Ausgang der Assange-Anhörung weiter ungewiss

Der letzte Montag war der Tag, bis zu dem die Anwälte von Anklage und Verteidigung die von den beiden Richtern in der letzten Anhörung geforderten Dokumente einreichen konnten. Nun geht die Ungewissheit weiter, denn die Richter hatten in der Anhörung Ende Februar in London keine Anhaltspunkte gegeben, bis wann sie entscheiden wollen, ob sie Julian Assanges Antrag auf eine Berufung in seinem Auslieferungsverfahren stattgeben. Derweil äußerte sich Bundeskanzler Scholz erstmals zum Fall Assange und sagte, dieser solle seiner Meinung nach nicht an die USA ausgeliefert werden. Die logische Schlussfolgerung daraus ist, dass er auch Assanges Freilassung fordern sollte, denn im Vereinigten Königreich, wo Julian Assange eingekerkert ist, liegt keine Anklage gegen ihn vor. Es gibt auch wieder einen aktuellen Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir nachfolgend dankend veröffentlichen. Er ist diesmal auch voller weiterführender Informationen über Aktionen in Deutschland und London an den beiden Verahndlungstagen im Februar. Einige Gedanken zum Fall Assange von Moritz Müller.

Der Stichtag am 4. März war für mich Anlass, die beiden Verhandlungstage und das Drumherum noch einmal Revue passieren zu lassen. In meinen Notizen bin ich tatsächlich darauf gestoßen, dass die Anklagevertreterin Clair Dobbin KC am zweiten Verhandlungstag vom „Obama Regime” sprach, welches sich gegen eine Strafverfolgung von Julian Assange entschieden habe. Das ist interessant, denn normalerweise wird das Wort Regime benutzt, wenn es sich bei der beschriebenen Regierung um eine Diktatur handelt oder wenn diese Regierung dem Betrachter aus anderen Gründen missfällt.

Ob Frau Dobbin meinte, Obama sei ein Diktator gewesen, oder ob ihr seine Regierung zu liberal war und zu lasch, weil Julian Assange nicht verfolgt wurde, wissen wir nicht. Wahrscheinlich war es ein Freud‘scher Versprecher von Clair Dobbin.

Ich hatte am zweiten Verhandlungstag auch das Gefühl, dass vor allem der beisitzende Richter Frau Dobbin entweder nicht mochte oder ihm ihre Argumente nicht stichhaltig genug erschienen. Es sind eigentlich mehr oder weniger die gleichen Punkte, die Frau Dobbin auch schon im September 2020 vorgebracht hat, und es geht zu Lasten des Auslieferungshäftlings Assange, dass der Bezirksrichterin Vanessa Baraitser dies nicht schon damals aufgefallen ist bzw. es ihr nicht auffallen durfte.

Es gibt wohl nicht nur im britischen Rechtssystem eine Vorgabe, dass das Verfahren einer Person, die in Untersuchungshaft sitzt, so schnell wie möglich vonstatten gehen muss. Julian Assanges Verteidiger hatten im August 2022 100 Seiten mit Punkten eingereicht, warum der Supreme Court eine Berufung von ihm anhören solle. Der zuständige Richter Jonathan Swift ließ sich bis Juni 2023 Zeit, diese 100 Seiten zu lesen, zu verarbeiten und seine Ablehnung mit einem Schriftstück von drei Seiten zu untermauern.

Er ließ dabei eine mündliche Anhörung zu und es dauerte sechs Monate, bis diese für Ende Februar dieses Jahres anberaumt wurde. Nicht nur ich bekomme das Gefühl, dass es in diesem Verfahren nicht so schnell wie möglich, sondern so langsam wie möglich zugeht.

Auch die dem Verfahren innewohnende Intransparenz ist nicht nur mir aufgefallen, sondern wird zum Beispiel auch von Radio Havana bemängelt. In allen Verhandlungen in diesem Fall, bei denen ich bisher zugegen war, war es für Öffentlichkeit und Presse extrem schwer, Zugang zum Verfahren zu bekommen. Immer sind die Gerichtssäle zu klein oder wegen Covid und nicht auftauchender VIPs werden 32 von 34 Sitzen der Besuchergalerie gesperrt, so geschehen im September 2020 am Old Bailey.

