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1. Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte
2. „Alles andere als attraktiv“: Traditionsunternehmen verlassen Deutschland in Scharen
3. Wenn der Kassenbon die Ausnahme ist
4. Ex-Verkehrsminister: Scheuer soll noch vor Bundestags-Aus zwei neue Firmen gegründet haben
5. Geringverdienende im Leistungsbezug: monetäre Anreize und aktive Unterstützung für eine bessere Arbeitsmarktintegration
6. Osteuropäische Lkw-Fahrer Ausbeutung auf der Autobahn
7. Arbeitsmarkt: Drei Viertel finanzieren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit
8. Bericht des Bundeskabinetts: Fast jeder fünfte junge Erwachsene hat keinen Berufsabschluss
9. Fabio De Masi: Eine Politik machen, die Mehrheiten anspricht
10. Bomben auf Botschaft: Terror gegen Teheran
11. Joseph Croitoru über die Hamas und Gaza: Unser Bild vom 7. Oktober bleibt leider undifferenziert
12. War der Maidan vor zehn Jahren ein Staatsstreich der USA? Ein Faktencheck
13. Feuer und Eis: Wie wird Amerika scheitern?
14. Angus Deaton: “Leben und Tod sind wichtiger als Geld”
15. Schließung ausländischer TV-Sender: Bundesregierung kritisiert Israels neues »Al-Jazeera-Gesetz«
16. Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte
   Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz. […]
   Die Weltmärkte sind nicht das Problem, stattdessen lahmt der Binnenmarkt. Ein wichtiger Grund ist die Schuldenbremse, die kaum staatliche Kredite zulässt. Es ist banale Logik: Investitionen in die Zukunft können eigentlich nur durch Schulden finanziert werden. Wenn man vorher sparen muss, fehlt die Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein.
   Statt die Steuern für die Reichen zu senken, sollte man die Schuldenbremse reformieren. Für FDP-Finanzminister Lindner ist das leider undenkbar.
   Quelle: Ulrike Herrmann in der taz

   dazu auch: Haushalt ab 2028: Lindner sieht Milliarden-Spielraum für Verteidigung
   Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick.
   Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt ab 2028 einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro zur Aufstockung des Verteidigungsetats. Bei disziplinierter Haushaltsführung werde die Schuldenquote dann wieder unter den in der EU vorgeschriebenen 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, sagte der FDP-Chef der Nachrichtenagentur dpa.
   “Wenn wir diese Grenze unterschreiten, dann könnte die ab 2028 vorgesehene Tilgung der Corona-Schulden neu diskutiert werden.” Das Geld könne stattdessen in den Verteidigungsetat fließen.
   Quelle: tagesschau

   und: Lindner plant fürs Zweiprozentziel
   Kritik kam aus Opposition und Koalition. Die Tilgung der Notfallkredite sei verfassungsrechtlich vorgegeben, drohte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) mit einer neuen Klage. Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz meinte, die neun Milliarden Euro reichten »nicht mal im Ansatz«. Dietmar Bartsch (Die Linke) fasste zusammen: »Eventuelle Spielräume im Haushalt sollten nicht für mehr Rüstung verschwendet werden, sondern primär der Bekämpfung von Kinderarmut dienen, die einen neuen Rekordwert erreicht hat.«
   Quelle: junge Welt

2. „Alles andere als attraktiv“: Traditionsunternehmen verlassen Deutschland in Scharen
   So hat es in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Meldungen über Stellenabbau im Bereich der Automobilbranche gegeben, insbesondere bei Zulieferern. Dazu gehören Continental (7000 Stellen gestrichen, Standortschließungen), Reifengigant Michelin (1500 Stellen), ZF Friedrichshafen (Schließung eines Standortes) oder auch Volkswagen (Kostensenkung um 20 Prozent bis 2026). Aber auch andere Branchen sind betroffen: So wollen die deutschen Traditionsunternehmen Miele und Stihl beide den Fokus künftig mehr auf ausländische Standorte legen. Beide Unternehmen bekräftigten jedoch ihre grundsätzliche Treue zum Standort, sie wollen keine Werke in Deutschland schließen – zumindest vorerst. Für Wellen sorgte auch die Schließung des deutschen Werks des Solarherstellers Meyer Burger, der aufgrund der Konkurrenz aus China beschlossen hat, in die USA zu gehen.
   Quelle: Merkur
3. Wenn der Kassenbon die Ausnahme ist
   Zwei Brötchen, ein Kaffee – kleine Summen werden oft in bar bezahlt. Das sei eine Einladung zur Steuerhinterziehung, sagen Experten. Der Schaden für Steuer- und Finanzkassen geht offenbar in die Milliarden. (…)
   Unterm Strich, so schätzt die DSTG, ergebe sich jedes Jahr eine Schadenssumme, die höher liegt als die beim CumEx-Steuerskandal. Köbler beziffert die mutmaßlichen Summen, die in vielen kleinen Unternehmen durch Unterschlagung der Mehrwertsteuer und Folgetaten zusammenkommen, so: “Allein an Steuern dürften dem Staat 15 Milliarden Euro pro Jahr entgehen. Und Sozialabgaben und Folgewirkungen, da können 70 Milliarden Euro gut und gerne zusammenkommen.”
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung Christian Reimann: Aha – es soll eine “Masche mit dem Bargeld” geben, die der Steuerhinterziehung nützlich sein und der Herrschaft einer “illegalen Schattenwirtschaft” dienen könne. Und warum werden die großen Steuerskandale – z.B. der Cum-Ex-Skandal – nicht wirklich aufgeklärt und Steuerhinterziehung sehr vermögender Personen nicht ernsthaft bekämpft? Erinnert sei z.B. an diese Beiträge:

   1. Friedrich Merz, Steuerbetrug und BlackRock – die Blendgranateneinschläge kommen näher
   2. Geldwäsche, Scholz und jede Menge „False Positives“
   3. Steuerpflicht beim Einkommen – oder Steuerhinterziehung-Deluxe
   4. Steuerhinterziehung – ein Spiegelbild gesellschaftlicher Verhältnisse.
4. Ex-Verkehrsminister: Scheuer soll noch vor Bundestags-Aus zwei neue Firmen gegründet haben
   Am Ostermontag legte er sein Bundestagsmandat nieder, an einer alternativen Karriere hat der CSU-Politiker wohl schon länger gearbeitet: Andreas Scheuer bleibt laut einem Medienbericht in Berlin, wechselt aber die Branche.
   Sein Bundestagsmandat hat Andreas Scheuer niedergelegt – und es allem Anschein nach gegen eine Karriere in der Wirtschaft eingetauscht. Der frühere Verkehrsminister hat sich selbstständig gemacht. Das ergab eine Recherche des Nachrichtenportals »Business Insider« . Aus den Handelsregisterunterlagen sei demnach ersichtlich, dass Scheuer bereits vor einigen Wochen zwei Firmen gegründet hat. Die Unternehmensgründungen deuten darauf hin, dass Scheuer künftig als Unternehmensberater tätig sein wird.
   Quelle: DER SPIEGEL
5. Geringverdienende im Leistungsbezug: monetäre Anreize und aktive Unterstützung für eine bessere Arbeitsmarktintegration
   Das aktuelle Transfersystem in Deutschland bietet Personen mit geringen Einkommen vielfach zu wenig finanzielle Anreize, ihre wöchentliche Arbeitszeit und damit ihren Verdienst zu erhöhen. Neben etwas großzügigeren Hinzuverdienstregelungen bedarf es auch einer aktiveren Unterstützung im Einzelfall.
   Quelle: IAB-Forum
6. Osteuropäische Lkw-Fahrer Ausbeutung auf der Autobahn
   Sie leben im Lkw, sind oft monatelang für Hungerlöhne auf Tour und ihren Chefs meistens hilflos ausgeliefert: Lkw-Fahrer, vor allem aus Nicht-EU-Ländern. Trotz eines Streiks 2023 hat sich wenig an ihrer Lage geändert.
   Der Streik von 150 osteuropäischen Truckern im hessischen Gräfenhausen sorgte im vergangenen Herbst bundesweit für Schlagzeilen. Die Fahrer aus Usbekistan, Georgien, Kasachstan und Tadschikistan beklagten, dass ihnen von ihrem polnischen Spediteur teils über Monate der Lohn vorenthalten wurde. Dabei wird vielen Beobachtern klar, wie schlecht die Arbeitsbedingungen der Fahrer in der EU sind.
   Quelle: tagesschau
7. Arbeitsmarkt: Drei Viertel finanzieren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit
   Die eigene Arbeitskraft ist die wichtigste Einkommensquelle für Deutsche im erwerbsfähigen Alter. Der Anteil derjenigen, die ihren Lebensunterhalt durch Transferleistungen des Staates bestreiten, ist eher gering.
   Die große Mehrheit der Erwachsenen in Deutschland bestreitet den Lebensunterhalt überwiegend durch eigene Erwerbstätigkeit. Auf gut drei Viertel (76 Prozent) der Personen im Haupterwerbsalter zwischen 25 und 64 Jahren treffe dies zu, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Das entspreche 34,5 Millionen Personen. Für acht Prozent dieser Altersgruppe war die Unterstützung durch Angehörige die Haupteinkommensquelle, etwa durch den Partner. Sechs Prozent finanzierten sich überwiegend durch Arbeitslosengeld I oder Bürgergeld. Weitere fünf Prozent bezogen Renten oder Pensionen, ein Prozent Elterngeld und drei Prozent sonstige Unterstützungen wie Sozialhilfe oder Krankengeld. Jede hundertste Person finanzierte sich überwiegend aus dem eigenen Vermögen, Kapitalerträgen oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie denn auch sonst? Die typische konservative Erzählung einer Gesellschaft, in der ein Großteil in der sozialen Hängematte liegt und sich von den “Leistungsträgern” durch das Leben tragen lässt, war schon immer ein sinnfreies Zerrbild. Interessant ist noch, dass ein Prozent der Deutschen “im erwerbsfähigen Alter” tatsächlich von der Arbeit anderer leben, in dem sie sich “überwiegend aus dem eigenen Vermögen, Kapitalerträgen oder Einkünften aus Vermietung und Verpachtung” finanzieren. Für dieses eine Prozent wird in Deutschland seit 40 Jahren Politik gemacht; alle anderen dürfen zahlen.

8. Bericht des Bundeskabinetts: Fast jeder fünfte junge Erwachsene hat keinen Berufsabschluss
   In Deutschland sind 2,86 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne formale Qualifikation. Trotz zahlreicher freier Ausbildungsplätze hält die negative Entwicklung damit an, zur Sorge der Experten.
   Ob in Handwerksbetrieben oder in der Gastronomie: In Deutschland werden Auszubildende verzweifelt gesucht. Trotzdem haben immer mehr junge Menschen keinen Berufsabschluss. Für das Jahr 2022 ist eine Zahl von 2,86 Millionen Menschen verzeichnet, die nicht über eine formale Qualifikation verfügten – ein Rekordwert, der sich allein auf die 20- bis 34-Jährigen bezieht.
   Damit bleiben 19,1 Prozent der Altersgruppe, also knapp jeder fünfte junge Erwachsene, ohne Berufsabschluss. 2021 waren es noch 2,64 Millionen beziehungsweise 17,8 Prozent.
   Quelle: DER SPIEGEL
9. Fabio De Masi: Eine Politik machen, die Mehrheiten anspricht
   Vor knapp zwei Jahren verabschiedete sich Fabio De Masi erst aus dem Bundestag, dann von der Linkspartei. Im Interview spricht er darüber, was ihn dazu bewogen hat, jetzt in die Politik zurückzukehren und als BSW-Spitzenkandidat bei der Europawahl anzutreten.
   Quelle: Jacobin
10. Bomben auf Botschaft: Terror gegen Teheran
    Damaskus: Angriff mit Kampfjets aus US-Produktion auf Botschaft Irans. Russland und China kritisieren Verletzung der Souveränität Syriens
    Hat Israel mit der Tötung von sieben iranischen Militärberatern in Damaskus eine neue Front in seinem zeitlich und unbegrenzten Regionalkrieg »gegen den Terror« eröffnet? Dass die Regierung in Jerusalem eine militärische Eskalation zumindest in Kauf nimmt, ist nach dem Raketenangriff vom Montag auf ein Gebäude, das zum Gelände der Botschaft der Islamischen Republik Iran in der syrischen Hauptstadt gehört, offensichtlich. Unter den Toten sind nach Angaben Teherans der verantwortliche Kommandeur für den Einsatz des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in Syrien und im Libanon, Brigadegeneral Mohammad Reza Zahedi, und sein Stellvertreter, Mohammad Hadi Hadschi Rahimi. Die Presseabteilung des Korps gab später auch die Namen von fünf weiteren getöteten Offizieren bekannt.
    Quelle: junge Welt
11. Joseph Croitoru über die Hamas und Gaza: Unser Bild vom 7. Oktober bleibt leider undifferenziert
    Der Historiker Joseph Croitoru beschäftigt sich seit Jahren mit der Hamas. Im Interview spricht er über ihre Wurzeln, ihre Ziele und wie sie das Leben im Gazastreifen geprägt hat. […]
    Am 7. Oktober wurden etwa 30 israelische Ortschaften angegriffen sowie zehn Militärbasen in der Nähe der Grenze. Die Angriffe auf die Militärbasen sind nicht unbedingt als terroristisch zu bezeichnen. Das war ein militärischer Angriff auf eine Militärmacht, die aus Sicht der Angreifer eine indirekte Besatzungsmacht im Gazastreifen ist, der bekanntlich viele Jahre unter einer israelischen Blockade stand. Terroristisch waren die brutalen Angriffe auf die Zivilbevölkerung. In den 30 Ortschaften ist es, das Musikfestival Nova eingeschlossen, zu rund zehn Massakern gekommen. Die übrigen Siedlungen konnten mit relativ wenig oder sogar keinen Verlusten die Angriffe mit Waffengewalt weitgehend abwehren und die Terroristen zum Teil töten. In fast jedem dieser Orte gibt es nämlich sogenannte Bereitschaftstrupps. Doch diesen sind in den vergangenen Jahren teilweise die Waffen entzogen worden.
    Quelle: Berliner Zeitung
12. War der Maidan vor zehn Jahren ein Staatsstreich der USA? Ein Faktencheck
    Während des Maidan kamen westliche Politiker, um sich in die Proteste in der Ukraine einzumischen. Beförderten sie den Sturz von Janukowitsch? Eine Analyse. […]
    Als Beweise dafür, dass der Maidan nicht nur ein Staatsstreich war, sondern von den USA organisiert und finanziert wurde, dienen fast immer zwei Videos. Das erste stammt vom 13. Dezember 2013, als Victoria Nuland von einer zweistündigen Unterredung mit Janukowitsch zurück nach Washington kam und dort vor der U.S.-Ukraine Foundation eine kurze Rede hielt, in der sie in der siebten Minute erwähnte, die USA hätten in der Ukraine „Demokratie und Partizipation“ seit ihrer Unabhängigkeit 1991 mit insgesamt fünf Milliarden Dollar unterstützt.
    Dazu muss man wissen, dass die Stiftung eine typische amerikanische Wohltätigkeitsorganisation ist, die sich aus privaten Spenden, Firmenbeiträgen und Einzahlungen anderer Stiftungen finanziert und ihr Geld für soziale Projekte, die Unterstützung von Menschenrechten, Pressefreiheit und Marktwirtschaft ausgibt. Nuland wusste das, als sie dort auftrat, sie wusste auch, dass die Amerikaner ukrainischer Herkunft im Saal von ihr eine klare Unterstützung des Maidan erwarteten.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Feuer und Eis: Wie wird Amerika scheitern?
