Heute unter anderem zu folgenden Themen: Euro-Krise; Wem hilft die Griechenland-Hilfe?; Was vom Demos übrig bleibt; “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen”; Kein Vertrauensvorschuss für Technokraten; Portugal: Die Armee ist auf der Seite des Volkes; Wie die Politik die Ratingagenturen bändigen will; EU verbietet Wetten auf Staatspleiten; Erst die Razzia, dann der Rückzug; Postbankmitarbeiter werden für Gewinne bestraft; Mindestlohn; Leiharbeiter bekommen nun endlich den Mindestlohn; 3,6 Millionen verdienen unter 7 Euro; Callcenter: Arbeitsbedingungen durch weit verbreitete Tariflosigkeit unter Druck; Wetten auf Lebensmittel lehnen 84 Prozent der Deutschen ab; Studium als Stresstest; US-Studenten sitzen auf Schuldenberg; Zu guter Letzt: Franz-Josef Degenhardt: Der alte Sozialdemokrat. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Euro-Krise
2. Wem hilft die Griechenland-Hilfe?
3. Was vom Demos übrig bleibt
4. “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen”
5. Kein Vertrauensvorschuss für Technokraten
6. Portugal: Die Armee ist auf der Seite des Volkes
7. Wie die Politik die Ratingagenturen bändigen will
8. EU verbietet Wetten auf Staatspleiten
9. Erst die Razzia, dann der Rückzug
10. Postbankmitarbeiter werden für Gewinne bestraft
11. Mindestlohn
12. Leiharbeiter bekommen nun endlich den Mindestlohn
13. 3,6 Millionen verdienen unter 7 Euro
14. Callcenter: Arbeitsbedingungen durch weit verbreitete Tariflosigkeit unter Druck
15. Wetten auf Lebensmittel lehnen 84 Prozent der Deutschen ab
16. Auf dem rechten Auge blind
17. Studium als Stresstest
18. US-Studenten sitzen auf Schuldenberg
19. Zu guter Letzt: Franz-Josef Degenhardt: Der alte Sozialdemokrat

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Euro-Krise
   1. Schuldenkrise frisst sich wie ein Krebsgeschwür durch Europa
      Die Euro-Krise frisst sich von Staat zu Staat. Am Markt für Länderanleihen kam es erneut zur Massenflucht. Spanien traf es besonders hart…Die Iberer müssen für kurzlaufende Anleihen so viel zahlen wie seit 1997 nicht mehr. Damit nähern sich die Renditen einem Niveau, bei dem die Refinanzierung eines Staates auf Dauer als untragbar gilt. Die Kurzläufer-Auktion galt als Test für den Donnerstag, wenn das Land zehnjährige Bonds im Volumen von 3 bis 4 Mrd. Euro an den Markt bringen will. Deren Renditen kletterten ebenfalls kräftig in die Höhe und erreichten zeitweise bis zu 6,27 Prozent – den höchsten Stand seit August. Damit sind sie kurz vor der Schwelle, an der Portugal und Irland unter den europäischen Rettungsschirm schlüpften. Italien musste jüngst für zehnjährige Bonds fast 7,5 Prozent berappen – obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) eingriff…

      Auch Italien kommt nicht zur Ruhe: Am Dienstagmorgen kletterte die Rendite für zehnjährige römische Staatsanleihen wieder über die Marke von sieben Prozent.
      Die Sorgen bekommt auch Frankreich zu spüren, das neben der Deutschland die tragende Säule der Euro-Rettung ist. Bei der Emission von zehnjährigen Staatsanleihen
      musste das Land einen Renditeanstieg um 0,17 Prozentpunkte auf den Rekordstand von 3,593 Prozent verkraften.
      Quelle: FTD

      Anmerkung WL: Wir wollen uns ja nicht ständig wiederholen, aber wenn die EZB nicht bald dazwischen geht und die Spekulationen stoppt, gibt es bald keinen Grund für eine EZB mehr, weil es die europäische Währungsunion nicht mehr gibt. Die EZB kann sich dann wieder in Bundesbank umbenennen, die dann noch die Inflation im DEuro (=Deutschen Euro) bekämpfen darf. Siehe dazu nochmals:

   2. IMK: Die europäische Zentralbank in der Kritik
      Die Europäische Zentralbank ist in den vergangenen anderthalb Jahren zunehmend in die Kritik geraten, und zwar aus zwei entgegengesetzten Richtungen: Während eine Gruppe von Kritikern moniert, die EZB überschreite ihr Mandat und ginge zu hohe finanzielle Risiken ein, kritisiert die andere Gruppe, die von der EZB ergriffenen Maßnahmen wären angesichts der sich fortwährend zuspitzenden Liquiditätskrise nicht durchgreifend genug. Dieser Beitrag zeigt die Risiken auf, die das Eurosystem bisher eingegangen ist, und argumentiert, dass das Eurosystem nicht umhin konnte, unter Druck geratene Staatsanleihen zu kaufen, da ein Vertrauensverlust wegen der Rückwirkungen auf die Staatsfinanzen und auf das Bankensystem einen Teufelskreis aus Vertrauensverlust, steigenden Zinsen, schwachem
      Wachstum und erneutem Vertrauensverlust erzeugen und damit die Stabilität des Euroraums gefährden kann. Auch die Schieflage bei der Refinanzierung der Banken und die damit einhergehende Ausweitung der Target2-Salden der nationalen Zentralbanken sind ein Krisenphänomen, das die EZB mit Blick auf die Stabilität des Euroraums hinnehmen musste. Ob sich die Risiken tatsächlich als Verluste niederschlagen, hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Euroländer an ihrer erfolglosen Krisenpolitik festhalten oder aber einen Strategiewechsel vornehmen, der es dem Euroraum als Ganzes ermöglicht, mit dem Rückenwind einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Mit dem Übergreifen auf Italien hat die Vertrauenskrise ein Ausmaß erreicht, das ohne eine aktive Rolle der EZB nicht mehr zu bewältigen ist. Allerdings benötigt die EZB die Rückendeckung der Euroländer.
      Quelle: IMK Report Nr. 67 November 2011 [PDF – 206 KB]
   3. “Deutschland wird mit aller Härte getroffen”
      Der IWF hat die falsche Chefin und Angela Merkel die falschen Berater – der Argentinier Guillermo Nielsen teilt im Interview mit manager magazin Online zum Thema Schuldenkrise kräftig aus. Er weiß, wovon er redet: Als Staatssekretär hat er Argentiniens Schulden verhandelt, danach war er Botschafter in Deutschland.
      Wenn wir uns voll im Rahmen demokratischer Institutionen bewegen wollen, gibt es keine Alternative zu einem ökonomischen Regime, das die gegenwärtigen Methoden der Krisenbewältigung überflüssig macht. Das heißt natürlich langfristig: vernünftige Schuldenpolitik und Beseitigung der globalen Ungleichwichte…
      Jetzt bewegen wir uns auf etwas zu, das man vielleicht den “Peking-Konsens” nennen könnte, da China das wichtigste der Schwellenländer ist. Der ist pragmatischer und schert sich nicht um die Gestalt politischer Regimes als Voraussetzung für Investitionen und Kredite. Denken Sie nur an das Engagement von China in den Diktaturen Afrikas… Demokratie wird als Konzept irrelevant. Wir müssen genau aufpassen, wie Europa damit in den kommenden Monaten umgeht.
      Quelle: manager-magazin
2. Wem hilft die Griechenland-Hilfe?
   Der wohlklingende Begriff der Hilfezahlung suggeriert etwa den Transfer von einem (solidarischen) Spender zu einem (dankbaren) Empfänger. Dass dem nicht immer so sein muss, verdeutlicht die Hilfe an Griechenland. So zeigt eine Überschlagsrechnung der auf Kreditmärkte spezialisierten Beratungsfirma TFMA, dass von der in den kommenden Wochen in Athen erwarteten Hilfszahlung von 8 Mrd. € wohl der kleinste Teil in Griechenland bleiben dürfte.
   Unter der Annahme, dass die 8 Mrd. € einer vierteljährlichen Tranche entsprechen, wird errechnet, dass nur 19% des Geldes für den laufenden Haushalt verfügbar bleiben. 23% fliessen derweil an griechische Besitzer von Staatsanleihen (vor allem Banken), die etwa 100 Mrd. der Gesamtverschuldung von 350 Mrd. € finanzieren. 18% kassiert die Europäische Zentralbank (EZB), die 55 Mrd. € an griechischen Staatsanleihen direkt hält. Die über den Markt finanzierte Staatsschuld wird auf 175 Mrd. € geschätzt, so dass 40% an nichtgriechische Banken und Finanzinstitute gehen.
   Langer Rechnung kurzer Sinn: Rund vier Fünftel der Hilfe müssen für Zins- und Tilgungszahlungen verwendet werden, während nur knapp ein Fünftel zur Finanzierung des laufenden Haushalts übrig bleibt. Weit über die Hälfte der Tranche fliesst dabei zurück ins Ausland…
   Quelle: NZZ
3. Was vom Demos übrig bleibt
   Die politischen Machteliten in der EU beugen sich allzu willig den Vorgaben der Banken. Offenbart die Krise des Euro eine Krise der Demokratie?
   Schritt für Schritt sind die Institutionen der EU, die Kommission wie das Europaparlament, von Konsultationen, geschweige denn von der Möglichkeit der Mitsprache ausgeschlossen worden.
   Aber auch von den 17 Euro-Staaten verschob sich der Entscheidungsprozess letztlich zu einer französisch-deutschen Doppelherrschaft, dem Merkozy…
   Im gesamten Verlauf der Verhandlungen, die mit Griechenland geführt wurden, spielte die ökonomische und soziale Lage der griechischen Bevölkerung keine Rolle. Vielmehr wurde der griechischen Regierung noch eine Verschärfung der “Reformen” auferlegt…
   Die politischen Machteliten in der EU folgen der Sichtweise des Bankensektors und sind weit davon entfernt, politische Konsequenzen aus dem Desaster der Eurokrise zu ziehen.
   Mit Recht fordert Jürgen Habermas seit Langem, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen, politische Themen europaweit als europäische aufzuwerfen und europäische Institutionen neu zu begründen. Aber diese Aufrufe bleiben fruchtlos, wenn es keine Versuche gibt, einen europäischen Aktionsraum in der Praxis herzustellen.
   Quelle: taz
4. “Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen”
   Die Dominanz Deutschlands wird in vielen EU-Ländern kritisch gesehen, doch in der CDU nimmt darauf nicht jeder Rücksicht: Auf dem Parteitag in Leipzig erklärte Fraktionschef Kauder die Bundesrepublik zum Vorbild für Europa…
   Kauder warf den übrigen Staaten der Währungsunion vor, erst jetzt begriffen zu haben, was die Kanzlerin bereits seit langem propagiert: Ausgangspunkt der Krise seien nicht die Spekulanten gewesen, sondern “dass wir uns nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten haben”, sagte er am Dienstag vor den Delegierten. Diesen Gedanken habe Angela Merkel europaweit durchgesetzt. Und dann verstieg er sich zu einem Satz, der in manchen Ländern nicht gern gehört werden wird und schmerzhafte Erinnerungen wecken könnte: “Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.”
   Quelle: Spiegel
5. Kein Vertrauensvorschuss für Technokraten
   Wenig euphorisch, um nicht zu sagen skeptisch, haben Anleger am Montag auf die Einsetzung technokratischer Regierungschefs in Italien und Griechenland reagiert. Mario Monti, der am Sonntag von Italiens Staatspräsident Napolitano den Regierungsauftrag erhalten hat, gewährte der Markt keinen Vertrauensvorschuss. Die Kurse italienischer Staatsanleihen gaben wieder nach, nachdem sie sich gegen Ende der vergangenen Woche etwas vom langjährigen Tiefststand erholt hatten. Griechische Obligationen bewegten sich hingegen nicht von der Stelle. Der am Freitagnachmittag als neuer Ministerpräsident vereidigte Loukas Papadimos wird Taten statt Worte brauchen, um die Wahrnehmung der Investoren von Griechenland als hoffnungslosem Fall zu korrigieren. Auch die meisten europäischen Aktienbörsen verbuchten am Montag Verluste.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Warum sollten Technokraten die Märkte beruhigen. Warum sollten Menschen, die nur Fertigkeit besitzen, etwas umzusetzen, ohne dass sie eine Einflussnahme auf die Definition dieses Etwas besitzen bzw. nicht einmal anstreben, beruhigend wirken. Was sind denn z.B. EZB- Banker wert, wenn sie als brave Technokraten die verfassten Ziele dieser Zentralbank in Zeiten der Not nicht in Frage stellen dürfen, um neue, der Situation angemessene zu definieren. Vor allem aber, warum sollen Technokraten an der Spitze der Staaten die Märkte beruhigen, wenn jene nur den von den Märkten schon längst verworfenen Austeritätskurs von Merkozy exekutieren. Wie meinte z.B. Charles Dumas von der Londoner Analysefirma Lombard Street Research im Juni: Die peripheren Länder seien in einem Ausmaß nicht mehr wettbewerbsfähig, dass Sparmaßnahmen – die berüchtigte interne Abwertung – nur zu einem “grotesken Einbruch des Wirtschaftswachstums und exzessiver Arbeitslosigkeit” führen würden. Es ließen sich viele ähnliche Aussagen zitieren.

