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1. Hoffnung für Assange? Joe Biden „erwägt“ ein Ende der Verfolgung durch die USA
2. Deutschland vor Gericht
3. Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“
4. Wichtigster US-Banker warnt vor Risiken wie seit Zweitem Weltkrieg nicht mehr
5. EU setzt auf Kriegswirtschaft: Massenproduktion von Rüstungsgütern läuft an
6. Schwierige Kriegsfinanzierung
7. Frankreich liefert leistungsfähiges Drohnen-Abwehrprogramm – halbe Welt will das System kaufen
8. Wann macht die EU den Geldhahn zu?
9. AfD fragt Baerbock: Russisches Uran für die USA, aber kein Gas für Deutschland?
10. Kanzler Olaf Scholz ist neuester hochrangiger Nutzer von Chinas TikTok
11. Michael Tsokos: „Jede Woche finden wir 12 bis 15 verfaulte Leichen in Berliner Wohnungen“
12. Staatsräson: Wie die Politik in der Corona-Krise Wissenschaftler ignorierte
13. Wer hat etwas zu verbergen? Bis heute verweigert die Politik eine Aufarbeitung der Pandemie
14. Der leise Tyrann

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hoffnung für Assange? Joe Biden „erwägt“ ein Ende der Verfolgung durch die USA
   Der amerikanische Präsident erklärte, dass er den Antrag Australiens auf Einstellung der strafrechtlichen Verfolgung des Wikileaks-Gründers erwäge.
   „Wir ziehen es in Betracht.“ So lautete Joe Bidens lakonische Antwort auf die Frage eines Journalisten am Mittwoch in Bezug auf den Antrag Australiens, die Strafverfolgung von Julian Assange einzustellen. Der Moment wurde auf Video festgehalten, während der Empfangszeremonie für Japans Premierminister Fumio Kishida im Weißen Haus.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Deutschland vor Gericht
   Deutschland muss sich erstmals vor dem höchsten UN-Gericht wegen etwaiger Beihilfe zum Völkermord verantworten. Eine entsprechende Klage Nicaraguas hat zu Wochenbeginn zu öffentlichen Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag geführt. Managua wirft Berlin vor, Israel politisch wie auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, obwohl dessen Kriegführung im Gazastreifen gegenwärtig vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag auf einen möglichen genozidalen Charakter untersucht wird. Der IGH erkennt zumindest plausible Anhaltspunkte für einen Genozid. Bestätigte sich der Verdacht, dann hätte sich die Bundesregierung mit der Genehmigung von Rüstungsausfuhren nach Israel der Beihilfe zum Völkermord schuldig gemacht. Eine erste förmliche Stellungnahme des IGH wird noch im April erwartet. In mehreren westlichen Staaten haben Gerichte, Parlamente oder Konzerne inzwischen Rüstungsgeschäfte mit Israel gestoppt, um einen offenen Bruch des Völkerrechts zu vermeiden. Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen übersteigt mittlerweile 33.400, darunter Dutzende Palästinenser, die an Unterernährung oder an Wasserentzug verstarben.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“
   Es gibt jetzt auch eine Erklärung auf der Website der Universität Köln. Der Großteil dessen wirkt auf mich wie eine Nebelkerze. Es ist ein klarer Verstoß gegen die von der Universität verlautbarte Politik und gegen die Werte, auf die sie sich mit dem Namen Albertus Magnus beruft. Diese Werte lauten ja gerade akademische Freiheit, Meinungsfreiheit, Redefreiheit und offene Diskussion. Welche komplizierten Begründungen auch immer jetzt angeführt werden, warum dieses Verfahren angeblich doch nicht gegen diese Werte verstoßen soll, klingt für mich hohl. Das Ganze sendet auch ein sehr starkes Signal an Wissenschaftler:innen in der ganzen Welt: Wenn du es wagst, bestimmte Ansichten zu bestimmten politischen Themen zu äußern, wirst du hier (in Deutschland) nicht willkommen sein. Eine eiskalte Wirkung auf die politische Meinungsfreiheit.