    Unser Kolumnist aus den USA Patrick Lawrence macht darauf aufmerksam, dass in den letzten dreitausend Jahren auf dieser Welt etliche Imperien entstanden und, meist nach einer längeren Krisenzeit, auch wieder definitiv untergegangen sind. Das, so nimmt er an, trifft auch auf das „Imperium“ der USA zu. Offen sei nur, so meint er, die zeitliche Länge der bereits laufenden Vor-Untergangskrise.
    Quelle: Globalbridge
14. Angus Deaton: “Leben und Tod sind wichtiger als Geld”
    Profitieren wir von Zuwanderung? Schafft Handel Wohlstand? Geht es den Amerikanern wirklich besser als den Deutschen? Der Nobelpreisträger Angus Deaton glaubt: In ihren Antworten auf diese Fragen irren sich die Ökonomen. […]
    In den USA ist die Lebenserwartung vor der Pandemie drei Jahre nacheinander gefallen, für Menschen ohne einen Universitätsabschluss ist sie sogar seit 2010 gefallen. Dann gab es diesen katastrophalen Einbruch während der Pandemie, der deutlich ausgeprägter war als in vergleichbaren Ländern. Und heute sterben immer noch eine Viertelmillion Menschen jährlich durch Selbstmord, Alkohol- oder Drogenmissbrauch. Ich ärgere mich wirklich, wenn Leute sagen: Der amerikanischen Wirtschaft geht es viel besser als der deutschen oder der britischen. Schaut man sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts an, dann mag das korrekt sein. Aber das ist nicht die ganze Geschichte. Leben und Tod sind wichtiger als Geld. […]
    Das eigentliche Thema ist doch: In vielen Fällen befassen sich Ökonomen zu sehr mit Geld und Konsum und zu wenig mit anderen Messgrößen für das Wohlbefinden. Wir haben Phänomene wie Macht viel zu lange ignoriert.
    Quelle: Zeit Online
15. Schließung ausländischer TV-Sender: Bundesregierung kritisiert Israels neues »Al-Jazeera-Gesetz«
    Die Bundesregierung hat das sogenannte Al-Jazeera-Gesetz der israelischen Regierung kritisiert, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten. »Das neue israelische Mediengesetz nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis«, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Er fügte an: »Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.« Die israelische Regierung wirft dem TV-Sender Al Jazeera vor, voreingenommen zu berichten und hat dessen Schließung im Land angekündigt.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Bundesregierung liefert eine ganz ausgezeichnete, wahrhaftige und nachvollziehbare Begründung für den Wert der Pressefreiheit und der Meinungsvielfalt in einer Demokratie – fand es aber ganz dufte, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine den “feindlichen” Fernsehsender RT Deutschland per Übertragungsverbot aus Deutschland zu verbannen, und hat auch kein Problem damit, dass in der Ukraine inzwischen nicht nur russische, sondern praktisch alle oppositionellen Medien verboten sind. Doppelstandards?

16. Die öffentliche Unterlassung im Fall Julian Assange
    „Der Moment meines Abschieds von Assange am Ende des Nachmittags ging mir nicht mehr aus dem Kopf. Ich hatte ihm die Hand gegeben, hatte ihm alles Gute gewünscht und wollte mich schon zum Gehen wenden, die Ärzte standen bereits an der Tür. Da verfestigte sich plötzlich sein Griff um meine Hand, und er hielt mich zurück. Was er sagen wollte, fiel ihm sichtlich schwer. ‚I hate to say this …‘, begann er. Dann zögerte er einen ewigen Augenblick lang, bis die Worte endlich über seine Lippen kamen: ‚Please, save my life!‘“ (Nils Melzer über seine erste Begegnung mit Julian Assange im Belmarsh Gefängnis)
    Quelle: Zeitenwende Magazin