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1. Schlusslicht BRD: Wirtschaftsflaute in Deutschland
2. „Russland muss verlieren“
3. Baerbock fordert von Lawrow Beendigung des Kriegs
4. Chinesischer Thinktank: Westliche Sanktionen schwächen Russland nicht
5. Kriegsabenteuer auf hoher See
6. Deutschland schwimmt oder sinkt mit der NATO
7. AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung
8. Joe Biden und der Gazakrieg
9. Das US-Justizministerium muss die Spionagevorwürfe gegen Julian Assange fallen lassen
10. Solidarische Gegenwehr
11. Streit um Cum-ex-Ausschuss: Kanzleramt muss geheimes Rechtsgutachten offenlegen
12. Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten
13. EZB hält deutsche Einwände für übertrieben
14. Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 2 – Der Antrag der AfD-Fraktion

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schlusslicht BRD: Wirtschaftsflaute in Deutschland
   »Die energieintensive Industrie zieht wieder an«, erklärte Robert Habeck am Donnerstag im Bundestag mit Verweis auf gefallene Gaspreise. »Sie produziert jetzt wieder mehr.« Für einen Moment klang der Wirtschaftsminister so, als hätte er etwas Gutes zu verkünden. Doch es ging um die wirtschaftliche Entwicklung der BRD nach gut zwei Jahren Ampelregierung, das Gegenteil war also der Fall. Vor der Regierungserklärung hatte Habeck am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht seines Ressorts präsentiert, mit dem die Bundesregierung die ohnehin schon magere Wachstumsprognose von 1,3 Prozent für das laufende Jahr drastisch absenkte – auf nun lediglich noch 0,2 Prozent beziehungsweise Stagnation. Gut möglich, dass dieses Miniplus von der Realität noch unterboten werden wird und die deutsche Wirtschaft wie 2023 weiter schrumpft.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Zurück ins Mittelalter: Deutschland und der Niedergang seiner Wirtschaft
   Während die harten wirtschaftlichen Realitäten die Sinnlosigkeit einer utopischen Energiewende offenbaren und die Folgen zahlreicher schrecklicher Entscheidungen sich häufen, erlebt Deutschland das, was der schwedische Essayist Malcom Kyeyune einen “narrativen Zusammenbruch” nennt. Die eigentümliche Folge davon, argumentiert Kyeyune, ist eine Hinwendung zu Ritualen, Aberglauben und Tabus. Es ist eine Misere, die den gesamten Westen ergriffen hat, aber Deutschland leidet unter einem besonders akuten Fall dieser Misere.
   Quelle: Henry Johnston in RT DE

   dazu auch: Habeck bezeichnet Abschiebungsfantasien als »ökonomischen Wahnsinn« und kritisiert »sehr hohen Krankenstand«
   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht trotz der deutlich gesenkten Wachstumsprognosen auch Hoffnungszeichen. »Die Energieversorgung ist sicher«, sagte der Grünenpolitiker am Donnerstag im Bundestag. Die Gasspeicher seien auch im Winter voll. Die Gaspreise lägen in etwa wieder auf dem Niveau vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren. Die Lage dürfte 2025 noch besser werden. »Die Gaspreise werden runtergehen.« Das bedeute wieder mehr Produktion der energieintensiven Industrie.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist wirklich “schwer zu ertragen”, jedoch typisch für den ökonomisch ahnungs- und erfolglosen, aber derzeit amtierenden Bundeswirtschaftsminister. Herr Habeck benennt einige mögliche Ursachen für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, eine jedoch immer noch nicht: Sich selbst und seine falsche Politik (insbesondere seine russophobe Energiepolitik im Namen einer angeblichen Klimarettung). Seine Rede wirkt eher wie eine Märchenstunde am falschen Ort als ein seriöser Beitrag innerhalb einer Bundestagsdebatte – verdeutlicht durch dieses kurze Video: Habeck: Der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen sind schlecht. Bitte lesen Sie dazu auch Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht und Habeck stellt die Deutschen auf harte Zeiten ein: „Die Zeit für Gemütlichkeit ist vorbei“ mit einer Anmerkung.

