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1. Assange-Nawalny
2. Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa
3. Waffen für Israel-Offensive: Wer liefert was, welche Staaten sind ausgestiegen?
4. Rafah: Jetzt steht auch die Koexistenz zwischen Israel und Ägypten auf dem Spiel
5. BIP-Aktuell #292: Die Hölle auf Erden
6. Spektakuläres Szenario: Beenden Russen und Ukrainer ihren Krieg auf eigene Faust?
7. Die ukrainische Armee hat Avdiivka aufgegeben, aber an Frieden will trotzdem niemand denken.
8. Deutscher Ex-Botschafter zum Ukraine-Krieg: „Auf allen Seiten Propaganda im Spiel“
9. Habeck stellt die Deutschen auf harte Zeiten ein: „Die Zeit für Gemütlichkeit ist vorbei“
10. Woher kommt die Wut auf Brüssel?
11. Staatsrechtler zu Zensurplänen der Regierung: Auch abstoßende Meinungen sind ein Grundrecht
12. Fabio De Masi: Die Ampel ist die Erntehelferin der AfD
13. So leicht könnte Höcke Verfassungsfeinde zu Spitzenbeamten machen
14. Wo Bäume mehr schaden als nützen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Assange-Nawalny
   1. Assange-Nawalny, Maßeinheit unserer Heuchelei
      von Dushan Wegner, Lesezeit 5 Minuten
      Dieselben Politiker, die über Nawalny wehklagen, schweigen eisern zu Julian Assange. Wir sollten eine neue Maßeinheit einführen: »Assange-Nawalny« – die Maßeinheit westlicher Heuchelei.
      Quelle: Dushan Wegner
   2. Pressekonferenz in London: Warnungen vor einer Auslieferung von Julian Assange
      WikiLeaks-Gründer Julian Assange „könnte innerhalb weniger Tage in einem Flugzeug in die USA sitzen.“ So lautete die eindringliche Warnung seiner Frau Stella am Donnerstag zu Beginn einer Pressekonferenz der Free Press Association in London. Neben ihr traten der WikiLeaks-Redakteur Kristinn Hrafnsson und die Direktorin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, auf.
      Quelle: World Socialist Web Site

      Anmerkung Moritz Müller: Auf der Pressekonferenz wurde die grausame Behandlung die Julian Assange von Seiten der britischen Behörden erhält, eindringlich geschildert. Das aktuelle Beispiel Alexej Nawalny zeigt einmal mehr, dass Tod im Gefängnis eine reale Gefahr darstellt. Dass der australische Hochkommisar tätig werden muss, damit Julian Assange einen Arzt konsultieren kann, ist ein weiteres schlechtes Zeichen. Julian Assange ist seit fast fünf Jahren eine Art Untersuchungshäftling, und trotzdem wird er seit Jahr und Tag so entwürdigend behandelt, wie niemand behandelt werden sollte.

   3. Im Fall Assange sind die Grünen auffällig still
      Statt sich für die sofortige Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, halten sich die Grünen zurück.
      Im Wahlkampf war die Sache noch einfach. Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte noch im September 2021 die „sofortige Freilassung“ von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Dann wurde Baerbock Außenministerin und äußerte sich zu der Angelegenheit nur noch sehr ungern. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, heißt es nun.
      Quelle: FR Online
   4. Vor dem Assange-Prozess: von Lügnern, Betrügern und Dieben
      Wenn es Sie nicht kümmert, dass Ihre Regierung (und vielleicht auch Sie an Ihren Geräten) mit illegalen Programmen vom US-Geheimdienst überwacht werden, oder wenn Sie das sogar ganz richtig finden, dann brauchen Sie gar nicht erst weiterzulesen.
      Vor wenigen Tagen wurde Joshua Schulte, ein ehemaliger Mitarbeiter des Center for Cyber Intelligence (CCI), einer CIA-Abteilung für offensive Cyberoperationen, vom New Yorker Federal Court zu 40 Jahren Haft verurteilt. Schulte soll 2 Milliarden Seiten «streng geheimer» CIA-Daten, die bezeichnenderweise mit so eindrucksvollen Codenamen wie «Brutal Kangaroo», «AngerQuake» oder «McNugget» versehen waren, 2016 entwendet und ein Jahr später an WikiLeaks weitergegeben haben.
      Quelle: Martin Sonneborn in Infosperber

      Anmerkung Christian Reimann: Mittlerweile hat offensichtlich selbst Amnesty erkannt, sich im Fall Assange anders als bisher positionieren zu müssen. Nun fordert diese Organisation: USA müssen Anklage gegen Julian Assange fallen lassen!