6. Portugal: Die Armee ist auf der Seite des Volkes
   In Portugal droht die Stimmung zu kippen. Bisher haben die Portugiesen alle Sparprogramme mehr oder minder duldsam hingenommen. Doch der Haushalt, der nun beschlossen werden soll, könnte die Stimmung kippen lassen: er kostet einen großen Teil der Portugiesen nochmal 15 bis 20 Prozent ihres ohnehin schmalen Einkommens. Wut und Verzweiflung könnten sich demnächst Luft machen: “Wir haben schon einmal eine Revolution gemacht”, das hört man immer öfter. Und ein General wurde kürzlich sogar schon mit den Worten “Die Armee ist auf der Seite des Volkes” zitiert.
   Quelle: Deutschlandradio

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das waren noch Zeiten, als der portugiesische Premierminister Guterres 1997 auf dem  EU-Gipfeltreffen in Madrid in völliger Abwesenheit einer Kosten-Nutzen-Analyse mit geradezu religiöser Inbrunst beschwor: “Als Jesus Christus sich entschloss, eine Kirche zu gründen, sagte er zu Petrus: ‘Du bist Petrus, der Fels, und auf diesen Fels werde ich die Kirche bauen” und dann fortfuhr: “Du bist Europa, und auf diese neue Währung Euro werden wir unser Europa errichten.” Der unbedingte Wille der europäischen Peripherie kann nur mit dem Wunschdenken der Eliten erklärt werden, dass die Mitgliedschaft im Club der reichen Industrieländer automatisch einen Aufholprozess in Gang setzen würde. Dabei hatten alle inklusive Kerneuropa das Experiment der deutschen Währungsunion vor Augen, welches lehrt, dass eine Währungsunion ohne einen substantiellen Finanzausgleich nicht funktioniert. Selbst die so marktorientierten USA haben, anders als in Europa vielfach angenommen, einen Finanzausgleich, der weit über die Transfermechanismen des europäischen Binnenmarktes hinausgeht.

7. Wie die Politik die Ratingagenturen bändigen will
   Die EU rüttelt anders als ursprünglich geplant nicht an dem Prinzip, dass der Emittent selbst für die Bewertung seiner Anleihen bezahlt. Doch darf sich der Preis nicht nach dem Ergebnis der Einstufung richten, um keinen falschen Anreiz zu einer zu wohlwollenden Beurteilung zu geben.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Das Prinzip, wer bezahlt, schafft an, bleibt also erhalten. Ansonsten ist der Beitrag sehr informativ. Die Süddeutsche Zeitung mit ihrer Überschrift schon Recht: „EU begrenzt Macht der Ratingagenturen – ein bisschen“.

