Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jürgen Habermas – Rettet die Würde der Demokratie; Eurokrise; Reallöhne der Deutschen Die Löhne sinken trotz Aufschwung; Robert von Heusinger: Vergesst die Steuerschätzung; Der Sozialstaat: Zurück zur Versteuerung; Britischer Sparkurs droht zu scheitern; Das Kilo für 1,20 Dollar: Das große Geschäft mit den Kleiderspenden aus Deutschland; Im Winter droht erneut Chaos auf der Schiene; Sensible Patientendaten im Internet einsehbar; Der Wettlauf mit den Maschinen; Protestjahr gegen Kirchensteuern: Mit gutem Gewissen austreten; ‘Iran far from posing existential threat’; Immer wieder wegschauen; Hörfunk-Tipp: Dschungelcamp Hochschule – Studium als Stresstest; Nochmals: Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie; Das Allerletzte: Griechen raus! (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Jürgen Habermas – Rettet die Würde der Demokratie
2. Eurokrise
3. Reallöhne der Deutschen Die Löhne sinken trotz Aufschwung
4. Robert von Heusinger: Vergesst die Steuerschätzung
5. Der Sozialstaat: Zurück zur Versteuerung
6. Britischer Sparkurs droht zu scheitern
7. Das Kilo für 1,20 Dollar: Das große Geschäft mit den Kleiderspenden aus Deutschland
8. Im Winter droht erneut Chaos auf der Schiene
9. Sensible Patientendaten im Internet einsehbar
10. Der Wettlauf mit den Maschinen
11. Protestjahr gegen Kirchensteuern: Mit gutem Gewissen austreten
12. ‘Iran far from posing existential threat’
13. Immer wieder wegschauen
14. Hörfunk-Tipp: Dschungelcamp Hochschule – Studium als Stresstest
15. Nochmals: Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie
16. Das Allerletzte: Griechen raus!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jürgen Habermas – Rettet die Würde der Demokratie
   Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften. Inzwischen ist der Gemaßregelte eingeknickt. Über dieser Wendung sollten wir nicht vergessen, was aus dem Schauspiel zu lernen ist. Ist es wirklich der glückliche Sieg des Sachverstandes über den befürchteten Unverstand des Volkes oder eines Spielers, der sich zum Anwalt des Volkes aufwirft? […]
   Es fehlt am politischen Willen zur globalen Einigung, weil die Institutionen fehlen, die eine supranationale Willensbildung und die globale Durchsetzung von Beschlüssen erst ermöglichen würden. Auch aus diesem Grunde müssten die Staaten der Europäischen Währungsgemeinschaft die Krise als Chance begreifen und mit der Absicht, ihre politische Handlungsfähigkeit auf supranationaler Ebene zu verstärken, Ernst machen. Das griechische Desaster ist jedoch eine deutliche Warnung vor dem postdemokratischen Weg, den Merkel und Sarkozy eingeschlagen haben. Eine Konzentration der Macht bei einem intergouvernementalen Ausschuss der Regierungschefs, die ihre Vereinbarungen den nationalen Parlamenten aufs Auge drücken, ist der falsche Weg. Ein demokratisches Europa, das keineswegs die Gestalt eines europäischen Bundesstaates annehmen muss, muss anders aussehen.
   Quelle: FAZ
2. Eurokrise
   1. Heribert Prantl – Europa und das Orakel von Delphi
      Papandreous Referendumspläne wurden diskutiert, als wolle er Demokratie durch russisches Roulette ersetzen. Doch der griechische Premier hatte das richtige Grundgefühl: Zur Durchsetzung der von Merkel und Sarkozy diktierten Sparpläne reicht seine Legitimation nicht aus, denn das Land bezahlt die EU-Milliardenhilfen mit der Aufgabe nationaler Souveränität. Das muss das Volk als Souverän genehmigen. Gleichwohl ist die Volksabstimmung kein Allheilmittel, Demokratie im EU-Rahmen ist etwas komplizierter – was kein Argument gegen sie sein kann: Die repräsentative Demokratie in Europa muss mit Plebisziten eingeleitet werden.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Das Land retten, nicht die Gläubiger
      Damit ein Land seine Schulden bezahlen kann, muss es wachsen. Dies ist die Erkenntnis von Roberto Lavagna, der als ehemaliger Wirtschaftsminister Argentiniens eine der größten Staatspleiten der Geschichte managen musste. Über die Lehren für Griechenland spricht er hier.
      “Was Griechenland von Argentinien kopieren könnte, wäre, sich den alten Spar-Rezepten zu verweigern, weil die immer gescheitert sind. Sie führen nur dazu, dass der Konsum einbricht. Und wenn das geschieht, sinkt die Produktion, und wenn die Produktion sinkt, dann sinkt die Möglichkeit, dass die Leute ihre Steuern bezahlen. Das Ende kennen wir.”
      Quelle: brand eins
   3. Selbst schuld, Europa
      Was früher armen Entwicklungsländern vorbehalten war, das bekommen nun auch große Industrieländer zu spüren: Griechenland, Irland und Portugal haben den IWF bereits im Haus, Spanien vielleicht schon bald. Fast ein Drittel der Euro-Länder stünde damit unter Dauerbeobachtung der internationalen Finanzagentur.
      Nicht nur das kennzeichnet den Abstieg Europas. Zudem gehen die Staatschefs der Währungsunion derzeit bei Ländern wie China, Russland oder Indien hausieren, um Milliarden zur Rettung ihrer Währung einzusammeln. Das ist die Lage: Die größte Wirtschaftsmacht der Welt, der größte Zusammenschluss von Industrieländern bittet Schwellen- und Entwicklungsländer um Hilfe. Auch das hat es noch nicht gegeben.
      Auf ihrem Treffen in Cannes haben die G20-Staaten nun vereinbart, dem IWF mehr Macht und wohl auch mehr Geld zu geben – Geld, das auch die Europäer nutzen können. Dafür verlangen die Schwellenländer Einfluss und Mitsprache.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   4. Barry Eichengreen – „Frau Merkel sollte aufpassen, was sie sagt“
      Ökonom Barry Eichengreen hält ein Nachdenken über die Drachme für gefährlich und fordert im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mehr Opfer von Deutschland.
      Quelle: FAZ
3. Reallöhne der Deutschen Die Löhne sinken trotz Aufschwung
   Die Reallöhne der Arbeitnehmer sinken weiter. Trotz Aufschwung und Klagen über Fachkräftemangel sind die Lohnsteigerungen deutlich hinter der Inflation zurückgeblieben, berichtet die F.A.S.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung des NDS-Lesers J.A: Wird wohl auch dieses Jahr nichts mit dem starken Wirtschaftswachstum durch die boomende Binnenkonjunktur …
   Auch dieser relativ gute Artikel beschönigt die Lage dramatisch:

   • es fehlt nicht nur der volle Inflationsausgleich, sondern vor allem die produktivitätsorientierte Lohnentwicklung
   • der Niedriglohnsektor ist nicht in der Größe wie in anderen Industrieländern, sondern bekanntlich der größte in Europa
   • von der hier beschworenen “nahezu Vollbeschäftigung” kann bei über 4 Millionen Arbeitslosen und 8 Millionen fehlenden Vollzeitstellen wohl nicht ansatzweise die Rede sein
   • der angebliche Fachkräftemangel bleibt eine Phantasmagorie

   Anmerkung KR: Es ist bemerkenswert, dass die FAZ die sinkenden Reallöhne endlich als Problem wahrzunehmen beginnt. Mit der Analyse der Ursachen hat sie allerdings noch nicht einmal begonnen. Zitat:

   „Viele rutschten in den Niedriglohnbereich ab. Dieser Trend hielt bis zum Jahr 2006. Dann war der Niedriglohnsektor auf eine Größe gewachsen, die es auch in anderen Industrieländern gibt – dort blieb er.
   Doch der Lohndruck verschwand dann nicht, sondern griff auf höhere Einkommen über. Auch für Arbeitnehmer mit Berufsausbildung gab es jetzt weniger Gehalt. Der Druck äußerte sich in Zeitarbeit, Teilzeit und befristeten Verträgen – sie gewannen an Bedeutung.“

   Tatsächlich war es genau umgekehrt: Die Ausweitung von Zeitarbeit und befristeten Verträgen ohne soziale Absicherung wie z.B. durch einen Mindestlohn war Kernelement eines politischen Programms, Agenda 2010 genannt, und hat den Lohndruck erst ermöglicht. Die sinkenden Reallöhne sind politisch gewollt.

