Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Rechtsterrorismus, „Döner-Morde“, NPD, Verfassungsschutz, „In Europa wird Deutsch Gesprochen“, Unruhen in den britischen Städten, Goldman Sachs, Privatisierung, Polizei räumt Occupy Wallstreet, Milton Friedman, Mindestlohn, Bildungs-GAU, Demenzkranke, zu guter Letzt. (RS/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rechtsterrorismus
2. Die „Döner-Morde“ und die „SoKo Bosporus“
3. NPD: Neonazi-Partei mit Schlägertrupps
4. Der Verfassungsschutz – Staat im Staate
5. „In Europa wird deutsch gesprochen“
6. Die Unruhen in den britischen Städten gingen von “antisozialen” Menschen aus
7. Goldman Sachs: Die Goldjungs an den Schaltstellen der Wirtschaft
8. Ein nicht ganz alltäglicher Fall von Privatisierung
9. Polizei räumt Occupy Wallstreet
10. Der Todestag des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman
11. CDU will keine Untergrenze bei Mindestlohn festlegen
12. Heute, Demonstration gegen den Bildungs-GAU
13. Demenzkranke sollen besser versorgt werden
14. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rechtsterrorismus
   1. Verbrecher und Versager
      Die Serienmörder von Zwickau waren keine Einzeltäter. Sie hatten ein Netzwerk von Helfern und Sympathisanten. Auch die Sicherheitsbehörden geraten ins Zwielicht.
      Quelle: Zeit-Online
   2. »Es ist alles aus dem Ruder gelaufen«
      Das chaotische Erbe des rechtslastigen Thüringer Ex-Geheimdienstchefs Helmut Roewer
      Mitte bis Ende der 90er Jahre sind in Thüringen offenbar unkontrollierbare Verflechtungen zwischen Verfassungsschutz (VS) und Neonazis entstanden, die schon vor der »NSU«-Affäre himmelschreiend waren. Ein Fallbeispiel.
      Quelle: Neues Deutschland
   3. Eine braune Staatsaffäre
      Nicht nur der deutsche Verfassungsschutz hat die rechte Terrorgefahr unterschätzt
      Man kann beinahe von einer Sternstunde des Talk-Fernsehens schreiben – wenn auch in einem gruseligen Sinne: Da sitzt ein als “bekehrt” geltender Neonazi in Günther Jauchs neuer Sonntagabendshow und erzählt mit der größten Selbstverständlichkeit der Welt, wie er und seine Schlägertruppe regelmäßig von Polizisten gewarnt wurden, wenn Razzien anstanden. Begründung: “Sind ja auch nur Menschen, die fanden das wohl ganz in Ordnung, was wir da machten.” Mit der gleichen Selbstverständlichkeit plauderte der Mann davon, wie er und seine Spießgesellen (und -gesellinnen) immer mit dem guten Gefühl prügelten und brandschatzten, “dass der Großteil der Menschen so denkt wie wir, sich aber nicht getraut, Taten zu setzen”.
      Quelle: Der Standard
   4. Verdacht gegen hessischen Verfassungsschützer – Spitzname “kleiner Adolf”
      Als die Zwickauer Zelle in einem Kasseler Internet-Cafe Halit Y. hinrichtet, surft dort ein hessischer Verfassungsschützer im Netz. In seiner Wohnung findet die Polizei später Hinweise auf eine rechtsradikale Gesinnung doch die Ermittlungen gegen diesen Mann werden eingestellt.
      Quelle: SZ

      Anmerkung Volker Bahl: Ja, wir befinden uns in dem CDU beherrschten Hessen, wo schon weitere “Merkwürdigkeiten” passierten ( Steuerfahndungsaffäre u.ä. ).

