Am 24. März jährte sich zum 25. Mal der ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig erfolgte Angriffskrieg der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien. Aus diesem Anlass erkundigte sich Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz danach, wie die derzeitige Bundesregierung dieses Ereignis bewerte. „Die Antwort geriet zu einem Manifest bundesdeutscher Doppelmoral und zeigte erneut auf: „Wertegeleitete Außenpolitik“ made in Germany mag sich vielem verpflichtet fühlen, aber nicht dem Völkerrecht“. Es erreichten uns interessante Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

im Folgenden eine fiktive Stellungnahme einer Sprecherin des russischen Außenministeriums, wie diese möglicherweise aus der russischen Sicht auf Kritik an der Militäroperation in der Ukraine reagieren könnte. Es ist nämlich manchmal interessant, Aussagen zu spiegeln, um ein besseres Verstehen von gegensätzlichen Meinungen bezüglich einer Thematik zu fördern, die Details des jeweiligen Sachverhaltes näher beleuchten und Unterschiede besser herausarbeiten zu können.

„Erst einmal weise ich Ihre Unterstellung zurück, dass das völkerrechtswidrig war. Es gab die Resolution 2202 vom 17.02.2015, die unmissverständlich klargestellt hat, dass die Lage im Donbass eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Region darstellt. Die Russische Militäroperation hat geholfen, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen inklusive Tötungen von Unschuldigen zu beenden. Die Ukraine hat die dringlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft, trotz der auf Kapitel 7 der UN-Charta gestützten Resolution des UN-Sicherheitsrats nicht erfüllt. Der äußerst eindeutige Bericht des UN-Generalsekretärs zu der Resolution hat unter anderem vor der Gefahr einer humanitären Katastrophe im Donbass gewarnt. Die humanitäre Lage hielt wegen der Weigerung der Ukraine, die vom Sicherheitsrat beschlossenen Maßnahmen der Minsk-Vereinbarungen zu einer friedlichen Lösung zu ergreifen, unverändert an. Das war der Hintergrund, vor dem Russland eingegriffen hat, um die Menschen dort zu schützen. Das war, wie gesagt, ein Einsatz, den niemand wollte und den die Ukraine durch das Befolgen der UN-Resolution hätte abwenden können. Noch einmal: Wir trauern um jedes zivile Opfer, das in diesem Konflikt getötet wurde.“

Mit freundlichen Grüßen
Pierre Lutomski

2. Leserbrief

Lieber Herr Warweg,

ich schäme mich zutiefst! Ich trauere einmal mehr um die unschuldigen Opfer, sie verloren wie so viele andere sinnlos ihr Leben.

Mein Dank, dass Sie an diesen für den “Werte-Westen” mit Schande behafteten Jahrestag erinnern (wie so viele andere davor und danach), an dem der deutsche Dackel von seines NATO-Brüdern Gnade wieder mitbeissen, bzw. mitbomben durfte. Nach zwei angefangenen und verlorenen Weltkriegen im Jahr 1945 von den Siegermächten in die “Nie wieder Krieg von deutschem Boden”-Zwangsjacke gesteckt, wurde “man(n)” 1999 kriegstechnisch endlich wieder wer. Und macht was? Mit stolzgeschwellter Brust gleich wieder losbomben! Nie wieder Krieg? Ach was, Hauptsache, Frau Albright klopft dem Joschka Fischer auf die Schulter: Gut gemacht, Junge, Völkerrecht hin oder her! Schande, Schande, Schande!!!

Heute, 25 Jahre später treibt die deutsche “wertegeleitete Außenpolitik” unter Joschkas Nachfahrin Annalena Baerbock bereits eigene bizarre Kriegs-Blüten: Aktuell Russland im Visier will die deutsche Bundeswehr-Generalität den Angriff starten, erstmal “nur” auf Ziele auf der Krim. (Abgehörtes und öffentlich gewordenes Telefonat unter drei Bundeswehr-Offizieren). Völkerrecht? Maßnahmen? Entschuldigung? Frau Baerbock ist Fachkraft und sollte es wissen! Ihr Sprecher auch!

Ich schäme mich zutiefst!

Claudia L.

3. Leserbrief

Sehr geehrte Herren Müller und Warweg,

verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich schätze Ihre Berichterstattung von den BPKs und Ihre Artikel in den NDS sehr.

Was aber nun? War der NATO-Angriff auf Jugoslawien nun völkerrechtswidrig oder nicht? Und warum können Sprecher des AA, das immer noch und einfach so, bestreiten?

Ein Hr. Schröder gab offenbar zu, dass er gegen das Völkerrecht verstossen hat. Und? Wurde jemals jemand der massgeblichen Rechtsbrecher zur Verantwortung gezogen?

Welches Recht ist das ? Oder gab es auf der ganzen Welt niemanden, der sich auf dieses Recht berief. Was waren das für Anklagen, gegen wen… Carla del Ponte und so? Hab vergessen, was dabei herauskam. Es war eine große Inszenierung. Fischer und Schröder waren nicht darunter, soweit ich weiss. Auch keine Franzosen. Vielleicht bringe ich auch alles durcheinander? Und wie war das mit Libyen eigentlich gleich wieder? Da musste auch irgendwie Menschenrecht verteidigt werden, nicht wahr?

«Deutschland hat zudem nur wenige Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung mit seiner Teilnahme an dem NATO-Angriff massiv gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag und die eigene Verfassung verstoßen.» Echt jetzt? So what?

Völkerrecht, Grundgesetz, Gewaltverbot usw.. Sie können mit den Verstössen dagegen noch viele Seiten füllen. Wozu aber, wenn es offenbar kein Gericht der Welt interessiert?

Wenn Gesetze und Verträge nichts sind ausser Worthülsen und «Potemkinsche Dörfer» von Pseudo-Rechtsstaaten, dann sollte man sie so nennen und nicht sich immer und immer wieder darauf berufen. Mich treibt dieses wiederholte Rumeiern zur Verzweiflung. Warweg fragt, Fischer, Hebestreit antworten … nicht.

Was denn nun? War das Morden in Serbien ein Rechtsbruch? Verstossen Frankreich, UK und Deutschland mit ihren Waffenlieferungen und nur erbärmlich verhohlenen aktiven Kriegstreiberei gegen irgendwelche Gesetze? Es interessieren mich «Meinungen» dazu genauso wenig, wie die Politesse an meiner Meinung zum Falschparken interessiert ist. Ich möchte einfach endlich gerne wissen, ob es auf der Ebene oberhalb eines BGB, StGB und StVO irgendwelches Recht und Gesetz gibt, das ernst zu nehmen ist und auf das man sich bei Bedarf berufen kann?

Oder Taumeln wir in dem Duktus «Warweg sagt ja, Hebestreit sagt nein» in eine Katastrophe deren Auswirkungen absehbar sind und nach der vielleicht einige derjenigen, die über jeglichem Gesetz stehen in einigen Jahren in einer Talkshow sagen können: «Wir haben … gegen das Völkerrecht verstossen…» und dabei denken «and we happily fucked the EU»? «Aber gut, dass wir darüber geredet haben.»

Und irgendein bedeutungsloser Pressesprecher wird wieder so etwas sagen, wie:

«Das war, wie gesagt, ein Einsatz, den niemand wollte und den die Bundesrepublik Jugoslawien durch das Befolgen der UN-Resolutionen hätte abwenden können. Noch einmal: Wir trauern um jedes zivile Opfer, das in diesem Konflikt getötet wurde.»

Und wieder wird niemand seiner Chefs aufstehen und ihm Zynismus vorwerfen und ihn in die Schreibstube oder gar Armee versetzen, wo er lernen könnte, dass auch Soldaten «irgendwie» Zivilisten sind, viele davon viel lieber Zivilisten als Soldaten, und für Ziele verheizt werden, die zu nicht ihre eigenen sind.

Krieg ist immer ein Verbrechen gegen die Menschen. Nur nicht gegen die, die es immer wieder schaffen, sich über das Gesetz zu stellen. Das ist doch Beschiss!

Ihnen viel Mut und Energie weiterhin

Norbert

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg und NDS Redaktion,

Wenn eine Lage entsteht, die eine ernsthafte Bedrohung für Frieden und Sicherheit bedeutet, dann soll man einmal erklären, warum man das eine Mal und das andere Mal doch eingreift. Eine Extremform von selektiver Empörung.

Wenn schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und Tötung von Unschuldigen das Kriterium für ein bewaffnetes Eingreifen darstellen, dann müsste die NATO unverzüglich anfangen, militärisch gegen Israel vorzugehen.

Wir sehen hier auch den Negationismus [Anm. Ala Goldbrunner: Leugnung von Völkermorden] hinsichtlich Ereignissen aus der Vergangenheit. Die Vergangenheit darf nicht der Analyse unterworfen werden, besonders dann, wenn das eigene Handeln als sehr fragwürdig daraus hervorkommt.

Fischer: ein Einsatz, den niemand wollte. Propaganda: wir wollen und wollten keinen Krieg.

Nicht vergessen, auch die Chinesische Botschaft bekam einen Treffer.

Menschen schützen? Da wird die Katastrophe von Dutchbat /.Srebrenica vergessen.

Man muss sich die Frage stellen, welchen Nutzen oder welchen Zweck diese Pressekonferenzen eigentlich haben. Sie dienen höchstens als Studienmaterial für Propagandaspezialisten beziehungsweise als Instrument der Propagandaverbreitung von Seiten der Regierung.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

5. Leserbrief

Moin liebe Nachdenkseiten-MacherInnen,

lieber Florian Warweg,

erstmal Respekt, mit welcher Ruhe Du / Sie (auch) diese Ausführungen dieses Lohn-Angestellten (Sebastian Fischer) behandelst. Es kann einen nur kopfschüttelnd wie sprachlos zurücklassen, mit was für einer unverfrorenen Chuzpe gepaart mit geradezu Dummdreistheit dieser Mann hier die Tatsachen so zurecht dreht, das sie in die gewünschte “NATO”-Konformität passen. Und wie sehr hier der Heuchelei gepaart mit Doppelmoral das Wort geredet wird.

Einen “NATO”-Massenmord, systematische Angriffe auf Infrastruktur und gezielte Vernichtung der Lebensgrundlagen werden von Herrn Fischer in einem “humanitär motivierten” Mäntelchen präsentiert. Das muss man sich mal geben …

Nur ein Gedanke / eine Frage: hätte – statt des Aggressions- und Interventionsbündnis “NATO” Russland diese völkerrechtswidrigen Angriffe ausgeführt, wie wäre das Echo

d a n n wohl ausgefallen, wie wäre diese BPK hier dann wohl abgelaufen?

Schöne Grüße, Hannes Hase-Bergen

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

für Ihren unermüdlichen Einsatz vernünftige Antworten auf vernünftige Fragen in der Bundespressekonferenz zu bekommen, möchte ich mich hiermit einmal bei Ihnen bedanken! Es ist bewundernswert, wie tapfer Sie sich gegen diese offensichtliche Abneigung der Offiziellen ( was noch wohlwollend formuliert ist) zur Wehr setzen. Man bürstet Sie mit fast jeder Antwort ab und gibt teilweise ziemlich unverhohlen Drohungen von sich. Ich empfinde das für Regierungssprecher als äußerst unangemessen, denn deren  Aufgabe sollte es ja sein, die Pressevertreter, und damit die Bürger, über den aktuellen Stand der Politik der Regierung zu informieren und Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Bei mir verfestigt sich allerdings der Eindruck, dass dort nicht viel Wahres verbreitet wird. – Aber bitte bleiben Sie standhaft!!

Mit besten Grüßen aus Niedersachen

Petra Brämer

7. Leserbrief

Liebe NDS,

die Künstler auf der Bühne in dieser Show könnten auch in einem Varieté auftreten, in dem man über glühende Kohlen geht, ohne dabei eine Mine zu verziehen. Man achte auf die umliegenden, aufgesetzt versteinerten Gesichter, wenn einer Satzbausteine rezitiert.

Wenn man sich bei den Antworten vorstellt, dass ihnen allen der Gewehrkolben einer geladenen Waffe im Rücken drückt, dann wirkt es auf einmal plausibel und authentisch.

Noch reeller wird es, wenn man sich vorstellt, dass hinter denen wiederum jemand sitzt, der sie zwingt, denen die Waffe in den Rücken zu drücken, und hinter denen wieder andere.

Man stelle sich dann die militärische Frage, wer am Ende der Kette keine Waffe mehr im Rücken haben könnte.

Man bekommt dann große Lust, im Hinblick auf Deutschland, über Abhängigkeiten, Neutralität und Souveränität nachzudenken und gerät dann in die seltsame Stimmung der Armseligkeit, die einen zu Tränen rühren könnte.

Dank an Herrn Warweg, der unermüdlich immer wieder dieses Trauerspiel zur Aufführung bringt.

Herzliche Grüße
Gerd Lingner

8. Leserbrief

Guten Tag, Florian Warweg!

Danke für den Beitrag von heute. Das belegt erneut die Handlungen auch der deutschen Kriegslüstlinge, “eine Lüge wird Wahrheit, wenn sie oft genug wiederholt wird.” Umgekehrt, hat man ja heute sehen können, ist das Dank der Mainstream-Medien und ihren zeilenhonorargeilen Schreiberlinge, leider nicht der Fall!

Weiter so!

Grüße aus Mosbach
Burkhard Malotke

„Die Wahrheit ist seltsamer als die Fiktion, aber das liegt daran, dass die Fiktion verpflichtet ist, sich an die Möglichkeiten zu halten. Die Wahrheit ist es nicht.“ (Mark Twain)

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Warweg,

zunächst erst einmal vielen Dank für ihre, stets sehr informativen Einblicke, in das Gedankengut, heutiger, deutscher Politiker, welches diese auf ihren Bundespressekonferenzen vermitteln.  Wer schützt ab sofort eigentlich das deutsche Volk, vor dem deutschen Staat?  Die Rechtfertigung das jugoslawische Volk vor dem jugoslawischen Staat beschützt haben zu wollen, dürfte dann bezüglich der weiteren  Eskalationsbemühungen des deutschen Staates, im Ukraine-Konflikt,  hin zu einem erneuten Krieg, auf europäischem Boden, ein Schutzersuchen des Deutschen Volkes, vor dem deutschen Staat, ebenso rechtfertigen!  Fluchtkorridore, für das deutsche Volk, sollten daher schon jetzt eingerichtet werden dürfen, denn immerhin handelt es sich dabei auch nur um Selbstschutz vor dem deutschen Staat mit seiner Verantwortungslosigkeit und Unfähigkeit das deutsche Volk vor einem Krieg zu schützen!   Außerdem stellt sich mir, bei der auf der BPK geführten Argumentation, grundsätzlich die Frage:  “Warum sollte es sich dann, in der Ukraine überhaupt um einen Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine  gehandelt haben?”  Wurde auf der  BPK, am 20. März,   der Schutz eines Volkes, vor den Übergriffigkeiten eines Staates, nicht quasi auch als völlig legitim erklärt?  Was wird Herrn Putin, denn dann überhaupt so Ungeheuerliches vorgeworfen, was sich der Westen  mit Hilfe der NATO in  Jugoslawien, 1999 und auf der BPK vom 20. März sogar noch einmal ganz offiziell bestätigt, nicht auch geleistet hat?  Warum sollte sich das Staatsoberhaupt Russlands nicht das selbe Recht, herausnehmen dürfen, dass Volk der Russen vor dem ukrainischen Staat zu schützen?  Was Anderes ist dort nämlich auch nicht passiert. Danke auch an die BPK, das sie damit die westliche Theorie vom angeblichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, entsprechend selbst, gleichzeitig, widerlegt hat . Nun sollte doch, dieses nur Sadisten höchste Glücksgefühle entlocken könnendes, Quälen und Morden von Menschen in der Ukraine,  entsprechend  der, am 20. März bestätigten selben Situation  wie 1999 in Jugoslawien, endlich beendet werden!  Da die Gründe für das Eingreifen eines Herrn Putin in der Ukraine die selben sind, wie damals das Eingreifen der NATO in Jugoslawien, gibt es auch keine Veranlassung, von Seiten der NATO mehr, diesen Konflikt völlig anders zu betrachten, als den damals in Jugoslawien.,

Mit freundlichen Grüßen,
Irina Trappe-Hanel

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