   Quelle: FR Online
4. Wichtigster US-Banker warnt vor Risiken wie seit Zweitem Weltkrieg nicht mehr
   Jamie Dimon, der CEO der US-Bank JPMorgan Chase, gilt als einflussreichster Banker in den USA. Seit über 40 Jahren ist der heute 68-Jährige in der Finanzbranche. Seine Führungsqualitäten konnte er insbesondere während der Subprime-Krise in den USA unter Beweis stellen: Dimon ist der einzige Großbankchef, der die Finanzkrise von 2008 an der Spitze überdauerte. In seinem aktuellen Aktionärsbrief warnt der Banker vor Risiken, „die alles in den Schatten stellen, was es seit dem Zweiten Weltkrieg“ gegeben hat.
   Quelle: FR Online
5. EU setzt auf Kriegswirtschaft: Massenproduktion von Rüstungsgütern läuft an
   EU-Kommission und Krieg. Gremium setzt militärische Prioritäten. Führung im Wettbewerb der internationalen Rüstungsindustrie angestrebt, (Teil 1).
   Anfang März 2024 legte die Europäische Kommission zwei neue Papiere vor, mit denen die Union einen weiteren großen Schritt in Richtung Kriegswirtschaft unternimmt. Dabei formuliert die European Defence Industrial Strategy (EDIS) recht konkrete Ziele, während das European Defence Industry Programme (EDIP) ergänzend die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung vorschlägt.
   Es geht dabei um nicht weniger als die Fähigkeit zur “Massenproduktion” von Rüstungsgütern und den forcierten Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes, um international stärker in Konkurrenz treten und die eigenen Interessen besser durchsetzen zu können.
   Quelle: Telepolis
6. Schwierige Kriegsfinanzierung
   Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum Hauptgeldgeber und Waffenlieferanten geworden.
   Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in Höhe von „88 Milliarden Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen“ (1). Darüber hinaus erhielt das Land weitere Milliarden aus den USA und anderen Staaten des politischen Westens, sodass die Gesamtsumme der Zahlungen und Waffenlieferungen mittlerweile in die Hunderte von Milliarden geht. Dennoch reichen diese nicht aus, um Russland standzuhalten, geschweige denn, sogar den Krieg zu gewinnen. Seit die USA kein Geld mehr schicken, ist dieses Ziel in noch weitere Ferne gerückt. Nun versucht die Europäische Union (EU) diesen Ausfall wettzumachen, indem sie neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro bereitstellt.
   Quelle: Rüdiger Rauls auf Manova
7. Frankreich liefert leistungsfähiges Drohnen-Abwehrprogramm – halbe Welt will das System kaufen
   Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat Europa nachhaltig verändert. Viele Staaten sorgen sich um einen russischen Angriff. Die Nato hat sich binnen eines Jahres um zwei Staaten vergrößert und das bei Verteidigungsausgaben zurückhaltende Deutschland wird 2024 wohl mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgeben. Der Ukraine-Krieg hat auch die Kriegswirtschaft in Frankreich angekurbelt. Ein französisches Verteidigungsunternehmen muss die Produktion seines Luftüberwachungsradars verdoppeln, da die Nachfrage steigt.
   Quelle: FR Online
8. Wann macht die EU den Geldhahn zu?
   In der Slowakei wurde ein neuer Präsident gewählt und Wahlsieger ist der Peter Pellegrini, der für eine Verhandlungslösung in der Ukraine steht. Die Medien schäumen vor Wut und es stellt sich die Frage, wann die EU der Slowakei unter irgendeinem Vorwand Gelder sperrt.
   Demokratie ist aus Sicht der westlichen Medien und Politiker dann gegeben, wenn die Leute, die den Kurs des Transatlantiker unterstützen, Wahlen gewinnen. Wenn Leute Wahlen gewinnen, die dem Kurs auch nur ein wenig kritisch gegenüber stehen, dann wird ein Volk schnell dafür bestraft, falsch abgestimmt zu haben. Das erleben am Beispiel Ungarn, dem wegen politischem Ungehorsam EU-Gelder gesperrt wurden und wir haben es bei Polen erlebt, dessen gesperrte Gelder Brüssel umgehend freigegeben hat, nachdem dort der Transatlantiker Tusk die Wahl gewonnen hatte.
   Der nächste Kandidat, dem Brüssel die Gelder unter irgendeinem konstruierten Vorwand sperren könnte, ist die Slowakei.
   Quelle 1: Anti-Spiegel
   Quelle 2: apolut
9. AfD fragt Baerbock: Russisches Uran für die USA, aber kein Gas für Deutschland?
   Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellte sich am Mittwoch im Deutschen Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Der AfD-Abgeordnete und Experte für politische Geografie, Rainer Rothfuß, stellte fest, dass in Rostock ein Frachter aus Russland mit von der EU sanktionierten Waren an Bord festgesetzt wurde, darunter Birkenholz und angereichertes Uran für die USA.
