Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Krieg statt Frieden und Entspannung: Die SPD soll büßen – doch Canossa liegt im Irak
2. Sanktionen: Die USA und die EU strafen derzeit mehr als ein Dutzend Länder weltweit
3. Mitarbeiter stehen auf und fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
4. Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte
5. «SPD und Grüne lassen sich am Nasenring durch die Manege ziehen»
6. Ökonom rechnet mit Klimageld und CO₂-Preis ab: „Niemand will Almosen!“
7. Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal
8. Schließung ausländischer TV-Sender: Bundesregierung kritisiert Israels neues »Al-Jazeera-Gesetz«
9. Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt
10. Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Krieg statt Frieden und Entspannung: Die SPD soll büßen – doch Canossa liegt im Irak
   Militärische Abschreckung braucht eine „Zeitenwende“ im Inneren: Dafür soll die SPD sogar ihr Nein zum Irak-Krieg bereuen. Über die Geschichtsvergessenheit des grünliberalen Bellizismus und die Schwäche wie den Mut unter Linken
   Wir haben uns mittlerweile fast daran gewöhnt, dass Woche für Woche ein Sozialdemokrat nach dem anderen den Gang nach Canossa antreten und sich mit großer Mea-Culpa-Geste dafür entschuldigen muss, dass er einst an „Entspannungspolitik“ und an „Wandel durch Annäherung“ geglaubt hat. Dass ihm Worte wie Vertrauensbildung, Deeskalation, Abrüstung und Rüstungskontrolle, friedliche Koexistenz und gemeinsame Sicherheit von den Lippen kamen. Vor zwei Jahren wäre das vollkommen undenkbar gewesen.
   Quelle: der Freitag
2. Sanktionen: Die USA und die EU strafen derzeit mehr als ein Dutzend Länder weltweit
   Weder in Afghanistan noch in Syrien, im Iran oder Jemen haben ökonomische Strafmaßnahmen das politische Verhalten der Führungen verändert. Leidtragend ist besonders die Bevölkerung, wenn sie fortgesetzter Verarmung ausgesetzt ist
   Wenn heute von Wirtschaftssanktionen die Rede ist, denkt man an Russland, den Iran oder Nordkorea. Doch die USA und die EU sanktionieren sehr viel mehr Länder weltweit und verursachen so nach Ansicht von Experten Hunger, Krankheit und Tod, dazu teils heftige Flüchtlingsbewegungen. Betroffen sind besonders Syrien, Venezuela, Myanmar, Afghanistan, der Jemen, die Demokratische Republik Kongo, Niger, Mali oder Libyen.
   Quelle: der Freitag
3. Mitarbeiter stehen auf und fordern neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk
   Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest veröffentlicht. Sie fordern Vielfalt und wenden sich gegen Diffamierung von Andersdenkenden.
   Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio haben ein Manifest für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veröffentlicht. Die Mitarbeiter sehen die Grundsätze und den Programmauftrag in Gefahr. Sie loben das Prinzip eines beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks als wesentliche Säule unserer Demokratie und Kultur, fordern jedoch „einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sein Publikum ernst nimmt, der Debatten zulässt und ein breites Meinungsspektrum abbildet, ohne zu diffamieren“.
   Quelle 1: Berliner Zeitung
   Quelle 2: meinungsvielfalt.jetzt

   Anmerkung unserer Leserin A.Z.: Ein Lichtblick??

   dazu auch: tagesschau 20:00 Uhr, 02.04.2024
   Quelle: tagesschau via YouTube

   Anmerkung unseres Lesers H.I.: Die Tagessschau eröffnete am 2. April mit einem längeren Beitrag über den israelischen Angriff auf den WCK-Hilfskonvoi. So weit, so gut! Dann aber kam ein deutlich längerer Beitrag, den man so verstehen konnte (und sollte!?), als ob sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nun (endlich) mit russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine beschäftigen würde – natürlich mit ausführlichem Bild- (“Beweis-“) Material dazu. Die Absicht dahinter, damit die israelischen Kriegsverbrechen zu relativieren, war für mich mit Händen greifbar.

4. Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte
   Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz. […]
   Die Weltmärkte sind nicht das Problem, stattdessen lahmt der Binnenmarkt. Ein wichtiger Grund ist die Schuldenbremse, die kaum staatliche Kredite zulässt. Es ist banale Logik: Investitionen in die Zukunft können eigentlich nur durch Schulden finanziert werden. Wenn man vorher sparen muss, fehlt die Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein.
   Statt die Steuern für die Reichen zu senken, sollte man die Schuldenbremse reformieren. Für FDP-Finanzminister Lindner ist das leider undenkbar.
   Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

   dazu auch: Haushalt ab 2028: Lindner sieht Milliarden-Spielraum für Verteidigung
   Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick.
   Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur dpa.
   “Wenn wir diese Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der Corona-Schulden neu diskutiert werden.” Das Geld könne stattdessen in den Verteidigungsetat fließen.
   Quelle: tagesschau

   und: Lindner plant fürs Zweiprozentziel
   Kritik kam aus Opposition und Koalition. Die Tilgung der Notfallkredite sei verfassungsrechtlich vorgegeben, drohte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) mit einer neuen Klage. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz meinte, die neun Milliarden Euro reichten »nicht mal im Ansatz«. Dietmar Bartsch (Die Linke) fasste zusammen: »Eventuelle Spielräume im Haushalt sollten nicht für mehr Rüstung verschwendet werden, sondern primär der Bekämpfung von Kinderarmut dienen, die einen neuen Rekordwert erreicht hat.«
   Quelle: junge Welt

5. «SPD und Grüne lassen sich am Nasenring durch die Manege ziehen»
   Sie haben die Bundesregierung ja wiederholt heftig kritisiert, auch die SPD, in der Sie selbst Mitglied sind. Was macht die Ampelkoalition so falsch?
   Die SPD und die Grünen lassen sich zurzeit von der eigenen Koalitionspartnerin, der FDP, am Nasenring durch die Manege ziehen. Und das obwohl die Liberalen derzeit in Meinungsumfragen unter 5 Prozent liegen. Es ist die FDP, die de facto die politischen Entscheidungen prägt.
   Zum Beispiel?
   Am ärgerlichsten ist die Lage in der Steuer- und Finanzpolitik. Wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts fallen jetzt bestimmte Fondsreserven weg, die zur ökosozialen Transformation der Wirtschaft geplant waren. Also etwa zum Wasserstoffnetzausbau oder zum Ausbau der Fernverkehrs-Trassen. Jetzt versucht die FDP, diese Transformationsaufgaben in den Regelhaushalt zu pressen. Wir reden da über hohe zweistellige Milliardenbeträge.
   Heisst Sparübungen im öffentlichen Bereich?
   Im grossen Stil! Unter Druck kommt alles, was uns wichtig ist: insbesondere der Ausbau des Nahverkehrs oder die Sanierung der öffentlichen Gebäude. Wir haben ja mittlerweile vielfach extrem marode Krankenhäuser. Oder Schulen in zum Teil beschämendem und baulich desaströsem Zustand. Deutschlands öffentliche Infrastruktur geht zusehends vor die Hunde!
   Quelle: Workzeitung

   dazu auch: Fehlende Milliarden des Bundes: Täglich grüßt das Haushaltsloch
   Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
   Erst im Februar hat der Bundestag den Etat für dieses Jahr beschlossen. Doch schon ­gehen die Verhandlungen in die nächste Runde, denn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bereitet den Bundeshaushalt für 2025 vor. Noch sollen in seinem Budgetentwurf zweistellige ­Milliardenbeträge fehlen, teilweise ist von 25 Milliarden Euro die Rede. Um die Art und Weise, wie diese Lücken gefüllt werden könnten, wird wohl noch die nächsten Monate gestritten.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dass Grüne und SPD diesen Kamikaze-Kurs der FDP, der sowohl den Sozialstaat als auch die existierende Infrastruktur und damit die Volkswirtschaft insgesamt massiv beschädigen wird, nicht ernsthaft bekämpfen, ist dramatisch. Aber auch der Autor scheint sich damit abgefunden zu haben, dass die FDP (als Unter-5-Prozent-Partei!) keine Steuererhöhungen zulässt und die Schuldenbremse nicht abschaffen oder wenigstens reformieren will. Aber auch die wahnsinnige Aufrüstung scheint für den Autoren gesetzt zu sein, obwohl dort ganz offensichtlich das größte Sparpotential besteht.

