Aktueller Newsletter von FreeAssangeBerlin

Dieser Tage trudelte einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin bei uns ein. Die Fülle von Informationen wollen wir an unsere Leser weitergeben und darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle mit herzlichem Dank an die Verfasser Almut Stackmann und Thilo Haase. Es wird auch wieder zur Teilnahme an der Mahnwache am Donnerstag in Berlin aufgerufen. Am Freitag gibt es eine weitere Mahnwache in Berlin und eigentlich gibt es im deutschsprachigen Raum an jedem Wochentag eine Mahnwache für Julian Assange. Zu finden auf FreeAssange.eu. Auf, dass dieser öffentliche Druck zunehmen möge und dass die Verantwortlichen bzw. alle Menschen endlich sehen, dass hier Geschichte geschrieben wird, und sich überlegen, welche Haltung sie dazu einnehmen wollen. Dies gilt natürlich auch für andere wichtige Themen, z.B. das Sterben in Gaza mit Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung. Jemand, der seit Jahren Stellung bezieht, ist Matt Kennard, der hier (auf Englisch) beschreibt, was Julian Assange in den USA drohen würde und wie verlässlich die Zusicherung der USA im Fall Assange wirklich sind. Außerdem geht es im Fall Assange um die Auswirkungen auf die Pressefreiheit und mittlerweile um das nackte Überleben von Julian Assange! Es folgt der Newsletter. Einleitung von Moritz Müller.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange,

für Pressefreiheit und freie Rede,

liebe Leserinnen und Leser,

wir laden euch herzlich ein für die sofortige Freilassung und gegen die drohende Auslieferung von Julian Assange zu demonstrieren!

Wie gewohnt werden wir vor der US Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, am Donnerstag, den 21.03.2024 von 18.00 bis 20.00 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor, unsere Kundgebung abhalten. Im Lauf der Mahnwache demonstrieren wir später auch in Sichtweite der britischen Botschaft an der Ecke Unter den Linden/ Wilhelmstraße.

Wir freuen uns sehr über eure Unterstützung!

Die letzten Wochen vor und nach der entscheidenden Anhörung am 20. und 21.02.24 haben für Julian Assanges Fall viel positive Aufmerksamkeit in den Medien ergeben, wie immer gab es jedoch auch wieder einige negative und was die Quellenlage betraf, fragwürdige Medienberichte. Dazu gehören die nachweislich falschen Behauptungen, dass Julian Assange Menschenleben durch seine Veröffentlichungspraxis gefährdet und unredigiert veröffentlicht habe. Es hat aber nie einen solchen Fall gegeben, wie auch im Prozess 2013 gegen Chelsea Manning und kürzlich bei der Anhörung in London verifiziert.

Wenn nun das Verständnis für den Fall größer geworden ist, ist das in gewisser Weise beruhigend, denn es steht viel auf dem Spiel.

Die Entscheidung wurde am 21. Februar vertagt. Die Richter könnten gegen Julian entscheiden und dann würde er sofort an die USA ausgeliefert werden. Falls er doch gegen den Auslieferungsbeschluss vom 17.06.2022 (bestätigt im Juni 2023) Berufung einlegen darf, würde er weiterhin auf unbestimmte Zeit in Belmarsh unter den bekannten, widrigen Umständen inhaftiert bleiben. Falls Assange als letzte Möglichkeit den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anrufen müsste, könnte dort nicht nur sein Berufungsantrag angenommen und zugelassen, sondern auch eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Diese Verfügung soll vorsorglich verhindern, dass Assange ausgeliefert würde, es obliegt aber dem EGMR diese Maßnahme zu ergreifen.

Die Menschenrechtsanwältin Stella Assange hat dem Medium L´Impertinent am 10. März ein Interview gegeben, in dem sie schildert, dass im letzten Jahr bei dem Gerichtshof 63 Anträge eingereicht wurden, – nur einem wurde stattgegeben!

Die Maßnahme wird nur gewährt, wenn ein irreparabler Schaden vorliegt, dies wäre bei Julian der Fall. Es ist jedoch wieder Sache des EGMR zu entscheiden, wann er tätig wird oder nicht. Es handle sich demnach nicht um ein Recht, sondern um eine Forderung an Großbritannien, das diese erfüllen muss, um nicht seine internationalen Verpflichtungen zu verletzen. Doch hat Großbritannien im Fall Julian Assange bereits gegen seine Verpflichtungen verstoßen, wie Stella Assange erklärt.

Im Interview wurde auch nach dem sogenannten „Deal” gefragt, zu dem Stella klarstellte, dass diese Art von Abkommen von den USA selbst ausgehen müsse. Dort würden tatsächlich weniger als 5% der Fälle vor Gericht verhandelt, weil man sich auf solch ein System von Eingeständnissen verlässt. Die 18 Anklagen gegen Julian entsprächen 175 Jahren Gefängnis, und diese Art des Strafrechtssystems sei Nötigung.

„Aus Sicht der Pressefreiheit sollten die Anklagen gegen Julian fallengelassen werden. Alles andere wäre eine Katastrophe und würde einen Präzedenzfall für die Presse im Allgemeinen schaffen“, sagt sie.

Im Interview geht es dann im Verlauf u.a. noch um das Verhältnis zur Presse, die Ermordungspläne der CIA, den Einfluss der CIA auf die Medien und kurz um die Bedeutung der Äußerung von Bundeskanzler Scholz Anfang März „dass es schon gut wäre, wenn die britischen Gerichte ihm den notwendigen Schutz gewähren, …“, als ein Symbol und eine Positionierung. Laut Stella Assange könne die Verfolgung von Julian nur so lange andauern, wie diejenigen, die ihn einsperren, glauben, dass sie damit durchkommen. Wenn man also mehr und mehr Unterstützung von Staatschefs wie Lula oder Scholz, von Regierungen wie Australien (1. theguardian.com, 2. twitter.com/Aus4Assange) und Albanien oder von der UNO erhält, würde der Fall immer unhaltbarer.

Hoffen wir also auf nicht nachlassende und wachsende Unterstützung!

Nun noch einige INFORMATIONEN:

Kleiner Nachschlag zum „Tag X/ Schicksalstage für Assange“.

Videozusammenschnitt vom 20.02.24 in Berlin, ca 24 Min.:

Ein interessanter Artikel von Mary Kostakides vom 23.02.24, der kürzlich von Moritz Müller übersetzt wurde und auf den NachDenkSeiten erschien: nachdenkseiten.de/?p=112308

Craig Murray, ehemals Britischer Botschafter in Usbekistan, verbrachte die letzte Woche bei den Vereinten Nationen und versuchte, einiges über den Fall Assange als Beitrag zur regelmäßigen Überprüfung (alle sieben Jahre) der Menschenrechtsbilanz des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf die Einhaltung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vorzubringen: craigmurray.org.uk/archives/2024/03/assange-truth-and-un-shenanigans/

John Kiriakou beschreibt hier aus eigener Erfahrung die extremen Zustände in US-Gefängnissen: consortiumnews.com/2024/03/13/john-kiriakou-assange-the-sickness-of-us-prisons/

Mit Randy Credico sprechen John Kiriakou und Joe Lauria von Consortium News über das Gerichtsverfahren in London und die Spionage in der Ecuadorianischen Botschaft zu Zeiten von Assanges Asyl dort, bequem ins Deutsche übersetzt: pressefreiheit.rtde.life/programme/whistleblowers/199630-whistleblower-julian-assange-ausspioniert/

Freiheit für Julian Assange und Mumia Abu Jamal: jungewelt.de/artikel/470856.netzwerk-gegen-todesstrafe-fordert-freiheit-f%C3%BCr-julian-assange-und-mumia-abu-jamal.html

Kurze Ansage von Ulrike Guérot:

JAHRESTAG – 7. März 2017

VAULT 7 Leaks

TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN

Am 17. März, dem Vorabend des Welttages der politischen Gefangenen, fanden Veranstaltungen in Köln, Leipzig, Mannheim und München statt , am 18.März auch in Berlin auf dem Breitscheidplatz und in Köln:

PREISE für JULIAN ASSANGE

Julian Assange erhält den „Federico Caffè Award: Wirtschaftspolitik im Dienste der Menschen“, Stella Assange nimmt den Preis an diesem Freitag an der Universität von Perugia entegegen. twitter.com/FreeAssangeNews/status/1770020896792584218

FILME

NO EXTRADITION – ´No Pasaran!´

Der Film begleitet John Shipton, den Vater des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange, bei seinen Bemühungen, die Auslieferung seines Sohnes an die Vereinigten Staaten zu verhindern und seine Freilassung aus einem Hochsicherheitsgefängnis in London zu erreichen. Die USA versuchen, Assange auszuliefern, weil er freigegebenes Material der US-Regierung veröffentlicht hat, das den Krieg der USA enthüllt. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Der Film wurde über mehr als anderthalb Jahre hinweg gedreht und zeigt auch die Stimmen einiger prominenter Unterstützer von Assange sowie anderer Personen und Basisgruppen, die sich für seine Freilassung einsetzen.

Mit Julian Assanges Vater John Shipton sowie Nils Melzer (UN-Sonderberichterstatter über Folter), M.I.A, John Pilger, Lowkey, Lisa Longstaff (Women Against Rape) und anderen.

MUSIK

Musiker sind herzlich eingeladen, sich an den „Sunday Concerts for Assange“ zu beteiligen.

Kontakt über die Mailadresse von Stellas Team: [email protected]

PETITIONEN

SPENDEN

Weiterführende INFORMATIONEN gibt es auf STELLA ASSANGES Website stellaassange.com

und Youtube Kanal: youtube.com/channel/UC7VY_cUCjd9EbiOoO5LuxjA/videos

Soweit für diesmal,
mit freiheitlichen Grüßen
Almut und Thilo

FreeAssange Berlin

Titelbild von FreeAssangeBerlin