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1. Iran-Krieg nur knapp verhindert: “Israel sind seine Kriegsziele vollkommen entglitten”
2. Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
3. 1992-95: Was einstige Geheimakten über die fast vergessene Nato-Russland-Annäherung verraten
4. Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg: Jetzt schaltet sich die Türkei ein – mit konkretem Vorschlag
5. Völkerrecht: Sittenregel für Gewalthaber
6. Der Westen will Wachstum von Chinas aufstrebenden Industrien bremsen
7. “Industriestandort Deutschland in Gefahr”
8. „Die Reserven sind aufgebraucht und die Banken zögern“
9. Fake-Studie: So kauft sich Lindner Argumente für die Schuldenbremse
10. Absage an neue Fördermilliarden – Regierung wiegelt Alarmrufe der Immobilienwirtschaft ab
11. Abgefahren: Die A 40 trennt Essen in arm und reich
12. Immer mehr Rentner holen Lebensmittel bei den Tafeln ab
13. Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt
14. Grünen-Abgeordnete Mihalic erklärt, warum Wahrheit Desinformation und Kritik an dieser Sicht rechts ist
15. So will die EU das digitale Briefgeheimnis abschaffen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Iran-Krieg nur knapp verhindert: “Israel sind seine Kriegsziele vollkommen entglitten”
   ntv.de: Nach dem iranischen Drohnen- und Raketenangriff tagt in Jerusalem das israelische Kriegskabinett. Ein Angriff auf iranisches Territorium als Antwort ist nach Meldung der “New York Times” vom Tisch. War das zu erwarten?
   Stephan Stetter: Die Frage, ob Israels Reaktion iranisches Territorium treffen würde, war aus meiner Sicht offen. Fest stand, dass die USA alles tun würden, um das zu verhindern. Die Äußerungen aus dem Weißen Haus waren von Anfang an deutlich, es müsse eine harte diplomatische Antwort geben. Und dieses Adjektiv war wichtig: diplomatisch. Zugleich war es der erste direkte Angriff des Irans auf Israel – eine neue und auch gefährliche Situation.
   Gibt es dennoch Konflikte der Vergangenheit, die zum Vergleich taugen?
   1991 hat Saddam Hussein Israel mit Raketen angegriffen und anders als beim jetzigen Angriff, der offenbar nur geringen Schaden angerichtet hat, gab es damals Todesopfer sowie viele Zerstörungen im Kernland Israels. Die USA haben Israel auch damals davon abhalten können, direkt zu reagieren. Das Kalkül der israelischen Regierung kann gewesen sein, sich auch jetzt von Washington “überreden” zu lassen, dem Iran nicht in gleicher Weise zu antworten, gleichzeitig jedoch signalisieren zu können: “Unsere Abwehr steht”. Das hat Israel auch unter Beweis gestellt.
   Quelle: n-tv

   dazu auch: Iran-Attacke: Die EU spricht mit zwei Stimmen und vergißt den Auslöser
   Wie reagiert die EU auf den massiven militärischen Angriff Irans auf Israel? Mit zwei Stimmen – und teilweise auch noch falsch. Der Auslöser der Attacke wird einfach ausgeblendet. […]
   Beide EU-Vertreter unterschlagen, dass der Auslöser der israelische Militärschlag gegen das iranische Konsulat in Damaskus war. In den USA spricht man deshalb von “retaliation” – Vergeltung (z.B. hier auf CNN). Diese Vergeltung war sogar erwartet worden. Doch unsere EU-Diplomaten sagen dazu kein Wort. Sie haben es ja nicht mal fertig gebracht, den völkerrechtswidrigen Angriff Israels in Damaskus zu verurteilen! Immerhin warnen beide vor einer weiteren Eskalation, etwa durch einen israelischen Gegenschlag.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Eskalation in Nahost
   Nach Irans Vergeltungsangriff auf Israel dringt die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der US-Administration auf Deeskalation zwischen Teheran und Tel Aviv. „Alle [!] Akteure in der Region“ müssten jetzt „besonnen“ handeln, forderte am gestrigen Sonntag Außenministerin Annalena Baerbock; „alle“ schließt Israel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte „alle“, „insbesondere“ – aber nicht nur – Iran, davor, „so weiterzumachen“. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor in Israel dafür plädiert, die erfolgreiche Abwehr eines Großteils der aus Iran anfliegenden Drohnen und Raketen als „großen strategischen Sieg“ zu werten – dies, um jeden Vergeltungsschlag Israels überflüssig zu machen. Die US-Regierung will einen Flächenbrand in Nah- und Mittelost vermeiden, um ihre Kräfte voll und ganz auf den eskalierenden Machtkampf gegen China zu konzentrieren. Ein eskalierendes Vorgehen gegen Iran fordern hingegen diverse außenpolitische Hardliner in Berlin sowie US-Republikaner. Als Optionen gelten verschärfte Iran-Sanktionen oder sogar eine US-Beteiligung an etwaigen israelischen Luftangriffen auf die Islamische Republik.
   Quelle: German Foreign Policy

2. Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
   Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten.
   Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.
   Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag

   dazu: Kampf um die Deutungshoheit
   Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz. (…)
   Der „Palästina-Kongress“ war schon hoch umstritten, bevor er begann. Angekündigt waren dort unter anderem der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die frühere spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero von der linken Partei Podemos. Die Kritik an der Veranstaltung entzündete sich daran, dass schon in der Ankündigung von „Apartheid“ und einem „Genozid“ in Gaza gesprochen wurde. Außerdem hatten einige Teilnehmer den terroristischen Angriff der Hamas nicht verurteilt, darunter Yanis Varoufakis.
   Quelle: taz

   dazu auch: Die halbierte Staatsräson
   Der Eifer gegen pro-palästinensische Stimmen geht zu weit. Dieser autoritäre Kurs ist auch für andere gefährlich.
   Der Schutz jüdischen Lebens gehört in Deutschland zur Staatsräson. Aber gilt dieser Schutz auch für Jüdinnen und Juden, die der israelischen Politik gegenüber kritischer eingestellt sind, als es die Bundesregierung ist? Daran sind Zweifel angebracht. Die Ausladung der Philosophin Nancy Fraeser, der Umgang mit Masha Gessen und Judith Butler und die Auflösung eines „Palästina-Kongresses“, der unter anderem von einer kleinen jüdischen Gruppe organisiert wurde – all das zeigt, was die Sonntagsreden über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland wert sind, wenn es um den Schulterschluss mit Israel und dessen in Teilen rechtsextremer Regierung geht: die andere Seite der Staatsräson.
   Quelle: taz

   und: Dieser Mann darf in Deutschland nicht über seine Jugend reden
   Salman Abu Sitta ist 86-jährig. Er erlebte als Kind, wie seine Familie enteignet und aus Palästina vertrieben wurde. Es gelang ihm dann, außerhalb Palästinas eine gute Ausbildung zu absolvieren und Ingenieur zu werden. Karin Leukefeld hat mit ihm gesprochen, ihr Bericht erschien auf Globalbridge – und wird hier wiederholt. Aber die Veranstaltung in Berlin, wo Salman Abu Sitta hätte auftreten sollen, wurde mit Polizeigewalt geschlossen (die Tagesschau berichtete.) Und sein Neffe, Ghassan Abu Sitta, Medizinprofessor an der Universität Glasgow, der freiwillig als Arzt in Gaza im Einsatz war, wurde an der Einreise in Deutschland gehindert (siehe am Ende des untenstehenden Gesprächs). Man darf, nein, man muss sich fragen: Wo ist Deutschland gelandet?
   Quelle: Globalbridge