2. „Russland muss verlieren“
   Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel zum 2. Jahrestages des russischen Einmarschs in die Ukraine
   Nach dem Scheitern der ukrainischen Offensive ist die militärische Initiative an Russland übergegangen. Dass ein Siegfrieden mit der Wiederherstellung der Grenzen beim Zerfall der UdSSR von 1992 eine Illusion ist, wird inzwischen von allen, die was von Krieg verstehen, eingeräumt.
   Genau deshalb erleben wir aber gerade jetzt, wie Scholz, Baerbock, Pistorius, Merz und Co. und die großen Medien von BILD bis ARD versuchen, die Moral an der „Heimatfront“ propagandistisch hochzupeitschen und den Kriegstreibern in Ampelparteien und Union freie Bahn zu gewähren. Von ihrer Couch rufen sie zum Kampf bis zum letzten Ukrainer auf.
   Aber mit einem Weltbild, das auf einen einzigen Zeitpunkt und einen einzigen Sachverhalt geschrumpft ist – den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands am 24.2.2022 – und aus dem alles Weitere abgeleitet wird, blind für alles, was vorher und danach geschehen ist, lässt sich das Problem nicht lösen.
   Quelle: attac

3. Baerbock fordert von Lawrow Beendigung des Kriegs
   Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G-20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt und ein Ende des Krieges in der Ukraine verlangt. „Wenn Ihnen Menschenleben am Herzen liegen, wenn Ihnen Ihr eigenes Volk am Herzen liegt, russische Kinder und Jugendliche, müssen Sie diesen Krieg jetzt beenden“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im brasilianischen Rio de Janeiro direkt an Lawrow gewandt, der drei Plätze links von ihr saß. „Wenn Russland diesen Krieg jetzt beenden würde, wäre morgen der Weg zum Frieden und zur Gerechtigkeit weit offen“, fügte sie hinzu.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Christian Reimann: Die außenpolitische Strategie ist nicht schlüssig. Warum fordert die deutsche Chefdiplomatin lediglich von Russland die Beendigung des Krieges, aber nicht von Israel? Wie lange soll Frau Baerbock eigentlich noch das (früher einmal sehr positive) Image von Deutschland im Ausland schädigen dürfen? Wie viel “Porzellan” soll noch zerschlagen werden?

   dazu: G20 ist keine Plattform zur Lösung von geopolitischen und sicherheitspolitischen Fragen
   Die G20 ist das wichtigste Forum für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und nicht eine Plattform für die Lösung geopolitischer und sicherheitspolitischer Fragen. Dies sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, am Mittwoch vor der Presse zu der Frage über Russlands Widerstand gegen die Aufnahme der Ukraine-Frage in das Programm des G20-Außenministertreffens.
   Weiter sagte Mao Ning, wir erwarteten, dass das Außenministertreffen dazu beiträgt, die Solidarität und Zusammenarbeit aller Parteien zu stärken und positive Beiträge zur Förderung des Weltwirtschaftswachstums und der globalen Entwicklung zu leisten.
   Quelle: CRI online

   dazu auch: Die Entwicklungen in den G20 zeigen, dass sich der Westen international immer mehr isoliert
   Der Riss zwischen dem globalen Süden und dem kollektiven Westen wächst. Die G20 sind dafür ein guter Gradmesser. Dort wird nun diskutiert, geopolitische Themen auszublenden, weil auf dem Gebiet keine Einigungen zu erzielen sind.
   Quelle: Anti-Spiegel

4. Chinesischer Thinktank: Westliche Sanktionen schwächen Russland nicht
   Ein chinesischer Thinktank kommt zu dem Ergebnis, dass die Sanktionen gegen Russland keine Wirkung entfalten. Trotz 20.000 Strafmaßnahmen des Westens bleibe Russland standhaft, schreibt das Chongyang-Institut für Finanzstudien in einem aktuellen Bericht. […]
   Wang Wen, Exekutivdekan des RDCY, sagte auf der Veranstaltung, dass er und sein Team seit 2022 21 russische Städte besucht hätten. Ihr wichtigstes Ergebnis bestehe darin, dass „nach mehr als 20.000 Sanktionen des Westens die Auswirkungen auf Russland relativ gering sind, sodass wir zu dem Schluss gekommen sind, dass Russland durch die Sanktionen nicht besiegt werden wird.“
   „Die wichtigste Schlussfolgerung, die wir in dem Bericht gezogen haben, ist, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu einem langfristigen Kampf werden wird“, sagte Wang unter Berufung auf den kürzlich veröffentlichten Bericht.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Aber wichtige Entscheidungsträger in Deutschland und in der EU glauben weiterhin felsenfest, Russland in die Knie zwingen zu können. Inzwischen ist Deutschland laut Weltbank beim Bruttoinlandsprodukt nach Kaufkraftparität sogar hinter Russland (mit einer Anmerkung).

