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1. Taurus-Lieferung: Wird Scholz dem Druck der Grünen nachgeben?
2. Rüstungstreiber Europa
3. Ukraine-Krieg: „Armageddon“ war nahe
4. Werner Herzog: „Jeder einzelne von uns ist zur Wachsamkeit aufgerufen“
5. Militärkolonnen gen Osten
6. Schleim und Selbstmitleid: 25 Jahre NATO-Osterweiterung
7. Die missliche Lage der palästinensischen Flüchtlinge inmitten des Völkermords
8. Der Niedergang des US-Imperiums – begleitet von kostspieligen Illusionen
9. Zauberlehrlinge
10. Unternehmen fliehen vor deutschen Kostennachteilen
11. Einkommen, Mitsprache, Anerkennung: Erfahrungen im Job können demokratische Einstellungen stabilisieren – oder unterminieren
12. EU-Datenschutzaufseher rügt Nutzung von Microsoft 365 durch EU-Kommission
13. Correctiv beauftragt Firma von Baerbocks Ehemann für “Kommunikationsberatung”
14. Wem ist die neue STIKO verpflichtet?
15. Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Taurus-Lieferung: Wird Scholz dem Druck der Grünen nachgeben?
   Führende Grünen-Abgeordnete fordern die Taurus-Lieferung. Die russische Staatsduma ruft den Bundestag zum Dialog auf: „Direkte bewaffnete Konfrontation verhindern.“
   In Russland wird die Debatte um die Taurus-Lieferung genau verfolgt. Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und der Bundestag müsse dem entgegenwirken, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Appell der Staatsduma in Moskau. Die Bundesrepublik habe sich im „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990 verpflichtet, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“. Dagegen zeige das unlängst veröffentlichte Gespräch deutscher Offiziere mit Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz zu einem möglichen Taurus-Einsatz gegen russische Ziele, dass hier eine Gefahr bestehe.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Chronologie der deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine – wie sich der Debattenraum verschoben hat
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Rüstungstreiber Europa
   Die Staaten Europas haben ihre Rüstungsimporte im vergangenen Fünfjahreszeitraum nahezu verdoppelt und treiben damit die Militarisierung weltweit an vorderster Stelle voran. Dies geht aus aktuellen Statistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Demnach sind in allen Großregionen weltweit von Afrika über den Mittleren Osten bis Südostasien die Waffeneinfuhren zuletzt teils deutlich zurückgegangen – nur in Europa schnellten sie um 94 Prozent in die Höhe.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Martin Sonneborn: Zornige Abrechnung mit der „Kriegswirtschaft“ der EU
   Die EU will Milliarden im militärisch-industriellen Komplex versenken. Der Schwenk in Richtung Kriegswirtschaft ist ein Skandal.
   Quelle: Berliner Zeitung

3. Ukraine-Krieg: „Armageddon“ war nahe
   Ein beliebtes Argument der Hardliner im Ukraine-Krieg lautet, die russischen Drohungen mit Atomwaffen könne und dürfe man nicht ernst nehmen. Doch die USA tun dies durchaus – einmal schien das nukleare „Armageddon“ sogar verdammt nahe.
   Dies geht aus einem Bericht der „New York Times“ hervor. „Biden’s Armageddon Moment: When Nuclear Detonation Seemed Possible in Ukraine“ heißt der Artikel. Im Herbst 2022 habe sogar US-Präsident Biden eine nukleare Eskalation gefürchtet.
   Quelle: Lost in Europe
4. Werner Herzog: „Jeder einzelne von uns ist zur Wachsamkeit aufgerufen“
   Der Regisseur Werner Herzog warnt vor Manipulationen und Potemkinschen Dörfern. Misstrauen sei angebracht, auch gegenüber der eigenen Regierung.
   Wir erreichen den Regisseur Werner Herzog via Videokonferenz in seinem Haus in Los Angeles. Er ist konzentriert und gibt geduldig Antworten – auch auf die Frage aller Fragen: Was ist Wahrheit? Der Filmemacher, der in seinem Leben immer an die Grenzen ging, will wissen: Wo werden wir manipuliert, wo erliegen wir Illusionen?
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Militärkolonnen gen Osten
   Die Bundeswehr hat in Norwegen mit dem ersten Teilmanöver der Kriegsübung Quadriga begonnen. Bereits seit Januar kommt es im Zusammenhang mit dem deutschen Großmanöver und dem übergeordneten NATO-Manöver Steadfast Defender zu Truppenbewegungen über deutsche Infrastruktur. Auch in den kommenden Monaten werde weiterhin „viel Militär auf den Straßen“ zu sehen sein, kündigen die Streitkräfte an. Bis voraussichtlich Mai sollen nach Angaben der Truppe „zehntausende“ Soldaten „sowie tausende Gefechtsfahrzeuge zeitgleich durch Deutschland fahren“.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Schleim und Selbstmitleid: 25 Jahre NATO-Osterweiterung
   Nach 25 Jahren indirektem und direktem Feldzug gegen Russland geht unter allen europäischen NATO-Mitgliedern die Angst um, die USA könnten das Interesse an ihnen und ihren mäßigen Ergebnissen im Russland-Krieg verlieren und sich dem gegen China zuwenden. Die Helfer fürchten, die Suppe allein auslöffeln zu müssen. Diese »Verbündeten« haben, wie Sevim Dagdelen richtig bemerkte, heute ungefähr den Status der lateinamerikanischen US-Vasallen in den 70er und 80er Jahren: Bei Hofe unbeliebt, weil außer Schleim und Selbstmitleid nichts rüberkommt und mit dem Pack keine Wahlen zu gewinnen sind. Das mit der »einzigen Weltmacht« hat sich für viele auf dem Globus erledigt, siehe Papst. Bei den NATO-Europäern wird sich das herumsprechen.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt
7. Die missliche Lage der palästinensischen Flüchtlinge inmitten des Völkermords
   Der israelische Friedensaktivist Miko Peled erklärt die unhaltbare Lage der palästinensischen Flüchtlinge, die vor dem israelischen Völkermord in Gaza fliehen.
   Um den Völkermord im Gazastreifen vollständig zu verstehen, müssen wir uns ansehen, wie Israel sich strategisch von jeder Verantwortung für das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge distanziert hat. Israel hat immer wieder Lügen und Erfindungen benutzt, um die Schuld am Umgang mit den palästinensischen Flüchtlingen anderen zuzuschieben.
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: Ramadan unter Bomben
   Krieg in Gaza: Israel treibt Besetzung und Spaltung des Küstenstreifens auch im Fastenmonat voran.
   Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt

   und: Seekorridor kann dauerhaften Waffenstillstand nicht ersetzen
   Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den geplanten Seekorridor für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen, an der sich auch die Bundesregierung beteiligen will. „Hilfslieferungen per Luft und See können einen dauerhaften Waffenstillstand aber nicht ersetzen“, erklärt die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Von der Bundesregierung fordert die Ärzt*innenorganisation den Einsatz für eine dauerhafte Waffenruhe sowie die Wiederaufnahme der Zahlungen an das palästinensische Hilfswerk UNRWA. Die Bundesregierung müsse ihre Waffenlieferungen nach Israel einstellen und gemeinsam mit der EU und vor allem den USA Druck auf die israelische Regierung ausüben. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen des israelischen Militärs solle Deutschland die EU-Länder unterstützen, die fordern das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, das beide Partner auf die Achtung der Menschenrechte verpflichtet.
   Quelle: IPPNW

8. Der Niedergang des US-Imperiums – begleitet von kostspieligen Illusionen
   Viele Länder sind dabei, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und ihre Erwartungen an die Zukunft dieser Beziehungen zu überdenken und neu zu gestalten. Ebenso stellen gewichtige Unternehmergruppen in den USA ihre Investitionsstrategien infrage.
   Diejenigen, die im Rahmen des neoliberalen Globalisierungswahns des letzten halben Jahrhunderts stark im Ausland investiert haben, sind besonders ängstlich. Sie rechnen mit Kosten und Verlusten, wenn sich die Politik in Richtung wirtschaftlicher Nationalismus bewegt.
   Quelle: Telepolis
9. Zauberlehrlinge
   Noch klammert sich die Bundesregierung an ihre eigene Prognose von 0,2 Prozent Wirtschafts»wachstum« im laufenden Jahr – nachdem die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr nach offiziellen Zahlen um 0,3 Prozent schrumpfte. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer widerspricht und rechnet mit einem weiteren, sogar noch beschleunigten Rückgang von 0,5 Prozent für 2024. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck räumte am 14. Februar in Leipzig zerknirscht ein: »So können wir nicht weitermachen.« Die wirtschaftliche Lage sei »dramatisch schlecht«. Schuld sind andere: Vor allem natürlich die Russen (Wirtschaftswachstum 2023: 3,5 Prozent), der chinesische »Staatskapitalismus« (Wirtschaftswachstum: 5,2 Prozent) und das Bundesverfassungsgericht, das der Regierung verboten hätte, noch mehr Schulden zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
   Quelle: Manfred Sohn in Ossietzky
10. Unternehmen fliehen vor deutschen Kostennachteilen
    Deutsche Unternehmen investieren zunehmend im Ausland, um den hohen Kosten am Standort Deutschland zu entgehen. Das ist das Kernergebnis einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter Mitgliedsunternehmen. 35 Prozent der Industrieunternehmen geben darin die Kosteneinsparung als Hauptmotiv für ihr Auslandsengagement an.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht erwähnt wird jedoch, dass die hohen Kosten hierzulande u.a. eine Folge der falschen Energiepolitik der Bundesregierung und der EU-Kommission ist.

