Jens Berger diskutiert hier über die Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gegen Frau von der Leyen zum mittlerweile als „Pfizer-Gate“ bezeichneten Skandal. Weder von der Leyen noch Pfizer werde es gefallen, dass sie den Fall nun übernommen habe. Das lege den Verdacht nahe, dass die vorherigen Ermittlungen der Belgier strafrechtlich relevante Ergebnisse erzielt haben. Geredet werde also „nicht über Petitessen, sondern über sehr ernste strafrechtliche Fragen, in deren Mittelpunkt eine EU-Kommissionspräsidentin steht, die sich gerade im Wahlkampf befindet und eine zweite Amtszeit anstrebt“. Dazu haben wir interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geschätzter Jens Berger,

eigentlich ist im Artikel von Ihnen alles gesagt – insbesondere mit den letzten beiden Sätzen!

Wenn der Bock zum Gärtner wird! Wer immer noch die Hoffnung hat, dass sich in diesem mittlerweile – insbesondere auf EU-Ebene – über Jahre/Jahrzehnte meines Erachtens (m.E.) bewusst herbeigeführten und installierten (und  m.E. zudem extrem korrupten) Herrschaftssystem noch etwas zum “Guten” wendet, der hat auch die Hoffnung auf die Osterhäsin/den Osterhasen/das Oster…(?) bzw. auf die Weihnachtsfrau/den Weihnachtsmann/das Weihnachts…(?) noch nicht ganz aufgegeben! Außerdem ist dieses milliardenschwere “Missgeschick” der Frau von der Leyhen selbstverständlich in bester und menschfreundlichster Absicht unterlaufen – daran besteht für mich überhaupt kein Zweifel! Und seien wir mal ehrlich, haben wir, sprich die Bevölkerungsmehrheit (also das gemeine Volk), nicht eigentlich andere/wichtigere Aufgaben als unsere erlauchte (erleuchtete) und damit allwissende Obrigkeit zu kritisieren? Nämlich uns z.B. ums gendern zu kümmern – das ist nicht so kompliziert, weshalb wir/das gemeine Volk es ja auch verstehen sollenkönnenmüssendürfen (siehe weiter oben im Text).

Herzliche Grüße
Andreas Rommel

2. Leserbrief

Lieber Herr Berger!

Unser Fernsehen berichtet nichts Negatives über die Einrichtung der EU und deren wichtigsten Vertreter. Irgendwie scheint diese Organisation so eine Art Heiligtum zu sein, die grundsätzlich immer alles richtig macht und deren Entscheidungen nicht kritisiert werden dürfen. Erinnern wir uns an einige unsinnige Bauernverordnungen (wie z.B. die Brache des Ackerlandes), die auf Druck der Landwirte zurückgenommen wurden. Das wurde im Fernsehen kaum erwähnt, es sollte ja nicht der Eindruck erweckt werden, dass die unfehlbare Kommission unangemessene Bestimmungen festlegte, welche dann auch noch auf Drängen aus Teilen der Bevölkerung wieder weggenommen werden mussten. Auch berichtete man nur sehr zögerlich über das Lahmlegen der Brüsseler Innenstadt durch die Traktordemos, welche die Verordnungsänderungen schließlich erzwangen. Vergleicht man dann die mangelnde Berichterstattung über das Fehlverhalten von Ursula von der Leyen mit der des angeblichen Fehlverhaltens des AfD Politikers Petr Bystron, müsste auch dem dümmsten Medienkonsumenten auffallen, dass an unserem System etwas nicht stimmt. Unglaublich finde ich auch, wie unterschiedlich Politik und Presse die Zugehörigkeit von Politikern zu wirtschaftlich einflussreichen Unternehmen beurteilen. Da war schon zu hören, dass Friedrich Merz Erfahrungen bei Black Rock gesammelt habe, Gerhard Schröder sich aber mit russischem Gas nur die Taschen voll stopfen wolle. Während Merz also bereits vor seiner Kanzlerkandidatur gesagt bekam wie man imperialistische Interessen vertreten sollte, trat Schröder erst nach seiner Kanzlerschaft sein Amt beim russischen Gaslieferer an. Aber über einen solchen Vergleich machen sich wohl die wenigsten aus der Bevölkerung  Gedanken. Medien und Politik stellen einen solchen Vergleich auf keinen Fall her. Das ist ein großes Problem unserer angeblich so gut funktionierenden Demokratie.
 
Mit freundlichem Gruß
Harald Pfleger

3. Leserbrief

Wir werden bestimmt bald aus der Qualitätspresse erfahren, dass es sich bei den vermeintlichen Ermittlungen auf EU Ebene um Fake News handelt oder schlimmstenfalls um umstrittene EU Ermittler. Und zeitgleich werden wir erfahren, dass der Vorwurf zu groß ist, als dass man sie Ermittlungen den aktuell eingesetzten und unerfahrenen Ermittlern überlassen könnte, und EU seitig unverzüglich reagiert wurde mit dem Einsatz kompetenter Ermittler, die im Ergebnis die Akte schließen werden, mangels eines begründeten Anfangsverdachts.

Mit freundlichen Grüßen
IH

4. Leserbrief

Hi Jens, liebe NDS,

ein interessanter Artikel. Die Kommissionspräsidentin hat ganz sicher alle Spuren ihres Deals mit Pfizer gelöscht, aber die Daten sind alle noch da, einschließlich aller Telefonate und liegen in den Full Takes im Utah Data Center (UDC). Aber die NSA/CIA werden diese Daten nicht herausgeben. Sie brauchen sie zur Erpressung Von der Leyen’ s in ihrem neuen Job, so wie sie auch Scholz am Wickel haben mit CumEx und WireCard.

Liebe Grüße
von unserem Leser R.O.

5. Leserbrief

Lieber Jens,
 
besten DANK für Deinen Artikel –  auch mEn ein echter Medienskandal.

Zu Deiner Einschätzung „Einzig die NZZ, der Standard und die Berliner Zeitung kommen hier ihrem Auftrag nach.“ würde ich gerne folgenden Leserkommentar vom Standard zu diesem Artikel beisteuern.

Sehr gut versteckt, aber als Feigenblatt – „Wir haben darüber berichtet!“ – durchaus geeignet…
 
Herzliche Grüße aus dem Süden,
R.P.

6. Leserbrief

Moin,

“Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die EU-Staatsanwaltschaft vor den Europawahlen Ergebnisse vorlegen kann[,] und mitten im Wahlkampf wird die Behörde wohl auch kaum eine Razzia im Büro der Kommissionspräsidentin durchführen.”

Abgesehen davon, daß Frau von der Leyen überhaupt keinen Wahlkampf hätte abhalten können, weil sie nicht legitim gewählt worden ist und den Posten deswegen gar nicht inne haben darf (allein das ist schon eine aufzuklärende Straftat):

Was spricht dagegen, solch eine Razzia durchzuführen?

Die “Schonung” von Politikern nur aufgrund ihrer “hohen Ämter” hat bereits in Deutschland mehrfach die Justiz behindert. Für sie gelten anscheinend mehr Nachsicht als für andere, kleinere Straftäter, die man aus fadenscheinigen Gründen durchaus auch mal in U-Haft steckt, ohne daß man ihnen etwas anlasten könnte (Ballweg, Assange…). Die Justiz mißt hier, antidemokratisch, mit zweierlei Maß, das ist bekannt. Vielmehr sollte man diesen Umstand anprangern, anstatt schon fast für Verständnis zu werben, daß sich eine hochrangige Politikerin, die nachweislich in Korruption verwickelt ist, doch primär um “ihren Wahlkampf” kümmern müsse. Hier herrscht Verdunkelungsgefahr, wie Sie mit Ihrer Mutmaßung, daß bereits Beweise vernichtet worden sein könnten, bestätigen.