6. Ökonom rechnet mit Klimageld und CO₂-Preis ab: „Niemand will Almosen!“
   Hohe Preise an der Tanke und für Gas in der Heizung mit Klimageld kompensieren? Das ist erniedrigend, meint unser Experte Maurice Höfgen. Was er vorschlägt. […]
   Trotz CO₂-Preis und gleichzeitig hohen Marktpreisen wurden letztes Jahr so viele neue Gasheizungen in Deutschland verkauft wie nie zuvor. Selbst Ölheizungen boomten. Auch der Autoverkehr ist in den letzten drei Jahren gestiegen. Die Zahl der Elektroautos wächst, aber nicht so, wie die Politik es will. Bisher sind 1,4 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen. Die Zielmarke: 15 Millionen bis 2030. Unrealistisch.
   Der Grund für die ausbleibende Lenkungswirkung ist einfach: Solange es keine tauglichen Alternativen gibt, lenkt der CO₂-Preis gar nicht. Selbst wenn er doppelt so hoch wäre.
   Quelle: Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung
7. Es wird eng für Ursula von der Leyen: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal
   Führende europäische Staatsanwälte untersuchen laut dem amerikanischen Magazin Politico ein möglicherweise strafrechtlich relevantes Fehlverhalten im Zuge der Impfstoffverhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Ein Sprecher der in Lüttich ansässigen Staatsanwaltschaft bestätigte dem Magazin die Ermittlungen.
   Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) haben in den vergangenen Monaten die Ermittlungen belgischer Staatsanwälte gegen von der Leyen wegen „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten“ übernommen. Politico schreibt, die Redaktion habe die entsprechenden Unterlagen eingesehen. Ende des vergangenen Jahres hatte das Magazin enthüllt, dass Impfstoffdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro vernichtet werden mussten.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Schließung ausländischer TV-Sender: Bundesregierung kritisiert Israels neues »Al-Jazeera-Gesetz«
   Die Bundesregierung hat das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz der israelischen Regierung kritisiert, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten. »Das neue israelische Mediengesetz nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis«, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Er fügte an: »Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.« Die israelische Regierung wirft dem TV-Sender Al Jazeera vor, voreingenommen zu berichten und hat dessen Schließung im Land angekündigt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Bundesregierung liefert eine ganz ausgezeichnete, wahrhaftige und nachvollziehbare Begründung für den Wert der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt in einer Demokratie – fand es aber ganz dufte, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den “feindlichen” Fernsehsender RT Deutschland per Übertragungsverbot aus Deutschland zu verbannen, und hat auch kein Problem damit, dass in der Ukraine inzwischen nicht nur russische, sondern praktisch alle oppositionellen Medien verboten sind. Doppelstandards?

9. Das „Lex Lilly“: Wie Karl Lauterbach die Wünsche von Pharmakonzernen erfüllt
   Die Haltung von Karl Lauterbach war eindeutig: „Ein klares Nein“, „inakzeptabel“, eine „unerträgliche Bevormundung der Ärzte“, schimpfte er 2016 in der Zeit der großen Koalition in seiner Funktion als SPD-Gesundheitsexperte. Damals wollte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Pharmafirmen die Möglichkeit einräumen, die mit den gesetzlichen Krankenkassen verhandelten Preise für neue Medikamente geheim zu halten. Nun, als Gesundheitsminister einer Ampelregierung, plant Lauterbach genau das – zum Erstaunen der gesamten Branche. Einiges deutet sogar darauf hin, dass es bei dem Vorhaben um etwas geht, was es in Deutschland eigentlich nicht geben dürfte: Ein Gesetz, das vor allem die Wünsche eines einzigen Unternehmens erfüllt.
   Quelle: RND
10. Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange
    „Der Moment meines Abschieds von Assange am Ende des Nachmittags ging mir nicht mehr aus dem Kopf. Ich hatte ihm die Hand gegeben, hatte ihm alles Gute gewünscht und wollte mich schon zum Gehen wenden, die Ärzte standen bereits an der Tür. Da verfestigte sich plötzlich sein Griff um meine Hand, und er hielt mich zurück. Was er sagen wollte, fiel ihm sichtlich schwer. ‚I hate to say this …‘, begann er. Dann zögerte er einen ewigen Augenblick lang, bis die Worte endlich über seine Lippen kamen: ‚Please, save my life!‘“ (Nils Melzer über seine erste Begegnung mit Julian Assange im Belmarsh Gefängnis)
    Quelle: Zeitenwende Magazin