   Während der Uran-Handel Russlands mit den USA sich auf einem “Allzeithoch” befinde, habe Deutschland auf Druck der Vereinigten Staaten seine Erdgaslieferungen aus Russland eingestellt.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Mit all ihren diplomatischen Fähigkeiten lobt die amtierende Bundesaußenministerin ihren grünen Bundesminister-Kollegen Habeck für die Geschwindigkeit, mit der “wir aus dem Import von russischen fossilen Energien” ausgestiegen seien. Sie macht also implizit den Bundeswirtschaftsminister für das Ende der günstigen Gaslieferungen aus Russland verantwortlich. Aber das war wohl wieder ein Versehen wie ihr Ausspruch „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Erinnert sei u.a. an diese Beiträge:

   1. Baerbock und Habeck: Auftragskiller des deutschen Mittelstandes?
   2. „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?
10. Kanzler Olaf Scholz ist neuester hochrangiger Nutzer von Chinas TikTok
    Analysten zufolge beweist die wachsende Zahl westlicher Politiker, die TikTok-Konten eröffnen, nicht nur die Vitalität und Wettbewerbsfähigkeit der Plattform, sondern zeigt auch, dass der Vorwurf, die App sei eine „nationale Sicherheitsbedrohung“, unhaltbar ist. TikTok anzugreifen, während man die Plattform nutzt, zeigt nur die Heuchelei einiger Politiker, deren wahre Absicht darin besteht, die Entwicklung chinesischer Technologieunternehmen zu unterdrücken.
    Im ersten Video, das von Scholz’ Account gepostet wurde, sitzt der deutsche Bundeskanzler an seinem Schreibtisch und zeigt einen Blick in sein Büro. Außerdem hatte er zuvor seinen TikTok-Kanal auf X, ehemals Twitter, mit den Worten angekündigt: „Ich werde nicht tanzen. Versprochen.“, so die DW.
    Nach Angaben des deutschen Regierungssprechers Steffen Hebestreit zielt der TikTok-Kanal darauf ab, ein jüngeres Publikum anzusprechen, da die deutsche Regierung „dorthin gehen muss, wo sich die Bürger informieren.“
    Quelle: German.China.org.cn

    dazu: Olaf Scholz will mit TikTok junge Wähler erreichen
    Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag seinen ersten Beitrag auf TikTok veröffentlicht. Damit reihte er sich in eine wachsende Zahl westlicher Politiker ein, die sich auf der Social-Media-Plattform angemeldet hatten, um junge Menschen anzusprechen.
    Der Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in einer Erklärung, das Bundespresseamt erweitere sein Informationsangebot für die Bürgerinnen und Bürger, die TikTok zunehmend nutzen, um sich über Politik zu informieren und zu diskutieren.
    Am späten Montagmorgen hatte der Account von Scholz 615 Follower, was noch weit entfernt ist von den über 411.000 Followern der Partei Alternative für Deutschland (AfD), die auf der Plattform sehr aktiv ist.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Mit einer besseren Sozial- und Wirtschaftspolitik könnte der Bundeskanzler vermutlich viel mehr junge Wähler erreichen. Übrigens: Auf eine Besserung der politischen Situation in Deutschland warten (ehemals) junge Wähler bereits seit mittlerweile Jahrzehnten. Dafür dürfen die jungen Leute nun mit dem Bundeskanzler digital kommunizieren. Fragt sich nur, wie so Probleme in der Gesellschaft gelöst werden sollen.

11. Michael Tsokos: „Jede Woche finden wir 12 bis 15 verfaulte Leichen in Berliner Wohnungen“
    Deutschlands berühmtester Rechtsmediziner erzählt, warum er von der Charité wegging, was in der Corona-Politik falsch gemacht wurde und warum er denkt, dass Whitney Houston ermordet wurde. […]
    Gerade in der Corona-Zeit hat insbesondere das Dozent-Studenten-Verhältnis gelitten. Es wurde uns schon vorher immer mehr Lehrzeit weggenommen. Ich habe die universitäre Laufbahn eingeschlagen, weil es mir Spaß machte, Wissen zu vermitteln und die Leute mitzunehmen. Das ist meine Auffassung von Hochschullehrer-Sein. Aber leider ist in den 17 Jahren, die ich an der Charité war, der Gedanke einer vernünftigen studentischen Ausbildung, zumindest was die Rechtsmedizin betrifft – für die anderen Fächer kann ich das nicht beurteilen – fast bis zur Unkenntnis verkommen.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Staatsräson: Wie die Politik in der Corona-Krise Wissenschaftler ignorierte
    Viele Augen richten sich auf bestimmte RKI-Dokumente. Das Problem liegt viel tiefer. Dies zeigt der Umgang mit kritischen Forschern in den letzten vier Jahren.
