Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bertelsmann: »Das ist ein scheinheiliges Doppelspiel«; …und vergib uns unsere Schulden – Ist der Staatsbankrott noch abzuwenden?; Eurokrise; Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen; Die Volksbefragung – ein Verrat; Guttenberg; Private Altersvorsorge braucht politische Führung; Deutschland spart beherzt – bei den Arbeitslosen; Das Konzept „Riester“ geht nicht auf; Verkauf von GBW-Wohnungen: Mieter dürfen nicht zum Spielball von Spekulanten werden; Rechtsextremismus; Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig; ‘Dönermorde’ wird Unwort des Jahres; Zu guter Letzt: Überschätzte Paare der Weltgeschichte – heute: Helmut Schmidt und Peer Steinbrück (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bertelsmann: »Das ist ein scheinheiliges Doppelspiel«
2. …und vergib uns unsere Schulden – Ist der Staatsbankrott noch abzuwenden?
3. Eurokrise
4. Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen
5. Die Volksbefragung – ein Verrat
6. Guttenberg
7. Private Altersvorsorge braucht politische Führung
8. Deutschland spart beherzt – bei den Arbeitslosen
9. Das Konzept „Riester“ geht nicht auf
10. Verkauf von GBW-Wohnungen: Mieter dürfen nicht zum Spielball von Spekulanten werden
11. Rechtsextremismus
12. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig
13. ‘Dönermorde’ wird Unwort des Jahres
14. Zu guter Letzt: Überschätzte Paare der Weltgeschichte – heute: Helmut Schmidt und Peer Steinbrück

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bertelsmann: »Das ist ein scheinheiliges Doppelspiel«
   Bertelsmann-Stiftung sorgt sich um Bildung der Deutschen und verdummt sie zugleich mit Hilfe von RTL. Gespräch mit Wolfgang Lieb
   Quelle: junge Welt
2. …und vergib uns unsere Schulden – Ist der Staatsbankrott noch abzuwenden?
   Gastgeber der meinungsmacher in dieser Woche ist Roland Tichy, Chefredakteur der Wirtschaftswoche:
   Seine Gäste: Dr. Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba, Thomas Schäfer hessischer Finanzminister, Albrecht Müller, Volkswirt und Autor
   Quelle: Hessischer Rundfunk
3. Eurokrise
   1. Wir wollen Brot!
      Bloomberg News carried the headline today (November 23, 2011) – Germany Sees No ‘Bazooka’ in Resolving Debt Crisis as Spanish Yields Surge – which reiterated various statements in recent days from German political leaders eschewing any role for the ECB in defending the EMU from impending collapse. The Germans seem to have very selective memories. There was a time – much closer to today than their hyperinflation experience – when their citizens were cold and hungry and only a major fiscal intervention saved them from greater austerity. There was a time when they marched in the streets with placard declaring “Wir wollen Brot!”.
      Quelle: Billl Mitchell

      Anmerkung JB: Lang, aber sehr lesenswert.