Der Video- oder Audiozugang ist meistens mangelhaft oder er wird, wie bei der letzten Anhörung geschehen, potenziellen Zuhörern, die nicht in England oder Wales leben, komplett verwehrt.

Diese Beschreibung der intransparenten Justiz ließe sich noch weiter fortsetzen. Seitdem Julian Assange bei seiner Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft wiederholt „UK resist!“ rief, hat die Öffentlichkeit seine Stimme nicht mehr gehört, denn die paar Male, wo er vor Gericht etwas sagen durfte, ging seine Stimme nicht über den Gerichtssaal hinaus.

Die letzten bekannten Fotos von Julian Assange sind vom Sommer 2019, als er entweder durch die Scheibe eines Gefangenentransporters oder von einem Mithäftling heimlich fotografiert wurde.

Ich weiß nicht, ob man so etwas als rechtsstaatliches Verfahren bezeichnen kann, wie es die Vertreter des Auswärtigen Amts in der Bundespressekonferenz immer wieder getan haben.

Am 21. Februar sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Kathrin Deschauer, auf die Fragen meines Kollegen Florian Warweg die folgenden merkwürdigen Sätze:

„Herr Warweg, ich kann Ihnen sagen, dass wir als Bundesregierung und Außenministerin keine Zweifel an einem in den Vereinigten Staaten jetzt laufenden rechtsstaatlichen Verfahren haben und im Moment keinen Anlass haben, diesen Zweifel zu äußern. Die Position der Bundesregierung und der Außenministerin, dass es eine inhaltlich unterschiedliche Bewertung in der Sachfrage gibt, habe ich klargemacht.“

Wie kann man denn erst „keine Zweifel“ an etwas haben und dann „keinen Anlass haben, diesen Zweifel zu äußern“? Es handelt sich nicht um einen Transkriptionsfehler, denn im Video hört man dasselbe.

Verglichen damit sind die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz vom vergangenen Montag erfrischend eindeutig und er schien gut informiert über den Stand der Dinge, was ja bei ihm auch nicht immer der Fall ist. Zumindest hat er in der Vergangenheit schon des Öfteren Erinnerungslücken bemüht, um Dinge zu erklären. Am Montag sagte er jedoch, dass es gut sei, „wenn die britischen Gerichte ihm (Assange, Anm. MM) den notwendigen Schutz gewähren, weil er ja mit Verfolgung in den USA rechnen muss angesichts der Tatsache, dass er amerikanische Staatsgeheimnisse verraten hat“.

Er sagte weiter, dass die Vertreter der Vereinigten Staaten den britischen Richtern in der letzten Verhandlung nicht hätten zusichern können, dass sich die mögliche Bestrafung in einem aus der Sicht Großbritanniens vertretbaren Rahmen bewege.

Man fragt sich, ob Scholz das Thema Assange bei seinem nächsten Besuch in Washington zur Sprache bringen wird, denn laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf obiger BPK hat „Das Thema Julian Assange (…) beim Besuch des Bundeskanzlers im Weißen Haus vor knapp zwei Wochen keine Rolle gespielt.“

Es bleibt auch zu fragen, warum sich Olaf Scholz am Montag so geäußert hat. Es war, soweit ich weiß, das erste Mal, dass er sich öffentlich zum Thema Assange geäußert hat. Vielleicht hat er über irgendwelche Kanäle erfahren, dass Julian Assanges Berufung zugelassen werden wird und mit einer Nichtauslieferung zu rechnen ist. Und vielleicht hat Scholz wie auch einige Vertreter der Leitmedien gemerkt, dass man im Fall Assange von den Historikern „gewürdigt“ werden wird. Konsequenterweise müsste Scholz, wie wir schon seit Jahr und Tag, die Freilassung von Julian Assange fordern, denn wenn er nicht an die USA ausgeliefert werden soll und im Vereinigten Königreich nichts gegen ihn vorliegt, ist das die einzig mögliche Schlussfolgerung.

