?
   Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen.
   An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist.
   Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als “Nationale Sicherheitsergänzung” bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden.
   Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei.
   Quelle: Antikrieg
7. Bundeswehr probt Truppenverlegung an NATO-Ostflanke
   Zum Wochenstart ist die Übung Quadriga in ihre Schwerpunkt- und damit letzte Phase gegangen. Während des Übungsteils “Grand Quadriga”, der bis Ende Mai dauert, werden Soldaten und Soldatinnen der 10. Panzerdivision der Bundeswehr und Gefechtsfahrzeuge nach Litauen verlegt. Vor Ort wird es eine Abschlussübung geben. Auf Deutschlands Straßen und Schienen soll es deshalb nun voller und lauter werden: “In den kommenden Wochen werden wir der Bevölkerung schon einiges zumuten”, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, in Berlin. “Das ist die Zeitenwende, mindestens die militärische Zeitenwende”, sagte Deutschlands höchstrangiger Soldat. Die Bundesrepublik habe Schritte in Richtung Kriegstüchtigkeit gemacht. “Die Bundeswehr muss gerade in diesen Zeiten üben, üben und nochmals üben. Jeder Handgriff muss in diesem Handwerk auch sitzen.”
   Quelle: n-tv
8. UN-Sonderberichterstatterin: »Schwelle zum Völkermord erreicht«
   Francesca Albanese über Israels Vorgehen in Gaza, Deutschlands Verantwortung und die Vorwürfe gegen ihre Person […]
   Angesichts der Art und des Ausmaßes des israelischen Kriegs und der zerstörerischen Bedingungen, die er geschaffen hat, zeigt sich die Absicht, palästinensisches Leben physisch zu zerstören. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Schwelle zum Völkermord in mindestens drei Punkten, die in der Völkermordkonvention genannt werden, erreicht wurde: Die Tötung von Mitgliedern einer Gruppe – hier der nationalen Gruppe der Palästinenser –, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die Schaffung von Bedingungen, die auf die Vernichtung dieser Gruppe abzielen. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Handlungen nach entsprechenden Erklärungen hoher politischer oder militärischer Beamter mit Befehlsgewalt genehmigt und durchgeführt wurden.
   Quelle: nd
9. Aufarbeitung jetzt! Die Corona-Politik war falsch
   Wollen wir die gesellschaftliche Spaltung überwinden, muss die Pandemie Konsequenzen haben. Ein Gastbeitrag.
   Vom 16. März 2020 bis 7. April 2023 wurden in Deutschland schwerwiegende Grundrechtseingriffe aufrechterhalten, obwohl spätestens seit Mitte 2021 erkennbar gewesen war, dass diese unverhältnismäßig waren. Für Millionen von Menschen bedeuteten die Jahre des Corona-Ausnahmezustands deshalb eine Erschütterung des Glaubens an die Kraft von Aufklärung, Vernunft und Diskurs und einen massiven Vertrauensverlust in den Rechtsstaat, in Parlamente, Regierungen, Gerichte, Verbände, Rundfunkanstalten, Zeitungen, wissenschaftliche Einrichtungen und Universitäten.
   Am schwersten wog das Versagen dreier Institutionen: des Deutschen Ethikrats, der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und des Bundesverfassungsgerichts.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
    Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen, um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Es sei daran erinnert, dass im Deutschen Bundestag lediglich BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform sind. Bereits im Mai 2023 ist ein entsprechender Antrag angenommen worden – nach einer Debatte, die von Diskursverweigerung und Demagogie charakterisiert war. Wenige Wochen später ist die WHO eine neue Partnerschaft mit der Rockefeller-Stiftung eingegangen, um für weltweit koordinierte Pandemiemaßnahmen zu sorgen. Bitte lesen Sie dazu auch Pandemievertrag: Weiß die WHO nicht, was eine Pandemie ist? mit einer Anmerkung.

11. Digitalzwang: Wer kein Handy hat, muss draußen bleiben
    Ob BahnCard, Parkplatz oder Bankkonto – ohne App geht im Alltag immer weniger. Für Menschen ohne Smartphone ist dies ein ernsthaftes Problem.
    Wer künftig mit der Deutschen Bahn reisen und die BahnCard für Rabatte nutzen will, braucht ein Smartphone oder Tablet: Ab dem 9. Juni gibt es die BahnCard nur noch digital. Die Bahn schafft die Plastikkarte ab. Aus Gründen des Umweltschutzes, wie es offiziell heißt: „Tschüss Plastikkarte – Hallo Nachhaltigkeit.“ So würden über 30 Tonnen Plastik pro Jahr eingespart. Um die digitale BahnCard zu erhalten, benötigen Kunden die App „DB Navigator“, in der auch Verspätungen und Anschlusszüge angezeigt werden. Knapp zwei Drittel der Bahnfahrer würden die Karte schon jetzt in der App nutzen, so die Bahn.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“
    Schon wieder ein Mediengesetz der EU: Mitte März hat das Europäische Parlament dem „Medienfreiheitsgesetz“ (Media Freedom Act) zugestimmt. Nach dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Service Act, DSA) und dem für digitale Märkte (Digital Market Act, DMA) wird es nun künftig ein Gesetz für alle Medien geben, die Presse eingeschlossen. Es war von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits 2021 angekündigt und ab 2022 auf den verschiedenen Ebenen diskutiert worden.