2. Die „Döner-Morde“ und die „SoKo Bosporus“
   Wie die Sprache der systematischen Ausgrenzung mit Unworten agiert
   Zehn Menschen fielen Neonazi-Serientätern zum Opfer. Neun davon hatten einen sogenannten „Migrationshintergrund“, acht davon einen türkischen, einer einen griechischen, einer davon besaß eine „Döner-Bude“. Die Bezeichnung eines Mordes steht für die Definition des Motives oder das Tatmuster der oder des Täters. Es gibt den Raubmord, den Sexualmord, den Serienmord, etc. Doch die Logik der systematischen Diskriminierung funktioniert anders. Die Medien zelebrieren die Ausgrenzung, indem sie eine Mordserie zu „Döner-Morden“ erklären.
   Worthülsen und sinnentleerte Neologismen sollen Ängste und Phantasien über düstere Machenschaften in nicht greifbaren Parallelwelten bedienen. Wenn die Mordopfer „Ausländer“ sind, kann man diese Morde unter „Döner-Morde“ zusammenfassen. Leichtfertig, jenseits von jeglicher Sensibilität und ohne einen Hauch von Taktgefühl.
   Wofür steht hier der Döner? Für die Motivation? Für die Täter oder für die Opfer?
   Zehn Menschen wurden ermordet. Jeder dieser Menschen war ein Individuum mit seiner eigenen ganz persönlichen Lebensgeschichte. Diese aufgrund ihrer oder der Herkunft ihrer Eltern auf ein Imbissgericht zu reduzieren, kommt einer Entwertung ja sogar Entmenschlichung der Getöteten gleich und ist unter keinem Umstand hinnehmbar.
   Nicht umsonst wurde die „SoKo Bosporus“ in Nürnberg gegründet, die beiden ersten Morde, wie auch der sechste, fanden ebendort statt. Weshalb erfolgte eine mentale Verlegung an die Meerenge von Istanbul, während alle Tatorte für alle ersichtlich in der Bundesrepublik liegen? Wäre eine „SoKo Franken“ nicht realitätsorientierter gewesen?
   Sinnvolle Ermittlung baut auf die Eruierung und Auswertung von Tatsachen. Diese sind, dass alle Morde mit ein und derselben Waffe an Menschen mit einem sogenannten „Migrationshintergrund“ begangen wurden. Die Logik gebietet es, sich an Realitäten zu orientieren und diese so zu benennen, demnach handelt es sich um eine Mordserie – sie hat nichts mit einem Drehspieß zu tun.
   Der Anstand gebietet es, Begriffe, die die Brutalität der Taten abschwächen nicht nur zu unterlassen, sondern auch andere aufzufordern, mit Opfern, gleich welcher Herkunft, respektvoll umzugehen. Verbal-strukturelle Ausgrenzung tut dies nicht.
   Quelle: Hüseyin Ayvaz, Pressemitteilung des Deutsch-Türkisches Jugendwerks, zitiert in Neue Rheinische Zeitung
3. NPD: Neonazi-Partei mit Schlägertrupps
   In der NPD besetzen gewaltsame Rechtsextreme bundesweit wichtige Positionen – bis hinauf in die Führungsspitze um den neuen Parteichef Holger Apfel.
   Quelle: FR
4. Der Verfassungsschutz – Staat im Staate
   Um den Schutz der Bürger und des Staates zu gewährleisten, hat man dem Verfassungsschutz einige ganz spezielle Hilfsmittel an die Hand gegeben. Eine der “spezifischen Stärken des Verfassungsschutzes” ist nach eigenen Angaben die Tatsache, dass man “eigenständige Vertraulichkeitszusagen” geben kann. Das heißt nichts anderes, als dass die Verfassungsschützer jedweden Ganoven anheuern können, damit er fürderhin für sie und unseren Staat arbeitet. Dazu bedarf es weder einer richterlichen Genehmigung noch der Zustimmung einer übergeordneten Behörde. Die Herren sind völlig frei in der Entscheidung, wen sie für sich arbeiten lassen wollen.
   Damit sie das alles mit reinem Gewissen tun können, hat man ihnen ein weiteres noch spezielleres juristisches Werkzeug an die Hand gegeben. Die Beschützer unserer Verfassung haben “keinen Strafverfolgungszwang”. Das ist immer dann extrem praktisch, wenn der angeheuerte Ganove mal über die Stränge schlägt und mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Bei Lichte betrachtet, ist das zwar nicht die Lizenz zum Töten, á la James Bond 007, kommt dem allerdings recht nahe…
   Das aus rechtsstaatlicher Sicht mehr als bedenkliche Paket aus eigenständigen Vertraulichkeitszusagen und ausgeschaltetem Strafverfolgungszwang wird umrahmt von “strengen Geheimschutz-vorschriften” und einer “großen Datensicherheit”. Unsere Schlapphüte sind damit quasi von unserem Rechtssystem abgekoppelt.
   Quelle: Spreerauschen.net
5. „In Europa wird deutsch gesprochen“
   „to Kauder“ heißt den Stammtisch auf die politische Bühne bringen
   Some of us have had a taste of this in private conversations. Now, in a speech delivered by the Christian Democrats’ parliamentary leader, Volker Kauder, on the closing day of that party conference, we hear it in public. Unsurprisingly, this made the front page of Wednesday’s British papers. The Daily Mail ran the banner headline “Europe speaks German now!” – plus the obligatory reference to Goebbels on an inside page…
   It must in fairness be noted that this is obviously a “rallying the party faithful” number, always a bombastic genre. That said, his tone is insufferable. Having delivered himself of the line that he will surely live to regret – “now all at once German is spoken in Europe, not in the language, but in the acceptance of the instruments for which Angela Merkel has fought so long” – Kauder goes on, with extraordinary self-righteousness and arrogance, to lecture and hector not just the Brits but also the French, the Greeks (should never have been allowed into the eurozone) and the Turks (discourteously referring to the Turkish prime minister just as “Erdogan”). The German for gibberish is Kauderwelsch, but we need a new German word now: kaudern, “to Kauder”, meaning to bring the late-night language of the pub to the European political stage.
   Quelle: Guardian