Trotz der großen Intransparenz des Verfahrens ist es nicht gelungen, Julian Assange, der die Welt über Kriegsverbrechen und Korruption informiert hat, in der Versenkung verschwinden zu lassen. Das liegt zum großen Teil an den Menschen, die seit Jahren auf Demonstrationen und Mahnwachen die Freilassung von Julian Assange fordern. Menschen wie die von FreeAssangeBerlin, die zweimal im Monat den nachfolgenden Newsletter veröffentlichen, das Julian Assange Defence Committee in London, Berlin4Assange, die Mahnwachen in Stuttgart, Bremen, Paderborn, Cottbus, Dresden, Esslingen, Hamburg, Wien, Köln, Bielefeld, München, Heidelberg, Mannheim, Schwerin, Baden-Baden, Düsseldorf, Frankfurt und vielen weiteren Orten auf der ganzen Welt. Eine Übersicht der Mahnwachen gibt es auf FreeAssange.eu.

Hier der Newsletter aus Berlin:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die Freiheit von Julian Assange,

für Pressefreiheit und freie Rede,

liebe Leserinnen und Leser,

Julian Assanges Schicksalstage, die „Tage X“ des 20. und 21. Februar in London wegen des Auslieferungsbegehrens der USA sind nun vorbei. Die Entscheidung, ob sein Berufungsantrag angenommen wird, wurde vertagt. Die quälende Ungewissheit für ihn und seine Familie geht also weiter. Daher sind wir nach wie vor gefragt, in unserem Protest nicht nachzulassen und ihn sicht- und hörbar zu halten!

Wir laden euch herzlich ein, gegen die weiterhin drohende Auslieferung von Julian Assange zu protestieren, wie gewohnt werden wir vor der US-Botschaft auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor am Donnerstag, dem 7. März 2024, von 18.00 bis 20.00 Uhr unsere Kundgebung abhalten. Im Lauf der Mahnwache demonstrieren wir später auch in Sichtweite der britischen Botschaft an der Ecke Unter den Linden/Wilhelmstraße.

Wir freuen uns sehr über eure Unterstützung!

Am späten Nachmittag des 21. Februar 24 entschieden die beiden Richter, dass eine Entscheidung noch nicht möglich sei und die Rechtsanwälte der Anklage und der Verteidigung bis zum 4. März 2024 Papiere nachzureichen hätten. Wie viele Wochen oder Monate bis zur nächsten richterlichen Zusammenkunft verstreichen werden, blieb unklar. Ein informativer und persönlicher Bericht von Moritz Müller zu den Ereignissen des 20. und 21. Februar im Londoner High Court ist hier auf den NachDenkSeiten nachzulesen.

Demnach schienen die Richter zum ersten Mal an einzelnen Punkten der beiden Parteien interessiert und reagierten mit Nachfragen. Dies hinterließ einen positiven Eindruck bei vielen Beobachtern des Gerichtsprozesses und lässt eine vollständige Berufungsverhandlung möglich erscheinen.

Es würde jedoch bedeuten, dass eine neue Verhandlung sich wieder acht oder zehn Monate hinzöge, derweil es Julian Assange im Gefängnis immer schlechter geht.

Und die Gefahr der Auslieferung ist nicht gebannt. Falls die Richter doch gegen die Revision entscheiden, werden Assanges Rechtsanwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung einlegen, um die Auslieferung zu stoppen, und zwar nach der Regel 39.

Es würde ein vollständiger Antrag gestellt werden, in dem alle Punkte aufgeführt werden, die Assanges Rechtsanwälte in den letzten Jahren vorgebracht haben und die bezeugen, dass seine Menschenrechte jahrelang missachtet und verletzt wurden.

Die Haltung der britischen Regierung zu Abschiebungen im Zusammenhang mit der Regel 39 des EGMR ist jedoch ein Grund zur Sorge. Großbritannien hat schon seit einiger Zeit in Erwägung gezogen, die Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention zu umgehen – erkennbar an seiner Politik der Abschiebungen nach Ruanda.

Julian Assange war zu krank, um persönlich zu seinem eigenen Gerichtstermin zu erscheinen. Sein körperlich-geistiger Gesundheitszustand verschlechterte sich im Lauf der fast fünf Jahre in Belmarsh immer mehr. Julian Assange ist eingesperrt in eine ca. zwei mal drei Meter große Zelle, in 22 Stunden Isolation, die Gefangenen werden konsequent getrennt, es gibt nicht einmal gemeinsame Mahlzeiten.