8. EU verbietet Wetten auf Staatspleiten
   Die EU schiebt Wetten auf Staatspleiten einen Riegel vor: Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag neue Gesetze, mit denen ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit ungedeckten Kreditversicherungen (CDS) von November 2012 an weitgehend verboten werden. Die hoch spekulativen Finanzgeschäfte, bei denen Händler von fallenden Kursen profitieren, ohne Kredite zu geben, gelten als Brandbeschleuniger der Schuldenkrise. Der Kompromiss, der schliesslich zwischen Parlament und Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde, schafft deutliche mehr Transparenz und stärkt die Befugnisse der nationalen Kontrolleure und der neuen europäischen Börsenaufsicht ESMA. Sie können Leerverkäufe in Krisenzeiten künftig befristet verbieten, um Finanzmarktturbulenzen einzudämmen. In bestimmten Fällen kann die ESMA sogar über die nationalen Behörden hinweg entscheiden. Damit werde sichergestellt, dass nicht in einem Land verboten werde, was in einem anderen erlaubt bleibe, sagte ESMA-Chef Steven Maijoor.
   Bei Leerverkäufen werden geliehene Papiere verkauft – in der Hoffnung, sie bei fallenden Kursen zu einem späteren Zeitpunkt billiger zurückkaufen zu können. Das bleibt zwar möglich, Hege-Funds müssen aber Auskunft über ihre Positionen und Risiken geben. Und «nackte» Leerverkäufe, bei denen Händler zocken, obwohl sie sich die Papiere noch nicht einmal geliehen haben, werden komplett untersagt. Erstmals könnten die nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden nun bei Marktmissbrauch frühzeitig reagieren, sagte SPD-Finanzexperte Udo Bullmann.
   Quelle: NZZ
9. Erst die Razzia, dann der Rückzug
   Zuvor war der seit Jahren schwelende Rechtsstreit um milliardenschweren Schadenersatz für die Pleite des Medienzars Leo Kirch eskaliert. Ackermann spielt darin eine tragende Rolle. Die Staatsanwaltschaft München verdächtigt ihn, im Mai im Zivilverfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht falsche Angaben gemacht zu haben und durchsuchte auch Ackermanns Büro in Frankfurt…
   Der Mitte Juli verstorbene Kirch hatte zeitlebens die Bank und Breuer für den Untergang seines Unternehmens 2002 verantwortlich gemacht. Beide überzog der Medienmogul mit einer wahren Prozessflut, um zu beweisen, dass hinter seiner Pleite nicht geschäftliches Versagen, sondern eine Verschwörung der Bank steckt.
   Quelle: taz

   Anmerkung: Die Einschätzung der Süddeutschen Zeitung: „Der 63-Jährige deutete intern öfter an, dass er es nach zehn Jahren an der Spitze der Deutschen Bank gerne ruhiger angehen lassen würde. Ursprünglich hatte er geplant, nach seinem Abschied Verwaltungsratschef der Schweizer Versicherung Zurich Financial Services zu werden – ein vergleichsweise gemütlicher Job, der nun wieder realistisch ist. “Der hat so viel Auswahl, warum sollte er sich das bei der Deutschen Bank weiter antun?”, heißt es in Frankfurt.“

10. Postbankmitarbeiter werden für Gewinne bestraft
    Die Deutsche Bank will ein Exempel statuieren: Für ihre Milliardengewinne sollen die Beschäftigten der Postbank künftig sehr viel weniger verdienen
    Erst Ende Oktober hat der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, wieder Milliardengewinne vermeldet: “Die Deutsche Bank war in punkto Kapital, Liquidität und Refinanzierungsstruktur noch nie besser aufgestellt als heute.”
    Dafür, so das Vorhaben des Bankmanagements, soll es anderen bald erheblich schlechter gehen: Den Beschäftigten der Postbank, die vor drei Jahren von der Deutschen Bank übernommen worden ist. Nachdem es anfangs noch hieß, an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten werde sich nichts ändern, liegen nun die drakonischen Pläne auf dem Tisch. Zunächst soll es die Beschäftigten in der Kreditabwicklung treffen. Angekündigt ist eine Kürzung der Einkommen um bis zu 30 Prozent, die Streichung von drei Urlaubstagen und die Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden. Und das geht so: Die Bank gründet neue Gesellschaften, kündigt den Beschäftigten die alten Arbeitsverträge und schließt mit ihnen neue Verträge zu schlechteren Bedingungen in den neuen Gesellschaften ab.
    Quelle: ver.di Publik
11. Mindestlohn
    1. Mindestlohn-Nebelkerzen der CDU
       Aber die Hintertürchen, die gleichzeitig eingebaut wurden, sind wahre Scheunentore. Diese Scheunentore werden verhindern, dass der Mindestlohn umgesetzt wird.
       Formularende
       Dass die Lohnuntergrenze sich nun nicht mehr am Zeitarbeitslohn orientieren soll, ist dabei weniger das Problem. Die bereits existierenden Branchenmindestlöhne bewegen sich in einem Korridor von 6 bis 8 Euro pro Stunde – da wäre man auch mit der Orientierung am Zeitarbeitslohn gelandet.
       Die viel gefährlicheren Hintertore sind die offenen Fragen, die die CDU nicht nur nicht beantwortet, sondern sogar erweitert hat. Der Mindestlohn soll nur dort eingesetzt werden, wo es keine Tarifverträge gibt. Von diesen weißen Flecken in der Tariflandschaft gibt es allerdings wenige. Die grauen Flecken, Tariflöhne von 4, 5 Euro pro Stunde, sind zur wahren Pest in der Lohnlandschaft geworden. Ob diese aber angehoben werden, bleibt offen.
       Auch die Vorgaben für die Kommission, auf der nun alle Hoffnungen liegen, bleiben unscharf. Damit dürfte das Verfahren bei den bekanntlich eher widerstrebenden Arbeitgeberverbänden zum Aussitzmarathon verkommen. Zudem wird ausdrücklich betont, dass Ausnahmen und Differenzierungen möglich sein sollen, also nach Branchen, Regionen oder Alter. Die Debatten darüber dürften zusätzlich Zeit kosten – wenn man überhaupt jemals so weit kommt.
       Mit diesem Beschluss bereitet die CDU keinen Mindestlohn vor, sondern sie wirft mit Nebelkerzen um sich.
       Quelle: FTD