   Anmerkung WL: Timothy Arton Ash liefert noch die freundlich ironische Variante, wie Kauders großmannsüchtige Sprücheklopferei in England und nicht nur da ankommt. Es ist erschreckend, wie Politiker der derzeitigen Regierungskoalition nicht nur in der Sache sondern auch im Stil einen Katastrophenkurs fahren. Lassen wir einmal den ökonomischen Schwachsinn, dass ganz Europa am deutschen Agenda-Kurs genesen soll beiseite, mit solchen Tönen, wie von Volker Kauder, wird das fragile Vertrauensverhältnis, dass mühselig seit der Nazi-Diktatur mit unseren europäischen Nachbarn wieder aufgebaut worden ist, wieder kaputt getrampelt. Das Schlimme ist, Kauder meint das ernst, sonst hätte Merkels Hofhund nicht diese chauvinistischen Sprache gewählt um seine konservativen Konsorten auf dem CDU-Parteitag bei der Stange zu halten.

6. Die Unruhen in den britischen Städten gingen von “antisozialen” Menschen aus
   Psychologen liefern die Theorie für die Haltung der britischen Regierung, die die “wilde Unterschicht” unterwerfen will
   Wenn es zu Unruhen und Aufständen kommt, dann könnten auch soziale Probleme eine Ursache sein. Großbritannien wurde im Sommer von riots erschüttert, die plötzlich aufbrachen, die Menschen ansteckten und sich verbreiteten, aber bald wieder erloschen. Die Regierung griff hart durch und sprach von den Folgen einer “zerbrochenen Gesellschaft”, in der vielen die Disziplin fehlt, von “egoistischen Menschen ohne Moral und ohne Verantwortung”
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung RS: „egoistische Menschen ohne Moral und ohne Verantwortung“ – da sind natürlich nicht diejenigen gemeint, die im Finanzkasino die Weltwirtschaft an den Abgrund geführt haben, und sich dann auf Kosten der Allgemeinheit haben retten lassen.

   Apropos:

7. Goldman Sachs: Die Goldjungs an den Schaltstellen der Wirtschaft
   „Government Sachs“ nennen Kritiker die Investmentbank wegen ihrer engen Beziehungen zur US-Regierung. Doch auch in Europa sitzen frühere Mitarbeiter von Goldman Sachs – wie Paul Achleitner – in Schlüsselpositionen.
   Quelle: Handelsblatt
8. Ein nicht ganz alltäglicher Fall von Privatisierung
   “Die Arbeitnehmer haben bisher noch keine zwei Mitglieder gewählt.”
   Mit einem fröhlichen “Willkommen” begrüßt die CFM die Besucher und Besucherinnen ihrer Internetseite. Man liest: “Die Zukunft fordert nicht nur Innovationen. Sie fordert diese auch rechtzeitig. An der Charité – Universitätsmedizin Berlin ist das mit der Umsetzung eines richtungweisenden Managementsystems für die Versorgung mit nichtmedizinischen Diensten in einer neuen Größenordnung gelungen. Mit täglich wachsendem Anwenderwissen optimiert die Charité CFM Facility Management GmbH seit 1. Januar 2006 erfolgreich die Versorgung der Charité – Universitätsmedizin Berlin auf den Campi Charité Mitte, Virchow-Klinikum und Benjamin Franklin. Sie bleibt so ihrer Zeit den entscheidenden Schritt voraus.” Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden vorgestellt, wie sich das für ein gediegenes Unternehmen gehört. Zu denken gibt der letzte Satz dieser Aufzählung: “Die Arbeitnehmer haben bisher noch keine zwei Mitglieder gewählt.” Er macht neugierig. Bei genauerem Hinsehen stellt sich heraus, dass die “Arbeitnehmer” allen Grund haben, ihre Mitwirkung im Aufsichtsrat vorläufig auszusetzen. Es handelt sich bei der CFM nämlich um einen ganz gewöhnlichen Fall der Privatisierung. Was ist damit gemeint? Privatisierung gibt es in vielen verschiedenen Formen. Ähnlich sind oft die Konsequenzen. Wie die apokalyptischen Reiter kommen sie über die Beschäftigten: “Dumpinglöhne, fehlender Tarifvertrag, Personalmangel, Zeitdruck und schlechte Arbeitsbedingungen” stellt die Gewerkschaft ver.di fest. Sie sind auch in disesem Fall die fast gesetzmäßige Folge der Privatisierung. Die beteiligte Firma VAMED, die zum Fresenius-Konzern gehört, meint dasselbe, drückt sich natürlich anders aus, indem sie auf ihrer Homepage verkündet: “Seit die CFM die Infrastruktur der Uniklinik organisiert, sind die Kosten für die Sekundärprozesse deutlich gesunken.” So werden die “Effizienzvorteile” erwirtschaftet, für die die Privatisierer ûnablässig Reklame machen. Es hat sich ja auch gelohnt. Seit der Ausgründung der Servicebereiche in die CFM wurden rund 168 Millionen Euro eingespart – auf Kosten der Beschäftigten … Aber der Reihe nach…
   Quelle: Geimengut in BürgerInnenhand
9. Polizei räumt Occupy Wallstreet
   Einer Bewegung geht die Luft aus
   New Yorks Bürgermeister lässt die Zelte der Occupy-Wall-Street-Demonstranten abreißen.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
10. Der Todestag des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Milton Friedman
    16. November 2006
    „Kapitalismus und Freiheit“ – so heißt sein zentrales Werk. Und es benennt exakt seine zentrale These: Ohne Kapitalismus gibt es keine Freiheit.
    Zusammen mit dem Österreicher Friedrich Hayek gilt der Amerikaner Milton Friedman als der wissenschaftliche Begründer des Neoliberalismus. Damit ist der Wirtschaftsnobelpreisträger von 1976 einer der wohl einflussreichsten Wissenschaftler des späten 20. Jahrhunderts.
    Kaum jemand dürfte die politische, wirtschaftliche und soziale Realität der letzten 30 Jahre ideologisch stärker geprägt haben. Zudem hat er wie kein anderer Ökonom direkten politischen Einfluss ausgeübt: Als Berater von Ronald Reagan – und von Augusto Pinochet.
    Quelle: wdr5 Podcast
11. CDU will keine Untergrenze bei Mindestlohn festlegen
    Unmittelbar vor Beginn ihres Parteitags verwässert die CDU ihren bedeutendsten Antrag immer mehr:. Sie will der Wirtschaft keine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze vorschreiben. Generalsekretär Gröhe sagt: “Da vertrauen wir auf die Klugheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern”.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Was versteht denn die CDU unter Mindestlohn bzw. „Lohnuntergrenze“, wenn es keine Untergrenze geben soll?

