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1. Deutschlands CO₂-Emissionen sinken 2023 im Rekordtempo
2. EU-Klimapolitik: Viel zu widersprüchlich
3. Für Atombomben zertifiziert
4. Der Papiertiger
5. ‘A lot higher than we expected’: Russian arms production worries Europe’s war planners
6. Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?
7. Stephan Suschke platzt der Kragen: Wütender Brief an Anton Hofreiter
8. Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert
9. Wie Viktor Orbán zum Problem für die USA wurde
10. Schumer für Neuwahlen in Israel
11. Das Märchen von der schweigenden Mehrheit: Die Teilnehmer der deutschen Demos «gegen rechts» sind vor allem grün und links
12. Bericht zu Kinderarmut: Jedes fünfte Kind in SH unter Armutsgrenze
13. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutschlands CO₂-Emissionen sinken 2023 im Rekordtempo
   Deutschland verzeichnet 2023 den stärksten Rückgang der Treibhausgasausstoßes seit 1990. Laut einem Bericht des Umweltbundesamtes (UBA), der dem SPIEGEL vorab vorlag, wurden im vergangenen Jahr in Deutschland rund 673 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das seien 76 Millionen Tonnen weniger als 2022 – ein Rückgang von rund zehn Prozent.
   Der Bericht enthält auch Treibhausgas-Projektionen von 2024 bis 2030. Bis zum Ende des Jahrzehnts soll der Ausstoß laut Klimaschutzgesetz um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken; bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als an anderer Stelle eingespart werden können. Laut UBA liegt der erwartete Rückgang derzeit bei knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990. Damit sei das deutsche Klimaziel für 2030 greifbar.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu: „Zum ersten Mal zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs“
   Die Vorgängerregierung habe eine riesige Lücke in der Treibhausgasminderung hinterlassen, klagt die Ampel – und lobt sich selbst: Inzwischen sei Deutschland auf dem richtigen Pfad. Neue Zahlen des Umweltbundesamtes machen ihr Hoffnung. (…)
   Allerdings gelte einschränkend auch, dass 2023 der Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie infolge der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Emissionen abgemildert habe.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Da freut sich der amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Die Klimaziele seien im Jahr 2023 erstmals erreicht worden. Die Ursache wird nicht verheimlicht: “Die schlechte Konjunktur” bzw. “der Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie infolge der hohen Energiepreise”. Dort seien die Ziele sogar “übererfüllt”. Mit anderen Worten: Der Wohlstand geht verloren. Aber Herr Habeck hält weiterhin am Märchen vom globalen Klimaschutz fest. Die Bevölkerung soll also der grünen Ideologie zuliebe auf Wohlstand verzichten, weil die Politik fragwürdige Klimaziele beschlossen hat – nach dem Motto “Von Armut bedroht bzw. in Armut gefallen, aber wenigstens das Weltklima gerettet”. Wir sollen “uns nicht in Depression hineinreden lassen” dürfen (mit Anmerkungen), aber wer daran glaubt, könnte auch an den Eier legenden Osterhasen glauben. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“ und Dazu: Physik-Nobelpreisträger kritisiert Grüne – „Viele Falschinformationen“ mit einer Anmerkung.

   Anmerkung André Tautenhahn: Der springende Punkt ist wohl, dass die Industrie ihren Ausstoß drastisch reduziert hat und, wie der Spiegel schreibt, der Sektor sein Ziel übererfüllt. Da steht dann, dass der Grund dafür unter anderem die schlechte Konjunktur im vergangenen Jahr war. Woanders läuft aber die Konjunktur und dort wandert womöglich auch die Industrie aus Deutschland hin. Da stellt sich die Frage, was die in Deutschland eingesparten CO2-Äquivalente eigentlich wert sind, wenn sie woanders plus Wertschöpfung wieder anfallen?

