Kolonialismus war gestern, heute unterwerfen sich große Teile der Welt den kapitalistischen Mächten aus „freien“ Stücken. Gegen die vage Aussicht auf Schuldenfreiheit werden Länder und Völker zu Dutzenden mit brutaler Härte westlichen Konzerninteressen ausgeliefert – und den Preis bezahlt grundsätzlich die einfache Bevölkerung. Das hat weder mit „Entwicklung“ zu tun, noch löst es die Bittsteller aus ihrer Abhängigkeit. Ein Report von Misereor und Erlassjahr.de zeigt die Mechanismen und Konsequenzen auf. Von Ralf Wurzbacher.
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Von einer „Schuldenbremse“ können die Menschen in Laos heute und für wohl noch lange Zeit nur träumen. Ihr Land ist praktisch grenzenlos verschuldet oder besser: bremsenlos. Sisyphus wäre heute ein Laote. Alle seine Anstrengungen, den Berg an Verbindlichkeiten abzutragen, sind zum Scheitern verurteilt. Wegen der ganzen Zinsen und Zinseszinsen türmt sich der Haufen immer höher auf. Dabei wirken die über zehn Milliarden US-Dollar, mit denen der Staat in Südostasien gegenüber dem Ausland in der Kreide steht, fast wie Kleinkram – verglichen etwa mit den mehr als sechs Billionen Euro im Falle der BRD. Aber Deutschland ist ein Wirtschaftsriese, Laos ein ökonomischer Zwerg, den seine Schuldenlast schier zerquetscht. 2022 belief sich diese auf fast 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), allein die Verpflichtungen aus dem Schuldendienst (Tilgung plus Zinsen) zehrten 63 Prozent der Staatseinnahmen auf, bloß die Zinszahlungen verschlangen 25 Prozent.
Die Kennziffern finden sich im Schuldenreport 2024, den am Dienstag das katholische Hilfswerk Misereor und das Entschuldungsbündnis Erlassjahr.de vorgelegt haben. Der Bericht erscheint jedes Jahr und ist ein eindrückliches und bedrückendes Zeugnis davon, wie sehr sich die Welt immer stärker in Arm und Reich aufspaltet. Auf der einen Seite grassierende Not im sogenannten Globalen Süden, auf der anderen der wohlhabende Norden, dessen Eliten selbst mit jeder noch so schlimmen Krise immer vermögender werden. Dabei sind beide Phänomene zwei Seiten einer Medaille. Die Schuldenknechtschaft des Nordens ist die historische Verlängerung des Kolonialismus in die neoliberale Ära hinein. Große Teile der Erde werden in Abhängigkeit, schwach und klein gehalten, um den reichen und mächtigen „Westen“ noch reicher und mächtiger zu machen.
Sri Lanka vor dem Ausverkauf
Wie das geht, beleuchtet die Studie, insbesondere im letzten von sechs Beiträgen zum Thema „Austerität, Ausgrenzung und Sozialabbau“ am Beispiel von Sri Lanka. Den Inselstaat östlich von Indien drücken (Stand Dezember 2022) öffentliche Schulden im Umfang von 115 Prozent des BIP, die die Staatseinnahmen um fast das 14-Fache übersteigen. Zu den Gläubigern zählen private Geldgeber, also Banken, Investmentfonds und Versicherungen, multilaterale Finanzinstitutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank oder Entwicklungsbanken sowie bilaterale öffentliche Akteure, vor allem China und Vertreter der G7- sowie EU-Staaten. Der Report zeichnet nach, wie die heimische Regierung im Bemühen um das Wohlwollen ihrer Kreditgeber vor mehr als zwei Jahren damit begann, Kürzungsmaßnahmen und eine Reihe restriktiver Eingriffe zu verhängen: Die Rupie wurde abgewertet, wodurch sich Produktions- und Lebensmittel verteuerten, die Zinsen erhöht, was die Aufnahme von Krediten für Kleinunternehmen unerschwinglich machte, die Kosten für Energie und Kraftstoff vervielfachten sich und staatliche Investitionen wurden massiv zurückgefahren.
Ergebnis: Eine „beispiellose Schrumpfung der Wirtschaft, (…) vermutlich die schlimmste seit der Großen Depression in den 1930er Jahren“, verbunden mit dem Zusammenbruch vieler Unternehmen und dem Verlust von Arbeitsplätzen im formellen Sektor. Auch informelle Lebensgrundlagen seien zerstört worden. „Als sich beispielsweise die Kerosinpreise vervierfachten, mussten die Fischer ihre Ausfahrten auf das Meer reduzieren, sodass ihr Einkommen drastisch sank.“ Wobei das alles nur in „vorauseilendem Gehorsam“ geschah, um sich für ein Schuldenumstrukturierungsprogramm des IWF zu empfehlen. Das trat im März 2023 in Kraft, wird die Lage aber noch verschärfen, weil der Währungsfonds im Gegenzug noch mehr Opfer („Strukturanpassungen“) verlangt, insbesondere durch Senkung der öffentlichen Ausgaben auf ein Minimum und den „Ausverkauf Sri Lankas Vermögen“ an ausländische Konzerne.
Dosenöffner für Konzerninteressen
Der Haushaltsplan 2024 listet eine ganze Latte an Grausamkeiten auf: Verkauf strategischer Ländereien, die Privatisierung der Energie-, Kraftstoff-, Verkehrs-, Bank- und Telekommunikationsinfrastruktur. Die kommerzielle Agrarwirtschaft soll in Zielrichtung Export und auf Kosten kleinbäuerlicher Strukturen gestärkt, nach demselben Muster sollen die Fischgründe für die ausländische Konkurrenz geöffnet werden. Außerdem drohe die angestrebte Privatisierung des zentralen Stromversorgers „jahrzehntelange Fortschritte“ bei der Versorgung der Bevölkerung mit erschwinglicher Elektrizität zunichtezumachen, heißt es im Report. Die wirtschaftliche Zukunft von Generationen von Sri-Lankern werde „für die Interessen mächtiger externer Finanziers aufs Spiel gesetzt“. Die Folgen: steigende Erwerbslosigkeit, Verelendung, Hunger, mehr Schulabbrüche, gleichbleibend miese Arbeitsbedingungen – etwa in den Nähereien, in denen die westlichen Modelabels für Kleckerlöhne ihre Klamotten fertigen lassen –, dazu „brutale Repression“ und Menschenrechtsverletzungen in großem Stil. Wo die Prioritäten des IWF liegen, zeigt folgendes Missverhältnis: Während für den Schuldendienst maximal 4,5 Prozent des BIP pro Jahr vorgesehen sind, sollen für das soziale Sicherheitsnetz lediglich 0,6 durch gezielte Bargeldhilfen bereitgestellt werden, dies, obwohl sich die Armutsraten verdoppelt haben.
Aber ist Sri Lanka mit den gestutzten Zahlungsverpflichtungen nicht geholfen? Im Gegenteil: Schulden an sich sind schon schlimm, und die Last wird und wurde seit jeher auf die einfache Bevölkerung abgewälzt. Aber kein bisschen besser verhält es sich mit den vom Westen diktierten Programmen zur „Schuldenerleichterung“ und „Umschuldung“. Diese wirken wie ein Dosenöffner für Konzerninteressen. „Großzügigkeit“ gibt es nur gegen das Zugeständnis der Bittsteller, ihr Land und ihr Volk noch mehr zu unterwerfen, noch mehr ausbeuten und ausbluten zu lassen. Vor diesem Hintergrund sind die Lamenti der Regenten des Westens angesichts der ökonomischen und rechtsstaatlichen Rückständigkeit von Regionen jenseits der Grenzen der „kapitalistisch-demokratischen“ Wertegemeinschaft nur noch bigott und abstoßend. Es ist vorneweg der Westen, der mit seiner polit-ökonomischen Vorherrschaft jede gedeihliche Entwicklung in seinen nachkolonialen Besitzungen im Keim erstickt. In Zahlen: Im Schnitt sind die Ausgaben der Länder des Globalen Südens für Tilgung und Zinsen ihrer Auslandsschuld elfmal höher als die für Sozialleistungen, viermal höher als die für die Gesundheitsversorgung, zweieinhalbmal höher als die für Bildung und zwölfeinhalbmal höher als die für Klimaanpassungsmaßnahmen.
Mit dem Rücken zur Wand
Beispiel Surinam: Der südamerikanische Staat stellte seine Zahlungen an private Gläubiger Ende 2020 ein, woraufhin der IWF eine Streichung der Nominalforderungen in Höhe von 40 Prozent (ein sogenannter Haircut) und eine entsprechende Einigung bis Dezember 2021 empfahl. Die Sache dauerte länger, und der zwei Jahre später erzielte Deal sah einen Cut von lediglich 25 Prozent vor, jedoch „nur auf dem Papier“. De facto hätten die Anleger „gerade einmal auf 1,2 Prozent“ verzichtet, erfährt man im Report. Surinam muss nämlich hohe Strafzinsen aufgrund der langen Verhandlungen und weitere zehn Millionen Dollar Gebühren für die Umschuldungen abdrücken. Zugleich setzten die Gläubiger mit Blick auf künftige Gas- und Ölförderungen lukrative Beteiligungen durch. Während sie rund 262 Millionen Dollar ihrer einstigen Forderungen erlassen hätten, „können sie aus zukünftigen Öleinnahmen bis zu 787 Millionen Dollar Entschädigungen erhalten“.
