Wir können uns soziale Sicherung auf dem bisherigen Niveau nicht mehr leisten. Deshalb sei das Niveau der GRV zu reduzieren. Dies werde vorwiegend durch die demographische Entwicklung erzwungen, da die GRV davon weitaus mehr als die kapitalfundierte Privatvorsorge betroffen werde. [2] Ein weiterer entscheidender Grund für die Reduzierung der umlagefinanzierten GRV zugunsten die kapitalfundierten Privatvorsorge sei, daß sonst die Lohn(neben)kosten noch mehr steigen, was beschäftigungspolitisch negativ wirke. Schließlich werde insgesamt deutlich, daß die GRV ein marodes, fehlkonstruiertes und nicht zukunftsträchtiges System ist. Dies werde an den immer neuen Finanzierungsproblemen deutlich. Der einzige Ausweg – der ja dann auch eingeschlagen wurde – sei die Reduzierung der umlagefinanzierten Rente und deren teilweiser Ersatz durch kapitalfundierte private Alterssicherung. Dies sind allerdings einseitige – und, was nicht vergessen werden sollte, auch interessengeleitete – Begründungen.

Das Vertrauen in die GRV wurde gezielt unterminiert durch entsprechende Äußerungen von Interessenvertretern, Politikern, Wissenschaftlern wie auch durch immer neue Medienberichte, die diese Sichtweise transportieren und multiplizieren. Verwiesen wird dabei vor allem auf die hohe und steigende Finanzierungsbelastung in der umlagefinanzierten Rentenversicherung. In einer alternden Bevölkerung wird jedoch Alterssicherung unabhängig vom Finanzierungsverfahren (also ob umlagefinanziert oder kapitalfundiert) teurer, doch die Diskussion wurde allein auf die umlagefinanzierten Systeme, insbesondere die GRV konzentriert. [3] Wenn in der GRV z.B. wegen steigender Lebenserwartung der Beitragssatz steigt, so wird das als Beleg für ein nicht tragfähiges System dargestellt. Wenn aber z.B. in der Lebensversicherung aus gleichem Grunde Prämienanhebungen vorgenommen werden, findet sich kein entsprechender Aufschrei in den Medien, allenfalls ein kurzer Hinweis im hinteren Teil der Wirtschaftsnachrichten.

Zudem ist die Finanzbelastung in der GRV stark durch politische Entscheidungen gesteigert worden, und es wurden durch politische Entscheidungen akute Finanzierungsengpässe ausgelöst. Beispiele dafür sind:

• Vorzeitiger Rentenbezug ohne entsprechende Abschläge von der Rentenhöhe und („sozialverträgliche“) Maßnahmen zur Frühverrentung mit der Folge steigender Finanzbelastung;
• der Finanzausgleich zwischen West- und Ostdeutschland, der rd. 1,6 Beitragspunkte erfordert – ein Faktum, das bei der Beurteilung der Beitragshöhe in der GRV berücksichtigt werden sollte;
• die beitragsfreie Entgeltumwandlung, die die Finanzierungsbasis der GRV schmälert und den Beitragsbedarf erhöht;
• erhöhte Finanzbelastungen in der GRV entstehen auch dadurch, daß sich der Bund von Zahlungsverpflichtungen befreit. Das aktuelle Haushaltsbegleitgesetz bietet dafür wieder einmal Anschauungsmaterial: So werden die Beitragszahlungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II reduziert, was allein einen um 0,2 Prozentpunkte höheren Beitragssatz in der GRV erfordert. Zudem wird der Bundeszuschuß in dem Maße herabgesetzt, in dem höhere Beiträge für Minijobs und durch die Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit für Sonn- und Feiertagsarbeiten der GRV zufließen. Es erfolgen also Beitragserhöhungen zugunsten der Entlastung des Bundeshaushalts. [4]
• Vertrauen wurde aber auch zerstört durch eine viel zu niedrige Mindestreserve der GRV (die nun sogar als „Nachhaltigkeitsrücklage“ bezeichnet wird!). Denn dadurch entsteht immer aufs Neue die Gefahr von kurzfristig eintretenden Finanzierungsengpässen, was dann wieder als Beleg für die Reformbedürftigkeit der GRV gewertet wird.