Weihnachten war es besonders schlimm, denn Julian Assange war laut Stella Assange eine Woche krank und konnte erst nach der Intervention des australischen Hochkommissars einen Arzt konsultieren. Er hustete stark und litt unter starken Schmerzen, da er sich eine Rippe gebrochen hatte.

Die UN-Sonderberichterstatterin Dr. Alice Jill Edwards hatte im Februar gewarnt: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass jede Form von Isolations- und Einzelhaft irreparable Auswirkungen auf Herrn Assanges psychische und physische Gesundheit haben wird.“

Ich meine, dieser jahrelange Prozess ist die schreckliche Strafe, die ihn zermürben und töten soll.

Dass Julian Assange im Fall seiner Auslieferung an die USA dort gut behandelt würde und nicht den sogenannten „besonderen Maßnahmen” (SAMS) unterworfen würde, dazu äußerte sich Stella Assange sehr pessimistisch und sagt, diese Maßnahmen seien ein Euphemismus für Folter. Wie soll Julian Assange, der 13 Jahre lang misshandelt und gefoltert wurde, so etwas überleben? Sie würden ihn dort in das finsterste Loch werfen.

Selbst Amnesty International hat betont, dass die Zusicherungen der USA das Papier nicht wert seien, auf dem sie niedergeschrieben wurden. Wir werden sehen, ob die zum 4. März 2024 nachgeforderten Papiere die Fragen der Richter beantworten.

Es ist außerdem zu bedenken, dass Assange in den USA keine „normale” Anklage erwartet, sondern eine Anklage unter dem „Spionage Act”, und dabei wäre die CIA beteiligt – die Institution, die seine Ermordung geplant hatte.

Hier das Statement von Stella Assange nach den beiden Verhandlungstagen:

An dieser Stelle nun ein herzliches Dankeschön an alle, die am 20. und 21. Februar in Berlin auf dem Pariser Platz mit uns demonstriert, protestiert und die beeindruckende Menschenkette von Botschaft zu Botschaft möglich gemacht haben!

Am Dienstag demonstrierten bis zu 400 Menschen mit uns am Brandenburger Tor, fast die Hälfte war zur Unterstützung auch am Mittwoch vor Ort.

Bei Freie Presse News gibt es Berichte zu den Ereignissen aus Berlin und London: freiepresse.news/2024/02/27/theres-only-one-decision-no-extradition/

Die gesamte Menschenkette in Berlin ist hier zu sehen:

und hier ein Video und Fotos:

Video der gesamten Aktion am 20. Februar 2024:

Rede von Andrej Hunko bei Free Assange Berlin am 21. Februar 2024:

und von Reiner Braun:

Der WikiLeaks X/Twitteraccount zeigt einen Livestream vom 20. Februar 2024 an den Royal Courts of Justice, während im Innern die entscheidende Gerichtsverhandlung läuft.

Für die, die nachträglich noch schauen möchten:

Livestream from the Royal Courts of Justice as Julian Assange faces crucial UK court hearing #FreeAssange #DayX https://t.co/cGXZgH7GQ4

— WikiLeaks (@wikileaks) February 20, 2024

Stella Assange spricht nach der Anhörung zum Abschluss in Downing Street, London, am 21. Februar 2024:

Von „FreeAssangeNews“ neueste Videos von einzelnen Reden vor den Royal Courts of Justice in London an den beiden Tagen kann man hier anschauen: youtube.com/@FreeAssangeNews/videos

Ein Interview mit Thilo Haase von Free Assange Berlin am 20. Februar 2024 bei Kontrafunk, ab ca. Minute 25:53: kontrafunk.radio//de/?option=com_content&view=article&id=5058&catid=26

FOTOGALERIE mit Bildern der Aktionen in Köln, Düsseldorf und Berlin: nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29006

KLEINE PRESSESCHAU ZUM 20. und 21. März 2024:

RTD berichtet am 21. Februar 2024 und zeigt kurz unsere Menschenkette: test.rtde.tech/kurzclips/video/196943-anhoerung-in-london-assanges-motivation/