12. Heute, Demonstration gegen den Bildungs-GAU
    Am 17. November demonstrieren in über 40 Städten Zehntausende gegen die miserablen Bildungsbedingungen. Unter anderem finden Demonstrationen in Berlin, Bonn, Bremen, Cottbus, Dortmund, Dresden, Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Greifswald, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Köln, München, Stuttgart und Würzburg statt.
    Hierzu erklärt Erik Marquardt, Vorstandsmitglied im freien zusammenschluss von studentInnenschaften:

    “Diese Demonstrationen und Aktionen sind richtig und wichtig. Nach den Demonstrationen muss die Bewegung jedoch weitermachen und größer werden.
    Bildungspolitische Veränderungen sind drängender denn je. Wenn die Sparzwänge durch die Finanzkrise im Bildungsbereich greifen, stehen wir neben einer Finanzkrise auch vor einer Gesellschaftskrise. Die Gesellschaft kann es sich einfach nicht leisten, die momentanen Entwicklungen in der Bildungspolitik hinzunehmen.”…

    “Bachelor- und Masterstudiengänge sind überfüllt und trotzdem haben zehntausende Studierwillige keine Möglichkeit zu studieren. Wir müssen außerdem das Konstrukt der Regelstudienzeit abschaffen, Anwesenheitslisten endlich flächendeckend eine Absage erteilen und weg von den momentanen Betreuungsrelationen. Statt Massenproduktion muss individuelle Betreuung wieder ermöglicht werden. Die derzeitige Situation ist auch für die Lehrenden untragbar. Außerdem muss deutlich mehr Wohnräume bereitgestellt werden. Noch immer haben viele Erstsemester eine Wohnung.”

    , ergänzt Marquardt abschließend.
    Quelle: Pressemitteilung des fzs (Kein Link)

13. Demenzkranke sollen besser versorgt werden
    Wenn das Bundeskabinett an diesem Mittwoch über die Pflegereform entscheidet, werden vor allem viele Änderungsabsichten beschlossen. Wie genau die Pflegebedürftigkeit neu bewertet und pflegende Angehörige besser unterstützt werden können, bleibt jedoch offen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
14. Zu guter Letzt
    1. Frage zum Verfassungsschutz:
       Fakt: In der Affäre um die Zwickauer Zelle gerät der Verfassungsschutz immer mehr ins Zwielicht.
       Frage: Muss der Verfassungsschutz bald vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Oder übernimmt diese Aufgabe der Einfachheit halber die NPD?
       Quelle: Meldung im Newsticker der Titanic vom 15.11.2011
    2. Volker Pispers: Diskriminierung
       Quelle: WDR2