Ein zentrales Argument (und treibendes Motiv) in der Reformdebatte ist die Senkung bzw. Begrenzung der Arbeitgeberbeiträge als Teil der Lohnkosten. Hierzu tragen die Beiträge der GRV (z.B. im produzierenden Gewerbe) zwar nur etwa zu einem Zwölftel bei – alle Sozialversicherungsbeiträge etwa zu einem Sechstel –, doch in der öffentlichen Diskussion wird der Eindruck erweckt, als ob die Arbeitgeberbeiträge der dominierende Faktor für die Entwicklung der Lohnkosten seien. Die Höhe der Arbeitgeberbeiträge dient aber primär als Argument zur Begründung von Leistungsreduktionen in der GRV. Der ökonomischen Bedeutung steigender Beiträge für die Lohnkostenentwicklung wird in der Diskussion eine überzogene Bedeutung zugemessen. Denn selbst bei Verzicht auf alle seit dem Jahre 2000 ergriffenen Leistungsreduktionen in der Sozialversicherung würde eine im Durchschnitt um etwa 0,07 Prozentpunkte p.a. geringere Steigerung der Bruttolöhne ausreichen, um den lohnkostensteigernden Effekt von höheren Arbeitgeberbeiträgen im Zeitraum bis 2030 bzw. 2040 zu kompensieren. D.h., statt einer Bruttolohnsteigerung von z.B. 2% wären es dann 1,93%, durch die der lohnkostensteigernde Effekte höherer Sozialversicherungsbeiträge kompensiert werden könnte.

Außerdem ist darauf zu verweisen, daß steigende Beiträge – sofern ihnen eine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht – bei Lohnverhandlungen in der Vergangenheit von den Gewerkschaften als den Verteilungsspielraum einschränkendes Element berücksichtigt wurden. Je weniger aber dem Beitrag eine als angemessen angesehene Gegenleistung gegenüber steht, die Abgabe also als Steuer empfunden wird, um so eher wird auch in Lohnverhandlungen eine Kompensation angestrebt werden, d.h., es wird primär über Netto- und nicht Bruttolöhne verhandelt.

Vor allem aber: Wenn der beschäftigungsfeindliche Aspekt der Arbeitgeberbeiträge solche politische Bedeutung besitzt, so hätte man schon seit langem die bekannte „Fehlfinanzierung“ in den Sozialversicherungszweigen von etwa 8 Beitragspunkten (also 4 Punkte für Arbeitgeberbeiträge) durch sachadäquate Finanzierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln beseitigen können. Allein in der GRV besteht noch eine Fehlfinanzierung von rd. 3½ Beitragspunkten, so daß der GRV-Beitrag bei 16 % liegen könnte. (Dazu weiter unten Näheres.) Sowohl aus beschäftigungs- als auch verteilungspolitischen Gründen gehört eine sachadäquate Finanzierung von Aufgaben, die vom Gesetzgeber der Sozialversicherung übertragen wurden, auf die politische Tagesordnung und spielt ja jetzt auch in der aktuellen Diskussion eine Rolle. Allerdings gehen Beschlüsse der Großen Koalition in die entgegengesetzte Richtung, worauf oben schon hingewiesen wurde. Das wird auch daran deutlich, daß die erst jüngst in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführte (recht geringe) Steuerfinanzierung familienorientierter Ausgaben nun wieder abgeschafft wird, während die damals zur Begründung der Zuweisungen steuerfinanzierter Mittel an die Krankenversicherung erhöhte Tabaksteuer unverändert bleibt.

Kennzeichnend für die politische Strategie der „rot-grünen“ wie auch jetzt der „schwarz-roten“ Koalition ist, daß in der GRV faktisch nicht mehr ein Leistungsziel dominiert, sondern ein Beitragsziel – 2020 nicht über 20 %, 2030 nicht über 22 %. [5] Das hat tiefgreifende Einschnitte in das Leistungsniveau der GRV zur Folge. Die nun speziell geförderte private Vorsorge – einschließlich der betrieblichen Alterssicherung – soll künftig einen Teil der GRV ersetzen und nicht mehr – wie früher – primär die GRV ergänzen.

Um die Ausgabenentwicklung der GRV zu bremsen, wurden neben der Entwicklung des (durchschnittlichen) Bruttoentgelts seit 2001 zwei Faktoren in die Rentenformel eingebaut:

a) Ein stufenweise steigender „Altersvorsorgeanteil“ (d.h., ein politisch vorgegebener Prozentsatz maximal potentiell geförderter Privatvorsorge).
b) Ein „Nachhaltigkeitsfaktor“, der trotz aller inhaltlichen Verbrämung ein zusätzlicher reiner Steuerungsfaktor ist, um den politisch vorgegebenen Beitragssatz in der GRV rechnerisch zu erreichen.