      Bitte lesen Sie dazu auch:

      1. Julian Assange schmort weiter im Gefängnis, während Amnesty International ihn weiterhin nicht als „Prisoner of Conscience“ anerkennt
      2. Der beschränkte Debattenraum – Amnesty International und der Fall Julian Assange
      3. Amnesty International soll im Fall Assange eindeutig Stellung beziehen
   5. Günter Wallraff über die gnadenlose Verfolgung von Julian Assange: J’accuse…!
      Die finale Zeit im Kampf gegen die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ist jetzt. Eine Rede des Investigativjournalisten Günter Wallraff am Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg Anfang Februar
      Quelle: der Freitag
   6. »Die Oberschicht will ihn in den Tod schicken«
      US-Auslieferungsverfahren gegen Assange: Washingtons Mordpläne und britische Klassenloyalität. Ein Gespräch mit Jacob Appelbaum.
      Quelle: junge Welt
2. Die Dominanz in Ost- und Mitteleuropa
   Die EU will in Kürze eine eigene Rüstungsstrategie veröffentlichen und nach den Europawahlen den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls“ entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Auch Rüstungskonzerne sponsern Münchner Sicherheitskonferenz
   Es ist eine wichtige Aufgabe der Medien, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte transparent zu machen. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine private Veranstaltung, die sich unter anderen auch von den Rüstungskonzernen Rhein-Metall und Lockheed Martin sponsern lässt.
   Zu den «institutionellen Partnern» gehören der «Atlantic Council», die «Atlantik-Brücke», der «European Council on Foreign Relations», das «Mercator Institut», die «Bill&Melinda Gates-Stiftung» oder die «Rockefeller Foundation».
   «Hochrangige Politiker entscheiden über die Zukunft der Aussenpolitik und die Waffenkonzerne können mitbestimmen», ärgert sich beispielsweise Maria Feckl schon lange. Sie ist Organisatorin der parallel stattfindenden Friedenskonferenz.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: “Leid ist Leid, Unrecht ist Unrecht”
   Rund um die Sicherheitskonferenz gehen Tausende Menschen in München auf die Straße. Sie machen ihrem Ärger über die Veranstaltung, die Bundesregierung und die aktuellen Kriege Luft. (…)
   Eine Rednerin mit deutsch-israelischer Staatsangehörigkeit kritisiert die Bundesregierung für ihre zu israel-freundliche Politik. Es sei absurd, in Deutschland gegen rechts auf die Straße zu gehen, während Berlin eine sehr rechte israelische Regierung unterstütze.
   Auf dem Marienplatz geißelt der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor allem die Politik von Nato und den USA, die verantwortlich für viele Kriege seien, auch für den in der Ukraine. Deutschland mache sich mitschuldig am “Genozid” in Gaza, weil es die israelische Regierung unterstütze. Zum Schluss ruft er von der Bühne: “Free, free Palastine!”
   Quelle: Süddeutsche