4. Robert von Heusinger: Vergesst die Steuerschätzung
   In Zeiten wie diesen kann man Steuerschätzungen getrost vergessen. Denn die Steuerexperten müssen auf die offizielle Prognose der Regierung zurückgreifen. Diese aber basiert auf längst veralteten Daten.
   Die Schätzer gehen von einem Wachstum von 1,8 und 1,6 Prozent für die nächsten beiden Jahre aus. Deshalb beschert die Steuerschätzung Mehreinnahmen gegenüber der vergangenen Schätzung von 40 Milliarden Euro. Doch diese Milliarden werden nie fließen. Denn die aktuellen Daten sind besorgniserregend.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
5. Der Sozialstaat: Zurück zur Versteuerung
   Ein gigantischer Salto vollzog sich am 17. Juni bei der letzten Sitzung des Europarates unter der spansichen Präsidentschaft: Mit Kraft auf die Europäische Union zu setzen, die ein über alles erhabenes Ziel hat: verhindern, daß die Krise den höchst geschätzten Erfolg Europas seit Mitte des 20. Jahrhunderts in den Abgrund reißt, den Sozialstaat, soll heißen Erziehung und kostenloses Gesundheitswesen, ausreichende Altersversorgung, sozialer Schutz für Hilflose, Infrastrukturen, Sicherheit und öffentlicher Dienst.
   Jedoch reichen die Übereinkünfte des genannten Europarates nicht aus (Regulierung der Finanzmärkte, Wirtschaftsregierung Europas, eine das Wachstum und Schaffung qualifizierter Beschäftigung verbindende Strategie). Sie reichen nicht, weil der wichtigste Teil der Einkünfte und der öffentlichen Ausgaben – die das Rückgrat des Sozialstaates sind – der Nationalstaat verwaltet (um die 40% des BIP) und nicht die Unión (die lediglich 1% des europäischen BIP in ihrem Haushalt hat).
   Quelle: El Pais [PDF – 75 KB]

   Anmerkung: Dieser hochinteressante Artikel wurde uns von unserm Leser U.F. gesandt. Er schieb uns:

   Sehr geehrter Herr Berger,

   Ihr Artikel war sehr hilfreich, um die gegenwärtige Situation am Finanzmarkt zu verstehen. Er innerte mich an einen Beitrag eines spanischen Staatssekretärs vor 1 Jahr in der spanischen Tageszeitung El Pais. Die Übersetzung ist beigefügt. Zwar kann ich nicht unbedingt jede seiner politischen Schlußfolgerungen teilen, jedoch die Zusammenstellung des Zahlenmaterials und seine Analyse sind dennoch auch für heutige Verständnis hoch interessant. Als Normalbürger hat man den Eindruck, die Abhängigkeit der Staatshaushalte vom Kapitalmarkt und damit vom Verhalten der Spekulanten sei „alternativlos“. In dem zitierten Artikel wird jedoch anschaulich dargelegt, daß es sich um einen Paradigmawechseln in der Steuer- und Finanzpolitk der Regierungen der Industrienationen handelt. Statt wie im Zeitraum 1967 bis 1987 – die Hochzeit des Sozialstaates – staatliche Aufgaben bzw. Ausgaben überwiegend über Steuereinnahmen zu finanzieren, die selbstredend nicht vom Staat zurückgezahlt werden müssen, wurden im anschließenden Zeitraum 1988 bis 2007 die Steuereinnahmen reduziert zu Gunsten der Unternehmen und Vermögenden und die Einnahmelücke zum Teil durch Einsparungen und zum Teil durch Emissionen von Staatsanleigen finanziert. Diese müssen jedoch nebst Zinsen und Risikozuschlägen zurückgezahlt werden. Und dies führt zur Verschuldung. Was mich ebenfalls an der derzeitigen Diskussion bzg. Griechenland oder Italien stört, ist die Reduzierung auf die Kapitalbeschaffung am Finanzmarkt. Warum erhöht die griechische Regierung nicht die Einkommenssteuer für Reiche? Diese scheint es ja noch zu geben, wenn man sich die Berichterstattung über den anstehenden Erwerb Karstadts ansieht.

