Mit seinem Buch „Die Reformlüge“ kritisiert vorwärts-Kolumnist Albrecht Müller die „Agenda 2010“ der Bundesregierung. Die Reaktionen auf das Buch sind geteilt: Es gibt weitgehende Zustimmung, aber auch heftige Kritik. Wir dokumentieren beide Positionen. vorwärts – Oktober 2004

Gelungene Aufklärung
Von Friedhelm Hengsbach

Albrecht Müller hat ein Lexikon jener Denkfehler, Mythen und Legenden zusammengestellt, die von den politischen und wirtschaftlichen Eliten propagiert werden, um die Bevölkerung reformbereit zu machen. Wer die 400 Seiten dieses Aufklärungsbuches liest, schaut hinter die Kulissen jener Bühne, auf der die rot-grüne Regierung derzeit eine Scheinreform gegen das Volk inszeniert.
Müller sortiert 40 „Mythen“, die sich in der öffentlichen Debatte seit Jahrzehnten festgesetzt haben, nach fünf Gesichtspunkten und prüft im Detail, wie sie die Realität verfehlen. Ein erster Mythenkomplex kreist um die angeblich völlig neue und einmalige Herausforderung der Globalisierung, die einen radikalen Aufbruch erzwinge. Ein zweiter Abschnitt durchleuchtet die Meinungen zum demographischen Wandel, dass die solidarische Alterssicherung überholt sei, weil die Bevölkerung älter und weniger werde und die Beitragszahler übermäßig belastet würden. Ein dritter Komplex zerlegt die Aussagen über die Sättigungs- und Umweltgrenzen des Wachstums, über die bedrohliche Abwanderung ganzer Wirtschaftszweige, und dass wir über unsere Verhältnisse leben. Ein vierter Abschnitt entkräftet die bekannten Klagen darüber, dass die Arbeit zu teuer, die Lohnnebenkosten zu hoch, der Arbeitsmarkt verkrustet und die Gewerkschaften übermächtig seien. Und schließlich werden die Vorwürfe gegen den komfortablen Sozialstaat, die hohe Staatsquote, die ungebremste Staatsverschuldung und die als unerträglich bezeichnete Steuerbelastung relativiert. Müller zeigt plausibel, wie der Reformdiskurs, vom bürgerlichen Lager angestoßen, in einen kollektiven Wahn mündet. Präzise weist er nach, wie widersprüchlich die Kanzler-Agenda ist und an der Not der Betroffenen vorbei geht. Sie verdient nicht den Namen einer Reform, weil sie die Lebenslage zahlreicher Menschen nicht verbessert. Und weil sie die komplexen Wirkungsketten übersieht und so erfolglos bleibt.
Müller nimmt den gängigen Legenden ihren zauberhaften Glanz. Er legt statistische Daten und empirische Beweise vor. Er liefert zeitlich und sachlich seriöse Vergleiche. Er spürt erweiterte Handlungsspielräume auf, wo die Regierung keine Alternative sieht. Deren Sprechblasen vom angeblichen Sozialmissbrauch stellt er die realen Erfahrungen, Bedürfnisse und Lebensentwürfe gegenüber, die von Männern und Frauen in Deutschland geteilt werden.
Den Titel des Buches halte ich für überdehnt. Blinde Flecken der Wahrnehmung richten zwar erhebliche Schäden an. Aber daraus folgt nicht, dass die politische Klasse lügt, mit ihren Falschaussagen die Absicht verbindet, das Volk zu täuschen.

Professor Friedhelm Hengsbach lehrt christliche Gesellschaftsethik an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen und ist Leiter des Oswald-von-Nell-Breuning-Instituts.