   2. Halbe Million Griechen ohne Einkommen
      Etwa 500.000 Menschen müssen in Griechenland ohne eigenes Einkommen zurechtkommen. Diese Zahl aus dem ersten Halbjahr 2011 geht aus einem Bericht zur Wirtschaftslage der Notenbank (Bank of Greece) hervor, über den die griechische Presse am Donnerstag berichtete. Betroffen sind Familien, in denen kein einziges Mitglied mehr eine Arbeit hat. Hilfsorganisationen warnen unterdessen vor einer dramatischen Verschlechterung der Gesundheitslage.
      In Griechenland erhalten Arbeitslose für höchstens ein Jahr Arbeitslosengeld. Danach gibt es keine Hilfe vom Staat mehr. Die Familien ohne Einkommen würden von Verwandten unterstützt oder seien auf die Hilfe von kirchlichen und anderen humanitären Organisationen angewiesen, berichtete die Athener Zeitung “Kathimerini”.
      Quelle: Der Standard
   3. Merkels Nein ruiniert die EU
      Zuckerbrot und Peitsche. So lassen sich die Vorschläge der EU-Kommission zur Lösung der Schuldenkrise zusammenfassen. Das Zuckerbrot sind gemeinsame Anleihen mit gleichen Zinsen für alle Euroländer – sogenannte Eurobonds: eine Haftungsgemeinschaft also. Die Peitsche sind schärfere Kontrollen und härtere Strafen für Schuldensünder. Mit diesem Programm, sollte man meinen, kann Kommissionschef Barroso auch bei Merkel in Berlin punkten.
      Quelle: TAZ
   4. Merkel zieht Sarkozy über den Tisch
      Berlin und Paris wollen die Haushaltshoheit der EU-Mitgliedsländer aushebeln. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag. Wer gegen den Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoße, müsse zur »Rechenschaft gezogen werden können«, sagte Merkel gestern in der französischen Grenzstadt. In den vergangenen Tagen hatte sie ihre Vorstellungen präzisiert. Budgets von Staaten, die gegen die EU-Regeln verstoßen, dürften »keine Gültigkeit mehr haben«. Die EU würde damit die Volkssouveränität der Mitgliedstaaten aufheben. Im Gespräch war eine Intervention der Europäischen Zentralbank (EZB) am Markt für Staatsanleihen. Das schloß die CDU-Politikerin gestern kategorisch aus: »Die Europäische Zentralbank ist unabhängig. Auch die Forderung nach gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannten Euro-Bonds, konnte die Kanzlerin parieren.
      Quelle: junge Welt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Warten wir es ab, auch wenn wir keine Zeit zum Abwarten haben. Wetten, das Frau Merkel ihr “alternativloses” Nein zu Eurobonds und zum Kauf von Staatsanleihen durch die EZB nicht durchhalten wird. Selbst die ersten Stimmen aus Union und FDP plädieren für eine Umkehr. Und wieder haben wir Zeit verloren, die z.B. die Einrichtung von Eurobonds benötigt. Wenn es nicht gar zu spät ist!? Seit Beginn der Griechenlandkrise immer wieder dasselbe Muster: Aussitzen, Ablehnung von bestimmten Maßnahmen und spätere Rücknahme dieser Entscheidung – dann zu wesentlich schlechteren (und teureren) Bedingungen.