       Anmerkung WL: Der CDU-Parteitag in Leipzig hatte sich am Montagabend zwar für verbindliche Lohnuntergrenzen für bislang tarifvertragsfreie Branchen ausgesprochen, aber über Höhe und konkrete Ausgestaltung soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden.
       Da sitzen dann in der Kommission Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenüber, aber die Gewerkschaften haben gar keine Verhandlungsmacht, wie wollten sie denn gerade in tarifvertragsfreien Branchen, wo sie ohnehin nur schwach organisiert sind und wo sie kaum jemals erfolgreich zu einem Streik aufrufen können, am Verhandlungstisch Druck machen können. Sie müssen sich mit dem Angebot abspeisen lassen, dass ihnen die Unternehmer der tariffreien Branchen anbieten. Allein durch Verhandeln können Gewerkschaften kaum zu einer Lohnuntergrenze gelangen, die der „Würde der Arbeitnehmer“ (Merkel) entspricht, sonst hätten sie das ja schon bisher geschafft.

    2. Der große Bluff
       Die Sozialdemokratisierung der CDU findet nicht statt. Die Diskussion darüber kommt ihr aber gelegen.
       Wer in den letzten Tagen die Nachrichten im Vorfeld des Bundesparteitags der CDU in Leipzig verfolgt hat, der muss zu dem Schluss kommen, dass in Deutschland nur noch Arbeiterparteien existieren – mit Ausnahme der FDP, die ohnehin in den kommenden Wahlen nicht mehr relevant ist, versteht sich. Viel dran ist daran nicht. Angela Merkel kann trotzdem kein Interesse daran haben, das klarzustellen.
       Quelle: Telepolis
12. Leiharbeiter bekommen nun endlich den Mindestlohn
    Während die CDU wochenlang darüber stritt, ob sich eine allgemeine Lohnuntergrenze am Mindestlohn der Leiharbeit orientieren sollte, ist dieser für die Leiharbeiter noch gar nicht in Kraft. Doch jetzt können die rund 900.000 Leiharbeiter hoffen. “Der Antrag der Tarifpartner liegt vor”, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums zur taz. “Wir werden alles tun, dass der Mindestlohn Anfang 2012 in Kraft tritt.” Die Grenze soll bei 7,89 Euro und 7,01 Euro (West/Ost) liegen. Die Tarifparteien begründen den Mindestlohn in der Leiharbeit mit der seit Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht osteuropäische Staaten. Firmen mit Sitz in Polen könnten nun Beschäftigte für umgerechnet 1,85 Euro, den polnischen Mindestlohn, nach Deutschland verleihen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das mag besser als nichts sein, aber die Politik bleibt aufgerufen, parallel dazu die Gleichbehandlung von  Stammbelegschaft und Leiharbeit gesetzlich zwingend vorzuschreiben.