So läuft das immer und überall, und die Nöte der Abgehängten werden dabei immer größer. Nach den Befunden der Studie müssen die Staaten des Globalen Südens im laufenden Jahr so viel Geld wie noch nie fürs Abstottern ihrer Verbindlichkeiten aufbringen. Der Schuldendienst beläuft sich demnach auf schätzungsweise 487 Milliarden Dollar, womit täglich weit mehr als eine Milliarde Dollar aus den Armenhäusern der Erde in die Taschen ihrer Erpresser im reichen Norden wandern. Viele Länder stünden „buchstäblich mit dem Rücken zur Wand“, warnte Kristina Rehbein, politische Koordinatorin von Erlassjahr.de, bei einer digitalen Pressekonferenz. Und angesichts der aktuell hohen Zinsen könnten betroffene Regierungen ihren Verpflichtungen oft nur „durch tiefgreifende Einschnitte im Bereich sozialer Grunddienste“ nachkommen.
„System kolonialer Ausbeutung“
Zwar hat sich die Situation nach Corona in wenigen Fällen „etwas verbessert“ – die Zahl der als „sehr kritisch“ bewerteten Staaten ist von 135 auf 130 zurückgegangen. In der Gesamtsicht hat sich die Notlage aber eher zugespitzt. Mehr als die Hälfte der 152 untersuchten Staaten (55 Prozent) sind in die Rubrik „kritisch“ oder „sehr kritisch“ eingeordnet, vor der Pandemie waren es lediglich 37 Prozent. 2019 wiesen noch sieben Länder ein dramatisch hohes Verschuldungsniveau auf, nun sind es 24. In 45 Staaten fließen mehr als 15 Prozent der Staatseinnahmen in den Schuldendienst. Am fatalsten ist die Situation neben Sri Lanka im Libanon und in Bhutan. Sehr schlecht steht es auch um Ghana, den Sudan und Sambia. Überhaupt ist die Subsahararegion eine Hochburg der Schuldner mit allein elf Vertretern der Kategorie „sehr kritisch“, auch in Lateinamerika und der Karibik sowie in Südasien, Südostasien und dem Pazifik ist die Lage in weiten Teilen verheerend. Wie Klaus Schilder von Misereor in einer begleitenden Medienmitteilung erklärte, werde bei den laufenden Umschuldungsverhandlungen ein „gefährlicher Trend“ sichtbar, „Gläubigerinteressen dominieren, echte Schuldenstreichungen gibt es daher kaum. Es sind die Menschen in den Schuldnerländern, die dafür bezahlen.“
Dem UN-Bericht „A World of Debt“ zufolge leben derzeit mehr als 3,3 Milliarden Menschen in Staaten, die mehr Mittel in den Schuldendienst stecken als in Bildung und Gesundheit. Für den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres spiegelt sich darin ein „systemisches Versagen“ der Weltgemeinschaft. „Die Natur wird einem System neokolonialer Ausbeutung geopfert“, liest man im Vorwort des Schuldenreports. Die globale Schuldenkrise sei „eine der wesentlichen Ursachen für Hungersnöte und ein maßgeblicher Grund, warum die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nicht erreicht werden“. In ihrer Not und zwecks Devisenbeschaffung setzten die Leidtragenden „massiv“ auf den Export heimischer Güter und Rohstoffe, was ebenso auf Kosten der Bevölkerung gehe. Zu den Konsequenzen zählten ein beschränkter Konsum und die Vernachlässigung von Nachhaltigkeitskriterien und Arbeitsrechten in der Produktion.
Ampel auf Rot
Nur umfassende Schuldenerlasse könnten einen Ausweg aus der Krise bieten, mahnte Schilder von Misereor und nahm die Bundesregierung in die Pflicht. Die müsse jetzt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen und sich beim „Summit of the Future“ der UNO im September 2024 und im Vorfeld der vierten internationalen Entwicklungsfinanzierungskonferenz (FfD4) im kommenden Jahr für einen „neuen Schuldenmanagementkonsens“ einsetzen, so Rehbein von Erlassjahr.de. Zentraler Maßstab müsse sein, „dass die Menschenrechte in den Schuldnerländern wieder in den Vordergrund rücken und nicht die Profitinteressen der Gläubiger“. Gelegenheit zum Umsteuern hätten schon in der kommenden Woche der IWF und die Weltbank bei ihrer Frühjahrstagung in Washington. Dort steht auch die Überprüfung der Schuldentragfähigkeitsanalysen auf der Agenda, die, wie Rehbein bemerkte, bisher „viel zu optimistisch ausgefallen“ seien.
Im Vorfeld hätte die deutsche Ampelregierung am 3. April ein Zeichen setzen können. Dabei hatte der UN-Menschenrechtsrat per Resolution festgestellt, „dass die Schuldenlast die zahlreichen Probleme der Entwicklungsländer verschärft, zu extremer Armut beiträgt und ein Hindernis für eine nachhaltige menschliche Entwicklung ist und somit ein ernsthaftes Hindernis für die Verwirklichung aller Menschenrechte darstellt“. Vom BRD-Vertreter gab es dafür: Keine Zustimmung!
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