   5. Wider die europäische Depression: Eine Dosis Leidenschaft
      Bislang funktionierte die EU wie eine Pathosvernichtungsmaschine: Egal was man reintat, es kam kleingehäckselt als Regelwerk wieder heraus. Sie verwandelte historische Geschehnisse in administrative Prozesse. Das hatte durchaus etwas Erleichterndes, aber nichts, was einer “sprühenden politischen Fantasie” bedurfte. Leidenschaften gehören zur Nation und deren heroischem Narrativ. Die EU jedoch war eine Konstruktion für postheroische Zeiten. War. Denn nun verändert sich die Situation. Nun ist der Zerfall der europäischen Integration zu einer realistischen Möglichkeit geworden. Nun gilt es, sich für mehr, für viel mehr Europa einzusetzen. Und das ist gleichbedeutend mit weniger, mit viel weniger deutsch-französischer Doppelherrschaft, dem “Merkozy” (Copyright Christian Semler). Im Namen scheinbar alternativlosen Vernunft realisiert die Politik nur die Vorgaben der Ökonomie. Überall nur Exekution ökonomischer Vorgaben. Nicht, dass man Berlusconi nachweint, aber er ist nicht an einer politischen Gegenkraft, sondern an der ökonomischen Lage gescheitert. Bevor man meint, vielleicht war es das, vielleicht war all das mit der Politik und der Freiheit nur eine Illusion, mit der jene am Gängelband sich vormachten, sie würden tanzen, bevor man sich also der Depression hingibt, gilt es, gewissermaßen kontrafaktisch einzutreten – für die Politik, für Europa. Da braucht es Wut statt Depression. – Jetzt braucht es Leidenschaft, Leidenschaft für Europa. Und da ist auch das Pathos wieder gefragt. Also: Für ein anderes Europa!
      Quelle: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Ein äußerst sympathischer Aufruf, allerdings ist ein Punkt differenzierter zu betrachten: die Vorgaben der Ökonomie. Was ist hier Ökonomie? Die Finanzmärkte? Die Regierungspolitik der Mitgliedsstaaten. Die Interessen des Kapitals? Wir sollten doch schon betonen, dass vom Binnenmarkt über die Währungsunion bis zur heutigen Krise gravierende ökonomische Fehler gemacht worden sind. Es mag schon sein, dass die Politik immer mehr von ökonomischer Ratio dominiert wird und jenseits von ökonomischer Effizienz und Profiten keinen Gestaltungsraum mehr sucht, das gilt allerdings global. Wirklich schlimm ist, dass sich die Politik kruder einzelwirtschaftlicher Logik beugt – verheerend wenn es um ganze Volkswirtschaften bzw. um den weltweit größten Wirtschaftsraum, die Europäische Union, geht. Bereits im Binnenmarkt wurde das durch die Osterweiterung eklatante Entwicklungsgefälle ignoriert und kaum an den Aufbau industrieller Kompetenz in der Peripherie gedacht – der Markt würde es schon richten. Schlimmer noch, Teile der Peripherie wurden ohne zentrale Ausgleichmechanismen auf der Basis windiger Aufnahmekriterien in eine ziemlich konzeptionslose Währungsunion mit hochmodernen Industrienationen gesteckt. Und als diese Sonntagsveranstaltung dem ersten richtigen Unwetter ausgesetzt wurde, stand uns der ökonomische Dilettantismus von Merkozy bevor. Das alles, liebe Frau Charim, war mitnichten alternativlos. Es geht weniger um das “Verhältnis von Ökonomie und Politik”, sondern um das Verhältnis von dilettantischer, ideologisch verblendeter Ökonomie und mutloser, vor allem aber falscher Politik.

4. Keine Angst vor EZB-Käufen von Staatsanleihen
   Anleihekäufe können nur dann zu einem Anstieg der Geldmenge führen, wenn die Zentralbank die Ankäufe nicht sterilisiert. Unter Sterilisierung verstehen Ökonomen Aktionen der Zentralbank, die an anderer Stelle die durch Interventionen an einzelnen Märkten entstehende Liquidität wieder einsammeln…Von Mai 2010 bis Oktober 2011 hat die EZB fast 200 Milliarden Euro an Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Spanien und Italien gekauft. Die Zen-tralbankgeldmenge ist in dieser Zeit aber nur etwa halb so stark gestiegen. Dieser Anstieg dürfte in dem betrachteten Zeitraum durchaus gewollt gewesen sein, da die Geschäftsbanken zunehmend Zentralbankreserven gehortet haben, statt sie untereinander zu verleihen. Hätte die EZB eine vollständige Sterilisierung gewollt, wäre dies sicher gelungen…
   Am einfachsten wäre es, die normalen Kredite der Notenbank an die Geschäftsbanken in gleichem Umfang zurückzufahren wie die Zentralbankgeldmenge durch den Ankauf der Anleihen steigt. Ende September 2011 hatten sich Kreditinstitute rund 600 Milliarden Euro bei der EZB geliehen. Insofern könnten in Höhe dieser Summe Anleihekäufe sehr einfach und ohne weitere Instrumente sterilisiert werden.
   Zusätzlich könnte die EZB auch eigene, verzinste Sterilisierungsanleihen ausgeben, um Liquidität abzuschöpfen…
   Selbst ohne Sterilisierung zöge ein Anstieg der Zentralbankgeldmenge nicht automatisch eine höhere Inflation nach sich. Für einen Druck auf die Preise müssten Banken die erhöhte Zentralbankgeldmenge zunächst einmal für einen Anstieg ihrer Kreditvergabe verwenden…Die höhere Kreditvergabe müsste zudem die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen so sehr steigern, dass die Unternehmen statt mit einer Ausweitung des Angebots mit Preissteigerungen reagieren.
   Quelle: Friedrich Ebert Stiftung Perspektive [PDF – 87.1 KB]

   passend dazu: Eurobonds: Schon wieder zu spät?
   Immer wieder wurde betont, dass man in Europa nicht für einander einstehen werde – kein glaubwürdiges Bekenntnis zur Krisenlösung! Entsprechend sorgte auch keine der beschlossenen Maßnahmen für eine Beruhigung der Anleger: Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen immer weiter. Zuletzt griff die Unsicherheit auf Frankreich über, wie die Grafik zeigt.
   