Beide Faktoren bewirken in den nächsten Jahren, daß es zu einem positiven Anstieg der Renten erst dann kommt, wenn das relevante durchschnittliche Bruttoentgelt um etwa 1,3 % pro Jahr steigt. Die Folgen sind durch die „Nullrunden“ bei der Rentenanpassung bereits erkennbar.

c) Ergänzend soll zudem ein „Nachholfaktor“ eingefügt werden, der solche faktorbedingten Minderungen der Rentenanpassung, die angesichts zu niedriger Lohnzuwächse nicht zum Tragen kamen, nachholen soll.

Daß hier von Transparenz keine Rede mehr sein kann, dürfte offenkundig sein. Vertrauen schafft man damit nicht. Die Gefahr besteht, daß für lange Zeit der Abschied von einer dynamischen Rente eingeläutet wird – mit der Folge, daß die Renten im Realwert und in Relation zum allgemeinen Einkommensniveau immer weiter zurückbleiben.

Durch die bislang bis 2008 befristete beitragsfreie Entgeltumwandlung von Lohnbestandteilen in Ansprüche auf betriebliche, allerdings vom Arbeitnehmer (im Prinzip) allein finanzierte Altersrenten, wird nicht nur die Einnahmebasis der Sozialversicherungsträger unterminiert, [6] sondern dies wirkt sich auch auf die Leistungen der GRV aus: Nicht nur, daß für diese Entgeltbestandteile keine GRV-Ansprüche erworben werden, ein Anstieg der Entgeltumwandlung mindert zudem auch die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Entgelte und reduziert damit – da an diese die Rentenanpassungen gekoppelt sind – auch noch Rentenanpassungen (sofern es überhaupt noch welche gibt). Es wird deutlich, daß über Privatvorsorge und Entgeltumwandlung auf direktem Wege die Leistungen der GRV reduziert werden – Ausdruck einer bewußten politischen Weichenstellung.

Die Folge ist, daß die Privathaushalte insgesamt nun stärker belastet werden, als dies bei vergleichbarem Sicherungsniveau allein durch den Beitrag zur GRV der Fall wäre. Dies wurde bereits 2001 deutlich, als ohne die dann beschlossenen Maßnahmen für 2030 ein Beitragssatz von 24 % in der GRV erwartet wurde – hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlen –, während mit den Reformmaßnahmen ein GRV-Beitragssatz von 22 % eintreten soll, der aber zusätzlich einen Beitrag zur Privatvorsorge von 4 % erfordere, also insgesamt 26 %, wovon dann Arbeitnehmer 15 % (11 % + 4 %) zu zahlen hätten. [7]

Im vor kurzem vorgelegten „Alterssicherungsbericht“ der Bundesregierung wird nun deutlich, daß dann, wenn man das bisherige Absicherungsniveau erhalten will, die Mehrbelastung sogar noch höher sein muß. Bei den von der Regierung gewählten außerordentlich optimistischen Annahmen wurde unterstellt, daß auch die potentielle Entlastung durch geringere Besteuerung von Vorsorgeaufwendungen zusätzlich für private Vorsorge eingesetzt werden müßte.

Es geht also in der neuen deutschen Alterssicherungspolitik um die Begrenzung der Belastung insbesondere für Arbeitgeber (GRV-Beitrag) und für öffentliche Haushalte, nicht aber um die Belastung der Privathaushalte. Denn deren Gesamtbelastung wird vielmehr für lange Zeit durch die politischen Entscheidungen sogar noch gesteigert. Dies zeigt, daß die Aussage, „soziale Sicherung sei nicht mehr bezahlbar“, nur ein Vorwand ist, um die Leistungsreduktionen im öffentlichen Bereich zu rechtfertigen.

Die neue Alterssicherungspolitik hat tiefgreifende Folgen sowohl für die Einkommenslage und Einkommensverteilung im Alter als auch für den Charakter der gesetzlichen Rentenversicherung. Wären die Maßnahmen, die stufenweise ihre Wirkung entfalten sollen, bereits heute voll wirksam, so würde z.B. eine GRV-Rente von 1.200 Euro (was etwa der Eckrente entspricht) nur noch etwa 900 Euro betragen, also ein Viertel weniger.

Geht man davon aus, daß zur Armutsvermeidung – wie heute – ein Einkommen in Höhe von rd. 40 % des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts angemessen ist, dann benötigte ein Durchschnittsverdiener künftig (unter Berücksichtigung der vorgesehenen stufenweisen Anhebung des abschlagsfreien Rentenalters von 65 auf 67 Jahre) [8] nicht nur – wie heute – etwa 25 Beitragsjahre, sondern rd. 37 Beitragsjahre (also 37 Entgeltpunkte), um im Alter von 65 eine Rente in Höhe dieser „Armutsgrenze“ zu erhalten. Wer über den gesamten Versicherungsverlauf betrachtet im (lebenszeitlichen) Durchschnitt jedoch unterdurchschnittlich verdiente bzw. Entgeltpunkte ansammelte – der Regelfall z.B. bei Frauen –, wird dann z.B. bei einem Lohnniveau von etwas über 80% des Durchschnitts bereits 45 Jahre Beiträge zahlen müssen, [9] um eine Rente in Höhe einer armutsvermeidenden Sozialhilfe zu erhalten, auf die auch ohne jede Vorleistung Anspruch besteht. Nun wird von manchen eingewandt: Wenn die Sozialhilfe in gleichem relativen Umfange reduziert werde wie das Leistungsniveau in der GRV, dann bleibt der heutige Abstand zur Sozialhilfe bestehen – doch dann hat die Sozialhilfe mit Armutsvermeidung auch nichts mehr zu tun. Die künftige Entwicklung hinsichtlich des Leistungsniveaus der Sozialhilfe bzw. der bedürftigkeitsgeprüften „bedarfsorientierten Grundsicherung“ erfordert allerdings hohe Aufmerksamkeit.

Das sind bisher allein Folgen der generellen Reduktion des Leistungsniveaus in der GRV. Für den Einzelnen kommt es aber darauf an, was künftig individuell an Ansprüchen erreichbar ist. Künftige Alterseinkünfte werden weitaus mehr als die jetzigen Renten von den verschlechterten Arbeitsmarktbedingungen beeinflußt sein – was nicht nur Ansprüche auf GRV-Renten berührt, sondern auch die Möglichkeit zur Privatvorsorge. 2004 gingen in der westdeutschen Rentenversicherung 24 % der Neurentner nach Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit „in Rente“. In Ostdeutschland waren es fast 55 %. Die Abschläge von der vollen Rente betrugen in diesen Fällen beim Rentenzugang 2004 im gesamtdeutschen Durchschnitt gut 14 % (im Durchschnitt fast 175 € pro Monat). Der Effekt von Abschlägen dürfte für künftige Rentnerjahrgänge steigen, auch wegen steigenden Drucks auf Langzeitarbeitslose, frühestmöglich Rente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen. Vor allem aber kommt hinzu, daß bei den vielfach längeren Phasen der Arbeitslosigkeit die Möglichkeit zum Erwerb von Rentenansprüchen sinkt, da die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes reduziert wird, was zu geringeren Rentenanwartschaften führt, und da die Rentenansprüche bei Arbeitslosengeld II nach neuen Beschlüssen der Großen Koalition nur noch 1/12 dessen erreichen, was ein Durchschnittsverdiener an Rentenansprüchen erwirbt. D.h., nach einem Jahr ALG-II-Bezug gibt es Rentenansprüche, die gerade denen entsprechen, die ein Durchschnittsverdiener in einem Monat erzielt. Dies macht deutlich, daß die sich ändernden Erwerbsbiographien zusätzlich zu den generellen Leistungsreduktionen vielfach zu erheblich niedrigeren Rentenansprüchen führen werden.

Wenn eine zur Armutsvermeidung ausreichende bedarfsorientierte Grundsicherung existiert – steuerfinanziert und erhältlich ohne Vorleistung –, dann ist offensichtlich, daß für einen Großteil der Versicherten selbst nach langer Versicherungsdauer der durch Beiträge erwerbbare Rentenanspruch kaum so hoch wird, daß er spürbar die Armutsgrenze übersteigt. Damit verliert aber eine beitragsfinanzierte Rentenversicherung ihre Legitimation, da die Gegenleistung für die Beitragszahlung in einem Großteil der Fälle (selbst bei langer Versicherungsdauer) unterhalb der vorleistungsunabhängigen Grundsicherung bleibt.

Wenn inzwischen von verschiedenen Seiten – gemäß einer neuen Sprachregelung – gesagt wird, die GRV-Rente könne in Zukunft nicht mehr als eine „Basisrente“ sein (was wohl besser klingt als „Grundrente“), so wird verschwiegen, daß eine solche Basisrente allenfalls für langjährig Versicherte dann armutsvermeidend ist, wenn diese kaum Phasen der Arbeitslosigkeit in ihrer Biographie haben und zumindest durchschnittlich verdienten. Für einen Großteil der Versicherten wäre die GRV-Rente also kaum eine hinreichende „Basis“.

Die neuerdings mitunter zu hörende Aussage, weitere Einschnitte in das Leistungsrecht dürften nicht mehr erfolgen, weil sonst der Abstand zur Sozialhilfe nicht mehr gewahrt bleibe, verkennt oder verdeckt, daß dieser Abstand auf Grund der bereits beschlossenen Maßnahmen für die Zukunft nicht mehr gewahrt sein wird. D.h., die jetzt politisch getroffenen Entscheidungen führen dazu, daß eine GRV mit Vorsorgecharakter – mit einem engen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung und mit einem Beitrag als Preis für die Gegenleistung – ihre Akzeptanz in der Bevölkerung und ihre politische Legitimation verlieren würde. Es ist nicht unplausibel anzunehmen, daß dann eine Verschmelzung mit der sowieso schon bestehenden bedarfsorientierten Grundsicherung erfolgt, zumindest, daß das staatliche System stark umverteilenden Charakter erhält und letztlich aus Steuern zu finanzieren wäre. Das wäre also der Abschied von einem System, das über Jahrzehnte maßgebend zum Abbau von Altersarmut beigetragen hat und dem sich manche andere Länder mit ihren jüngsten Reformen gerade annähern, während es hier heimlich zu Grabe getragen wird.

Für die Frage, ob jemand sozialhilfebedürftig wird, ist allerdings nicht allein die Versichertenrente aus der GRV maßgebend, sondern dies hängt u.a. neben der Höhe von Hinterbliebenenrenten auch von Leistungen aus der privaten und betrieblichen Alterssicherung ab. Doch da im unteren Einkommensbereich auch die Sparfähigkeit sehr begrenzt ist und zudem dort die Vorsorgebereitschaft angesichts der Zukunftsperspektive (lohnt sich Vorsorge überhaupt?) negativ beeinflußt werden dürfte, ist die Gefahr steigender Altersarmut vorgezeichnet.

Zugleich ist absehbar, daß auch die Einkommensverteilung im Alter zunehmend ungleicher wird. Im höheren Einkommensbereich wird man mit nicht unbeträchtlichen Mitnahmeeffekten (und folglich keinem zusätzlichen Sparen) rechnen können, während diejenigen, die die Förderung nicht nutzen oder nicht nutzen können (wegen geringen Einkommens oder Überschuldung), dennoch an der Finanzierung der Förderung beteiligt sind, und zwar um so mehr, je stärker die Finanzierung der Staatsausgaben durch indirekte Steuern erfolgt.

Während Rentner und rentennahe Jahrgänge die Einbußen bei der GRV durch Privatvorsorge nicht oder kaum mehr kompensieren können, wird aber die Vorteilhaftigkeit des „Paradigmenwechsels“ in der Alterssicherungspolitik für jüngere Jahrgänge betont. Doch zeigt sich selbst bei überaus optimistischen Annahmen (z.B. durchgängige Erwerbsbeteiligung, volle Ausschöpfung der Förderung), daß vielfach die Nettoalterseinkünfte unter denen liegen werden, die ohne die jetzigen Reformmaßnahmen erreicht worden wären. Dazu trägt die höhere Besteuerung von Alterseinkünften bei mit ihrem während der Rentnerphase unverändert hohen Renten-Freibetrag wie auch die Tatsache, daß Privatrenten in der Regel nicht dynamisch sind (im Unterschied zur GRV-Rente). Daraus wird sich während der Rentenlaufzeit ein zunehmendes Zurückbleiben der Alterseinkünfte im Vergleich zur allgemeinen Einkommenslage ergeben (auch ein Kaufkraftverlust). Andererseits ist zu bedenken, daß die Ausgaben bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit mit zunehmendem Alter tendenziell steigen, also der Einkommensbedarf in höherem Alter zu- und nicht abnimmt, während die Alterseinkünfte ggf. sogar sinken, zumindest real.

Allerdings ist eine Gruppe von Gewinnern der neuen deutschen Alterssicherungspolitik eindeutig identifizierbar: die Anbieter von Finanzmarktprodukten.