Den Abbau von Steuervergünstigungen und von Subventionen zur Konsolidierung des Haushalts trägt die neue Bundesregierung wie eine Monstranz vor sich her.
Ganz im Gegensatz dazu und praktisch ohne öffentliche Aufmerksamkeit hat das Kabinett am 15.März den Entwurf eines Energiesteuergesetzes verabschiedet, nach dem energieintensive Industrien künftig von der Energie- und Stromsteuer befreit werden. Im Gegenzug wird der Umstieg von den begrenzten fossilen zu regenerativen Energieträgern erschwert und die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe abgeschafft und Pflanzenöl sowie Biodiesel besteuert. Es ist wie im Tollhaus.

Der Chor der Industrielobby und ihrer Berater fordern uni sono den Abbau von Subventionen und die neue Bundesregierung stimmt voller Inbrunst zu. „Der weitere Rückgang der Subventionen ist wesentlicher Bestandteil des finanzpolitischen Sanierungskonzepts der Bundesregierung“, erklärte Finanzminister Steinbrück anlässlich der Billigung des „Subventionsberichts“ am 15. März.

Die Eigenheimzulage ist abgeschafft, die Freibeträge für Abfindungen bei Abfindungen bei der Aufhebung von Arbeitsverhältnissen sind abgeschafft, private Steuerberatungskosten sind nicht mehr abziehbar. Die degressive AfA für Mietwohnungsneubauten wird gleitend aufgehoben. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sollen nur noch bis zu einem Stundenlohn von 25 EUR (bisher 50 EUR) sozialversicherungsfrei bleiben. Die Entfernungspauschale (0,30 EUR) soll erst ab dem 21. Entfernungskilometer gewährt werden. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sollen nur noch bei Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit abziehbar sein.
Der Sparer-Freibetrag soll auf 750 EUR/1.500 EUR (Ledige/Verheiratete) soll reduziert werden. Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen sollen nicht mehr möglich sein.

Ganz überwiegend werden offensichtlich die „Subventionen“ für Arbeitnehmer und für private Haushalte gestrichen.
Ganz im Gegensatz zu den eigenen Erklärungen wird die Wirtschaft munter weiter subventioniert. So werden die Glas-, Keramik- und Baustoffindustrie, die Metall- und Chemieindustrie von der Energie- und Stromsteuer befreit – und zwar sogar noch über die schon bestehende Ermäßigung bei der Ökosteuer hinaus.

„Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann sich die Umschichtung leisten, weil er aus der Kürzung der Steuervorteile für Biokraftstoffe hohe Einnahmen erlöst“, schreibt die FAZ v. 16. März erleichtert. Steinbrück selbst betonte, die Reduzierung der Förderung der Biokraftstoffe sei „ein Erfolg des Subventionsabbaus“.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung wollte mit der Steuerfreiheit von Biokraftstoffe deren Markteinführung vorantreiben, um fossile durch regenerative Energieträger zu substituieren.

Mit der Energiesteuerbefreiung von energieintensiven Unternehmen haben sich mal wieder die die Dinosauriere der Energiewirtschaft durchgesetzt.

Dass es eigentlich überwiegend nur um den Abbau von Steuervergünstigungen für privaten Haushalten und Arbeitnehmern geht, daran sollte man die Wirtschaftslobby erinnern, wenn sie demnächst wieder einmal das hohe Lied vom Subventionsabbau singt. Wenn es um die Interessen der Energie- und energieintensiven Wirtschaft geht, dann gilt der Hinweis auf den Standortwettbewerb und die Abwanderung ganz selbstverständlich als Alibi für neue Steuervergünstigungen.

Und wenn die neue Bundesregierung künftig von einer zukunftsgerichteten Energiepolitik sprechen sollte, die den Umstieg von den fossilen zu den regenerativen Energieträgern zum Ziel habe, dann müsste eigentlich ein Höllengelächter ausbrechen.