13. 3,6 Millionen verdienen unter 7 Euro
    Fast 3,6 Mio. Beschäftigte in Deutschland arbeiteten im Jahr 2009 für weniger als 7 Euro brutto pro Stunde. Dies entspricht gut elf Prozent aller Beschäftigten. Mehr als 1,2 Mio. bekamen sogar einen Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Das zeigen neue Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.
    „Selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung liegt das monatliche Erwerbseinkommen bei solchen Stundenlöhnen nur bei rund 800 Euro oder sogar darunter, was selbst bei Alleinstehenden nicht zum Leben reicht“, rechnet Dr. Claudia Weinkopf, Stellvertretende IAQ-Direktorin. Unter 8,50 Euro, also der von den Gewerkschaften als Mindestlohn geforderten Bezahlung pro Stunde, arbeiteten 2009 fast 5,8 Mio. Beschäftigte. Die Zahl der Betroffenen dürfte sogar noch höher liegen, da bei den Berechnungen aus methodischen Gründen Schüler, Studierende und Rentner sowie Nebenjobber nicht einbezogen wurden.
    Mehrere Mio. Beschäftigte würden also nach den Berechnungen des IAQ von einer verbindlichen Lohnuntergrenze profitieren. Wie viele genau, hängt aber von der Höhe eines Mindestlohns und davon ab, wie der Geltungsbereich ausgestaltet wird. Würde die Lohnuntergrenze, wie von der CDU vorgesehen, nur für Beschäftigte in Branchen gelten, in denen es überhaupt keine tariflichen Regelungen gibt, würden viele der gering bezahlten Beschäftigten leer ausgehen.
    Arbeitgeber in Branchen ohne tarifliche Regelungen könnten versuchen, Tarifverträge mit Splittergewerkschaften abzuschließen, damit ihre Branche nicht unter die Mindestlohnregelung fällt. Gewerkschaften in Branchen mit Tariflöhnen unter der verbindlichen Lohnuntergrenze kämen in die paradoxe Situation, dass sie im Interesse der Beschäftigten künftig eigentlich darauf verzichten müssten, überhaupt Tarifverhandlungen zu führen, weil die Beschäftigten sonst nicht von der Lohnuntergrenze profitieren würden.
    „Um Niedrigstlöhne in Deutschland wirksam zu unterbinden, müsste eine Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten verbindlich sein. Diese dürfte in keiner Branche unterschritten werden. Den Tarifvertragsparteien stünde es jedoch weiterhin frei, höhere Tariflöhne zu vereinbaren, die über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch als branchenbezogene Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt werden können“, schlägt Dr. Claudia Weinkopf vor.
    Quelle 1: idw
    Quelle 2: Statistik des IAQ
14. Callcenter: Arbeitsbedingungen durch weit verbreitete Tariflosigkeit unter Druck
    In der Callcenter-Branche fehlen überbetriebliche Mindeststandards. Nur jedes achte Callcenter ist noch durch einen Flächentarifvertrag erfasst. Durch tariflose Konkurrenz geraten auch Entlohnung und Arbeitsbedingungen von Telefonisten unter Druck, die früher zu den vergleichsweise guten Konditionen großer Konzerne arbeiteten. So charakterisiert Dr. Hajo Holst von der Universität Jena die Entwicklung in der Branche, die längst zu den größeren im Dienstleistungssektor gehört…
    Fast 500.000 Arbeitsplätze gibt es in deutschen Callcentern. Ein großer Teil des Branchenwachstums fand in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre nach der Liberalisierung des Telekommunikationssektors statt. Mit dem Platzen der New-Economy-Blase kam die Ausdehnung zwar zum Stillstand; in jüngster Zeit wächst die Beschäftigtenzahl jedoch wieder. Der Soziologe Holst hat untersucht, wie sich die Arbeitsbeziehungen in diesem Wirtschaftszweig verändert haben. Der Wissenschaftler sieht Callcenter als beispielhaft an für die “zahlreichen neuen Branchen des expandierenden Dienstleistungssektors, die allenfalls rudimentär in das duale System der Interessenvertretung integriert sind”. Er zeichnet die Entwicklung der vergangenen beiden Jahrzehnte nach und zeigt, wie erhöhter Konkurrenzdruck und schwindende Verhandlungsmacht zur Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen führen können.
    Quelle: idw, Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung

    Dazu:

    Callcenter-Branche: Ein Überblick
    Z.B. 6.700 Callcenter, 500.000 Beschäftigte
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

15. Wetten auf Lebensmittel lehnen 84 Prozent der Deutschen ab
    Die Organisation foodwatch setze ihre erfolgreiche Kampagne “Hände weg vom Acker, Mann!” mit einer Umfrage fort, um Politik und Deutsche Bank zur Regulierung bzw. zur Beendigung der Spekulation mit Nahrungsmitteln zu bringen.
    