6. Britischer Sparkurs droht zu scheitern
   Kritiker von Premier David Cameron hatten es schon befürchtet: Die von ihm beschlossenen Einschnitte drohen die Konjunktur im Vereinigten Königreich abzuwürgen. Experten fordern eine Kursänderung.
   Weil die Konsolidierung das britische Wirtschaftswachstum noch stärker als von der Regierung befürchtet abwürgt, sind die geplanten Defizitziele in Gefahr. Viele offizielle Prognosen sind Ökonomen zufolge kaum mehr haltbar.
   “Die Privatwirtschaft kann die Kürzungen im öffentlichen Dienst nicht auffangen”, sagte Brian Hilliard, UK-Chefökonom bei der Société Générale in London. Commerzbank-Volkswirt Peter Dixon zufolge wird die Ökonomie in Zukunft weitaus schwächer wachsen als bislang von der staatlichen Budgetbehörde OBR prognostiziert. “Damit sind die gesteckten Defizitziele selbst in Gefahr”, sagte er.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Einmal mehr bestätigt sich, dass eine die gesamtwirtschaftlichen Konsequenzen ausblendende Sparabsicht nicht zu Sparerfolgen führen kann, im Gegenteil.

7. Das Kilo für 1,20 Dollar: Das große Geschäft mit den Kleiderspenden aus Deutschland
   Das große Geschäft mit den Kleiderspenden aus Deutschland. – Es sind nicht die Hilfsbedürftigen der Welt, die von den Spenden leben, sondern eine global arbeitende und denkende Branche, die die Kleidung in einem knallharten Geschäft verkauft. Und das in so großen Mengen, dass die einheimische Textilindustrie in vielen belieferten Ländern inzwischen vollkommen marginalisiert ist. Der eigentliche Wille der Spender wird auf diese Weise ad absurdum geführt: Anstatt den Armen zu helfen, ist jedes gespendete Kleidungsstück ein weiterer Beitrag zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten – vor allem in Afrika, wohin der Löwenanteil der Ware exportiert wird.
   Quelle: ZEIT
8. Im Winter droht erneut Chaos auf der Schiene
   Zwar wurden die neuen Regionalzüge zugelassen, doch die Bahn will sie nicht. Ohne Reserven droht im Winter neues Chaos bei der Bahn.
   Quelle: WELT
9. Sensible Patientendaten im Internet einsehbar
   2500 streng vertrauliche Patientendaten waren offenbar monatelang frei im Internet zugänglich. Es handelt sich um Arztbriefe und Befunde von psychisch schwer kranken Menschen aus Schleswig-Holstein – Grund ist eine Sicherheitslücke bei einem Dienstleister in Rendsburg.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung Martin Betzwieser: Und die elektronische Gesundheitskarte, bei der alle medizinischen Daten zentral gespeichert werden sollen, wird sicher sein?