2. EU-Klimapolitik: Viel zu widersprüchlich
   Nach langem Winterschlaf möchte die EU Vorreiter beim Klimaschutz sein. Doch Fortschritte sind eher auf den Einbruch der Wirtschaft als auf wirkungsvolle Klimapolitik zurückzuführen. Das stellt grüne Wachstumsstrategien in Frage.
   Quelle: Makroskop
3. Für Atombomben zertifiziert
   Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Der Papiertiger
   Dass die NATO einen Krieg gegen Russland und China führen könnte, scheint doch sehr fraglich.
   Seit Beginn des Ukrainekrieges rasselt der Westen verstärkt mit dem Säbel. Immer wieder werden Drohungen in Richtung Russland ausgestoßen, es wird die Zerstörung des größten europäischen Landes propagiert und forciert. Doch die Drohungen werden nicht in die Tat umgesetzt. Die NATO scheint angesichts der zunehmenden Rückschläge und des wirtschaftlichen Verfalls ihrer Mitgliedsstaaten kaum mehr zu sein als ein Phantom.
   Quelle: Felix Feistel auf Manova
5. ‘A lot higher than we expected’: Russian arms production worries Europe’s war planners
   Moscow has massively ramped up its industry, giving it advantages in Ukraine and leading to a redistribution of wealth
   As Ukraine has scrambled to source ammunition, arms and equipment for its defence, Russia has presided over a massive ramping up of industrial production over the last two years that has outstripped what many western defence planners expected when Vladimir Putin launched his invasion.
   Quelle: The Guardian
6. Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos?
   Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis?
   Quelle: Leo Ensel auf Globalbridge
7. Stephan Suschke platzt der Kragen: Wütender Brief an Anton Hofreiter
   Der Regisseur Stephan Suschke fordert in einer scharfen Polemik, dass auch deutsche Politiker mit der Waffe an der Front dienen. Ein Gastbeitrag.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Der wahre Grund, warum Scholz keine Taurus liefert
   Der ebenfalls geladene Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hielt demnach ein 20-minütiges Referat über die wichtigsten Fakten zum Taurus: Neben Einsatzfähigkeit und Stückzahl (die Luftwaffe verfügt nach Schätzungen über rund 600 Taurus) soll Breuer auch über besondere Risiken einer Lieferung für die Sicherheitsinteressen Deutschlands gesprochen haben.
   Eine mit dem Vorgang vertraute Person berichtet t-online, dass manchen Abgeordneten dabei “die Kinnladen heruntergeklappt” sei. “Nach Breuers Vortrag war erst mal Stille im Raum. Selbst diejenigen, die sonst laut Forderungen stellen, hatten keine Fragen mehr.” Ein Ausschussmitglied und Taurus-Befürworter sagte nach der Sitzung zu t-online, dass er “zum ersten Mal Zweifel bekommen” habe und seine Position zu einer Lieferung überdenken wolle.
   Quelle: t-online
9. Wie Viktor Orbán zum Problem für die USA wurde
   US-Botschafter in Ungarn droht Orbán. Auslöser ist ein Besuch bei Trump. Warum hinter Schlagabtausch Kampf um eine alternative transatlantische Brücke steckt.
   Der US-Botschafter in Ungarn sagte gestern in einer Rede, dass Washington auf Budapests “gefährlich verstörende antiamerikanische Botschaften” und “wachsende Beziehungen zu Russland” reagieren werde.
   Quelle: Telepolis
10. Schumer für Neuwahlen in Israel
    Am Donnerstag wandte sich Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, an die Öffentlichkeit: Der Senator aus New York, seit Jahrzehnten eine proisraelische Stimme in Washington, sagte im Plenum: Er glaube zwar, dass Israels Sicherheit die oberste Priorität für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei. Er, Schumer, glaube aber auch, dass Netanjahu sich verirrt habe. Er habe es zugelassen, dass sein eigenes politisches Überleben für ihn Vorrang habe vor den Interessen Israels. Netanjahu sei allzu bereit, zivile Opfer in Gaza hinzunehmen, was dazu führe, dass die Unterstützung für Israel weltweit einen historischen Tiefstand erreicht habe. Israel könne nicht überleben, wenn es ein Pariastaat werde.
    Quelle: FAZ
11. Das Märchen von der schweigenden Mehrheit: Die Teilnehmer der deutschen Demos «gegen rechts» sind vor allem grün und links
    Für die Proteste gegen angeblich geplante Deportationen von Deutschen mit Migrationshintergrund gibt es seit Wochen Lob von Politikern und Medien. Ein Aufstand der Mitte der Gesellschaft sei das, heisst es immer wieder. Von wegen. […]
    Eine nun vorgestellte Studie der Universität Konstanz bringt das Narrativ von der demonstrierenden Mitte ins Wanken. Bei einer Befragung von wahlberechtigten Demo-Teilnehmern nach ihrer politischen Orientierung stellte sich heraus: Satte 61 Prozent hatten bei der Bundestagswahl 2021 die Grünen gewählt. 65 Prozent ordneten sich politisch links der Mitte ein, 5 weitere Prozent links aussen. «Mitte-rechts» verorteten sich nur 3 Prozent.
    Quelle: NZZ
12. Bericht zu Kinderarmut: Jedes fünfte Kind in SH unter Armutsgrenze
    Armut wird laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oft von einer Generation an die nächste weitergegeben. Auch in Schleswig-Holstein sind die größten Risikofaktoren für Kinderarmut, wenn Eltern arbeitslos oder alleinerziehend sind – oder einen Migrationshintergrund haben.
    Quelle: NDR
13. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Veranstaltungsreihe „Berlin im Dialog“
       „Berlin im Dialog“ ist eine neue Veranstaltungsreihe. Das Ziel ist, in Zeiten eines zunehmend verengten Meinungskorridors zu einem offenen Debattenraum beizutragen. Dazu soll es an jedem ersten Donnertag oder Freitag im Monat Vorträge, Podiumsdiskussionen, Lesungen und Kultur-Events geben.
       Erster Termin ist:

       Donnerstag, der 21. März um 19 Uhr
       Rungestraße 20, in Berlin-Mitte
       Unkostenbeitrag: 5 Euro
       Anmeldung unter: [email protected]

       Die Webseite berlin-im-dialog.net befindet sich derzeit im Aufbau und geht in den nächsten Wochen online.

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.