3. 1992-95: Was einstige Geheimakten über die fast vergessene Nato-Russland-Annäherung verraten
   Zum 75. Jahrestag der Nato-Gründung veröffentlichte das National Security Archive der George Washington Universität einige bislang geheime Akten, die offenbaren, wie vielversprechend sich Anfang der 1990er-Jahre das Verhältnis zwischen Nato und Russland gestaltet hat. (…)
   Kurz nachdem am 8. Dezember 1991 die Ukraine, Belarus und Russland in Absprache gemeinsam ihre jeweilige Unabhängigkeit erklärt hatten, trat Michail Gorbatschow zurück und löste sich die einstige Weltmacht Sowjetunion auf. Die beiden Präsidenten Bill Clinton und Boris Jelzin verband schnell eine Freundschaft und sie wurden oft nur “Bill und Boris” genannt.
   Vieles ist über die Annäherung zwischen Nato und Russland in diesen Jahren bekannt, doch die Veröffentlichung von vier neuen Dokumenten zeigt weitere Facetten dieser positiven Entwicklung, die angesichts der aktuellen Lage mehr denn je die Frage aufwerfen, warum es nicht gelungen ist die einmalige Chance des Endes des Kalten Krieges zu nutzen und eine dauerhaftere Kooperation und Partnerschaft zu etablieren
   Quelle: Telepolis
4. Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg: Jetzt schaltet sich die Türkei ein – mit konkretem Vorschlag
   Laut einer Quelle, die mit dem Entwurf vertraut ist, wird das Bemühen um einen Friedensvertrag durch den türkischen Präsidenten Recep Erdoğan gefördert und ist eine Initiative der türkischen Seite. Das berichtet die unabhängige russische Zeitung Nowaja gaseta. Das Dokument soll bereits allen drei Seiten, also der Türkei, Russland und der Ukraine vorliegen und eine Reihe von Verpflichtungen für die Konfliktparteien vorschlagen.
   Quelle: FR Online
5. Völkerrecht: Sittenregel für Gewalthaber
   Das Völkerrecht erscheint im Angesicht einer Welt, in der Nationen erbarmungslos um Macht und Reichtum konkurrieren, als schlechter Witz: Bei der Verfolgung ihrer einander ausschließenden Interessen sollen die Nationen möglichst auf den Einsatz von Waffen verzichten.
   Sonst ist alles erlaubt und gilt als “friedlich” – also die Ausbeutung von Ressourcen und Menschen, die Verarmung der Mehrheit auf dem Globus, Hunger- und Umweltkatastrophen. Um diesen “friedlichen” Zustand allerdings zu erhalten, ist eine Menge Gewalt vonnöten – damit sich die Verlierer der Konkurrenz in der Staatenwelt das alles gefallen lassen.
   Vor allem aber wird die Gewalt von den Gewinnern gebraucht: Denn die streiten ja untereinander unablässig gerade darum, wer die meisten Pfründen aus der Benutzung der Staaten der zweiten bis letzten Reihe bezieht. Derzeit also die USA, in deren Schlepptau die EU mit Deutschland sowie China und Russland.
   Quelle: Telepolis
6. Der Westen will Wachstum von Chinas aufstrebenden Industrien bremsen
   Seit Anfang des Jahres haben einige westliche Regierungen und Medien die so genannte „Überkapazität“ der chinesischen Neuen Energie-Produkte hochgespielt und betont, dass dies eine große Besorgnis für sie darstelle. Auf die Entstehung dieses spezifischen Narrativs folgten verschärfte protektionistische Maßnahmen der USA und der EU gegen eine Reihe chinesischer Produkte, insbesondere gegen Elektrofahrzeuge (EV).
   Am Dienstag kündigte ein EU-Beamter an, dass die EU gegen chinesische Windturbinenhersteller wegen „Subventionsvorwürfen“ ermitteln werde, nachdem die EU bereits im März eine Untersuchung gegen importierte chinesische Elektrofahrzeuge eingeleitet und ein spezielles europäisches Zollregistrierungsverfahren für chinesische Elektrofahrzeuge eingeführt hatte, um rückwirkende Zölle zu erheben.
   Indem der Westen das Narrativ der „Überkapazitäten“ spinnt, versuche er, handelsbeschränkende Maßnahmen auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge, Lithiumbatterien und Solarprodukte anzuwenden, um seine eigenen, nicht wettbewerbsfähigen Industrien zu schützen, erklärten chinesische Brancheninsider und wiesen darauf hin, dass solche offenkundigen Pläne den globalen Klimaschutzbemühungen schaden.
   Quelle: German.China.org.cn

   dazu: Deutsche Autokonzerne setzen auf den chinesischen Markt
   Volkswagen investiert 2,5 Milliarden Euro in sein Innovationszentrum in Hefei, während Audi eine elektronische Luxusplattform einführt. Für deutsche Unternehmen bieten sich in China weiterhin solide wirtschaftliche Chancen. (…)
   Trotz der verstärkten Bemühungen zur „Entkopplung“ oder „De-Risking“ der EU gegenüber China setzen Deutsche Unternehmen verstärkt auf den chinesischen Markt.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Interessant dazu ist u.a. der Umstand, dass deutsche Firmen mehr in China investieren wollen (mit einer Anmerkung).