10. Der Wettlauf mit den Maschinen
    Informationstechnik vernichtet Jobs und macht die Reichen immer reicher, behaupten zwei MIT-Forscher in einem neuen Buch. Zum ersten mal in der jüngeren Geschichte habe sich im vergangenen Jahrzehnt das Wirtschaftswachstum vom Arbeitsmarkt entkoppelt.
    Quelle: Technology Review
11. Protestjahr gegen Kirchensteuern: Mit gutem Gewissen austreten
    Das “Jahr des Kirchenaustritts” neigt sich seinem Ende zu. Religionskritische Verbände prangerten an, dass Kirchen sozialer tun als sie sind. …
    Ein Normalverdiener mit einem Bruttogehalt von 25.000 Euro könne durch einen Kirchenaustritt etwa 170 Euro im Jahr sparen. Wenn nur die Hälfte des eingesparten Geldes direkt an soziale Organisationen gespendet würden, diene dies dem Allgemeinwohl mehr als eine Kirchenmitgliedschaft.
    Tatsächlich geben die beiden großen Kirchen nur rund 10 Prozent ihrer Einnahmen aus Kirchensteuern für öffentliche soziale Zwecke aus – Tendenz fallend. Ihre Krankenhäuser und Altenheime werden aus den Töpfen der Sozialversicherungen finanziert, bei anderen Einrichtungen wie Kindergärten ist die kirchliche Kostenbeteiligung gering.
    Quelle: taz
12. ‘Iran far from posing existential threat’
    Ex-Mossad Chief Ephraim Halevy warns strike on Iran could have devastating effect for region. ‘Ultra-Orthodox radicalization poses bigger threat than Ahmadinejad,’ he says .
    Quelle: Ynetnews
13. Immer wieder wegschauen
    Bastian Obermayer und Rainer Stadler haben ein Buch über den Kindesmissbrauch im Kloster Ettal geschrieben. Über 100 Schüler sollen dort misshandelt worden sein.
    Die Vorkommnisse, die Stadler und Obermayer mit Erfahrungsberichten von rund 70 ehemaligen Schülern nachzeichnen, sind bedrückend: Mönche, die mit Fäusten, Stöcken, Peitschen auf Schüler einprügeln, bis Trommelfelle reißen und Knochen brechen. Sexuelle Übergriffe, auch brutale Vergewaltigungen durch Erzieher. Immer wieder – vierzig Jahre lang. Die Fälle weisen Parallelen auf zu dem, was im Berliner Canisius-Kolleg oder an der hessischen Odenwaldschule passiert ist.
    Exemplarisch erschien Ettal den Autoren deshalb, “weil die Kluft zwischen Anspruch und Erscheinungsbild des Klosters so groß erscheint wie an keinem anderen Tatort”.
    Quelle: taz
14. Hörfunk-Tipp: Dschungelcamp Hochschule – Studium als Stresstest
    Doppelte Abiturjahrgänge, abgeschaffte Wehrpflicht: mehr junge Menschen als je zuvor wollen in diesem Wintersemester ein Studium beginnen. In fast allen Fächern und Hochschulen herrscht Numerus Clausus, und das Anmeldeverfahren ist chaotisch und bürokratisch wie nie.
    Wer das Rennen um Credits und Workloads nicht in den vorgesehenen sechs Semestern zum Bachelor schafft, fühlt sich als Versager. Es bleibt kaum Raum für ein von eigenen Interessen geleitetes Studium und selbständiges wissenschaftliches Arbeiten.
    Das Erstaunliche: viele Studenten kommen mit dem straff organisiertem Studium gut zurecht, erleben es als Lebensphase, in der sie sich entfalten und erwachsen werden können oder erhoffen sich in einer Zeit der Unsicherheit einen guten Abschluss und bessere Arbeitsperspektiven.
    Sendetermine: wdr 5, Sonntag, den 13.11.11. von 11.05 bis 12.00 Uhr und Montag, den 14.11.2011, 20.05 Uhr
    Quelle: WDR5
15. Nochmals: Harald Schumann: Wirtschaftliche Macht und Demokratie
    Hier der Text der Rede auf dem Demokratiekongress der Grünen.
    Quelle: Die Grünen [PDF – 65 KB]
16. Das Allerletzte: Griechen raus!
    In dieser Woche haben sich ja die Ereignisse in der Griechenland-Krise förmlich überschlagen. Grund genug für “Bild” und Bild.de die mit Leidenschaft geführte Hetzkampagne gegen die “Pleite-Griechen” (BILDblog berichtete mehrfach) noch weiter auf die Spitze zu treiben.
    Als Anfang der Woche bekannt wird, dass der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über die empfindlichen Sparmaßnahmen plant, die mit dem zuvor beschlossenen Schuldenschnitt einhergehen, titelt Bild.de wenig diplomatisch: […]
    Ausgerechnet der windige Krawallnachwuchsjournalist Paul Ronzheimer, der bei seiner unsäglichen Drachmenrückgabeaktion vor einem Jahr bewiesen hat, dass er selbst ein hervorragender “Verarscher” ist, schreibt Sätze wie:
    Quelle: BILDblog