3. Waffen für Israel-Offensive: Wer liefert was, welche Staaten sind ausgestiegen?
   Während Israel Luftangriffe und den Artilleriebeschuss erhöhte, haben Australien, Kanada und Neuseeland in einer gemeinsamen Erklärung zu einer “sofortigen” humanitären Waffenruhe aufgerufen. Sie warnen vor den “verheerende” Auswirkungen der Operation.
   Spanien und Irland fordern die Europäische Kommission auf, dringend zu prüfen, ob Israel seinen Menschenrechtsverpflichtungen im Gazastreifen nachkommt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hielt sich gestern in Jerusalem auf.
   Dort betonte sie erneut Israels Selbstverteidigungsrecht, mahnte jedoch, das Völkerrecht zu achten.
   Quelle: Telepolis
4. Rafah: Jetzt steht auch die Koexistenz zwischen Israel und Ägypten auf dem Spiel
   Sollte es zur Vertreibung der Palästinenser nach Ägypten kommen, droht dessen Regierung damit, den 1979 geschlossenen Friedensvertrag mit Israel als gebrochen anzusehen. Das verheißt keinen sofortigen Krieg, aber einen erheblichen Anstieg terroristischer Gefahren. Der Wunsch vieler Israelis nach gedeihlichem Auskommen mit der arabischen Welt bliebe für lange Zeit unerfüllt. Wenn Juden nach zweitausend Jahre währender Diaspora auf ihrem Rückkehrrecht bestehen, muss man den Palästinensern Gleiches zubilligen. Weder die seit Monaten stattfindende Kriegsführung noch eine erneute Vertreibung sind geeignet, die Hamas oder den palästinensischen Widerstand überhaupt auszulöschen. Wenn Juden friedlich im Nahen Osten leben möchten, führt kein Weg daran vorbei, dies auch den Palästinensern als Mitbürgern und Nachbarn einzuräumen.
   Quelle: der Freitag
5. BIP-Aktuell #292: Die Hölle auf Erden
   Ilana Hammerman findet in ihren Archiven die Prophezeiungen, die vor der aktuellen Situation warnen (…)
   Der folgende Artikel von Ilana Hammerman wurde in der israelischen Zeitung Haaretz am 8. Februar auf Hebräisch veröffentlicht. Ilana Hammerman studierte in Paris und Jerusalem, wo sie heut lebt. Sie promovierte in Bielefeld in Linguistik. Sie ist preisgekrönte Übersetzerin aus dem Französischen und Deutschen ins Hebräische und Autorin zahlreicher Bücher. Der Artikel wurde von BIP mit Unterstützung von Ilana Hammerman übersetzt.
   Quelle: BIP e.V.
6. Spektakuläres Szenario: Beenden Russen und Ukrainer ihren Krieg auf eigene Faust?
   Selenskyjs Plan einer Großoffensive wird scheitern. Die westliche Hilfe lahmt. Der Ukraine-Krieg könnte sogar ein überraschendes Ende finden. Ein Gastbeitrag. […]
   Den Ukrainern muss inzwischen klar geworden sein, dass ein „Wir unterstützen euch, solange es nötig ist“ nie ernst gemeint war, dass eine Rest-Ukraine nie Mitglied der Nato werden wird und dass von der Leyens Versprechen, die Ukraine im Schnellverfahren in die EU aufzunehmen, ein leeres Versprechen war. […]
   Die Ukrainer werden sich daher an die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen erinnern, als man sich nur einen Monat nach Beginn der Kriegshandlungen auf für die Ukraine äußerst günstige Friedensbedingungen geeinigt hatte. Es wäre daher naheliegend, dass eine Post-Selenskyj-Regierung versuchen könnte, wieder mit Russland zu verhandeln.
   Quelle: Michael von der Schulenburg in der Berliner Zeitung
7. Die ukrainische Armee hat Avdiivka aufgegeben, aber an Frieden will trotzdem niemand denken.
   Wie immer in schwierigen Situationen lancierte die Ukraine vor wenigen Tagen einen spektakulären Angriff mit Abstandswaffen: Diesmal war Ziel das Amphibische Landungsschiff „Cesar Kunikov“ aus der 197. Landungsschiff-Brigade der russischen Schwarzmeerflotte. Der neue Generalstabschef Oleksandr Syrskyi wird diesen Erfolg natürlich an seine Fahnen heften, weil er mittlerweile den Verlust der Stadt Avdiivka (russ. Avdeevka) nordwestlich von Donetsk erklären muss. Der Zeitpunkt des Angriffs auf die russische Schwarzmeerflotte kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz dürfte auch nicht ganz zufällig gewählt gewesen sein.
   Quelle: Ralph Bosshard in Globalbridge
8. Deutscher Ex-Botschafter zum Ukraine-Krieg: „Auf allen Seiten Propaganda im Spiel“
   Nicht die Entspannungspolitik deutscher Bundesregierungen ist für den russischen Angriffskrieg verantwortlich. Der Westen hat es darauf ankommen lassen. Ein Gespräch. […]
   Ohne Bereitschaft zu Abrüstung und Rüstungskontrolle, die seit Ende der 60er-Jahre integrale Elemente einer realistischen Politik der Verständigung und Vertrauensbildungsbildung waren, wäre das Ende des Kalten Krieges und damit die Wiederherstellung der Einheit Europas und Deutschlands 1989/90 nicht erreichbar gewesen. Wenn nun so getan wird, als ob die diesem Ansatz bis zum 23. Februar 2022 verpflichtete Politik aller Bundesregierungen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begünstigt habe – und man dann auch noch Rechtfertigungen oder gar Entschuldigungen fordert –, dann stellt dies die Dinge auf den Kopf.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Nie wieder Krieg? – Reflektierter Pazifismus
   Krieg, Aufrüstung und Verteidigung sind zurzeit in aller Munde. Der Pazifist Heinz Klippert sagt im Gespräch mit Jürgen Wiebicke, die rasche Verdammung der Versöhnungs- und Entspannungspolitik der letzten Jahrzehnte habe ihn erschüttert. Wie finden wir zurück zum Frieden?
   Quelle: WDR

9. Habeck stellt die Deutschen auf harte Zeiten ein: „Die Zeit für Gemütlichkeit ist vorbei“
   Wenn der Wirtschaftsminister keine guten Nachrichten hat, dann läuft es wahrlich schief im Land. Bei seinem Besuch in Leipzig schreckte Robert Habeck (Grüne) nicht zurück vor deutlichen Worten: Es laufe gerade „dramatisch schlecht“ in der Wirtschaft, die Konjunkturprognose für das laufende Jahr habe man deshalb deutlich abgesenkt, auf gerade mal 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum.
   Quelle: Merkur.de

   Anmerkung Christian Reimann: Merkwürdig ist, dass ausgerechnet der erfolglose, aber derzeit immer noch amtierende Bundeswirtschaftsminister „die Deutschen auf harte Zeiten“ einstellen möchte, aber dennoch großzügig Geld für Militärhilfen in der Ukraine befürwortet. Auffällig ist, dass sowohl Bundesminister Habeck als auch sein Kabinettskollege „unvorstellbar, keine Konsequenzen aus der Krise zu ziehen“-Lindner über die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme hierzulande so reden, als seien sie in der Opposition und hätten nichts mit den Ursachen zu tun. Das Urteil, über das sich der grüne Kinderbuchautor im Bundeswirtschaftsministerium auch beklagt, ist eine Folge der verfassungswidrigen Haushaltspolitik der Ampelkoalition. Bitte lesen Sie dazu auch Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus und Krisen, Streiks und geopolitische Spannungen: Bundesregierung rechnet mit späteren Belebung der deutschen Wirtschaft mit einer Anmerkung.

   dazu: Deutsche Wirtschaft kommt nicht auf die Beine
   Die schlechte Stimmung der deutschen Wirtschaft insgesamt verfestigt sich weiter. Das zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zu Jahresbeginn 2024, an der sich mehr als 27.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben.
   Quelle: DIHK

   dazu auch: Deutlich mehr Firmenpleiten zu Jahresbeginn
   Der Trend zu mehr Firmenpleiten in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn fortgesetzt. Die Zahl der beantragen Regelinsolvenzen erhöhte sich um mehr als ein Viertel – auch wegen der staatlichen Hilfen.
   Quelle: tagesschau

   und: Erschreckende Zahlen: Insolvenzen steigen um 26 % – Pleitewelle rollt
   Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Januar 2024 um 26,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Dezember 2023 hatte sie um 12,3 % gegenüber Dezember 2022 zugenommen.
   Quelle: agrarheute

10. Woher kommt die Wut auf Brüssel?
    Europaweit demonstrieren Bauern gegen die Brüsseler Politik. Denn während die Standards in Europa immer höher werden, drücken Importe die Preise. Und das riesige EU-Agrarbudget kommt den Bauern oft nicht zugute. (…)
    Tatsächlich geht ein Großteil des riesigen Brüsseler Agrarbudgets vor allem in die Taschen von Großgrundbesitzern, denn die EU zahlt primär Geld für Flächen. Diese Landbesitzer verpachten lediglich an Bauern, die das Land bestellen. Der Verpächter kann ein ehemaliger Landwirt sein, aber mittlerweile sind es überwiegend Konsortien, die mit Landwirtschaft nichts zu tun haben.
    Quelle: tagesschau
11. Staatsrechtler zu Zensurplänen der Regierung: Auch abstoßende Meinungen sind ein Grundrecht
    Eine Grenze für Meinungsäußerungen bilde erst das allgemeine Strafrecht, das besonders Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Verunglimpfung des Staates verbiete, sagt der Staatsrechtler Lindner. „Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geäußerte Meinungen genießen Grundrechtsschutz.“
    Lindner betont: „Auch staats- und regierungskritische oder von der Politik unerwünschte Meinungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Es ist grundrechtswidrig, unter Berufung auf einen unbestimmten Begriff wie ‚Staatswohlgefährdung‘ bestimmte Meinungen einfach zu untersagen.“
    Quelle: Berliner Zeitung
12. Fabio De Masi: Die Ampel ist die Erntehelferin der AfD
    Unser Kolumnist erklärt, warum er für das Bündnis Sahra Wagenknecht in die Politik zurückkehrt und warum die EU einen Neustart braucht.
    Im Februar 2021 kündigte ich an, nicht wieder für Die Linke für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Für die Partei hatte ich mich drei Jahre lang im EU-Parlament und vier Jahre lang im Deutschen Bundestag engagiert.
    Dabei hatte ich größere Bekanntheit durch meine Rolle bei der Aufklärung des Cum-Ex- und Wirecard-Skandals erlangt. Es wäre mir daher sicher nicht schwergefallen, meinen politischen Weg fortzusetzen. Doch ich war spätestens 2019 zu der Überzeugung gekommen, dass Die Linke eine Richtung eingeschlagen hatte, die sie für die sogenannten „kleinen Leute“ immer weniger wählbar machte.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. So leicht könnte Höcke Verfassungsfeinde zu Spitzenbeamten machen
    Die AfD in Thüringen will bei einer Regierungsbeteiligung wichtige Schaltstellen der Verwaltung im Eiltempo neu besetzen. Es drohen Verfassungsfeinde auf einflussreichen Spitzenposten. Dagegen gibt es juristisch erstaunlich wenig Handhabe.
    Björn Höcke macht aus seinen Umbauplänen für Thüringen kein Geheimnis. Wenn er im Herbst in die Regierung, oder sogar an ihre Spitze kommt, will er als erstes den Präsidenten des Verfassungsschutzamtes auswechseln. So hat es der rechtsextreme AfD-Landeschef auf dem Parteitag im November angekündigt. Dass nach einem Regierungswechsel Spitzenbeamte ausgetauscht werden, ist erst einmal nichts Ungewöhnliches. Denn eine neue Regierung will sicher sein, dass ihre Entscheidungen auch umgesetzt werden. Eine neue Regierung ohne Zugriff auf die Verwaltung wäre machtlos.
    Quelle: Markus Sehl und Oscar Genter in Legal Tribune Online
14. Wo Bäume mehr schaden als nützen
    Der Schuss könnte nach hinten losgehen: Ein ambitioniertes Klimaschutzprojekt in Afrika zerstört lokale Ökosysteme und könnte sogar Tierbestände gefährden. Das zeigt eine neue Studie. (…)
    Die Studie birgt zudem politischen Sprengstoff. Die Bundesregierung ist einer der wichtigsten Geldgeber für Initiativen des natürlichen Klimaschutzes weltweit. Im Rahmen der AFR100-Initiative finanziert das Entwicklungsministerium nach eigenen Angaben Projekte in sechs afrikanischen Ländern. Bis 2027 erhält das Programm 83 Millionen Euro aus dem deutschen Entwicklungsetat. Die Auswahl der Projektflächen finde gemeinsam mit Partnern vor Ort statt, erklärt ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage. »Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird auch auf die ökologischen Auswirkungen und Risiken geachtet«, betont er. Zudem gebe es ein regelmäßiges Monitoring und eine wissenschaftliche Begleitforschung.
    Quelle: Spektrum.de