   Wären Eurobonds zu Beginn der Krise eingeführt worden, hätte es die Probleme in der Eurozone wohl nicht gegeben. Vermutlich hätte auch die jüngst beschlossene „Hebelung“ der EFSF im Frühjahr noch gewirkt. Damals wäre eine solche Teilkasko-Versicherung ein ausreichender Anreiz gewesen, wieder Anleihen zu kaufen.
   Auch die heutige Wirksamkeit von Eurobonds steht und fällt mit deren Verständlichkeit und Glaubwürdigkeit. Von den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission erfüllt der eine Vorschlag, der eine vollständige Umstellung auf gemeinschaftliche Anleihen vorsieht diese Kriterien. Hingegen würde der andere Vorschlag, „Stabilitätsbonds“ ohne gemeinschaftliche Haftung auszugeben, keinerlei Wirkung haben.
   Quelle: DGB klartext [PDF – 152.9 KB]

5. Die Volksbefragung – ein Verrat
   Showdown in Stuttgart: Die Bürger in Baden-Württemberg entscheiden am Sonntag über den umstrittenen Tiefbahnhof. Was nach großer Demokratie klingt, ist eine Farce. […]
   Aber halt, halt, die Bürger dürfen nun doch mitbestimmen. Es gibt sogar eine Volksbefragung! Was wollt ihr mehr? Ja, die Bürger dürfen mitbestimmen, aber sie dürfen es doch nicht. Denn allen ist klar, vor allem den Grünen, die auf diese Abstimmung politisch setzten, dass das Abstimmungsquorum unerreichbar hoch ist. […]
   Die Volksbefragung, böse, oder nur scharf formuliert, sie ist also dies: eine Farce. Sie ist eine Entmündigung der politisch engagierten Bürger. Die Geißlerschen S21-Anhörungen und die Volksabstimmung: postdemokratische Lehrstücke. Schlimmer noch: ein Spiel mit dem Feuer.
   Quelle: Stern

   Anmerkung MB: Die Rolle Geißlers als Schlichter wird hier doch viel zu positiv dargestellt – oder es soll eine Form der Ironie und Satire sein, die mich nicht erreicht.

6. Guttenberg
   1. Münchhausen 2.0: Guttenberg droht mit Rückkehr
      Im Krieg, in der Liebe und wohl auch in der Politik ist alles erlaubt. Wer davon ausging, Karl Theodor zu Guttenberg nach Rücktritt und Auswanderung in die USA endgültig losgeworden zu sein, der muss sich eines Besseren belehren lassen.
      Quelle: Jacob Jung
   2. Immer noch auf Droge
      Das Ganze ist wieder typisch Guttenberg. Er kann die Füße nicht stillhalten und prescht nur acht Monate nach dem Skandal zu früh wieder ins Rampenlicht. Der Medienentzug hat nicht geklappt, er ist offenbar immer noch auf Droge. Das Buch wird wenigstens zeigen, ob er inzwischen zu schonungsloser Offenheit sich selbst gegenüber und zur Demut bereit ist. Und ob er aus seinem Sturz etwas gelernt hat. Ohne diese Einsicht gibt’s ohnehin kein Comeback.
      …
      In Bayern sind die Pfründe längst verteilt: mit dem neuen Finanzminister Markus Söder hat sich ein ehrgeiziger Mann in der Nachfolgespur von Horst Seehofer festgekrallt. Wenn zu Guttenberg klug gewesen wäre, hätte er gewartet, bis die Wunde des Skandals vernarbt ist. Jetzt reißt er sie mit seiner Ungeduld wieder auf. Wer ihm dazu geraten hat, hat ihm keinen Gefallen getan. Es kann auch die Inszenierung eines gescheiterten Comebacks werden.
      Quelle: Sprengsatz

      Anmerkung MB: Wir bekamen noch mehr Hinweise zu Berichten über die aktuellen Aktivitäten von Guttenberg, möchten ihm aber nicht mehr Bedeutung zukommen lassen, als er unserer Meinung nach verdient. Die Beiträge in den Medien sind zum Teil Versuche, eine mögliche Rückkehr von Guttenberg als Kampagne zu begleiten. Außerdem lässt sich mit der Person in den Medien wahrscheinlich immer noch Geld verdienen.

   3. Guttenbergs Halbwissen – Das politische Zootier
      Da isser wieder, seelisch gestärkt, frisch frisiert – und dennoch ganz der Alte: In einem Interview mit der “Zeit” gibt sich der überführte Plagiator Karl-Theodor zu Guttenberg geläutert. Trotzdem kann er es sich nicht verkneifen, mit seinem Halbwissen zu blenden. Mal wieder. […]
      Und dann, man kann es einfach nicht übersehen, die Erwähnung des “Zoon politikon”, dieses demonstrative Ausstellen der eigenen Belesenheit und Bildung. Und weil man es selbst nicht genau weiß, aber ahnt, dass da etwas faul sein könnte, schaut man nach. Und muss feststellen: Guttenberg ist sich treu geblieben. Er blendet mal wieder mit Kenntnissen, die er offenbar nicht besitzt. […]
      Man muss das nicht wissen. Aber wenn man es nicht weiß, sollte man vielleicht nicht so tun, als wüsste man’s, jedenfalls nicht als einer, der gerade jeden Verdacht zerstreuen will, er sei nicht mehr als ein selbstverliebter Poser.
      Quelle: SPIEGEL Online
7. Private Altersvorsorge braucht politische Führung
   Politische Führung bei der privaten Altersvorsorge fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Im Bundeskabinett fühle sich niemand verantwortlich, die Probleme ernsthaft anzupacken. „Die Regierung lässt die Menschen sehenden Auges in die Altersarmut treiben. Es ist Zeit, dass jemand das Ruder in die Hand nimmt“, erklärt Vorstand Gerd Billen. So seien dringend gesetzliche Maßnahmen erforderlich, um die Vorsorgeprodukte effizienter zu gestalten. Diese müssten vergleichbar sein, die Kosten begrenzt und Provisionen über die gesamte Laufzeit verteilt werden. Zudem müsse die Finanzaufsicht den Markt aus Verbrauchersicht unter die Lupe nehmen.
   Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband

   Anmerkung MB: Es gibt eine Institution auf gesetzlicher Grundlage etablieren, bei der die Bürger ein Vorsorgekonto führen können. Diese Institution ist sehr kostengünstig, effektiv und krisensicher. Es handelt sich um die gesetzliche Rentenversicherung.
   Auch ansonsten steht hier politische Ideologie vor logischer Einsicht. Private Altersvorsorge wird nicht kritisch hinterfragt, statt dessen wird politische Führung gefordert, obwohl man aus dem Weltall erkennen kann, dass die Subventionierung der Versicherungswirtschaft oberste politische Priorität hat.