In der Berliner Zeitung gab es mehrere Artikel:

Bericht aus Frankfurt am Main: fr.de/frankfurt/free-assange-rund-200-menschen-demonstrieren-in-der-innenstadt-fuer-die-freilassung-des-journalisten-92844490.html

Interview mit Martin Sonneborn am 26. Februar 2024: fr.de/politik/julian-assange-anhoerung-sabotage-pressefreiheit-martin-sonneborn-interview-zr-92845462.html

Kurzes Statement im EU-Parlament:

Und hier eine längere Videoversion mit Sonneborn zum Thema:

Ein klein wenig optimistischer Ausblick von Chris Hedges, jedoch in Englisch:

https://chrishedges.substack.com/p/julian-assanges-grand-inquisitor?r=1emv35&utm_campaign=post&utm_medium=web&open=false

Ein sehr ausführlicher, interessanter Artikel zum Fall Assange und die Bedeutung für die Pressefreiheit bei JACOBIN: jacobin.com/2024/02/julian-assange-uk-us-extradition-case-press-freedom

Sahra Wagenknecht im Bundestag zu Nawalny und Assange:

„Julian Assange: Geisel im US-Imperialismus“ von Milosz Matuschek:

Craig Murray beschreibt in gewohnt ironisch-persönlicher Art seine Eindrücke aus dem Gerichtssaal, leider nicht in deutscher Übersetzung verfügbar, „Your Man in the Public Gallery”:

Eine weitere UN-Sonderberichterstatterin, Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin zur Meinungsfreiheit, fordert die Regierungen der USA und Großbritanniens auf, die Verfolgung von Julian Assange einzustellen, weil sie die Meinungsfreiheit und den Journalismus bedroht: ohchr.org/en/press-releases/2024/03/ukus-time-end-prosecution-julian-assange-un-expert-says

Das Außenministerium hat weiter keine Zweifel: jungewelt.de/artikel/470260.free-assange-berlin-hat-weiter-keine-zweifel.html

Aktuell: Bundeskanzler Scholz hat sich in positiver Weise zu Assange geäußert:

Der Artikel eines unserer Mitstreiter bei Free Assange Berlin ist in der Berliner Zeitung erschienen: berliner-zeitung.de/open-source/julian-assange-das-verfahren-gegen-den-wikileaks-gruender-ist-ein-politischer-prozess-li.2188559

ASSANGE DEFENSE

Stella Assange, gemeinsam mit Assange Defense startet ein neues, monatliches Webinar: stellaassangeofficial.substack.com/p/start-with-the-truth

WHISTLEBLOWING

Julian Assanges Landsmann, der australische Whistleblower Major David McBride, erwartet in wenigen Tagen sein Urteil, das ihn wohl ins Gefängnis bringen wird: zeitungderarbeit.at/international/australischer-whistleblower-david-mcbride-vor-gericht/

TIMELINE der Verfolgung Julian Assanges 2012 bis 2024: factcheck.de/2024/02/27/timeline-verfolgung-julian-assange-2012-2024/

Aus dem EUROPAPARLAMENT

patrick-breyer.de/piraten-beenden-schweigen-der-eu-zur-drohenden-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/

KUNST

Ausstellung in Straßburg am 6. Februar 2024 eröffnet:

So weit für heute und bis bald,
es grüßen euch solidarisch
Almut und Thilo
Free Assange Berlin

Web: FreeAssange.eu

Doc:

So weit der Newsletter aus Berlin, nochmals vielen Dank!

Es gibt noch zu ergänzen, dass sich die aufstehen-Ortsgruppe Schwerin schwerin-aktiv.org/aufstehen/mahnwache-fuer-die-freiheit-von-julian-assange-1/ schon seit einiger Zeit darum bemüht, dass der Stadtrat von Schwerin Julian Assange die Ehrenbürgerschaft von Schwerin verleiht. Hier der Brief an die Stadtvertretung Schwerin, als Muster für den eigenen Stadtrat:

Außerdem sind in den letzten Tagen auch noch einige interessante englischsprachige Artikel zur Assange-Anhörung in London erschienen: