Hier diskutieren Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über die Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie sei als „Verfassungsschutz-Ministerin“, die das Grundgesetz hüte, eine „Fehlbesetzung“. Es werde „hier nicht von Stilfragen und Petitessen“ geredet, sondern „vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz ‘unterm Arm und im Bewusstsein’ zu tragen“. Sie sei ein „fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung“. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion,

schon merkwürdig, dass jemand, der vorgibt, die Demokratie schützen zu wollen, sie in Wirklichkeit angreift.

Wirklich Pech, wenn man in Krisenzeiten eine Regierung hat, die denkbar ungeeignet ist für die Bewältigung der damit verbundenen schwierigen Aufgaben.

Eigentlich müsste man Regierungsmitglieder vor Amtsantritt nicht nur einer fachlichen Prüfung für ihr vorgesehenes Ressort unterziehen, sondern auch intensiven psychologischen Tests. Besonders solchen Tests, die Persönlichkeitsstörungen aufspüren.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

2. Leserbrief

Liebes NDS Team,

Danke für den Überblick, diese Frau ist wahrlich zur fleischgewordenen Abrissbirne unserer Verfassung geworden. Wenn Frau Faeser mit ihrer rigorosen Zerstörung der Demokratie fertig ist, bleibt von Demokratie nicht fiel übrig. Der Kontrollwahn dieser offensichtlich psychisch kranken Frau soll sich also bis in die Gedankenwelt unserer Bürger erstrecken.

Das ist entlarvend: Nichts fürchten Kreaturen wie Faeser und Haldenwang mehr als unsere Gedanken – zu recht!!

Um es mit Albrecht Müller zu sagen: „ Glaube wenig – Hinterfrage Alles – DENKE SELBST“.

Viele Grüße
Peter Fenske

3. Leserbrief

Es wird hierzulande gerne von russischer, chinesischer, iranischer pp Desinformation und Propaganda  lamentiert. Haben diese Länder doch gar nicht nötig. Es kann ihnen doch völlig ausreichen, wahrheitsgemäß über die aktuelle bundesdeutsche Wirklichkeit zu berichten, um Verlogenheit, Heuchelei, Unaufrichtigkeit, Rechtsstaatsfeindlichkeit, intellektuelles Niveau usw der aktuellen deutschen Regierung und auch der Mehrheit des deutschen Parlamentes treffend einzuordnen.
 
Auftrittsverbote, Einreiseverbote, Äußerungsverbote (aktuell Varoufakis) –Kontaktschuld, Beweislastumkehr usw – ich fasse es nicht. Wie weit sind wir eigentlich schon wieder gekommen?
 
Bücherverbrennungen, Gesinnungsschnüffelei,  Inquisition usw – das sind für mich die finstersten Kapitel des Mittelalters. Und  plötzlich sind wir wieder ganz in der Nähe.  Es würde mich inzwischen nicht mehr wundern, wenn selbst Hexenverbrennungen, medial als Event aufbereitet, wieder in Mode kämen. Für die gute Sache –  versteht sich.
 
Da hat Deutschland ja wahrhaftig wieder eine Führungsrolle in der Welt übernommen.
Es wäre interessant, wie selbst im WESTLICHEN Ausland – zB in Griechenland  über solche Entwicklungen (siehe Varoufakis) berichtet wird.

MfG
G. Hantke

4. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten,

mein Betreff lautet “Skandal um Nancy”, aber leider sehen unsere Medien mit großer Reichweite da gar keinen Skandal, um so erfreulicher, dass immerhin die Nachdenkseiten in mehreren Beiträgen, z.B. “Vom Albtraum der Faeser-Demokratie”, diesen Skandal von Innenministerin thematisieren. (Schlimmer geht immer, ich erinnere mich noch gut an Friedrich Zimmermann (CSU), aber gegenüber Nancy war der geradezu niedlich!)

Vor Empörung kann ich nur noch stammeln, wie kann man Freiheit und Demokratie so mit Füßen treten und das als Innenministerin? Ich fasse es einfach nicht. Diesen Monat geht eine Extraspende an die Nachdenkseiten, denn die Empörung sollte uns nicht lähmen sondern aktivieren. Danke für die letzten Beiträge, sie sind Zeichen der Hoffnung in einer Talfahrt westlicher Demokratien.

Nicht aufgeben!

Liebe Grüße
Joachim Wirth

5. Leserbrief

Verehrte Nachdenk-Helfer,

Es ist schwer zu ertragen wie die Einschränkungen unseren freien Lebens scheibchen-weise voranschreitet. In einem Ministerium sollte es kompetente Juristen geben die derart interpretationsoffene Formulierungen von Gesetzen und Vorgaben nicht aus tagespolitisch-motivierter Effekthascherei aus Politikermund in wirkliches “Recht” transformieren lassen.
Und es ist schwer zu ertragen dass wir ohnmächtig all dem ausgeliefert sind, Manipulation und Propaganda wie von Herrn Müller anhand einer Maischberger-ÖRR-Sendung vorgeführt, Zensur wie das seit gestern (!!) auch im Internet nicht mehr erreichbare Medienangebot von RT (test.rtde.tech), und medial kaltgestellte Versuche einer Besserung wie gezeigt am  08. April 2024 um 13:21 „Manifest“: Kein Interesse an den Kritikern von DLF, ARD und ZDF — all das ist deprimierend.

Anstrengungen zurück zu einem Leben nach dem Deutschen Grundgesetz scheinen durch einen ‘Iron Dome’ abgeschirmt von den uns Regierenden, und eine Wahl ist so weit weg. Traurig, diese immer perfektere Abspaltung von Herrschenden und Beherrschten, so wie sie uns vor Jahrzehnten abschreckend aus der DDR oder China erzählt wurde.

Roland Diehl

6. Leserbrief

Diese Alptraumentwicklung muss ich auch aus persönlichen Erfahrungen bestätigen.

Alle machen mit und dennoch gibt es kaum Zustimmung zur Regierung.

Ich frage mich ob das nicht Folge dieses Prinzips ist.
“Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar”

Ist das nicht bei der Mietpreisbreme ebenso, der mickrigen, kaum wirksamen Gegenregulierung
des Staates gegen den Mietenwahsninn.

Wer bitte zieht denn in eine Wohnung ein und klagt sofort nach dem Einzug gegen seinen Vermieter, damit die Mietpreisbremse eingehalten wird, von wegen Beweißlastumkehr

Wer dann den Staat verhöhnt,und verbal etwas zugespitzter wird oder diese demokratischen Gesetze, weil das eine Einladung der Vermieter zum abzocken ist – und keine Wirkung zeigt, kann dann noch aus dem job entfernt werden oder den öffentlichen leben oder wie auch immer.

Grüße
Karin Irmer

7. Leserbrief

Mir ist es unverständlich, warum die Autoren persönlich auf der Person der Frau Faeser, im traditionellen Richterdeutsch “die Faeser”, herumhacken. Ich kann es mir nur so erklären, dass durch das Fehlen eigener historischer Erfahrungen das Geschichtsbild der Verfasser davon ausgeht, dass es jemals in der BRD so etwas wie einen “demokratischen Rechtsstaat” gab. Allein die Tatsache, dass es die Parteien der CDU/CSU und der FDP unzähligen Juristen, die zum Straftäter wurden und in der Ära von 1933 – 1945 Verbrechen begingen, jenen ermöglichten ihre Karriere ungehindert in den Justizorganen der BRD fortzusetzen, widerspricht dies einem demokratischen Rechtsstaat. Ein Blick in das “Braunbuch” (Branchenbuch für NS-Täter in der BRD ab 1949) offenbart in erschreckender Weise, dass die Täter lediglich die Farbe ihrer Anzüge im Zivilleben auswechselten.

Daraus folgt, dass sich die (Un)Rechtstradition, welche schon der Schriftsteller und Jurist Kurt Tucholski anprangerte, bis zum heutigen Tage fortsetzt. Es sei an das Verbot der KPD erinnert, an die Repressalien, die Bürger erlitten, wenn sie von der regierungsamtlichen Meinungsvorgabe abwichen. Schauspielerin und Sängerin Trude Herr, jeder Kölsche wird sich an sie erinnern, ist nur ein Beispiel davon. Heutige Beispiele: Peter Sodann (Kommissar Ehrlicher, r.i.p.) in Sippenhaft mit Bernd-Michael Lade (Kain). Zu Beginn der Siebziger Jahre erfolgten dann die Berufsverbote, welche nun heute wieder hochaktuell sind, um unliebsame Mitbürger wie Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes aus ihrer Funktion zu entfernen oder sie von Bewerbungsverfahren auszuschließen. 

Ferner zeigt sich, dass sämtliche Bundesregierungen vorsätzlich dazu beitrugen, dass der Rechtsextremismus ungehindert wieder in der BRD seinen Einfluss stetig steigern konnte. Die dubiosen Vorgänge bei den Ermittlungen von Verbrechen, die vom “nationalsozialistischen Untergrund” begangen wurden, wo wichtige Zeugen urplötzlich verstarben, wo prozesswichtige Akten vernichtet wurden, die Arbeit des Verfassungsschutzes allgemein eher an einen “SD” der Prägung Heydrich erinnerten, belegen die Strategie von einer in der Hinterhand gehaltenen rechtsextremistischen Bewegung zur Bekämpfung linker Oppositioneller.

So ergibt sich eine Struktur der Staatsform der BRD, die demokratisch und rechtsverbindlich nur für eine von Regierung und Parlament vorgegebene Meinung und Haltung gültig ist. Daher wird jeder Innenminister, gleich welcher Partei, immer die Strategie eines Überwachungs- und Kontrollstaates verfolgen. Bitte nicht vergessen, dass ein Heiko Maas (SPD) ungerügt behaupten durfte, dass die Rechtsprechung sich am Willen des Volkes zu orientieren habe. Aus verschiedenen Mündern heutiger Bundespolitiker ist folgerichtig zu vernehmen, das Kriegstüchtigkeit im Vordergrund zu stehen habe und Pazifismus in Form von “Desinformationen” strafbar werden soll. Ich empfehle dafür den Begriff “Wehrkraftzersetzung”.

Wem nützt es? Es nützt denen, die am Krieg und an dem Ausquetschen der ärmeren Teile dieses Staates unbeschreibliche Gewinne mitnehmen. In abgewandelter Form eines Sprichwortes kann man über Ministerinnen sagen: “Zugegeben diese Ministerin ist das Letzte, aber nicht die letzte!”

Stephan Ebers

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