    Die politischen Maßnahmen in der Corona-Pandemie hatten oft nur eine sehr dünne wissenschaftliche Basis. Sie richteten oft mehr Schaden an, als sie nützten. Diese Aussagen hört man jetzt wieder verstärkt. Gefordert wird eine Corona-Aufarbeitung, bei der auch Dokumente wie die Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) ausgewertet werden sollen, von denen seit Tagen die Rede ist. Große Teile sind geschwärzt. Die vollständige Veröffentlichung soll noch Zeit in Anspruch nehmen, wie das RKI mitteilte.
    Interessant ist dabei, dass es ja von Anfang an eine intensive Diskussion über die wissenschaftliche Basis der Corona-Politik gab. Nicht nur intern, sondern offen.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Wer hat etwas zu verbergen? Bis heute verweigert die Politik eine Aufarbeitung der Pandemie
    Welche Schäden die drakonische Corona-Bekämpfung angerichtet hat, wurde nie untersucht. Solche Geheimniskrämerei zerstört Vertrauen. Dennoch will die Politik ihre Kompetenzen mit dem WHO-Pandemiepakt noch ausbauen. (…)
    Bisher unbekannte Fakten finden sich in den Protokollen kaum. Neu ist nur, dass die Beamten ergebnisoffen alle Optionen diskutierten. Die Regierungen in Berlin, Wien und Bern beharren hingegen auf der Alternativlosigkeit ihres restriktiven Kurses.
    Während die Anhänger der umfassenden Freiheitsberaubung «Follow the science» blökten, taten die Mitarbeiter des RKI das, was man von Wissenschaftern erwartet: Sie stellten vermeintliche Gewissheiten infrage. Ein Skandal existiert nicht – beziehungsweise er besteht einzig darin, dass die Beschlüsse jener Zeit nie überprüft wurden.
    Weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz haben Regierungen und Parlamente Interesse an einer umfassenden offiziellen Analyse der Pandemiepolitik.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Christian Reimann: Solche oder ähnliche Worte sind in deutschen Hauptmedien leider immer noch kaum zu finden. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch RKI-Files – Hoffnungsschimmer und Wagenburgmentalität bei den Medien sowie Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original und Es gibt einen neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags jeweils mit einer Anmerkung.

14. Der leise Tyrann
    Karl Lauterbach, der Krankheitsminister, hat Millionen Menschen und der Demokratie erheblichen Schaden zugefügt — bis heute leugnet er jede Mitschuld.
    Er ist das übernächtigte Gesicht sowie die nuschelnde, manchmal lallende Stimme der „Pandemie“, welche Deutschland zwischen 2020 und 2022 in Atem hielt. Seine in Dauerschleife auf allen Kanälen ausgestoßenen „Warnungen“, die immer das Schlimmste an die Wand malten und immer die jeweils härtesten Maßnahmen als unverzichtbar darstellten, haben entscheidend dazu beigetragen, die Freiheitsrechte in diesem Land zu demontieren sowie die Volksgesundheit nachhaltig zu schädigen. Lauterbachs Ernennung zum Gesundheitsminister zu Beginn der Ära Scholz war ein Schlag ins Gesicht der wachsenden Gemeinde der Corona-Skeptiker. Noch immer hat der Pharma-Lobbyist freie Hand für sein erratisches Handeln, obwohl sich Schritt für Schritt zeigt, dass seine Kritiker von Anfang an recht hatten. Nun will er sich als gärtnernder Bock an die Spitze einer intendierten „Corona-Aufarbeitung“ machen, was letztlich nur dazu führen kann, dass sich die wirklich Verantwortlichen — abgesehen von unverbindlichen Phrasen der Art „Es wurden Fehler gemacht“— selbst Absolution erteilen.
    Quelle: Manova