Wie man von RT erfahren konnte [1], dürfte die dahinter stehende Behörde EPPO aber selbst nicht allzu viel Ambitionen haben, Frau von der Leyen einer Straftat zu überführen:

“Auch wenn Politico die Übernahme der Ermittlungen durch die EPPO als Bestätigung dafür liest, weil im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Liège die europäischen Kollegen in allen beteiligten Ländern Ermittlungsbefugnis haben, also beispielsweise Handys beschlagnahmen und Einsicht in Unterlagen fordern können, ist eine tatsächliche Bewertung nicht ganz so einfach. Schließlich ist, nach Italien mit 15 entsandten Staatsanwälten, Deutschland mit elf EPPO-Mitarbeitern vergleichsweise gut vertreten, und die Mischung aus deutscher Weisungsgebundenheit der Ermittlungsbehörden und der Anbindung der EPPO an die europäische Bürokratie könnte auch das genau entgegengesetzte Ergebnis zeitigen und dazu führen, dass die Ermittlungen ohne Klageerhebung im Sande verlaufen.”

Man sollte sich demzufolge also nicht allzu viel Hoffnung machen, es sei denn, daß sich die außerdeutschen Ermittler durchsetzen können.

“Da Pfizer ein US-Unternehmen ist, dürften sich die Ermittlungen auf dieser Seite auch problematisch gestalten.”

Ist der deutsche Pfizer-Ableger BioNTech nicht auch mit im Boot? Und was hindert die EU daran, aufgrund solcher Korruptionsvorgänge ein Embargo oder Strafen gegen Pfizer zu verhängen, wie sie das beispielsweise mit Microsoft oder Facebook machen (ich denke nicht, daß es keine Pfizer-Filiale in der EU gäbe)? Umgekehrt wird es doch genauso gemacht, frei nach Gutsherrenart, siehe Abgas-Skandel und Glyphosat, bei dem Abermilliarden von Deutschland in die USA flossen.

“Und so werden wir aller Voraussicht nach im Sommer eine neue alte Kommissionspräsidentin bekommen, gegen die zeitgleich die eigene Korruptionsbehörde ermittelt.”

Das ist noch nicht ausgemacht. Wenn der Druck zu groß wird, legt man ihr einen Rücktritt nahe. Oder die ungewählte Kommissionspräsidentin wird “wiedergewählt” und muß dann leider, leider zurücktreten — vorausgesetzt, wie gesagt, daß die deutschen EPPO-Ermittler nicht das Verfahren dominieren. In letzterem Fall macht eine korrupte Politikerin einfach ungeniert weiter und verhält sich wie eine totalitäre Axt in vermeintlich demokratischen Strukturen.

“So unterschiedlich von den USA sind wir in Europa offenbar nicht.”

“Europa” oder “EU”? Das ist ein Unterschied. Die USA sind auch nicht “Amerika”.

Wir erinnern uns, daß Deutschland einen Bundesfinanzminister hatte, dem innerparteiliche Korruption durch schwarze Spendengelder nachgewiesen wurde (worüber sich die ausländische Presse köstlich amüsiert hat). Und da wir durchgehend seit dem 2. Weltkrieg mit steigender Intensität transatlantisch gesteuert werden, kann diese Erkenntnis im Grunde niemanden mehr verwundern.

Aber mal abseits davon, welche Presse jetzt davon berichtet oder wie es um etwaige Befindlichkeiten bestellt ist:

Das Ausmaß dieser Korruption ist gigantisch, bisher einmalig in der Geschichte der EU, ausgelöst durch eine deutsche Kommissionspräsidentin, die nicht einmal gewählt worden ist. Durch diesen Handel unter der Hand sind Millionen von Menschen zu Schaden gekommen und/oder verstorben! Schon allein deswegen muß dieser Fall nicht nur nach demokratischen Maßstäben aufgearbeitet werden, sondern im gleichen Zug sämtliche Chargen des “Corona-Impfstoffes” vom Markt genommen werden. Hätte diese Klage Erfolg, so wären zum Beispiel auch die Zahlungsstreitigkeiten anderer EU-Länder wie Polen hinfällig, die aufgrund dieses illegalen Deals quasi zur Abnahme gezwungen wurden (wie so viele Menschen während und auch noch nach “Corona” zu etwas gezwungen wurden…).

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schauberger

[1] de.rt.com/europa/201261-europaeische-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-von

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