Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich am 4. März erstmals öffentlich gegen eine Auslieferung des seit fünf Jahren unter höchst fragwürdigen Umständen und Bedingungen in britischer Haft einsitzenden australischen Journalisten Julian Assange an die USA ausgesprochen. Das ist durchaus bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass zuvor auf Fragen der NachDenkSeiten in der Bundespressekonferenz die Standardantwort des Regierungssprechers lautete, dazu habe sich der Bundeskanzler nie eingelassen und werde das auch nicht tun. Die NachDenkSeiten wollten folglich wissen, wie es zum Sinneswandel beim Kanzler kam und wieso er nicht konsequenterweise auch die Freilassung des WikiLeaks-Gründers fordert, gegen den in Großbritannien außer dem US-Auslieferungsantrag nichts mehr vorliegt. Von Florian Warweg.

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 7. März 2024

Frage Warweg
Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat sich diese Woche erstmals gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA geäußert. Wenn ich nach Assange gefragt habe, kam von Ihnen bisher immer die Standardantwort, der Kanzler werde sich dazu nicht äußern und habe sich bisher auch nicht dazu geäußert. Jetzt hat er es ja getan. Da würde mich interessieren: Könnten Sie kurz darlegen, wie es zu diesem Sinneswandel kam und warum er sich jetzt doch proaktiv zu Assange geäußert hat?

Regierungssprecher Hebestreit
Er hat entschieden, dass er sich zu diesem Fall jetzt äußert, und das war die Entscheidungsfindung bei ihm.

Zusatzfrage Warweg
Noch eine Verständnisfrage: Der Kanzler hatte ja auch den Schutz von Julian Assange durch britische Gerichte angesprochen. Jetzt liegt offiziell in Großbritannien selbst nichts mehr gegen ihn vor. Wieso fordert der Kanzler denn nicht auch konsequenterweise die direkte Freilassung von Julian Assange?

Hebestreit
Ich glaube, weil sich der Bundeskanzler nicht direkt in Gerichtsverfahren, die in anderen Ländern, in anderen Rechtsstaaten ablaufen, einmischt. Er wurde bei einer Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern der Gottlieb-Daimler-Berufsschule in Sindelfingen nach dem Thema befragt und hat dann seine Antwort gegeben. Er hat auch darauf hingewiesen, worum es ihm geht. Diese Worte stehen für sich.

Frage Jessen (freier Journalist)
Die Position des Kanzlers ist ja in gewisser Weise, ich würde schon sagen, kongruent mit der, die die Außenministerin in der Vergangenheit mehrfach geäußert hat. Wurde diese Position eigentlich der britischen und der US-amerikanischen Regierung dann noch gesondert direkt mitgeteilt, oder vertraut man darauf, dass die es schon durch die Berichterstattung erfahren werden? Das ist ja im Grunde eine Art Appell an beide Seiten.

Hebestreit
Ich habe ja gerade auf die zweite Frage von Herrn Warweg geantwortet, dass wir uns da nicht direkt einmischen. Er ist nach seiner Meinung gefragt worden, und die hat er kundgetan. Wir sind zuversichtlich, dass diese Meinungsäußerung auch diejenigen erreicht, die es erreichen soll. Gleichzeitig ist die britische Justiz natürlich unabhängig und entscheidet unabhängig von der Frage, was andere dazu sagen.

Zusatz Jessen
Ich habe nachgefragt, weil ich zum Beispiel die Mitteilung einer Position nicht als Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder oder unabhängiger Justizsysteme ansehen würde.

Frage Warweg
Ich hätte jetzt doch noch eine Verständnisfrage. Wie gesagt: Sie haben hier immer darauf verwiesen, der Kanzler werde sich nicht dazu äußern und habe sich nicht dazu geäußert. In Sindelfingen hat er das gegenüber einem Berufsschüler gemacht. Das ist auch sehr ehrenwert. Mich würde trotzdem interessieren: Wieso äußert er sich bei einem Schulbesuch, aber nicht hier gegenüber Nachfragen von Journalisten via Ihre Person?

Hebestreit
Als der Bundeskanzler bei einer seiner Sommerpressekonferenzen an dieser Stelle saß, wurde er auch nach dem Thema Assange befragt und hat darauf auch geantwortet. Insofern stimmt es nicht, dass er sich nie dazu geäußert habe.

Zusatz Warweg
Da hatte ich noch nicht die Ehre, wieder hier zu sein.

Hebestreit
Das macht nichts. Deshalb erkläre ich es Ihnen ja.

Das andere ist, dass ich hier natürlich nur Sachstände wiedergeben kann, die mir bekannt sind. Gleichzeitig hat das Thema auch immer wieder über die ebenfalls dieser Bundesregierung angehörenden Bundesaußenministerin in dieser Pressekonferenz eine Rolle gespielt. Insofern ist es gut und hochrangig vertreten gewesen. Der Bundeskanzler hat sich jetzt auf Nachfrage geäußert. Der Kollege Jessen hat es ja so schön gesagt: kongruent zur Außenministerin.

• Ende des Protokolls –

Anmerkung Florian Warweg: Mit dem Verweis auf die Sommerpressekonferenz 2023 des Kanzlers widerspricht sich Regierungssprecher Hebestreit allerdings selbst: Denn wie bereits zuvor angesprochen, erklärte er bei den bisherigen Fragen der NDS in der Bundespressekonferenz seit September 2023, also deutlich nach der Scholz’schen Sommerkonferenz, der Kanzler würde sich seines Wissen grundsätzlich nicht zu dem Thema äußern. Verwiesen sei beispielhaft auf Hebestreits diesbezügliche Aussage bei der BPK vom 6. Dezember 2023:

Frage Warweg
Herr Hebestreit, nur zum grundsätzlichen Verständnis, was die Perspektive des Kanzlers im Fall von Julian Assange angeht: Sieht er die Veröffentlichung von ihm über US-Kriegsverbrechen als relevant für die Öffentlichkeit an und betrachtet er ihn als politischen Gefangenen?

Regierungssprecher Hebestreit
Dazu hat sich der Bundeskanzler meines Wissens nie eingelassen, und das werde ich von dieser Stelle auch nicht tun. Ich glaube auch nicht, dass es an uns ist, eine solche Einschätzung vorzunehmen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 06.03.2024