08/15-Keynesianismus
Von Peter Glotz

Albrecht Müller, der Wahlkampfleiter von Willy Brandt von 1972 und spätere Planungschef im Kanzleramt, hat ein ebenso notwendiges wie fragwürdiges Buch geschrieben. Er hat getan, was er immer im Leben tat: den demagogischen Konzepten der Rechten ein demagogisches Konzept der Linken entgegenzusetzen. Das fördert manch alte Wahrheit zu Tage, die inzwischen totgesagt wurde. Es suggeriert aber gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten der Regierung Schröder, die sie nie hatte.
Recht hat Müller, wenn er – genau wie Oskar Lafontaine – die Unterauslastung der wirtschaftlichen Kapazitäten Deutschlands betont und eine Belebung der Nachfrage fordert. Müller weist mit guten Argumenten darauf hin, dass der Standort Deutschland vielfach kaputt geredet wurde und dass unsere Sozialsysteme nicht so marode sind, wie behauptet wird. Seine Kritik an der das Beschäftigungsziel links liegen lassenden Bundesbank beziehungsweise EZB ist ebenso plausibel wie seine Kritik am europäischen Stabilitätspakt. Nur beschränkt sich Müller auf ein lautstarkes Begriffeklopfen nach keynesianischem Exerzierreglement. Sein wirtschaftstheoretisches Proseminar vernachlässigt die politischen Randbedingungen, an die Gerhard Schröder, Hans Eichel und Wolfgang Clement leider gebunden sind.
Der Stabilitätspakt mag so schwachsinnig sein wie er will: Er ist von den Deutschen, die ihn eingerührt haben, nicht von heute auf morgen zu ändern. Die Wiedervereinigungspolitik Kohls mag so falsch gewesen sein, wie Oskar Lafontaine seit je behauptet: Sie hat die Verschuldung aber so in die Höhe getrieben, dass Hans Eichel fast jeden 5. Euro für Zins und Tilgung verwenden muss. Wenn Schröder das täte, was Müller fordert, würden ihn die Kapitalmärkte, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die OECD etc. in Acht und Bann tun. National hätte er die Gewerkschaften Ver.di und IG Metall sowie die TAZ und die Frankfurter Rundschau auf seiner Seite, sonst niemanden. Wie sollte das funktionieren?
Müllers 08/15-Keynesianismus ist auch zu klobig. Der Begriff „Wissensgesellschaft“ mag zum Fetisch aufgeblasen sein, unbestreitbar aber ist, dass der Informationsgehalt der Güter steigt und die Dienstleistungen immer wissensintensiver werden. Das führt dazu, dass schlecht Qualifizierte schlechte Karten haben. Es entsteht eine so genannte Mismatch-Arbeitslosigkeit, die dazu führt, dass wir trotz Millionen von Arbeitslosen qualifizierte Arbeitskräfte importieren müssen. Die Idee, man könne durch entschlossene „Konjunkturprogramme“ zur „Vollbeschäftigung“ zurückkehren und hätte dann alle Probleme los, ist naiv. Dringende Lektüreempfehlung: das große Buch des Sozialdemokraten Burkart Lutz: „Die Illusion immerwährender Prosperität“. Das ist zwanzig Jahre alt.
Albrecht Müller versucht sich zu erklären, wieso er mit seiner Position in Deutschland in einer winzigen Minderheit ist, warum zum Beispiel der einst die sozialliberale Koalition stützende „Spiegel“ jetzt „neoliberal“ sei. Gute Frage! Die Idee, eine Gehirnwäsche der Elite sei schuld, ist allerdings keine plausible Hypothese, und das Spielchen, im ganzen Buch Zitate über Gehirnwäsche aus George Orwells „1984“ zu verstreuen, ist ein bisschen dreist. Der „Große Bruder“ ließ die Köpfe von Oppositionellen in Körbe mit hungrigen Ratten stecken. Das kann in Schröders Bundesrepublik niemand.

Peter Glotz war Professor für Medien und Gesellschaft am Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen (Schweiz) und von 1981 bis 1987 SPD-Bundesgeschäftsführer.

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