5. Kriegsabenteuer auf hoher See
   »Unser Wohlstand wird auch am Bab Al-Mandab verteidigt!« Die Wächter des westlichen Reichtums entsenden Kriegsschiffe ins Rote Meer. […]
   Der Einsatz ist für die innerdeutsche Debatte insofern ein Novum, als von politischer Seite erstmals in aller Offenheit zur Rechtfertigung auf die Notwendigkeit der Durchsetzung ökonomischer Interessen verwiesen wird. Ernüchternd ist, dass dies auf kaum nennenswerten Widerstand stößt, was vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen wäre. Allerdings existiert neben völlig berechtigten grundsätzlichen Erwägungen auch eine Reihe weiterer Gründe, weshalb dieser Militäreinsatz und die deutsche Beteiligung daran abgelehnt werden sollten.
   Quelle: junge Welt
6. Deutschland schwimmt oder sinkt mit der NATO
   Es könnte keine bessere Metapher geben als die, mit der ein chinesischer Analyst die NATO charakterisierte, als er die jüngste Bemerkung ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg kommentierte, der Westen strebe keinen Krieg mit Russland an, müsse sich aber dennoch “auf eine Konfrontation vorbereiten, die Jahrzehnte dauern könnte”.
   Der chinesische Kommentator verglich Stoltenberg mit dem Chef eines Bestattungsunternehmens, “einem Ladenbesitzer für Särge und Schatullen, der in Friedenszeiten kein Geld verdient. Wie ein Bestattungsunternehmen braucht die NATO Konflikte und Blutvergießen, um Geld zu verdienen. Also verbreitet sie Angst und Panik, um sicherzustellen, dass ihre Mitgliedsländer weiterhin militärische Mittel beisteuern.”
   Quelle: Antikrieg
7. AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung
   In der Debatte um das 2%-Rüstungsziel der NATO erklärte der AfD-Abgeordnete Lucassen: „Unsere Bundeswehr wieder aufzubauen, wird unendlich viel Kraft und Geld kosten. 2 Prozent des BIP werden da kaum reichen. Leicht wird das nicht, aber wir werden es machen. Verlassen Sie sich darauf“. […]
   Lucassen ist in Militärkreisen gut vernetzt, war Referent bei der NATO und im Bundesministerium der Bundeswehr. Nach seinem Ausscheiden gründete er 2007 die Firma pro-ades GmbH, sie bietet „Ausbildungslösungen für Institutionen von Verteidigung und Sicherheit sowie Wehrtechnischer Industrie“. Zu seinen Kunden zählen Rheinmetall und andere europäische Rüstungskonzerne.
   Quelle: Netzwerk Friedenskooperative
8. Joe Biden und der Gazakrieg
   Mit seiner anfangs pauschalen Unterstützung für Israels Krieg gegen die Hamas hat sich der US-Präsident ins innenpolitische Abseits manövriert. Der Druck auf Biden wächst, den Kurs gegenüber der Netanjahu-Regierung zu ändern. Ein Grund ist der Linksruck der liberalen jüdischen Gemeinden in den USA.
   Quelle: Le Monde diplomatique

   dazu auch: Missbrauch von Vetorecht durch die USA ist größtes Hindernis für die Einstellung der Kämpfe im Gazastreifen
   Am Dienstag haben die USA ihr Veto gegen einen weiteren Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zum Gazastreifen eingelegt. Begründet wurde es damit, dass der Entwurf „ungünstig für die laufenden palästinensisch-israelischen Geiselverhandlungen“ sei. Analysten zufolge ist diese Behauptung haltlos. Der Resolutionsentwurf, zu dessen Befürwortern Jordanien, Ägypten und andere Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt gehören, könnte, wenn er verabschiedet würde, zur Schaffung einer Atmosphäre für Dialoge beitragen sowie eine wichtige Gelegenheit für einen Waffenstillstand und das Ende des Krieges bieten.
   Quelle: CRI online