    Von der Leyen führte die Ermordung einzelner Journalisten an. Der Schutz von Journalisten solle verbessert und gleichzeitig die Freiheit der Medien verteidigt werden. Nach der Einigung zwischen Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und Parlament im Dezember vergangenen Jahres liegt nun das Gesetz vor, das dies leisten soll. Kritiker zweifeln daran und fürchten stattdessen um die Pressefreiheit.
    Quelle: Helge Buttkereit in Multipolar
13. Bei Strack-Zimmermann im Knast?
    Es war der vielleicht unflätigste Auftritt eines Politikers aller Zeiten in Deutschland: Strack-Zimmermann verhöhnt Bürger und droht ihnen durch die Blume mit der Meldung beim Arbeitgeber.
    Wahlkampfauftritt von Eurofighterin und Oma Courage Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Ravensburg. Und was für ein Auftritt das war! Nach kurzer Ankündigung betritt sie das Podium, unter lauten Protesten von Teilen der anwesenden Bevölkerung. Man pfiff sie aus, skandierte »Kriegstreiber« und »Frieden schaffen ohne Waffen«. Dabei verlor die FDP-Frontfrau die Nerven. Wobei: Tat sie das wirklich? Denn es gehört fast schon zu ihren Wesensmerkmalen, genau so zu agieren, wie sie es in Ravensburg tat – man kennt sie nicht anders, immer wenn sie auf Widerrede stößt, wird sie vulgär.
    Sie beleidigte in Ravensburg die Protestierenden. Sie seien zu blöd, um eine Pfeife in den Mund zu nehmen und brächten nichts auf die Kette. In Russland säßen sie längst im Knast, könnten also so nicht protestieren – in Deutschland können sie es freilich, werden aber von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses wie Idioten abgekanzelt. Man muss sich wirklich fragen, ob ein Deutschland unter Strack-Zimmermann nicht ebenso zur Gefängnisstrafe für Andersdenkende tendierte.
    Quelle: Overton Magazin
14. Habeck: Bin jetzt auch „Rüstungsindustrieminister“
    Der Grünenpolitiker wirbt für einen Ausbau der Waffenproduktion. Unterdessen meldet das Sipri-Institut einen neuen Rekord für die weltweiten Militärausgaben.
    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert einen deutlichen Ausbau der Waffenproduktion in Deutschland. „Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren“, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch, „Rüstungsindustrieminister“ zu sein. Dies sei insbesondere für die weitere Unterstützung der Ukraine wichtig. Und wenn diese die Waffen und Munition nicht mehr benötige, könne die Bundeswehr sie gut brauchen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Im letzten Bundestagswahlkampf hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch geworben: “Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.” Dieses Wahlversprechen war wohl nicht ernst gemeint und ein Versprecher. Nun sieht sich ein grüner Bundesminister sogar als „Rüstungsindustrieminister“. Das ist eigentlich ein Skandal und erinnert fatal an dunkle Zeiten der deutschen Geschichte. Zuletzt hatte Deutschland einen Reichsminister für Bewaffnung und Munition im Zweiten Weltkrieg. Im Einklang befindet er sich damit jedoch mit seinem Kanzler, der kürzlich noch gefordert hat: “Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern”. Gestern hatten die NachDenkSeiten auf den SIPRI-Bericht für 2023 mit weltweiten Militärausgaben so hoch wie nie hingewiesen. Interessant könnte auch die Habeck-Formulierung “höher skalieren“ sein – erinnert sie doch an die Wortwahl des RKI: „Es soll hochskaliert werden“.

15. Zu guter Letzt: Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs
    Bei Klimaschutz will die Behörde ganz weit vorn sein und kauft trotz Sparkurs E-Autos für 330.000 Euro. Auch batteriebetriebene Löschfahrzeuge werden angeschafft. […]
    Um beim Klimaschutz ganz weit vorn zu sein, hatte die Berliner Feuerwehr bereits ein vollelektrisches Drehleiter-Fahrzeug gekauft. Allerdings kann es nur an der Feuerwehrschule zu Übungszwecken eingesetzt werden, weil das Fahrzeug für die Feuerwehrstellflächen in der Stadt zu schwer ist.
    Berlins Feuerwehr besitzt auch ein batteriebetriebenes Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (eLHF). Die Berliner Feuerwehr beabsichtigt, laut Kasch, weitere elektrische Löschfahrzeuge anzuschaffen. Allerdings gibt es innerhalb der Belegschaft noch immer Bedenken, dass auch die eLHF zu schwer sein könnten.
    Quelle: Berliner Zeitung