    Quelle: Telepolis
16. Auf dem rechten Auge blind
    1. Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus
       Die Bundesregierung erklärte im September auf eine Kleine Anfrage, es gebe zwar eine “Reihe von deutschsprachigen Internet-Präsenzen mit islamkritischen, bisweilen auch islamfeindlichen Beiträgen”, die aber “in ihrer Gesamtbetrachtung nicht die Schwelle einer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung erreichen”. Daher würden sie auch nicht systematisch vom Verfassungsschutz beobachtet. Erklärt werden islamkritische und -feindliche Äußerungen als “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”.
       Ende Juli sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums noch: “Tat und Täter (Breivik in Norwegen, WL) weisen nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf.” Man beobachte die rechte Szene intensiv, es gebe aber “keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten”. Daher war also keine Aufregung angesagt, lieber machte man dann ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten (Neues Leben unter dieser Nummer) und beschwört weiterhin die Gefahr durch den islamistischen Terror.
       Bundeskanzlerin Merkel übte sich in Rhetorik und seltsamer Zurücknahme: “Wir müssen vermuten, dass es sich um Rechtsextremismus in schlimmster Form handelt. Und es ist beschämend, dass so etwas in unserem Land passiert.” Es ist nicht nur zu vermuten, es handelt sich um Rechtsextremismus und beschämend ist eher, dass die Bundeskanzlerin nicht eingesteht, den Rechtsextremismus zu wenig beachtet zu haben.
       Quelle: Telepolis

       Anmerkung: Und so sieht es das Ausland, etwa der Züricher Tagesanzeiger: “Acht Türken und ein Grieche wurden erschossen – jeweils am helllichten Tag, jeweils mit der gleichen Waffe. Und niemand kam auf die Idee, die Killer in der rechten Ecke zu suchen. Da haben nicht nur ein paar Verfassungsschützer und Polizisten versagt, da war die ganze deutsche Gesellschaft auf einem Auge blind. Deutschland muss sich überlegen, ob der Erfolg von Sarrazin und der lange Misserfolg der Ermittler nicht in einem Zusammenhang stehen.“

    2. Thüringer Kameraden
       Helmut Roewer, bis zum Jahr 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hielt sich V-Leute aus der Naziszene. Heute schreibt er für einen rechten Verlag.
       Quelle: taz
    3. Heribert Prantl: Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!
       Linksextremisten? Intelligent und gefährlich! Rechtsextremisten? Dumpfbackig und Einzeltäter! Diesem Motto folgend haben deutsche Behörden rechtsradikale Straftäter jahrelang unterschätzt oder gar ignoriert. Nach den Erkenntnissen über die Zwickauer Neonazi-Zelle muss damit Schluss sein. Alles andere wäre unverantwortlich und dumm.
       Quelle: SZ
    4. Späte Suche nach braunen Wurzeln
       Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm das Bundesamt für Verfassungsschutz hochrangige Nazis in seinen Dienst. Erst jetzt lässt die Behörde ihre Geschichte aufarbeiten
       Quelle: der Freitag
17. Studium als Stresstest
    Doppelte Abiturjahrgänge, abgeschaffte Wehrpflicht: mehr junge Menschen als je zuvor wollen in diesem Wintersemester ein Studium beginnen. In fast allen Fächern und Hochschulen herrscht Numerus Clausus, und das Anmeldeverfahren ist chaotisch und bürokratisch wie nie.
    Wer das Rennen um Credits und Workloads nicht in den vorgesehenen sechs Semestern zum Bachelor schafft, fühlt sich als Versager. Es bleibt kaum Raum für ein von eigenen Interessen geleitetes Studium und selbständiges wissenschaftliches Arbeiten.
    Das Erstaunliche: viele Studenten kommen mit dem straff organisiertem Studium gut zurecht, erleben es als Lebensphase, in der sie sich entfalten und erwachsen werden können oder erhoffen sich in einer Zeit der Unsicherheit einen guten Abschluss und bessere Arbeitsperspektiven.
    Quelle 1: wdr5 Podcast
    Quelle 2: wdr5 Manuskript der Sendung [PDF – 311 KB]
18. US-Studenten sitzen auf Schuldenberg
    Die Neuverschuldung von Studierenden hat in diesem Jahr einen Rekord erreicht: 100 Milliarden Dollar. Das heißt die verzweifelte Hoffnung auf einen Job mit Hochschultitel ist immer noch größer als die Furcht vor lebenslangen Schulden und vor Privatinsolvenz.
    Quelle: FR
19. Zu guter Letzt: Franz-Josef Degenhardt: Der alte Sozialdemokrat
    Quelle: Youtube