8. Deutschland spart beherzt – bei den Arbeitslosen
   Die Schwarz-gelbe Koalition und die Bundesagentur kürzen die Förderung für Arbeitslose deutlich: Die Mittel sinken stärker als die Erwerbslosigkeit in Deutschland.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
9. Das Konzept „Riester“ geht nicht auf
   Eine Reihe von Änderungen gesetzlicher und anderer Regularien, wie etwa die Anwendung neuer Sterbetafeln durch die Versicherungswirtschaft, hat die Rentabilität neuerer Riester-Produkte erheblich gemindert. Dies führt – jenseits anderer Aspekte wie Verbreitungsgrad, Kündigungshäufigkeit etc. – wahrscheinlich zu neuen „Versorgungslücken“ auch bei denjenigen, die mit einer Riester-Rente vorsorgen wollen. Für die Politik ist damit erneuter Handlungsbedarf hinsichtlich einer armutsfesten und lebensstandardsichernden Altersvorsorge gegeben. Diese Probleme lassen sich sicher nicht allein innerhalb der Riester-Rente lösen, vielmehr müssen das gesamte System der Alterssicherung und darüber hinaus auch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in den Blick genommen werden.
   In einer heute vorgelegten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung wird offensichtlich, dass die heutigen Angebote der „Riester-Rente“ nicht mehr das leisten können, wofür die Riester-Rente vor zehn Jahren eingeführt wurde. Waren anfangs noch rentable Tarife möglich, haben sich die Angebote nun zum Nachteil der Verbraucher entwickelt. Axel Kleinlein, Autor der Studie und mittlerweile Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten (BdV) zieht eine ernüchternde Bilanz: „Nach zehn Jahren ist die Riester-Rente massiv geschwächt und ist damit als sinnvolle Altersvorsorge in Frage gestellt.“
   Quelle 1: Bund der Versicherten
   Quelle 2: Zehn Jahre „Riester-Rente“ Studie, WISO Diskurs, November 2011 [PDF – 599 KB]
10. Verkauf von GBW-Wohnungen: Mieter dürfen nicht zum Spielball von Spekulanten werden
    Der Bayerische Städtetag beobachtet seit zwei Jahren mit Unbehagen die Diskussion um einen möglichen Verkauf des größten bayerischen Wohnungsunternehmens, der GBW AG, die im Besitz der Bayerischen Landesbank ist. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, erklärt: “Die Städte müssen zwar hinnehmen, dass die Bayerische Landesbank diesen Immobilienbestand wahrscheinlich verkaufen muss. Wir sehen die Zwangslage der Bayerischen Landesbank, deren Restrukturierungsprogramm noch von der EU-Kommission genehmigt werden muss. Der Freistaat darf sich aber nicht vor seiner sozialen Verantwortung für 33.000 Mietwohnungen drücken. Denn davon sind rund 85.000 Menschen in Bayern betroffen. Der Freistaat ist über die Bayerische Landesbank Eigentümer des Wohnungsbestandes der GBW und steht somit in der Pflicht.”
    Quelle: Bayerischer Städtetag
11. Rechtsextremismus
    1. Protokoll der Ratlosigkeit
       Ahnungslos, bemüht, verzweifelt: Der Innenausschuss des Bundestages sollte eigentlich Klarheit über die Zwickauer Neonazi-Gruppe und ihre möglichen Helfer schaffen. Doch das Gremium stellt nur weitere Fragen.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung

       Anmerkung unseres Lesers H.H.: Die Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen ist in der Tat bemerkenswert. Bei näherem Betrachten lassen sich in der Aufklärungsarbeit der Nazi-Morde und der Bewältigung der Finanzkrise vielleicht sogar Parallelen ziehen. Die einen wissen (angeblich) nichts von einem Nazi-Terror-Netzwerk, die anderen wissen (angeblich) nicht, wie man in der Finanzkrise nun vorgehen soll. Während im Fall der Nazi-Morde immer klarer wird, dass in Deutschland ein äußerst fruchtbarer Nährboden für braunes Gedankengut vorhanden war und ist, weil genau diese Tatsache in das politische Machtkalkül des konservativen schwarz-gelben (aber wohl auch des rot-grünen) Lagers passt (immerhin wurden seit 1982 insgesamt 182 Tote rechtsextremer Gewalt weitgehend ausgeblendet!), glaubt Deutschland auch im Fall der Bewältigung der Finanzkrise die allein seligmachenden Antworten zu haben. Gute Ratschläge anderer Nationen verbittet man sich, sie werden barsch beiseite gewischt, “to Kauder” hält Einzug. Eine Entwicklung, die keinem gefallen kann.

