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1. Nach Nuland-Rücktritt: Planen USA Krieg gegen Russland oder kommt Plan B?
2. „Ich traue Putin nicht“
3. Weimarer Dreieck will „noch mehr Waffen für die Ukraine“ beschaffen
4. Nochmals zur nuklearen Abschreckung*
5. Forderung der Bildungsministerin: Schüler sollen auf Krieg vorbereitet werden
6. »Wir möchten, dass der Staatsanwalt sich winden muss«
7. Begünstigung von Völkermord: Vorwurf gegen Deutschland im April vor dem IGH
8. Ruf nach Verschärfung FDP rüttelt am Streikrecht
9. Zwei Drittel der Deutschen haben Zukunftsangst
10. Habeck behauptet, ohne Staat „hätten wir alle permanent Durchfall“: Wenn Realität wie Fake News klingt
11. SPD will mit Zehn-Punkte-Plan die Wirtschaft fördern
12. Die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 und der Beginn des Nato- Bombenkriegs gegen Libyen aus späterer britischer Sicht
13. Haiti: Ein zweites Afghanistan
14. WHO-Pandemievertrag: Die Zukunft der globalen Gesundheitspolitik und das Misstrauen
15. Südhessischer Grünen-Politiker schimpft auf Bundespartei
16. „Den Krieg verlernen“: Zum ersten Jahrestag des Todes von Antje Vollmer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nach Nuland-Rücktritt: Planen USA Krieg gegen Russland oder kommt Plan B?
   Kriegs-Hardlinerin ist nicht mehr da. Das könnte die Tür öffnen für Verhandlungen. Gleichzeitig laufen andere, gefährliche Vorbereitungen. Gastbeitrag.
   Präsident Joe Biden begann seine Rede zur Lage der Nation mit einer eindringlichen Warnung, dass die Nichtverabschiedung seines 61 Milliarden Dollar schweren Waffenpakets für die Ukraine “die Ukraine, Europa und die freie Welt in Gefahr bringen wird”. (…)
   Aber selbst wenn die Forderung des US-Präsidenten plötzlich Erfolg zeitigte, würde es den brutalen Krieg, der die Ukraine zerstört, nur verlängern und gefährlich eskalieren.
   Quelle: Medea Benjamin, Nicolas J.S. Davies in Telepolis
2. „Ich traue Putin nicht“
   Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.
   wochentaz: Frau Wagenknecht, soll der Westen der Ukraine keine Waffen mehr liefern?
   Sahra Wagenknecht: Seit zwei Jahren wird uns erzählt, die nächste Waffengattung sei der Gamechanger. In Wahrheit geht nur das Sterben weiter. Die Ukraine steht jetzt massiv unter Druck, weil ihr die einsatzfähigen Soldaten ausgehen. Der Westen sollte Russland anbieten, keine Waffen mehr zu liefern, wenn Russland dafür zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist. Das setzt allerdings voraus, dass auch die Ukraine dazu bereit wäre.
   Quelle: taz
3. Weimarer Dreieck will „noch mehr Waffen für die Ukraine“ beschaffen
   Deutschland, Frankreich und Polen haben sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf eine intensivere Zusammenarbeit bei der militärischen Unterstützung der Ukraine geeinigt. „Unter anderem werden wir ab sofort noch mehr Waffen für die Ukraine beschaffen – und zwar auf dem gesamten Weltmarkt“, sagte Scholz am Freitag nach einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Zudem hätten sich die drei Länder auf eine „Fähigkeitskoalition“ für „weitreichende Raketenartillerie“ geeinigt.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung J.K.: Völliger Irrsinn.

4. Nochmals zur nuklearen Abschreckung*
   Ob man dem amtierenden Bundesverteidigungsminister zu nahe tritt, wenn man nach einem Blick auf seine berufliche Vita, die ihn zuvor bis auf den Stuhl des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport getragen hatte, Anlass zu der Vermutung sieht, dass vor seinem Amtsantritt im Berliner Bendlerblock keine Veranlassung für ihn bestand, sich dezidiert mit dem Konzept, den wechselnden Strategien und dem operativen Handling der nuklearen Abschreckung zu befassen, geschweige denn sich damit kritisch auseinanderzusetzen? Die Frage muss an dieser Stelle offenbleiben.
   Quelle: Das Blättchen
5. Forderung der Bildungsministerin: Schüler sollen auf Krieg vorbereitet werden
   Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP sieht Schulen beim Zivilschutz in der Pflicht. Schüler müssten dort auf den Ernstfall besser vorbereitet werden.
   Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will junge Menschen besser auf einen möglichen Kriegsfall vorbereiten. Dabei sieht sie die Schulen in der Verantwortung. „Zivilschutz ist immens wichtig, er gehört auch in die Schulen. Ziel muss sein, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken.“ Weiter sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Gesellschaft muss sich insgesamt gut auf Krisen vorbereiten – von einer Pandemie über Naturkatastrophen bis zum Krieg“.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: »Viel zu lange herrschte eine Friede-Freude-Eierkuchen-Stimmung«
   Bildungsministerin Stark-Watzinger will den Krieg auf die Stundenpläne holen – der Präsident des Lehrerverbandes ist dafür. Auch Bundeswehroffiziere seien eine »sinnvolle Unterstützung«.
   Die Forderung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, im Unterricht verstärkt den Krieg zu thematisieren, stößt auf Zustimmung beim Deutschen Lehrerverband. »Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss«, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der »Bild am Sonntag«.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: In welchen Kategorien denkt diese Frau? Kriege sind machbar?

   Anmerkung unseres Lesers O.B.: Die “Bildungsministerin” von der FDP will die Kriegsindoktrination zum Schulfach machen und dazu die Bundeswehr an die Schulen holen: Und der Präsident des Lehrerverbandes stimmt ihr zu! Ohne Worte!

   Anmerkung unseres Lesers H.D.: Jetzt soll Propaganda schon offiziell an der Schule unterrichtet werden, das schlägt dem Fass nun wirklich den Boden aus!! Anstatt sich um Frieden zu bemühen und diesen zu vermitteln, sollen offensichtlich neue kalte Krieger herangezogen werden, ich bin mehr als fassungslos!! Diese Leute die sowas planen, gehören hinter Gitter oder in eine geschlossene Anstalt!!

6. »Wir möchten, dass der Staatsanwalt sich winden muss«
   Aber man muss nüchtern ins Gesetz schauen: Gibt es Rechtfertigungsgründe? Und die Antwort ist, nein, solange Deutschland dem Ukrainekrieg nicht offiziell beitritt, gibt es diese nicht. Und einfach so privat kann man sich die Rechtfertigung auch nicht basteln. Sonst könnte ja auch einer kommen, die Amerikaner führen völkerrechtswidrig Krieg gegen den Irak, ich werfe mal eine Bombe nach Ramstein rein. Ist das erlaubt? Natürlich nicht. Als Jurist muss man eben die gleichen Maßstäbe anlegen, und das ist im Moment ziemlich unpopulär.
   Quelle: Overton Magazin

   dazu auch: Auf die Müllhalde der Geschichte mit den Kriegstreibern!
   Und auf den Misthaufen der Geschichte mit denjenigen, die „den Krieg nach Russland tragen“, mit deutschen Marschflugkörpern die Krim-Brücke in Russland bombardieren, und Bodentruppen in die Ukraine schicken wollen. Bürgern, die solchen Peinigern auf den Leim gehen, rate ich zu einer „Entpropagandisierungs-Therapie“. An dieser Stelle auch meine ausdrückliche Verachtung aller Medien und Journalisten, die auch nur ein gutes Haar an dieser Kriegstreiberei finden können. Ihre Unfähigkeit, Selbstgerechtigkeit, Fremdsteuerung und Dummheit sind treibende Kraft für die chaotischen und unmenschlichen Zustände unserer Zeit. Sie verhöhnen den Humanismus! Sie widern mich an!
   „Kriegstreiber haben wir mehr als genug. Wir brauchen Friedenstreiber“ meinte einst der Schweizer Journalist und Buchautor Walter Ludin. Und das mehr denn je. Die weltweite Kriegsrhetorik nimmt zu, insbesondere in Deutschland.
   Quelle 1: Wassersäge
   Quelle 2: Uwe Froschauer in apolut

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Hier ein Artikel von Uwe Froschauer, der mir mit klarer und unmissverständlicher Sprache aus dem Herzen spricht. Auch meine Familie ist entsetzt und verzweifelt darüber, was um uns herum geschieht. Wie können sie es wagen, mit unseren Leben, dem unserer Kinder, unserer Enkel und aller Mitmenschen zu pokern? Aber der Wahnsinn wird immer noch weiter getrieben

7. Begünstigung von Völkermord: Vorwurf gegen Deutschland im April vor dem IGH
   Der Internationale Gerichtshof (IGH) wird im April die Argumente beider Seiten in einem von Nicaragua eingereichten Fall anhören, in dem Deutschland wegen der Unterstützung Israels die Begünstigung eines “Völkermords” im Gazastreifen vorgeworfen wird. Die Anhörungen seien für den 8. und 9. April angesetzt, erklärte der IGH am Freitag in Den Haag. Sie würden sich mit der von Nicaragua beantragten Eilentscheidung befassen.
   Die Regierung Nicaraguas hatte das Gericht um rasche einstweilige Maßnahmen gebeten, bevor die Richter den Fall tiefergehender Betrachtung unterziehen.
   Quelle: Web.de

   dazu auch: Nothilfe in Gaza: Einfach überleben
   Der anhaltende Krieg im Gazastreifen hat mehr als 1,8 Millionen Palästinenser:innen, über 80 Prozent der Bevölkerung, zu Binnenvertriebenen gemacht. Mehr als zwei Millionen Menschen hungern seit Wochen. Die ersten Kinder sind bereits an Unterernährung gestorben, berichtete UNICEF Anfang März. Die bekannte CNN-Journalistin Christiane Amanpour hat in einem TV-Beitrag fürchterliche Bilder aus einem Krankenhaus im Norden Gazas gezeigt, wo das ärztliche Personal mangels anderer ihnen zur Verfügung stehender Optionen für (Klein-) Kinder und Babies, die mit dem Hungertod kämpfen, nicht mehr tun kann, als ihnen Salz- oder Zuckerlösung zu verabreichen.
   Quelle: medico

8. Ruf nach Verschärfung FDP rüttelt am Streikrecht
   Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern – da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer “Kampfansage”.
   Quelle: tagesschau
9. Habeck behauptet, ohne Staat „hätten wir alle permanent Durchfall“: Wenn Realität wie Fake News klingt
   Der Vizekanzler wollte die Bürokratie verteidigen und sagte, der „Staat macht keine Fehler“. Und Habeck soll ein toller Redner sein? Ein Kommentar. […]
   Der Vizekanzler von den Grünen sagte am Mittwoch beim „Zukunftstag Mittelstand“ vor Unternehmern in Berlin – er wollte wohl die Ursprünge der Bürokratie verteidigen – wörtlich: „Der Staat macht keine Fehler.“ Diese Aussage ist für sich genommen schon sehr seltsam, denn wozu sollte es sonst etwa Verwaltungsgerichte geben? Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme?
   Quelle: Berliner Zeitung
10. Zwei Drittel der Deutschen haben Zukunftsangst
    Die Erwartungen der Deutschen für ihre Zukunft sind überwiegend von Sorgen geprägt. Daran scheint auch ein deutlicher Rückgang der Inflationsrate kaum etwas zu ändern, zuletzt hat sie den tiefsten Stand seit Juni 2021 erreicht.
    Tatsächlich blicken fast zwei Drittel der Deutschen ängstlich in die Zukunft, jeder zehnte sogar mit sehr großer Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Wirtschaftsauskunftei Schufa ergeben, die WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt.
    Mit der Erhebung analysiert die Auskunftei regelmäßig das Stimmungsbild in Deutschland. Seit etwa zwei Jahren liegt der Anteil der Menschen, die mit sehr großer Angst oder eher sorgenvoll in die Zukunft blicken, nicht mehr unter 60 Prozent.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Deutschland war noch in den 1980er Jahren eins der Länder mit dem höchsten Einkommensniveau, einer auskömmlichen Rente und akzeptablen Sozialleistungen, in dem die hier beschriebenen Ängste vielleicht 10 Prozent der Menschen betrafen (schlimm genug). 40 Jahre neoliberale Politik, noch einmal verschärft durch die Ampelregierung (6% Reallohnrückgang), haben aus der Bevölkerung einen verarmten Haufen Nervenwracks gemacht, von den zwei Drittel Sorgen haben, ob sie finanziell über die Runden kommen. Eine phantastische Leistung, allerdings seltsamerweise forciert durch diejenigen Wähler, die gleichzeitig Opfer dieser Politik sind. Aber die Politik von CDU/CSU, Grüne, FDP und SPD kennt ja Gegenmittel: noch mehr Steuergeschenke für Reiche, noch mehr Umverteilung von unten nach oben, noch länger arbeiten für noch weniger Geld, möglichst weitere Rentenkürzungen und weitere Privatisierungen von Sozialleistungen und Daseinsvorsorge. Dann wird das schon – die 80%-Marke der Menschen mit finanziellen Sorgen ist in Sichtweite.

11. SPD will mit Zehn-Punkte-Plan die Wirtschaft fördern
    Weniger Bürokratie, verlässliche Energiekosten, Entlastungen bei der Steuer: Die SPD will mit einer Angebotspolitik bei den Koalitionspartnern und der Wirtschaft punkten. (…)
    Als zentrale Punkte nannte Klingbeil weitere und schnellere Schritte zum Bürokratieabbau, den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Fachkräftegewinnung und Investitionen in Klimaneutralität und Digitalisierung. In dem Zehn-Punkte-Programm für eine “sozialdemokratische Angebotspolitik”, das ZEIT ONLINE vorliegt, erwähnen die Sozialdemokraten an erster Stelle die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: mit einer Reform der Einkommenssteuer müssten 95 Prozent der Steuerzahlenden entlastet werden, zudem soll die Tarifbindung gestärkt werden. Statt auf pauschale Unternehmenssteuersenkungen setzt die SPD auf “Superabschreibungen und Steuerprämien” für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Erneut wird ein Deutschlandfonds vorgeschlagen, der öffentliches und privates Kapital für die klimafreundliche und digitale Modernisierung der Wirtschaft mobilisieren soll.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zugegeben, das kommt alles nicht so platt und einseitig aktionärsbeglückend daher wie die Pläne von FDP oder Robert Habeck, aber was sollen nach 40 Jahren angebotsorientierter Politik, die Wirtschaft und Gesellschaft ruiniert haben, *weitere* angebotsorientierte Maßnahmen bringen, z. B. die Bekämpfung eines nicht existierenden Fachkräftemangels durch ein höheres Arbeitskräfteangebot, also noch mehr Lohndruck und noch mehr Arbeitslosigkeit? Die deutsche Volkswirtschaft leidet mindestens seit 20 Jahren, aber besonders seit Corona, unter einer eklatanten Nachfrageschwäche, d. h. viel zu niedrigen Löhnen und zu schlechten Sozialleistungen. Wenn solche Offensichtlichkeiten (6% Leistungsbilanzüberschuss!!!) nicht erkannt und adressiert werden, dann wird die deutsche Wirtschaft nur weiter vor die Hunde gehen. Was offenbar keine der Parteien in Regierung oder Opposition zu stören scheint.

    dazu auch: DIHK erwartet weitere Zunahme bei Firmeninsolvenzen
    Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Februar 2024 um 18,1 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2023 stieg sie demnach gegenüber 2022 um 22,1 Prozent.
    “Die großen konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen am Standort Deutschland setzen der Wirtschaft zu”, erklärt Marc Evers den Trend. “Daher ist leider auch für die kommenden Monate von einer weiteren Zunahme der Unternehmensinsolvenzen auszugehen.”
    Quelle: DIHK

12. Die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 und der Beginn des Nato- Bombenkriegs gegen Libyen aus späterer britischer Sicht
    Vor genau 13 Jahren, am 17. März 2011, besiegelte eine UN-Resolution den Untergang Libyens.
    Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des britischen Unterhauses legte im Jahr 2016 einen Bericht vor, in dem die Inkompetenz und Ignoranz der britischen Regierung und ihrer Geheimdienste beim Nato-Krieg gegen Libyen offengelegt wurde. Der Bericht befasste sich sowohl mit den wahren Gründen für den Regime Change in Libyen als auch mit dessen verheerenden Folgen.
    Quelle: Gela News
13. Haiti: Ein zweites Afghanistan
    Jetzt ist es amtlich. Der haitianische Ministerpräsident Ariel Henry tritt zurück. Ein Sieg der Gangs, die in den letzten Wochen vereint ihre ganze waffenstarrende Macht zeigten und eine Rückkehr des Ministerpräsidenten verhinderten. Henry wurde vor über zwei Jahren via Twitter-Meldung der mittlerweile aufgelösten Core-Group (USA, Kanada, UNO, EU, Frankreich, Deutschland) nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse zum Ministerpräsidenten ernannt. Mehr, so glaubten die wichtigsten internationalen Akteure, brauche es nicht, um Haiti aus der Ferne zu regieren. Ein Tweet reicht.
    Quelle: medico
14. WHO-Pandemievertrag: Die Zukunft der globalen Gesundheitspolitik und das Misstrauen
    Kompetenzerweiterung der WHO: Ein kritisches Gespräch mit Andrej Hunko (BSW) über zukünftige Pandemiepolitik, Teil 1. […]
    Im Fokus der Kritik: Der Einfluss privater Akteure
    Diese Kritik kommt aber nicht von der Mehrheit der Parteien im Bundestag, sondern von einer Minderheit, zu der neben Vertretern der AfD auch Andrej Hunko (BSW) zählt.
    Telepolis hat mit Hunko über die schwerwiegenden Entscheidungen in Genf gesprochen.
    Quelle: Telepolis
15. Südhessischer Grünen-Politiker schimpft auf Bundespartei
    “Seit mehr als einem Jahr machen die Kommunen auf ihre Überforderung und die stetig steigenden Probleme aufmerksam”, schreibt der Bergsträßer Grünen-Politiker in einer Pressemitteilung. Es sei nicht nachvollziehbar, warum dies von Teilen der Berliner Regierungskoalition scheinbar nicht wahrgenommen werde.
    Insbesondere stört sich Schimpf an einer Äußerung der grünen Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge. Sie hatte in der Politik-Talkshow Hart aber fair am Montag die derzeitige Flüchtlingssituation in der Mehrheit der Kommunen als “herausfordernd, aber machbar” bezeichnet.
    Schimpf, als Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter im Kreis Bergstraße für die Flüchtlinge dort zuständig, warf ihr daraufhin Unwissenheit vor. Dröge habe von den täglichen Realitäten in den Kommunen offenbar wenig Kenntnis.
    Quelle: hessenschau
16. „Den Krieg verlernen“: Zum ersten Jahrestag des Todes von Antje Vollmer
    Vor einem Jahr ist Antje Vollmer verstorben. Nun ist ein Leseheft von friedensbewegten Weggefährten erschienen, die das „Vermächtnis einer Pazifistin“ weiterführen.
    Sie war das wandelnde schlechte Gewissen ihrer gewendeten Partei – der letzte Stachel im Fleisch der Grünen. Und die klügste Politikerin, die diese Partei, möglicherweise das gesamte Nachkriegsdeutschland, jemals hatte. Dass Antje Vollmer am Ende ihres Lebens ohnmächtig mitansehen musste, wie die von ihr mitgegründeten Grünen sämtliche friedensbewegten Grundsätze über Bord warfen und sich mit wehenden Fahnen ins Gefecht stürzten, das war ihre offene Wunde, die sie mit ins Grab genommen hat.
    Quelle: Leo Ensel in Berliner Zeitung

    dazu: Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin und Umweltpolitikerin der ersten Stunde: „Was ich noch zu sagen hätte“
    Vollmer war Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und hat als Erstunterzeichnerin das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Vollmer galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo- , Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Antje Vollmer wurde 79 Jahre alt. Wir veröffentlichen den Beitrag, der zuerst in der Berliner Zeitung erschienen ist, nochmals in voller Länge.
    Quelle: pressenza

    Anmerkung unseres Lesers G. G.: Was für eine wunderbare Politikerin und Menschenfreundin!