7. “Industriestandort Deutschland in Gefahr”
   In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung warnen der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall vor einer Gefährdung des Industriestandortes Deutschland. Inzwischen entschieden sich viele in- und ausländische Unternehmen gegen Investitionen in Deutschland – das seien “bedrohliche Symptome einer Deindustrialisierung”.
   Das Produktionsvolumen in der Metall- und Elektroindustrie liege heute etwa 15 Prozent unter dem Niveau vor der Corona-Krise. Grund dafür sei auch die “aktuelle Energiepolitik”. (…)
   Arbeitgeber und Gewerkschaft fordern die Politik auf, die Rahmenbedingungen zu verbessern: “Die Bundesregierung muss allem voran für konkurrenzfähige Energiekosten sorgen sowie attraktivere Investitionsbedingungen schaffen”, heißt es in der Mitteilung.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Noch immer recht vorsichtig äußern Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Gewerkschaft IG Metall Kritik an der Ampelkoalition. Angesichts des bereits von zahlreichen Firmen angekündigten Arbeitsplatzabbau hierzulande bzw. Arbeitsplatzverlagerungen in das Ausland fällt insbesondere die Kritik der DGB-Gewerkschaft eher harmlos aus. Sie fordert immer noch den steuerfinanzierten Brückenstrompreis. Schutz von Arbeitnehmer-Interessen sieht anders aus.

   dazu auch: Doctorow: Europas sinkende Wirtschaft
   Wie viele Ursachen können wir nennen und dabei den Faktor Russland ignorieren? (…)
   Vor mehr als sechs Monaten wurde in der Presse und in Sendungen der BBC und anderer Medien darüber berichtet, dass deutsche Industrielle ins Ausland abwandern und dort neue Investitionen tätigen, anstatt in ihrem Heimatland zu produzieren. Damals wurden die hohen Energiekosten, die seit dem Wegfall der russischen Gaspipeline nach der Zerstörung von Nord Stream I anfallen, offen als ein Faktor für die Deindustrialisierung Deutschlands genannt.
   Diese Objektivität und Offenheit wurde jedoch inzwischen beiseite geschoben. In einem BBC-Bericht über die deutsche Industrie vor einer Woche hörte ich, dass die hohen Energiekosten aufgrund des Wegfalls des billigen russischen Gases kein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Misere in Deutschland seien, da nur 6 % der deutschen Industrie stark energieabhängig seien.
   Heute, da die europäischen Gaspreise gegenüber den Rekordwerten von Ende 2022 drastisch gesunken sind, ist es richtig, dass wir der Energie bei der Erklärung des anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs in Deutschland weniger Bedeutung beimessen. Erdgas spielt jedoch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben eine weitaus größere Rolle als nur als Brennstoff für die Metall- oder Glasindustrie.
   Quelle: Gilbert Doctorow in Seniora.org

8. „Die Reserven sind aufgebraucht und die Banken zögern“
   Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. So registrierte das Forschungsinstitut IWH in seinem „Insolvenztrend“ für den März 2024 fast 1300 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das waren neun Prozent mehr, als noch im Februar gemessen wurden. Auch im Gesamtjahr ist kaum mit einer Entspannung zu rechnen. Der Warenkreditversicherer Allianz Trade prognostiziert einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen von 13 Prozent. So würden die anhaltende Konjunkturschwäche und „die strukturellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem deutschen Wirtschaftsmodell vor dem Hintergrund schwierigerer Finanzierungsbedingungen mehr Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten bringen“.
   Von einer echten Pleitewelle wie 2011 ist die deutsche Wirtschaft zwar noch weit entfernt. Doch auch Unternehmensberater und Sanierungsjuristen, die im Vorfeld im Einsatz sind, berichten unisono von steigendem Beratungsbedarf – und einer Zunahme von Notverkäufen.
   Quelle: WirtschaftsWoche

   dazu: Weltmarktführer aus Deutschland ist pleite: Maschinenbauer meldet Insolvenz an
   Die Welle der Insolvenzen von renommierten und traditionsreichen Unternehmen in Deutschland scheint nicht abzuebben. Die Insolvenz eines Schwergewichts in der Baubranche hat einen wahren Schock ausgelöst. Die angespannte Situation führte sogar zu bis zu 30 Insolvenzen in einer einzigen Woche. Aber auch in anderen Sektoren gibt es immer wieder Rückschläge.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: BASF will komplette Belegschaft an Standort für unbestimmte Zeit freistellen
   Schlechte Nachricht für Dutzende Beschäftigte eines Standorts der BASF. Der Chemie-Riese mit Stammwerk in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) hat angekündigt, die Mitarbeiter der Produktionsanlage für Batterievorprodukte in Harjavalta (Finnland) „auf unbestimmte Zeit“ freizustellen.
   Quelle: Ludwigshafen24

   Anmerkung Christian Reimann: Es wäre also nicht überraschend, wenn demnächst das Bundeswirtschaftsministerium und ökonomische Institute ihre Wachstumsprognosen weiter absenken werden.

9. Fake-Studie: So kauft sich Lindner Argumente für die Schuldenbremse
   Finanzminister Lindner lässt seinen Chefberater eine Studie schreiben, die Werbung für die Schuldenbremse sein soll, bezahlt von der FDP-eigenen Stiftung. Darum ist die Studie schlechte Wissenschaft […]
   Bevor er seine Position räumt, zieht er lieber die letzten Register, um sie noch einmal zu stärken. Sein Motto: Angriff ist die beste Verteidigung. So ist die neue Studie zur Schuldenbremse zu verstehen, die gestern das Licht der Welt erblickte. Geschrieben von seinem eigenen Chefökonomen Lars Feld, bezahlt von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Ein durchsichtiges Manöver, um „die Wissenschaft“ auf seine eigene Seite zu ziehen und vor die Schuldenbremse zu stellen.
   Quelle: Maurice Höfgen
10. Absage an neue Fördermilliarden – Regierung wiegelt Alarmrufe der Immobilienwirtschaft ab
    Ein Verbändebündnis von Bau- und Immobilienwirtschaft warnt vor einer Dauer-Krise im Wohnungsbau und fordert vom Staat 23 Milliarden Euro Förderung. Dem erteilt die Bauministerin umgehend eine Absage. Experten verweisen indes auf Ideen, wie Bauen wieder billiger werden kann. (…)
    Aus Sicht von Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, sei kein Fortschritt beim „bezahlbaren Wohnraum“ erzielt worden. „Von den Wohnungen, die in den vergangenen Jahren fertig gebaut wurden, sind viele nur etwas für jene Bürger, die viel Geld haben“, sagte er.
    Die Mieten seien im Vergleich zum Vorjahr prozentual fast zweistellig gestiegen. Jeder dritte der 21 Millionen Mieterhaushalte zahle mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Wohnung. Mehr als ein Drittel des monatlichen Budgets für die Miete aufbringen zu müssen, gilt als finanzielle Überlastung und Gefährdungsfaktor für Armut.
    Quelle: Welt Online
11. Abgefahren: Die A 40 trennt Essen in arm und reich
    Stau auf der A 40. Wie so oft auf dieser Autobahn, die Ruhrschnellweg heißt, obwohl sie weder ein Weg ist noch schnell. Einwohner und sich Stauende nennen sie nur „Ruhrschleichweg“.
    Hier am Essener Wasserturm schleichen sie vierspurig mitten durch die Stadt. Große graue Wände sollen die Menschen schützen, die mit Blick auf die Autokolonnen leben. Und sich über gelegentliche Vollsperrungen freuen, weil dann mal Ruhe ist.
    Die A 40 teilt das Ruhrgebiet, teilt Essen, teilt vor allem aber die Menschen, die hier leben, sagt der Soziologe Volker Kersting. In arm und reich, in gebildet und ungebildet, in erwerbstätig und prekär beschäftigt oder Arbeit suchend, in Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Menschen ohne. Für Kersting ist die A 40 mehr als eine Autobahn: Sie ist ein Sozialäquator. (…)
    Diese Teilung macht Kersting vor allem an vier Faktoren fest: Armut, Mobilität, Bildung und Wahlbeteiligung. In jedem Bereich beobachtet er einen Bruch zwischen Norden und Süden, der sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt hat. Das Phänomen, das die Stadt Essen auseinanderdriften lässt, nennen Forschende „sozialräumliche Segregation“. Die ist in vielen deutschen Städten ein Problem, in Essen wird sie nur besonders sichtbar.
    Quelle: fluter.
12. Immer mehr Rentner holen Lebensmittel bei den Tafeln ab
    Immer mehr ältere Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. Nach Informationen der Tafel Deutschland sind mittlerweile ein Viertel der Personen, die kommen, im Rentenalter. Sie bezögen geringe Renten oder Grundsicherung, sagte der Vorsitzende der Tafel, Steppuhn, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Diese Entwicklung sei zwar schon in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe sie sich aber noch einmal verschärft. (…)
    Etwa jede dritte Tafel in Deutschland registrierte den Angaben zufolge noch einmal mehr Rentner unter den Kunden. “Der Gang zur Tafel ist für viele eine Möglichkeit, Kosten zu sparen und überhaupt durch den Monat zu kommen”, so Steppuhn.
    Quelle: BR24
13. Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt
    Prof. Dr. Daniel Thym, von der Universität Konstanz wurde von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beauftragt ein „rechtswissenschaftliches Fachgutachten“ zu folgender Fragen zu erstellen „Welche Spielräume gibt es, Asylbewerberleistungen einzuschränken, Sachleistungen über § 3 AsylbLG hinaus einzuführen und/oder sonstige Leistungen unter Einschluss von Bürgergeld für Ausländer mit Fluchthintergrund abzusenken oder zu beschränken? Das Gutachten soll insbesondere zu Völker-, Europa- und Verfassungsrecht Stellung nehmen.“
    In diesem Gutachten vom 5.9.2023 schlägt Prof. Thym explizit auch die Einführung von „Bezahlkarten“ vor und stellt klar, dass diese eine Modifikation des Geldleistungsprinzip seien (4.2 Thym Gutachten).
    Eine Vielzahl der jetzt beschlossenen und von der Union geforderten gesetzlichen Änderungen im Umgang mit Geflüchteten gehen auf das Thymische Gutachten zurück.
    Quelle: Tacheles e.V.
14. Grünen-Abgeordnete Mihalic erklärt, warum Wahrheit Desinformation und Kritik an dieser Sicht rechts ist
    Ich hatte kritisch darüber berichtet, dass die Abgeordnete Irene Mihalic in einem Video der Grünen-Fraktion die Definition von Desinformation um unbequeme, Konflikte anheizende Wahrheiten erweitert hat. Auf die Frage eines Lesers auf Abgeordnetenwatch hat sie näher erklärt, was sie damit meint. Sie wirft „rechten Blasen“ vor, ihre Aussage aus dem Kontext zu reißen, doch in ihrer Antwort macht sie das selbst.
    Quelle: Norbert Häring

    dazu: Weltwirtschaftsforum fordert Zensur von negativen Äußerungen auf sozialen Medien
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet mit einer Anmerkung.

15. So will die EU das digitale Briefgeheimnis abschaffen
    Wer Familienfotos aus dem Strandurlaub verschickt, läuft Gefahr, dass die Fotos wegen Verdachts auf Kinderpornografie auf dem Schreibtisch eines Bundespolizisten landen. Gängige amerikanische Kommunikationsdienste wie Gmail, WhatsApp oder Facebook Messenger sind heute schon per Gesetz verpflichtet, illegale Inhalte wie Pornos mit Kindern oder extreme Gewaltdarstellungen zu melden. Die Betreiber gehen dabei nicht nur spezifischen Verdachtsfällen nach. Vielmehr durchsuchen sie automatisch sämtliche hochgeladenen Inhalte, wie das vorhin erwähnte Familienfoto vom Strand. Und zwar mithilfe von Algorithmen, die nackte Haut von Kindern erkennen können.
    Quelle: Infosperber