Die Bundesregierung hat am 8. April im Zuge der Anhörung der Klage Nicaraguas gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wegen „Beihilfe zum Völkermord“ in Gaza erklärt, dass die Bundesrepublik sich aktiv für Völkerrecht einsetzt und schon deswegen weise man den Vorwurf zurück, Deutschland könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Ein bezeichnender Zirkelschluss. Mit demselben „Argument“ könnten auch die USA jeden ihrer täglichen Völkerrechtsbrüche zum Beispiel in Guantanamo, Syrien oder Diego Garcia negieren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung wirklich die Meinung vertritt, dass ihre politische und militärische Unterstützung für das israelische Vorgehen in Gaza, bei dem bisher über 14.000 palästinensische Kinder und 9.000 Frauen getötet wurden (70 Prozent aller Todesopfer), als „aktiv für das Völkerrecht einsetzen“ zu werten sei. Von Florian Warweg.

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Hintergrund

„Heute beginnt die Anhörung vor dem IGH im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland. Wir setzen uns für das Völkerrecht ein & unterstützen den IGH. Auch deswegen weisen wir Vorwürfe zurück, Deutschland könnte gegen die Völkermordkonvention oder humanitäres Völkerrecht verstoßen.“

So lautete im Wortlaut die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes im Vorlauf der Anhörung in Den Haag:

Heute beginnt die Anhörung vor dem #IGH im Verfahren Nicaragua gegen Deutschland. Wir setzen uns für das Völkerrecht ein & unterstützen den IGH. Auch deswegen weisen wir Vorwürfe zurück, Deutschland könnte gegen die Völkermordkonvention oder humanitäres Völkerrecht verstoßen. 1/2

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 8, 2024

Am 9. April, nach Anhörung der deutschen Seite vor dem IGH, erklärte das Auswärtige Amt in unverhohlener Arroganz und Bruch üblicher diplomatischer Gepflogenheiten, dass, „anders als Nicaragua“, Deutschland jeden Tag bemüht sei, „dem Dilemma des Konflikts gerecht zu werden“, sowie angeblich alles tue, „um das Leid in Gaza zu lindern“. Nur um danach zu betonen:

„Wir treten für das humanitäre Völkerrecht ein. Israel hat in dessen Rahmen das Recht, sich selbst zu verteidigen.“

Wir treten für das humanitäre Völkerrecht ein. Israel hat in dessen Rahmen das Recht, sich selbst zu verteidigen. Vor dem #IGH hat @GermanyOnIntLaw heute dargelegt, dass die Anschuldigungen Nicaraguas unbegründet & haltlos sind. (2/2)

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 9, 2024

Wie in der Realität die „israelische Selbstverteidigung“ in Gaza aussieht, bezeugt ein Blick auf die täglichen Berichte des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Mit Stand 8. April wurden über 33.200 Palästinenser im Gazastreifen durch die israelische Armee getötet, davon über 70 Prozent Kinder und Frauen (14.500/9.000). Des Weiteren führt UN-OCHA die Tötung von 243 humanitären Helfern und 140 Journalisten sowie die Zerstörung von 60 Prozent aller Wohngebäude, 59 Prozent aller Schulen, die als Notunterkünfte dienten, und 155 Gesundheitseinrichtungen an.

Adlige ehemalige Vize-Geheimdienstchefin als Leiterin der deutschen IGH-Delegation

Angeführt wurde die deutsche Delegation in Den Haag von Tania Ruth Hilde Freiin von Uslar-Gleichen, die derzeit im Auswärtigen Amt die Rechtsabteilung leitet.

(1/2) Today, Germany set out its position on Nicaragua's accusations before the International Court of Justice. Nicaragua's accusations are based on a distorted depiction of the situation. pic.twitter.com/Etydi7g6Vo

— Tania von Uslar (@GermanyOnIntLaw) April 9, 2024

Die adlige Dame mit dem eindrucksvollen Gesamtnamen war zuvor bis 2022 Vizepräsidentin des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND. In dieser Funktion nahm sie auch als BND-Vertreterin an der berühmt-berüchtigten Krisenstabs-Sitzung zwei Tage vor dem Fall von Kabul teil. Bei dieser Sitzung am 13. August 2021 hatte Uslar-Gleichen erklärt, ein Fall Kabuls vor dem 11. September sei „eher unwahrscheinlich“. „Die Gruppierung“ (die Taliban) habe an einer militärischen Übernahme der Stadt „derzeit kein Interesse“. Zwei Tage später, am 15. August, überrannten die Taliban Kabul und übernahmen die Kontrolle über die afghanische Hauptstadt.

Wenn ihre in Den Haag vorgetragene Einschätzung („Wir weisen die nicaraguanischen Vorwürfe umfassend zurück. Deutschland verletzt weder die Völkermordkonvention noch humanitäres Völkerrecht …“) auch nur im Ansatz so treffend ausfällt wie einst zu Kabul, dann erwartet Deutschland wohl eine juristische Klatsche historischen Ausmaßes. Der regierungsoffiziell vorgetragenen Werte-Hybris täte auf jeden Fall mal eine Abkühlung und Kontakt mit der völkerrechtlichen Realität außerhalb des Berliner Regierungsviertels gut.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 10. April 2024

Frage Warweg
Das Auswärtige Amt hatte am 8. April im Zuge dieser schon erwähnten IGH-Anhörung in Den Haag verkündet, dass es sich aktiv für Völkerrecht einsetze, den IGH unterstütze. Schon deswegen weise man den Vorwurf Nicaraguas zurück, Deutschland könnte gegen Völkerrecht verstoßen. Einmal von dem Zirkelschluss abgesehen, interessiert mich: Vertritt die Bundesregierung wirklich die Meinung, dass sie mit der politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung des israelischen Vorgehens in Gaza das Völkerrecht unterstützt?

Fischer (AA)
Gestern haben die Kolleginnen und Kollegen mehr als zwei Stunden vor dem Internationalen Gerichtshof vorgetragen und sehr deutlich gemacht, dass wir völkerrechtstreu sind. Sie haben die haltlosen Anschuldigungen Punkt für Punkt widerlegt. Insofern weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielen sollte.

Zusatz Warweg
Darauf, dass man sagt, dass man sich für das Völkerrecht einsetzt; das ist in Bezug auf die Vorgänge in Israel gewagt!

Fischer (AA)
Aber das tun wir doch, Herr Warweg, wenn ich kurz darauf antworten dürfte! Deswegen ist die Ministerin ja so regelmäßig in der Region. Deshalb führt sie die Gespräche sowohl auf palästinensischer Seite als auch auf israelischer Seite als auch in der Region, weil es uns eben wichtig ist, bei einer Lösung für den Konflikt voranzukommen, und weil es uns wichtig ist, dass zum einen Israel natürlich sein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung ausüben kann, aber gleichzeitig natürlich, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten wird. Das ist doch der Kern dessen, worum es uns hier geht.

Zusatz Warweg
(ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

Vorsitzende Buschow
Es gilt: Frage, Nachfrage. – Sie haben es vorhin schon ausgereizt, Herr Warweg. Jedes Mal funktioniert es nicht. Ob Sie sich bei Ihrer Frage bzw. Nachfrage dann für einen Diskussionsbeitrag oder eine Frage entscheiden, ist ja hier längst nicht mehr sonderlich trennscharf. Aber damit die Regeln auszutricksen – so einfach ist es mit mir nicht!

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 10.04.2024