9. Das US-Justizministerium muss die Spionagevorwürfe gegen Julian Assange fallen lassen
   Durch die drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA steht nichts weniger auf dem Spiel als Freiheit und Rechte der freien Presse in den USA. Man denke nur an eine weitere Trump-Regierung
   Will Merrick Garland, der von US-Präsident Joe Biden ernannte Generalstaatsanwalt, wirklich, dass ein schwerer Schlag gegen die seit langem etablierten Presserechte in den Vereinigten Staaten von Amerika Teil seines Vermächtnisses wird?
   Wenn nicht, muss Garland die 17 Anklagepunkte nach dem Espionage Act gegen Julian Assange fallen lassen. Das hätte schon vor Jahren geschehen müssen, aber jetzt ist ein entscheidender Moment.
   Quelle: der Freitag
10. Solidarische Gegenwehr
    Aktionsplan zum Schutz von Mumia Abu-Jamals Leben: Solidaritätsbewegung setzt sich auch für Palästina ein.
    Was die sogenannte freie westliche Welt von der Pressefreiheit und der Arbeit von Whistleblowern hält, wird aktuell durch den Umgang mit dem australischen Wikileaks-Gründer Julian Assange vorexerziert. Weil er US-Kriegsverbrechen enthüllt hat, will Washington ihn als »Spion« für immer hinter Gittern verschwinden lassen. Nichts anderes geschieht seit 1981 mit dem US-Journalisten und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal.
    Quelle: junge Welt
11. Streit um Cum-ex-Ausschuss: Kanzleramt muss geheimes Rechtsgutachten offenlegen
    Kam die Idee, wie der Unionsvorstoß zur Aufklärung von Olaf Scholz’ Warburg-Affäre zu stoppen ist, aus dessen eigenem Haus? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz.
    Eigentlich hätte es nie bekannt werden sollen. Doch nach Recherchen des Tagesspiegels im vergangenen Jahr stellte sich heraus, dass im Bundeskanzleramt frühzeitig ein Gutachten zum Vorstoß der Unionsfraktion erstellt wurde, die Warburg-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufzuklären. Offenbar gab es dort ein Interesse, die Union zu stoppen – und den drohenden Untersuchungsausschuss zu torpedieren.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten
    Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel (Median) um 9,7 Prozent. Besonders stark fielen die nominalen Zuwächse in vielen osteuropäischen Ländern aus, aber auch die Niederlande (+12,9%) und Irland (+12,4%) haben ihren jeweiligen Mindestlohn deutlich angehoben. In Deutschland fiel die Anhebung zum Jahreswechsel mit einem nominalen Plus von nur 3,4 Prozent auf nun 12,41 Euro hingegen deutlich kleiner aus; EU-weit stieg der Mindestlohn nur in Belgien (+2,0%) noch langsamer. Das ergibt der neue internationale Mindestlohnbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung
13. EZB hält deutsche Einwände für übertrieben
    Die deutschen Banken untermauern ihre Bedenken zum digitalen Euro – doch die Europäische Zentralbank (EZB) hält dies für übertrieben. So fordern die Banken, dass Bürgerinnen und Bürger nur geringe Summen in digitalem Euro halten dürfen. „Bei wenigen 100 Euro Haltegrenze wäre die Gefahr für die Finanzmarktstabilität beherrschbar“, sagte Sparkassenpräsident Ulrich Reuter am Montag im Finanzausschuss des Bundestags. „So viel haben die meisten auch jetzt bar im Portemonnaie.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung Christian Reimann: Offensichtlich scheint es einigen Geldinstituten zu dämmern, dass ein digitaler Zentralbank-Euro zum Risiko ihrer Häuser werden könnte.

14. Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag: Teil 2 – Der Antrag der AfD-Fraktion
    Zur Bundestagsdebatte zum Pandemievertrag liegt ein irreführender Antrag der Unionsfraktion vor und ein Antrag der AfD, der gerade heraus die Ablehnung des Vertrags und der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) fordert, sowie eine Untersuchung der Rolle der WHO in der Corona-Zeit. Außerdem fordert er, die WHO finanziell von den Vertretern von Partikularinteressen unabhängig zu machen.
    Quelle: Norbert Häring