    2. Wir Scheinheiligen
       Die Politik in Deutschland will mit einer zentralen Trauerfeier an die Opfer der Neonazi-Morde erinnern – eine heuchlerische Veranstaltung. Denn jahrelang haben die Verantwortlichen die Gefahr des Rechtsextremismus verdrängt
       Quelle: Der Standard
    3. Die furchtbare Gegenwart des Nationalsozialismus
       Mindestens neun Morde, verübt durch eine neonazistische Mörderbande: Das Volk ist erschüttert. Doch das Erschrecken über den braunen Sumpf in Deutschland – von dem viele Bürger, Politiker und Amtsleiter nichts gewusst haben wollen – täuscht Emotionen vor, die nicht authentisch sein können.
       Der braune Sumpf nämlich war immer da – und wird vermutlich auch bleiben. Wer ihn jetzt überraschend zu entdecken glaubt, heuchelt Erschrecken, wo in Wahrheit lange schon gewusst wird, was Sache ist: Die nationalsozialistischen Netzwerke, über die seit Tagen berichtet wird, die außerparlamentarischen Angst- und Terrorregime der Rechtsextremen sind die gleichen, wie sie seit 1920 – dem Gründungsjahr der NSDAP – zu beobachten sind.
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2010 mit 5.600 Neonazis 600 Zugehörige mehr registriert als im Vorjahr. Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten habe sich zudem von 10.000 auf 10.400 erhöht. Gleichwohl verzeichnete der Verfassungsschutzbericht über rechtsterroristische Aktivitäten keine Angaben. Da gab es angeblich nichts zu vermelden. Doch immerhin gab es seit der Wiedervereinigung 182 Todesopfer durch neonazistische Gewalt. Kam die aus dem Nichts?
       Quelle: Publik Forum
12. Europäischer Gerichtshof: Internetsperren sind grundrechtswidrig
    In einem richtungsweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof Internetsperren in Belgien als grundrechtswidrig erklärt.
    Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Geklagt hatte der Internet Service Provider Scarlet Extended, der auf Druck der belgischen Verwertungsgesellschaft Sabam den gesamten Datenverkehr seiner Kunden überwachen und Zugriffe auf P2P-Plattformen unterbinden sollte.
    Quelle: Golem
13. ‘Dönermorde’ wird Unwort des Jahres
    Die Mord-Serie der Neonazis aus Zwickau ist das beherrschende Thema in den Medien – und scheint einige Blattmacher zu überfordern. Obwohl sich das Bild von Rechtsextremen gewandelt hat, kommen die Artikel nicht ohne Stereotype in der Sprache und Bebilderung aus. Patrick Gensing, Ex-Betreiber des NPD-Blogs, hält dies für ein Versäumnis. “Ich glaube, man würde es sich in keinem anderen wichtigen Gebiet erlauben, dass man über zehn Jahre nicht über Bildsprache nachdenkt”, sagt der 37-Jährige im MEEDIA-Interview.
    Quelle: Meedia

    passend dazu: Durch Sprache wurden Opfer symbolisch ausgebürgert
    Sprache ist verräterisch, und im Fall der sogenannten Döner-Morde war sie es gleich mehrfach: Denn nicht nur die Morde – zehn Tote in einem Jahrzehnt! – werden mit der Metapher vom Imbissstand gleichzeitig verniedlicht und unsichtbar gemacht. Schließlich richteten sich die Taten nicht gegen Mittagssnacks, sondern gegen Menschen. Aber auch die Mörder werden sprachlich verkleidet, als handle es sich um Comic-Personal: ein „Nazi-Trio“ war’s. Man denkt an die trottlige Panzerknackerbande aus Donald Duck oder an Donalds drei niedliche Neffen. Unversehens wird so aus einer Mordserie, die unglaublich lange übersehen, fehlinterpretiert und nicht aufgeklärt wurde, ein Stück aus einem Cartoon. Als hätten Tick, Trick und Track in der Trinkhalle rumgeballert.
    Quelle: Tagesspiegel

14. Zu guter Letzt: Überschätzte Paare der Weltgeschichte – heute: Helmut Schmidt und Peer Steinbrück
    Quelle: Mitternachtsspitzen