11. Einkommen, Mitsprache, Anerkennung: Erfahrungen im Job können demokratische Einstellungen stabilisieren – oder unterminieren
    Das Erstarken rechtsextremer und anti-demokratischer Einstellungen in Deutschland steht mit Erfahrungen sozialer Desintegration in Verbindung, mit denen sich ein relevanter Teil der Bevölkerung konfrontiert sieht. Dazu zählen unter anderem Befürchtungen, den eigenen Lebensstandard nicht halten zu können, Sorgen um die Alterssicherung und um die berufliche Zukunft, die beispielsweise bei Erwerbspersonen, die zur AfD tendieren, weit überdurchschnittlich verbreitet sind. Aber auch mangelnde Mitsprache am Arbeitsplatz und das damit verbundene Gefühl, mit tiefgreifenden Veränderungen in Arbeitsleben und Gesellschaft ohne Möglichkeit zur Einflussnahme nicht Schritt halten zu können – oder der Eindruck, dass die berufliche Leistung vom Arbeitgeber nicht ausreichend anerkannt wird, sind wichtige Faktoren.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
12. EU-Datenschutzaufseher rügt Nutzung von Microsoft 365 durch EU-Kommission
    Der Europäische Datenschutzaufseher (EPDR) hat entschieden, dass die EU-Kommission durch die Nutzung des Softwarepakets Microsoft 365 das EU-Datenschutzrecht verletzt, insbesondere weil Daten von EU-Bürgern auf unkontrollierte Weise in Gebiete und Institutionen außerhalb der EU transferiert werden, wo kein vergleichbarer Datenschutz gewährleistet ist. Er hat der Kommission bis Dezember Zeit gegeben, diesen gesetzwidrigen Datentransfer zu unterbinden. Die Rechtswidrigkeit dürfte gleichermaßen für die sehr weit verbreitete Nutzung von Microsoft 365 durch Unternehmen in der EU gelten.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Die Zusammenarbeit von Frau von der Leyen und Herrn Gates funktioniert offensichtlich auf vielfältige Weise – nach Corona und Green Deal nun das.

13. Correctiv beauftragt Firma von Baerbocks Ehemann für “Kommunikationsberatung”
    Der 10. Februar dieses Jahres sollte der ganze große Tag für das selbst deklarierte “Medienhaus für investigativen Journalismus” Correctiv werden. Dies bezogen auf den Veröffentlichungstermin des mittlerweile mehr als zu hinterfragenden “Enthüllungsartikels” eines gemutmaßten und willkürlich unterstellten “Geheimtreffens” von Privatpersonen aus dem Umfeld der AfD und der CDU. Ein diskreditierter Anwesender, CDU-Mitglied und Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, erzielte mittlerweile einen juristischen Teilsieg gegen Correctiv. Deren Leitungsebenen mit dem federführenden Geschäftsführer Schraven und Chefredakteurin Dowideit erkennen nun anscheinend nach einer Aneinanderreihung unprofessioneller Reaktionen den dringenden Bedarf professioneller PR-Beratung.
    Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Ein Skandal, bei dem die Hauptmedien ruhig bleiben. Bitte lesen Sie dazu auch Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier rät von AfD-Verbotsantrag ab sowie dazu auch: Was bräuchte es für ein AfD-Verbotsverfahren? Interview mit Staatsrechtler Waldhoff | ZDFheute live und: Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“ mit einer Anmerkung.

14. Wem ist die neue STIKO verpflichtet?
    In dieser Woche kommt die neue Ständige Impfkommission zu ihrer ersten konstituierenden Sitzung zusammen. Mehr als zwei Drittel der Stellen wurden vom Gesundheitsministerium überraschend und gegen den Willen des Gremiums neu besetzt – in intransparenter Weise und mit Personen, die zum Teil der Pharmaindustrie oder der Bundesregierung nahestehen. Impfempfehlungen sollen künftig zügiger beschlossen werden. Nachfragen blockt das Ministerium ab.
    Quelle: Karsten Montag in Multipolar
15. Mit einem Russland-freundlichen Buch quer durch Deutschland
    Ich lebe seit 32 Jahren als Journalist in Moskau und schreibe für deutsche Medien. Anfang Februar fuhr ich zwei Wochen mit meiner Frau Swetlana, einer Russin, mit dem Auto durch Deutschland, um mein Buch „Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reportes“ auf Lesungen vorzustellen. In dem Buch geht es auch um meine Familie und um meinen Vater, der nie bereut hat, dass er am Überfall auf Russland 1941 beteiligt war.
    Quelle: Globalbridge